ECLI:DE:BGH:2018:120418BVZB212.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 212/17 vom 12. April 2018 in de r Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 800 Abs. 1, § 727, § 750 Abs. 1 Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich. BGH, Beschluss vom 12. Apri l 2018 - V ZB 212/17 - LG Wuppertal AG Solingen - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp u nd den Richter Dr. Hamdorf beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1 anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1. Gründe: I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung der im Eingang di e- ses Beschlusses genannten Grundstücke der Beteiligten zu 2 und 3 aus einer e- Grundschuldbestellungsurkunde vom 28. März 2007, in der sich der Voreige n- tümer des Grundstücks der sofortigen Zwangsvollstreckung in das mit der Grundschuld belastete Eigentum in der Weise unterworfen hatte, dass die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer wegen aller Ansprüche 1 - 3 - an Kapital und Zinsen aus der Grundschuld zulässig sein soll. Di e gegen den Voreigentümer des Grundstücks erteilte vollstreckbare Ausfertigung der Grun d- schuldbestellungsurkunde wurde den Beteiligten zu 2 und 3 vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt, eine Vollstreckungsklausel gegen sie wurde nicht erteilt. In dem Versteigerungstermin am 23. Februar 2017 ist die Beteiligte zu 4 Meistbietende geblieben. Durch Beschluss vom selben Tag hat ihr das Vollstr e- ckungsgericht den Zuschlag erteilt. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 hat d as Landgericht den Zuschlagsbeschluss aufg e- hoben und die Erteilung des Zuschlags versagt. Dagegen richtet sich die zug e- lassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. II. Das Beschwerdegericht meint, es liege ein von Amts wegen zu berüc k- sichtigender V ersagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG vor. Die Zwangsversteig e- rung der Grundstücke hätte nach § 795, § 750 Abs. 1, § 727 ZPO nur angeor d- net werden dürfen, wenn die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldb e- stellungsurkunde gegen die Beteiligten zu 2 und 3 als Rechtsnachfolger des in der Urkunde bezeichneten Schuldners erteilt und zugestellt worden wäre. D a- ran fehle es. Eine Rechtsnachfolgeklausel sei nicht nach § 800 ZPO entbeh r- lich. Die Vorschrift schließe die allgemeinen Vorschriften der §§ 727, 325 ZPO n icht aus und stehe auch nicht alternativ neben ihnen. Sie enthalte eine Au s- nahmeregelung lediglich zu § 750 Abs. 2 ZPO und bezwecke, die Durchsetzung des Rechts des Gläubigers zu erleichtern, indem auch eine Vollstreckung g e- gen den Rechtsnachfolger des Eig entümers ermöglicht werde. Dass vor diesem 2 3 - 4 - Hintergrund § 800 Abs. 1 ZPO praktisch funktionslos sei, weil die Vorschriften der §§ 795, 727, 325 ZPO dies bereits ermöglichten, könne nicht dazu führen, der Regelung einen Sinn beizumessen, der ihr nicht entnom men werden könne. III. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht den Zuschlag auf das in dem Versteigerungstermin am 23. F ebruar 2017 abgegebene Meistgebot nach § 83 Nr. 6 ZVG versagt. Es fehlt an den Vollstreckungsvoraussetzungen gemäß § 750 Abs. 1 ZPO, weil eine die Beteiligte zu 1 zur Vollstreckung gegen die Beteiligten zu 2 und 3 aus der Grundschuld legitimierende Vollstr eckungsklausel nicht erteilt und zugestellt worden ist. 1. Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung aus einer not a- riellen Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 ZPO) nur beginnen, wenn die Pers o- nen, für und gegen die sie stattfinden soll, in der Urkunde oder in der ihr beig e- fügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es im hier gegebenen Fall der Rechtsnachfolge. Die Grundschuldbestellungsurkunde vom 28. März 2007 erlaubt zwar die Vollstreckung in das Grundstück der Beteil igten zu 2 und 3. Denn die Grundschuld, die der Voreigentümer des Grundstücks bestellt hat, ist nach § 800 ZPO vollstreckbar. Die Grundschuldbestellungsu r- kunde hätte aber nach § 727, § 795 ZPO mit einer Rechtsnachfolgeklausel g e- gen die Beteiligten zu 2 und 3 versehen werden müssen. Diese Klausel hätte ihnen vor der Vollstreckung zusammen mit der notariellen Urkunde zugestellt werden müssen (§ 750 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes folgt nicht aus § 800 ZPO. 4 5 - 5 - a) Nach § 800 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann sich der Eigentüme r in einer n o- tariellen Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) in Ansehung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterwerfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eig entümer des Grundstücks zulässig sein soll. Die Unterwe r- fung bedarf in diesem Fall der Eintragung in das Grundbuch (§ 800 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Norm soll es Berechtigten einer Unterwerfungserklärung hi n- sichtlich der genannten Grundpfandrechte ermöglichen , auch gegen einen Rechtsnachfolger des Eigentümers des Grundstücks zu vollstrecken. Die Grundbucheintragung hat Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen V o- raussetzungen gegen den Erwerber des Grundstücks im Falle der Einze l- rechtsnachfolge eine vollst reckbare Ausfertigung der Urkunde erteilt werden kann (Senat, Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 375). b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde macht die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 8 00 Abs. 1 ZPO, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rente n- schuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich. aa) Allerdings ist d as Verhältnis von § 800 ZPO zu den Vorschriften der §§ 325, 727, 795 ZPO umstritten. Teilweise wird angenommen, eine Klauselerteilung gegen den neuen Eigentümer sei nur unter den Voraussetzungen des § 800 Abs. 1 ZPO zulässig, ä- rung voraussetze (Gaul/Schilken/Becker - Eberhardt, Zwangsvollstreckung s- 6 7 8 9 - 6 - recht, 12. Aufl., § 13 Rn. 65; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 4. Aufl., § 800 Rn. 5). Die überwiegende Ansicht geht davon aus, dass § 80 0 ZPO und die Vorschriften der §§ 325, 727 ZPO nebeneinander stehen. Die Vollstreckung s- klausel könne gegen den Rechtsnachfolger im Eigentum unabhängig davon erteilt werden, ob die Unterwerfung nach § 800 ZPO erklärt und eingetragen sei oder nicht (OLG Schl eswig, SchlHA 2014, 403, 404; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl ., § 800 Rn. 1, 8; Saenger/Kindl, ZPO, 7. Aufl., § 800 Rn. 1; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 15. Aufl., § 800 Rn. 2; Prütting/Scheuch, ZPO, 7. Aufl., § 800 Rn. 1; Preuß in Armbrüster/Preuß/Ren ner, Beurkundungsgesetz, 7. Aufl., § 52 Rn. 29). Die Bedeutung des § 800 Abs. 1 ZPO bestehe darin, die Vollstreckung des dinglichen Anspruchs aus einem Grundpfandrecht zu erleic h- tern, indem die Vollstreckung gegen einen späteren Eigentümer, abweichend von § 750 Abs. 2 ZPO, nicht die Zustellung der den Erwerb des Eigentums nachweisenden Urkunden erfordere (Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 800 Rn. 13; HK - ZPO/Kindl, 7. Aufl., § 800 Rn. 1; Schuschke/Walker/Walker, Vol l- streckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 800 Rn. 1; vgl. aber auch Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, BGHZ 212, 264 Rn. 15). Wolfsteiner sieht unter Hinweis darauf, dass es einer Zustellung der Nac h- weisurkunden nach § 799 ZPO ohnehin nicht bedürfe, die Vorschrift des § 800 ZPO als bedeutungslos an und schlägt vor, sie ersatzlos zu streichen (Wolfste i- ner, DNotZ 1999, 306, 232; ders., Die vollstreckbare Urkunde, 3. Aufl., § 28 Rn. 28.4 ff.; MüKo/Wolfsteiner, ZPO, 5. Aufl., § 800 Rn. 1). bb) Der Senat muss diesen Meinu ngsstreit hier nicht