BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 2 1 5 / 11 vom 8 . März 20 12 in de r Wohnungseigentumssache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bunde sgerichtshof s hat am 8 . März 20 12 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger , die Richterin Dr. Stresemann , den Richter Dr. Czu b und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Die Rechtsb eschwerde gegen d en Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 10. August 2011 wird auf Kosten de s Klägers als unzulässig verworfen . Der Gegenstandswert de s Rechtsb e schwerde verfahrens beträgt 2 . 430 . Gründe: I. Der Kläger ist Miteigentümer einer Eigentumswohnung . Mit seiner gegen die weitere Mite igentümerin und die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Anfechtungsklage wendet er sich jetzt noch gegen drei auf ei ner Eigent ü- merversammlung im Oktober 2009 gefasste Beschlüsse. Sie haben die Erne u- erung der Fensterelemente der Wohnung 92 (5/2009 zu a), d ie Ablehnung des Antrag s des Kläger s , dem Verwalter und dem Verwaltungsbeirat eine Rüge wegen verspäteter Erstellung der Jahresabrechnung zu erteilen (19/2009) , s o- wie die Versendung von Schriftverkehr zu Gerichtsverfahren (24/2009) zum Gegenstand . 1 - 3 - In erster Instanz ist die Klage ohne Erfolg geblieben. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers mit der Begründung als unzulässig verworfen, seine Beschwer übersteige 600 Kläger die Anfechtungsklage weiter. Die übrigen Wohnungseigentümer bea n- tragen die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde. II. D as Berufungsgericht meint, di e Kosten für die Erneuerung der Fen s- des Antrags, dem Verwalter und dem Verwaltungsbeirat eine Rüge zu erteilen , betrage nicht mehr als 300 , da konkrete Nachteile wegen der verspätet e r- s te l lten Jahresabrechnung nicht erkennbar seien. Die Belastung des Klägers durch den Beschluss 24/2009, die daraus folge, dass er die der Verwaltung entstehenden Kosten für die gewünschte Übersendung von Gerichtsunterlagen (mit Ausnahme von Urteilen) per Post statt per E - Mail selbst tragen müsse, ; dabei sei zu berücksichtigen, dass es in der Ve r- gangenheit kein einziges Verfahren gegeben habe, an dem d er Kläger nicht ohnehin als klagende Partei beteiligt gewesen sei . I II. 1. Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i .V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es an dem erforderlichen Zulassung s- grund fehlt ( § 574 Abs. 2 ZPO; v gl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 22). Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung 2 3 4 - 4 - noch liegt der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung vor. 2. Insbesondere erfo rdert die Sicherung einer einheitlichen Rechtspr e- chung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Weder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht durch die Festsetzung der B e- schwer den Zugang zu der Berufungsinstanz unzumutbar erschwert hat, noch zeigt die Rechtsbeschwerde auf, dass die Bemessung der Beschwer an einem verallgemeinerungsfähigen Rechtsfehler leidet , von der Rechtsprechung and e- rer Gerichte abweicht oder den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtl i- chen Gehörs verletzt . a) Die Bemessung der aus dem Beschluss über die Erneuerung der Fensterelemente folgende Beschwer des Klägers mit 86 nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde . aa) Hinsichtlich des von dem Kläger als nicht ausreichend berücksichtigt gerügten V ortrag s , der Austausch der Fenster in der Wohnung 92 werde 20.000 kosten, er müsse auch den Anteil seiner Ehefrau tragen und hafte mit den anderen Eigentümern als Gesamtschuldner , folgt dies bereits aus dessen mangelnder Entscheidungserheblichkeit. Sollt e sich die im Beschluss 5/2009 enthaltene Kostenschätzung als fehlerhaft erweisen , weil allein der Austausch der Fenster der Wohnung 92 , wie der Kläger behauptet, einen Aufwand von 20.000 r- degericht angenommenen Beschwer, sondern zu de r Notwendigkeit einer e r- neuten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer. Die von dem Kläger für richtig erachtete Einbeziehung des Kostenanteils seiner hat ke i- ne 600 zur F olge . D as Beschwerdegericht musste eine solche Beschwer auch nicht deshalb annehmen, weil der Kläger behau p- tet, für die Verbindlichkeiten aus einem Auftrag über den Einbau neuer Fenster 5 6 7 - 5 - in voller Höhe als Gesamtschuldner zu haften . D er nicht näher erläuter te Vo r- trag des Klägers , zwischen ihm und den übrigen Wohnungseigentümern best e- he Gesamtschuldnerschaft , ist a ngesichts der Regelung in § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG nicht nachvollziehbar . Im Übrigen ist nicht dargelegt, dass gegebenenfalls mit einer Inanspruchnah me auf den vollen Betrag ernst haft zu rechnen i st . bb) Aus den von der Rechtsbeschwerde zitierten Urteile n (BayObLG ZWE 2000, 344; OLG Düsseldorf, WuM 2000, 567; KG WE 1995, 123) , aus denen sich ergeben soll, dass andere Gericht e in vergleichbaren Fälle n zu e i- ner höheren Beschwer gelangt seien, folgt ebenfalls kein Zulassungsgrund; denn sie betreffen den Fall, dass die beschlossene bauliche Maßnahme zu e i- ne r nachteilige n Änderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage führt . Anhaltspunkte dafür, da ss die Erneuerung der Fenster in der Wohnung 92 eine solche Änderung zur Folge hat , zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. b) Ein Zulassungsgrund ist auch hinsichtlich des - nicht zu beanstande n- d en (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 193/10 , WuM 2011, 184 Rn. 9) - Ansatz es des Beschwerdegerichts nicht e r kennbar , die aus der Ablehnung des Antrags 19/2009 folgende Beschwer des Klägers nach dessen Interesse an der angestrebten Belehrung des Verwalters zu bemessen. c) Entsprechendes gilt hin sichtlich der aus dem Beschluss 24/2009 fo l- genden Beschwer des Klägers . D ass das Beschwerdegericht sich bei deren Bemessung gemäß § 3 ZPO an de r nach den konkreten Umständen des Ei n- zelfalls zu erwartenden Kostenbelastung des Klägers orientiert , lässt keine n Ermessensfehler erkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - V ZB 98/07, Rn. 8 , juris) . 8 9 10 - 6 - I V . Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO . D ie Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 49a Abs. 1 GKG. Krüger Stresemann Czub Brüc kner Weinland Vorinstanzen: AG Emden, Entscheidung vom 03.03.2011 - 5 C 631/09 - LG Aurich, Entscheidung vom 10.08.2011 - 4 S 73/11 - 11
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