BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII Z B 2 2 /13 vom 1 7 . September 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1 7 . September 201 4 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka , die Richter Dr. Eick, D r. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Graßnack beschlossen: Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs - und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Vollstreckungs - gerichts Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschl usses der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11. April 2013 teilweise abgeändert und der dem Schuldner pfä n- dungsfrei zu belassende Betrag au f 900 Die Kosten der Beschwerdeverfahren werden dem Schuldner au f- erlegt. Gründe : I. De r Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen von ihm in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 20. Mai 2011 für das mi n- derjährige Kind des Schuldners L . D.B. nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) geleistete r Unterhaltsbeträge in Höhe den Erlass eines Pfändungs - und Überweisungsbeschlusses beantragt, mit dem Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung des gesamten, auch künftig fällig werdenden Arbeitseinkommens gepfändet und 1 - 3 - dem Gläub iger zur Einziehung überwiesen werden sollten, und vorgetragen, dass der Schuldner nach seiner Kenntnis keinen Unterhalt an das Kind leiste. Das Amtsgericht Vollstreckungsgericht hat in dem Pfändungs - und Überwe i- sungsbeschluss den dem Schuldner pfändun gsfrei zu belassenden Betrag u n- ter Berücksichtigung seines notwendigen L ebensunterhalts in Höhe von 900 sowie der gegenüber dem minderjährigen Kind bestehenden Unterhalts ve r- pflicht ung gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers, mit der er beantragt hat, den pfändungsfreien Betrag auf 900 der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag weiter. II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. 1. Das B eschwerdegericht ist der Auffassung, dem Schuldner seien die gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO festgesetzten Pfändungsfreibeträge zu b e- lassen. § 850d ZPO finde auf die Vollstreckung der auf den Gläubiger nach § 7 Abs. 1 UVG übergegangenen Unterhaltsansprüche Anwendung. Davon erfasst würden auch die vorliegend vollstreckten Unterhaltsrückstände. Der insoweit darlegungs - und beweisbelastete Schuldner habe nicht dargelegt, dass er sich damals seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen habe. Hierfür sei auc h sonst nichts ersichtlich. Durch den Übergang auf den Gläubiger hätten die g e- setzlichen Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kinde s ihre Privilegierung gemäß § 850d ZPO nicht eingebüßt. Auch die Rangfolge gemäß § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB habe sich du rch den Übergang nicht geändert. Dennoch gi n- gen die Ansprüche des unmittelbar unterhaltsberechtigten Kinde s auf Zahlung 2 3 - 4 - des laufenden Unterhalts den Ansprüchen des G läubigers vor. Dies folge aus § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG. Der Nachrang der Forderung der Unterha ltsvorschus s- kasse sei nicht erst auf Einrede des Schuldners zu berücksichtigen. Der Glä u- biger habe vielmehr das Fehlen vorrangiger laufender Unterhaltsansprüche darzulegen. Das Vorliegen bevorrechtigter Unterhaltsansprüche von minderjä h- rigen Kindern, deren Forderungen auf die Unterhaltsvorschusskasse überg e- gangen seien, sei nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Es sei daher grun d- sätzlich davon auszugehen, dass der minderjährige Unterhaltsberechtigte U n- terhaltsleistungen im S inne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG " verlange " . 