entscheiden. Von der Frage, ob die Vollstreckung aus der Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gegen den späteren Eigentümer die - hier gegebene - Erklärung und Eintragung der Unterwerfung nach § 800 ZPO in das Grundbuch voraussetzt, ist die Frage zu trennen, ob die Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO von den weit e- 10 - 7 - ren Voraussetzungen nach § 750 Abs. 1 ZPO und damit von der Rechtsnac h- folgeklausel gemäß § 727 ZPO entbindet. Das ist nicht der Fall. (1) Nach einhelliger Ansicht bed arf es für eine Zwangsvollstreckung aus einer nach § 800 ZPO vollstreckbaren Urkunde über die Bestellung eines Grundpfandrechts gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks nach § 750 Abs. 1 u. 2 ZPO der Erteilung und Zustellung einer Rechtsnachfolgekla u- s el nach § 727 ZPO (vgl. BayObLG, DNotZ 1959, 402, 403; LG Frankfurt, ZIP 1983, 1516, 1517; DNotI - Report 1995, 68, 69; DNotI - Report 2003, 45, 46; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 800 Rn. 13; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 800 Rn. 8; Preuß in Armbr üster/Preuß/Renner, Beurkundungsg e- setz, 7. Aufl., § 52 Rn. 29; Gaul/Schilken/Becker - Eberhardt, Zwangsvollstr e- ckungsrecht, 12. Aufl., § 13 Rn. 65; Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, 3. Aufl., § 28 Rn. 28.11; ders., DNotZ 1999, 307, 320; Scheel, NotBZ 2001, 248, 253). (2) Diese Ansicht ist richtig. Der spätere Eigentümer ist vollstreckung s- rechtlich Rechtsnachfolger. Die Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungse r- klärung nach § 800 ZPO kann gegen ihn nur erfolgen, wenn die Rechtsnachfo l- geklausel ge mäß § 727 ZPO erteilt und ihm zugestellt wurde. Das folgt aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 800 Abs. 1 ZPO. § 800 ZPO soll dem Gläubiger des dinglichen Anspruchs aus einem Grundpfandrecht die Vollstreckung gegen den im Gru ndbuch eingetragenen späteren Eigentümer ermöglichen, indem dem Grundstückseigentümer gesta t- tet wird, sich wegen dieser Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung z u- lasten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks zu unterwerfen. Der histor i- sche Gesetzg eber sah es als ungeklärt an, inwieweit die Vorschriften, welche 11 12 13 - 8 - für die Vollstreckbarkeit des Urteils gegen einen Sondernachfolger des Schul d- ners gelten, gemäß § 703 CPO (§ 795 Satz 1 ZPO) bei anderen vollstreckbaren Titeln, insbesondere bei einer nach § 702 Nr. 5 CPO (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) aufgenommenen Hypothekenurkunde, zur entsprechenden Anwendung gela n- gen. Aus diesem Grund wurde die Unterwerfungserklärung nach § 705b Abs. 1 CPO (§ 800 Abs. 1 Satz 1 ZPO) geschaffen. Mit dem Erfordernis einer entspr e- c henden Eintragung in das Grundbuch soll der Erwerber davor geschützt we r- den, das Grundstück ohne Kenntnis von der Unterwerfungserklärung zu erwe r- ben (vgl. Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgese t- zen, Bd. 8, 1898, S. 150). An den allge meinen Voraussetzungen der Zwang s- vollstreckung nach § 750 ZPO hat der Gesetzgeber, anders als die Rechtsb e- schwerde meint, nichts geändert, mit der Ausnahme, dass nach § 800 Abs. 2 ZPO die Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigentümer abweichend von § 750 Abs. 2 ZPO nicht der Zustellung der den Erwerb des Eigentums nachweisenden Urkunden bedarf. Er hat zudem für die in § 797 Abs. 5 ZPO bezeichneten , die Erteilung der Vollstreckungsklausel betreffenden Klagen eine ausschließliche Zuständigkeit des Geric hts, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, angeordnet (§ 800 Abs. 3 ZPO) . Daraus folgt, dass § 750 Abs. 1 ZPO weiter gilt. Das erfordert die namentliche Bezeichnung des neuen Grun d- stückseigentümers als Rechtsnachfolger in der Klausel nach § 727 ZPO und deren Zustellung. 