BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 198/14 v om 9. Juli 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; WEG § 46 Abs. 1 Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen de n Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich se i- ne Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrec h- nung angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Berufungskläger seine Bea n- standung von vornherein inhal tlich beschränkt. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - V ZB 198/14 - LG Karlsruhe AG Pforzheim - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, den Ric hter Dr. Roth, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Göbel beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 27. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheid ung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.404,12 Gründe: I. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf d er Versammlung vom 2. April 2012 beschlossen die Wohnungseigentümer die Jahres ab rechnung für das Geschäftsjahr 2011. Diesen Beschluss hat die Klägerin mit der Begründung angefochten, in ihrer Einzelabrechnung sei zu U n- recht ein Betrag von 1.404,12 angesetzt; die Wohnung habe im gesamten Wirtschaftsjahr leer gestanden. Unter dieser Postenbezeic h- nung übernimmt die Jahres ab rechnung die Ergebnisse der Heizkostenabrec h- 1 - 3 - nung, die außer den Heizkosten noch Kaltwasserkosten, Kosten für gesonde rte Verteilung und Kosten der Nach - /Zwischenablesung umfasst . Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens s- ten für die Wohnung der Klägerin als Abrechnun gskosten 750,00 EUR einz u- Einverständnis mit dem Vorschlag erklärt, die Beklagten allerdings mit dem Z u- satz, dass neben dem Betrag von 750 noch die übrigen Positionen aus der Heizkostena brechnung anzusetzen seien . Das Amtsg e- richt hat das Zustandekommen eines Vergleichs mit dem von ihm vorgeschl a- genen Inhalt durch Beschluss festgestellt. Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, durch Zwischenurteil festzus te l- len, dass der Rechtsstreit ( durch den Vergleich) nicht beendet sei, hilfsweise, dass in der Abrechnung unter der P Betrag von 750 n- den Hilfsantrag der Bek lagten festgestellt, dass der Rechts streit durch den Ve r- gleich beendet ist. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht als unzulä s- sig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde möchte die Klägerin die Durchführung des Berufungsverfahrens erreichen. Die Beklagt en beantragen, das Rechtsmi t- tel zurückzuweisen. II. Nach Ansicht des Berufungsgerichts übersteigt die Beschwer der Klägerin durch das angef ochtene Zwischenurteil 600 Werde die Genehmigung einer Jahresabrechnung angefochten, so bestimme sich bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Beschwer nicht nach dem Nennbetrag der beanstandeten Kostenposition, sondern nach der Di fferenz, die 2 3 4 - 4 - der Rechtsmittelführer im Erfolgsfall weniger zahlen müsse. Die Klägerin sehe ihrer Einzelabrechnung habe weder dargelegt noch gla ubhaft gemacht, dass als Heizungskosten in der Jahresre chnung weniger als 500 Sachverständigengutachten sei dieser Betrag zwischen 700 und 800 schätzen. Der Streit der Parteien betreffe im Ergebnis nur die F rage, ob neben de m von dem Amtsgericht vorgeschlagenen Betrag von 750 Positionen aus der Heizkostena brechnung anzusetzen seien. III. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Sie ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mi t § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Dieser Zulässigkeitsgrund ist unter anderem da nn gegeben, wenn dem Berufungskläger de r Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert wird . Eine s olche Erschwerung liegt vor, wenn das Berufungsgericht bei der Bemessung der Beschwer die Grenzen seines - weiten - Ermessens überschreitet ( Senat, Beschluss vom 11. Juni 2015 - V ZB 78/14, ZWE 2015, 337 Rn. 6 f. ). Das ist hier geschehen. Das Berufungsgericht hat die Grenzen seines Ermessens dadurch überschritten, dass es die Bemessung der Beschwer der Klägerin an Erwägungen ausgerichtet hat, d eren Prüfung der Entscheidung in der Sache vorbehalten sind (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 182/12, NJW - RR 2013, 1034 Rn. 5, 7). 5 6 - 5 - 2. Das Rechtsmittel ist begründet. Die Berufung durfte nicht als unzulässig verworfen werden, weil di e Beschwer der Klägerin den Betrag von 600 a) Maßgeblich für den Wert des Besc hwerdegegenstandes (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist das Interesse des Berufungsklägers an der Abänderung des angefochtenen Urteils; dieses ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Dabei ist auch in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren allein auf die Position des Rechtsmittelführers, seine Beschwer und sein Änderungsinteresse abzustellen ( Senat, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - V ZB 182/12, NJW - RR 2013, 1034 Rn. 7 und vom 11. Juni 2015 - V ZB 78/14, ZWE 2015, 337 Rn. 7 ). Entscheidend ist der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung. Ohne Bedeutung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels (Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 182/12 , NJW - RR 2013, 1034 Rn. 7 aE) oder eines nach dem Scheitern eines Prozessvergleichs fortzusetzenden