BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 204 /14 vom 9 . Juli 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9 . Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, den Richter Dr. Roth, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Göbel beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entschei dung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 22.176 Gründe: I. Die Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemei n- schaft. D ie Klage ist darauf gerichtet, die Beklagte zu verurteilen, den Mitarbe i- tern der Firma C . Zugang zu der in ihrem Eigentum stehenden Wo h- nung zu gewähren, um dort das Durchbohren der Decke und des Bodens im Wohnzimmer zur Installation des senkre cht verlaufenden Kabelstrangs der neu zu installierenden Breitbandkabelanlage zu dulden. Das Amtsgericht hat die Klage durch das der Klägerin am 2. Oktober 2013 zugestellte Urteil abgewi e- sen. 1 - 3 - Am 22. Oktober 2013 ist bei dem Landgericht eine auf dem Brie fpapier des Prozessbevollmächtigten der Klägerin geschriebene Berufungsschrift ei n- gegangen. Der Schriftsatz schließt mit dem maschinenschriftlichen Namensz u- . Unmittelbar über diesem Text b e- finden sich an der für die Unterschrift vorgesehenen Stelle zwei nicht miteina n- der verbundene Linien, von denen die eine senkrecht und die andere waag e- recht verläuft. Nach Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, es liege mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung vor, hat die Klägerin wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand be antragt und am 30. Dezember 2013 eine Berufungsbegründung eing e- reicht. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die Klägerin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht erre i- chen. II. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Berufung unzulässig , weil die Berufungsschrift nicht ordnungsge mäß unterzeichnet sei. Der Schriftzug best e- he aus leicht bogenförmigen Strichen, die zueinander nahezu im rechten Winkel gesetzt worden seien . An individuellen Merkmalen fehle es vollständig. Der Klägerin sei auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stan d zu gewähren, da auch dieser Antrag nicht ordnungsgemäß unterzeic hnet sei. Zudem mangele es an der Nachholung der versäumten Prozesshandlung innerhalb der Antrag s- frist. Auch die am 30. Dezember 2013 eingegangene Berufungsbegründung w eise als Unterschrift nur zwei nicht individualisierbare Linien auf, die den A n- forderungen an eine Unterschrift nicht genügten. Dass es sich nicht um einen - wenngleich abgeschliffenen - individualisierbaren Schriftzug des Namens . ss er weder dem unter der eide s- 2 3 - 4 - stattlichen Versicherung noch den vorangegangenen vermeintlichen Unte r- zeichnungen der Schriftsätze ähnele. III. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO stat t- hafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Beru fungsschrift beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Klägerin in ihren Verfahrensgrundrec h- ten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf G e- währung wirkungsvollen Rechtsschutzes nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - V I ZB 71/14, juris Rn. 4). 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Berufungsschrift ordnungsgemäß. a) Die Berufungsschrift mu ss als bestimmender Schriftsatz im Anwalt s- prozess grundsätzlich von einem bei de m Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine diesen Anforderungen g enügende Unterschrift verlangt e inen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individue l- le, charakteristische Merkmale, die die Nachahmung erschweren, aufweist, sich ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht ei ner vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig ni e- dergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer 4 5 6 7 - 5 - Namenszug als Unterschrift anzuerk ennen sein, wobei von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein - und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urh eberschaft ein gro ß- zügiger Maßstab anzulegen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, juris Rn. 7 f.; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2009 - V ZB 165/08, juris Rn. 3). b) Diesen Anforderungen genügt der Schriftzug des Prozessbevol lmäc h- tigten der Klägerin unter der Berufungsschrift. Dies hat der Senat ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, juris Rn. 10 mwN). An der Urheberschaft von Rechtsa nwalt W . gibt es keinen Zweifel. Sie ergibt sich aus dem unter dem Schriftzug befindlichen maschinenschriftli chen Zusatz. Dem Schriftzug fehlt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht an der erforderlichen Individualität und der erke nnbaren Absicht einer vollen Unterschriftsleistung. aa) Das erste Element der Unterschrift beginnt rechts oben mit einem kleinen Haken und setzt sich als gekrümmte Linie nach links unten fort, wobei die Krümmung am unteren Ende zunimm t und mit einem ern euten Haken nach rechts endet. Aufgrund der Kenntnis des maschinenschriftlich mitgeteilten N a- des ersten Buchstabens des nur aus vier Buchstaben bestehenden Familie n- namens von Rec htsanwalt W . deuten. Das zweite Element beginnt etwas höher als das Ende des ersten Elements mit einer kurzen Abwärtsbewegung und setzt sich mit deutlich kräftigerer Strichführung als beim ersten Element im Wesentlichen horizontal nach rechts fort und kann als Andeutung der übrigen 8 9 - 6 - Buchstaben verstanden werden. Dass diese Buchstaben nicht lesbar sind, ist für die Annahme einer wirksamen Unterschrift unerheblich. Beide Elemente sind von einem starken Abschleifungsprozess geken n- zeichnet, weisen jedoc h besondere Merkmale auf, die keinen ernsthaften Zwe i- fel daran aufkommen lassen, dass es sich um eine von ihrem Urheber zum Zwecke der Individualisierung und Legitimierung geleistete Unterschrift handelt. Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in d er Rechtsanwalt W . von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unte r- schrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11) . Dass sich die Unterschriften auf dem Wiedereinsetzungsgesuch und der Ber ufungsbegründung hiervon unterscheiden, gebietet keine abweichende Beurteilung, weil es sich hierbei erkennbar nur um eine Reaktion auf den Hi n- weis des Berufungsgerichts auf die unzureichende Unterschrift unter der Ber u- fungsschrift handelte. bb) Die Li nien können auch nicht als bloße Namensabkürzung (Handze i- chen, Paraphe) gewertet werden. Abgesehen davon, dass bei einem nur aus wenigen Buchstaben bestehenden Namen eine Unterscheidung zwischen bl o- ßer Paraphe und vollem Namenszug ohnehin nur schwer zu tre ffen ist, spricht vorliegend der Umstand, dass das zweite Element des Schriftzuges deutlich mehr Raum einnimmt als das unter der Namenswiedergabe befindliche Wort einzelne le icht gekrümmte bzw. geschwungene Linie genügt zur Darstellung des dem Anfangsbuchstaben folgenden Rests des Namens (vgl. BGH, B e- schluss vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 12). 3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus a n- deren Gründen als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). 10 11 12 - 7 - Dass die Berufungsbegründung erst am 30. Dezember 2013 bei dem B e- rufungsgericht eingegangen ist, während die zweimonatige Berufungs begrü n- dungs frist des § 520 Abs. 2 ZPO aufgrund der am 2. Oktober 2013 erfolgten Zustellung des angegriffenen Urteils bereits mit dem 2. Dezember 2013 abg e- laufen war, macht die Berufung nicht unzulässig. Auch dies hat der Senat von Amts wegen zu prüfen. Ausweislich der Akten hat die Klägerin am 2. Dezember 2013 und damit innerhalb der Berufungsbegründungsfrist einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 2. Januar 2014 gestellt. Ob über diesen Antrag, der unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen - ebenso wie die Berufungsbegründung vom 30. Dez ember 2013 - eine ordnungsgemäße Unterschrift aufweist, entschieden worden ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Zwar hat sich der Prozessb e- r- Dokumentation in den Akten findet sich j e- doch nicht. Fehlt es an einer Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag, muss dies von dem hierfür gem äß § 5 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zuständige n 13 - 8 - Vorsitzenden nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Ap ril 2001 - VII ZB 37/00, NJW - RR 2001, 931; Senat, Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 33/03, FamRZ 2004, 1189). Stresemann Schmidt - Räntsch Roth Brückner Göbel Vorinstanzen: AG Gießen, Entscheidung vom 20.09.2013 - 46 C 9/13 - LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.10.2014 - 2 - 13 S 192/13 -
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