2. Auf die Frage, ob die Beteiligten zu 2 und 3 sich in der notariellen Kaufvertragsurkunde vom 28. April 2011, aufgrund derer sie die Grundstücke von dem Voreigentümer erwarben, wegen des dinglichen Anspruchs aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben, kommt es, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht an. Denn auf dieser Grundl a- ge ist die Zwangsversteigerung nicht angeordnet worden . 14 - 9 - 3. Die Rechtsbeschwerde macht auch ohne Erfolg geltend, de r Einwand, es fehle in Bezug auf die notarielle Unterwerfungserklärung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) an einer titelumschreibenden Klausel gegen den Schuldner als Recht s- nachfolger (§ 727 ZPO), verstoße gegen § 242 BGB, wenn - wie hier - der Schuldner in einer an deren Urkunde für dieselbe Schuld die persönliche Ha f- tung übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen habe, so dass jedenfalls auf dieser Grundlage die durchgeführte Vollstreckung ohne Weiteres hätt e betrieben werden können. a) Zwar kann die Berufung auf ein Recht den - auch im Zwangsvollstr e- ckungsverfahren geltenden - Grundsätzen von Treu und Glauben widerspr e- chen und damit rechtsmissbräuchlich sein. Dies kommt insbesondere in B e- tracht, wenn e in berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in A n- spruch genommenen Recht s position fehlt, etwa weil diese nur (noch) formal besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 192/09, WM 2010, 1703 Rn. 12; Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZB 1 30/11, WM 2012, 1867 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, WM 2008, 2026 Rn. 10; Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZB 64/15, WM 2017, 1261 Rn. 16). b) Eine Person, gegen die die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, b e- ruft sich jedoch nicht auf eine nur formale Rechtsstellung, wenn sie geltend macht, die Zwangsvollstreckung sei nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO unzulässig, weil sie in dem Titel oder der Klausel namentlich nicht bezeichnet sei. Die B e- stimmung des § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO sich ert nicht lediglich die Einhaltung einer Formalität, sondern gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durc h- setzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (vgl. BGH, Bes chluss 15 16 17 - 10 - vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383, 385 f.; Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 102/07, BGHZ 177, 12 Rn. 14; Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NZM 2008, 805 Rn. 10). So ist es auch hier. Dass die Beteiligte zu 1 die Zwangsvolls treckung aus der notariellen Kaufvertragsu r- kunde gegen die Beteiligten zu 2 und 3 wegen der persönlichen Haftung aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis (§ 780 BGB) hätte betreiben können, führt nicht dazu, dass sich das Erfordernis einer Vollstreckungsklaus el für die Vol l- streckung aus dem dinglichen Recht als rechtsmissbräuchlich erweist. Das würde zu einem unzulässigen Austausch des Vollstreckungstitels und damit des Anspruchs führen, dessentwegen die Zwangsversteigerung in die Grundstücke der Beteiligten z u 2 und 3 angeordnet wurde. IV. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich, und so auch hier, nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehe n (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 mwN). 18 - 11 - Der Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren bestimmt sich nach dem Wert des Zuschlags (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG). Die Wertfestse t- zung für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 beruht auf § 26 Nr. 1 RVG. Stresemann Schmidt - Räntsch Kazele Haberkamp Hamdorf Vorinstanzen: AG Solingen, Entscheidung vom 23.02.2017 - 6 K 64/15 - LG Wuppertal, Entscheidung vom 15.09.2017 - 16 T 122/17 -
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