Rechtsstreits. b) Letzte re s hat das Berufungsgericht verkannt. aa) (1) Noch zutreffend stellt es für die Bemessung de s Interesse s der Klägerin an de r Abänderung des Zwischenurteils auf d eren mit der Beschlussanfechtungsklage verfolgtes wirtschaftliches Einzelinteresse ab. Gegenstand des Zwischenurteils ist zwar nicht die ursprüngliche Beschlussanfechtungsklage , sondern die Frage, ob der Rechtsstreit d arüber durch den von dem Amtsgericht festgestellten Prozessvergleich beendet worden ist. Die Beschwer bestimmt sich in einer solchen Fallgestaltung nicht nach dem Wert des Feststellungs antrags (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 19. September 2012 - V ZB 56/12 , NJW 2013, 470 Rn. 5), sondern nach dem Interesse des Berufungsklägers an der Unwirksamkeit des Vergleichs (vgl. 7 8 9 10 - 6 - BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 52/03, NJOZ 2007, 5338 Rn. 11). Dieses entspricht hier aber inhaltlich dem mit der Anfechtungskla ge ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Eigeninteresse der Klägerin , nach dem sich auch die Beschwer des Anfechtungsklägers durch die Abweisung der Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümer richtete (Senat, Besc hluss vom 15. Mai 201 2 - V ZB 28 2/11, NJW - RR 2012, 1103 Rn. 7). (2) Das wirtschaftliche Eigeninteresse des Berufungsklägers entspricht zwar nicht dem Streitwert des Anfechtungsklageverfahrens, der sich nach dem Gesamtinteresse des Berufungsklägers selbst und der verklagte n übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmt. Maßgeblich ist vielmehr der Anteil de s Berufungsklägers an dem Gesamtergebnis (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, NJW - RR 2012, 1103 Rn. 7) . Der richtet sich aber entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nach dem Nennbetrag, mit dem die angefochtene Kostenposition in der Einzelabrechnung des Berufungsklägers angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Berufungskläger seine Beanstandung von vornherein inhaltlich beschrä nkt, etwa nur auf den angesetzten Kostenverteilungsmaßstab (so im Fall LG Dessau - Roßlau, Urteil vom 25. Februar 2011 - 1 S 218/10, juris Rn. 12). Wendet er sich aber ohne Einschränkungen gegen den Ansatz einer Kostenposition in seiner Einzelabrechnung, bes timmt deren Nennbetrag seine Beschwer. Ob er damit in der Sache durchdringt, ist für die Bemessung seiner Beschwer unerheblich (Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 182/12, NJW - RR 2013, 1034 Rn. 7 aE). bb) So liegt es hier. 11 12 - 7 - (1) Die Klägerin hat sich mit der Beschlussanfechtungsklage gegen den Ansatz der in ihrer Einzelabrechnung gewandt . Mit der Berufung möchte sie die Feststellung erreichen, dass der Prozessvergleich das Anfechtungskl ageverfahren nicht beendet hat, um das ursprüngliche Klageziel weiter zu verfolgen. Die Klägerin strebt nämlich an , dass die in der Einzelabrechnung für ihre Wohnung angesetzten Ausgaben um den genannten Betrag gekürzt werden. An der hinreichenden Substantii erung der B erufungsbeschwer in Höhe von 1.404,12 ändern die von dem Berufungsgericht angeführten Erwägungen nichts. (2) Sie betreffen die B egründetheit des R echtsmittels, nicht die Beschwer. Es mag sein, dass in der Einzelabrechnung für die Wohnung der Klägerin trotz des Leers sind . Das änderte aber nichts daran, dass die Klägerin mit der Fortsetzung des Verfahrens erster Instanz eine weitergehende Entlastung erreichen will. Allein darauf kommt es für die B eschwer an. Ohne Bedeutung für deren Bemessung ist auch das weitere Argument des Berufungsgerichts, die Parteien stritten sich letztlich nur darüber, ob neben den von dem Amtsgericht vorgeschlagenen 750 der Abrechnung des mit der Verbrauchsermittlung beauftragten Unternehmens anzusetzen sind. Das trifft zwar für den Hilfsantrag zu, mit dem die Klägerin sinngemäß die Feststellung anstrebt, nach dem Vergleich sei unter der anzusetzen. Die Klägerin verfolgt aber auch mit der Berufung den Hauptantrag festzustellen, dass der Prozessvergleich das Verfahren erster Instanz nicht beendet hat . Es geht ihr deshalb auch im Berufungsverfahren um den Bestand des Vergleichs an sich und damit inhaltlich nach wie vor um die ursprünglich streitige Kostenposition. Auf deren Nennwert in der Einzelabrechnung der Klägerin kommt es für die Bemessung ihrer Beschwer an. 13 14 - 8 - dargelegt, w enn man, wie es den Beklagten vorschwebt, darauf abstellte, dass werden soll. J e nach Auslegung des V ergleichs müsste die Klägerin dann . Mit ihrem Hauptantrag möchte sie aber nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung des höheren Betrags, sondern auch die teigenden Beschwer änderte sich deshalb auch bei einem Abstellen auf den Inhalt des angegriffenen Vergleichs nichts. IV. Die Sache ist nach § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. 15 16 - 9 - Die Festse tzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 49a Abs. 1 GKG . D as Interesse der Klägerin entspricht de r streitigen Position in ihrer Einzelabrechnung und bildet die Untergrenze für den Gegenstandswert (§ 49a Abs. 1 Satz 2 GKG). St resemann Schmidt - Räntsch Roth Brückner Göbel Vorinstanzen: AG Pforzheim, Entscheidung vom 20.01.2014 - 12 C 56/12 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.10.2014 - 11 S 28/14 - 17
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