2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass § 850d ZPO auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläubiger übergegangenen Unterhaltsansprüche g rundsätzlich Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift geht, wenn der Berechtigte für die Zeit, für die ihm die Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz gezahlt wird, einen Unterhaltsa n- spruch gegen den Elternteil hat, bei dem er nicht lebt, dieser Anspruch in Höhe der Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz zusammen mit dem unterhaltsrech t- lichen Auskunftsanspruch auf das Land über. Ein Unterhaltsanspruch verliert durch Überleitung auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse nicht den Ch a- rakter eines Unterhaltsans pruchs. Das für den Fall der Zwangsvollstreckung bestehende Vorzugsrecht des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO bleibt bei einem Übergang des Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 412, 401 Abs. 2 BGB grundsät z- lich erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 IXa ZB 1 70/03, NJW - RR 2004, 362; Urteil vom 5. März 1986 IVb ZR 25/85, NJW 1986, 1688; Stöber, Forderungspfändung, 16 . Aufl., Rn. 1110; MünchKommZPO/Smid, 4. Aufl., § 850d Rn. 6; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 12; Wieczorek /Schütze/Lüke, ZPO, 3. A ufl., § 850d Rn. 9; Schuschke/Walker/ 4 5 - 5 - Kessal - Wulf, ZPO, 5. Aufl., § 850d Rn. 6; Musielak/Becker, ZPO, 11 . Aufl., § 850d Rn. 3; LG Erfurt, FamRZ 1997, 510; LG Stuttgart, Rpfleger 1996, 119; BAG, NZA - RR 2013, 590 Rn. 42; BAGE 23, 226 , 229 ff. m.w.N.; a.A. PG /Ahrens, ZPO, 6 . Aufl., § 850d Rn. 8). b) Das Beschwerdegericht hat ferner angenommen, dass eine Herabse t- zung des dem Schuldner gewährten Pfändungsfreibetrages, wie vom Gläubiger beantragt, im Hinblick auf die länger als ein Jahr vor Beantragung des Pfä n- dungs - und Überweisungsbeschlusses fällig gewordenen Unterhaltsforderu n- gen nicht nach § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist, weil davon au s- zugehen sei, dass sich der Schuldner seiner Zahlungspflicht absichtlich entz o- gen habe. Von dieser für den Gläub iger günstigen Feststellung ist auch im Rechtsbeschwerdeverfahren auszugehen. c ) Zu Recht geht das Beschwerdegericht des Weiteren davon aus, dass im Anwendungsbereich des § 7 UVG die Vorschriften der § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB zum Rangverhältnis der U nterhaltsansprüche durch d ie speziellere Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verdrängt werden. Danach kann der Übergang eines Unterhaltsanspruchs nicht zum Nachteil des Unterhaltsberec h- tigten geltend gemacht werden, soweit dieser für eine spätere Zeit, fü r die er keine Unterhaltsleistung nach dem U nterhaltsvorschussgesetz erhalten hat oder erhält, Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen verlangt. Den Unterhalt s- ansprüchen des Unterhaltsberechtigten für einen späteren als den von der U n- terhaltsvorschussleist ung abgedeckten Zeitraum soll demnach in vollem U m- fang Vorrang vor der Befriedigung der auf die Unterhaltsvorschusskasse übe r- geleiteten Ansprüche auf Zahlung rückständigen Unterhalts zukommen. d ) Unzutreffend ist dagegen die Annahme des Beschwerdegericht s, ein Verlangen des unmittelbar unterhaltsberechtigten minderjährigen Unterhalt s- 6 7 8 - 6 - gläubigers sei grundsätzlich zu vermuten. Dem liegt ein fehlerhaftes Verstän d- nis des Begriffs des Unte rhaltsverlangens im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG zugrunde. aa ) § 7 A bs. 3 Satz 2 UVG ist eine vollstreckungsrechtliche Vorschrift, die Vollstreckungskollisionen zugunsten des unterhaltsberechtigten Kindes l ö- sen soll, welches für einen früheren Zeitraum eine Unterhaltsvorschussleistung erhalte n hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. August 2006 X II ZR 26/04, NJW 2006, 3561 Rn. 1 2 f.; OLG Celle, NJW - RR 2006, 1520, 1521). Dies entspricht auch der gesetzgeberischen Zielsetzung. Danach dient die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG für den Fall der Vollstreckungskonkurrenz übergegangener Unte r- haltsansprüche mit später entstandenen Unterhaltsansprüchen des Berechti g- ten der angemessenen Berücksichtigung der Interessen des Berechtigten (vgl. BT - Drucks. 8/2774, S. 13). Ein Verlangen des Unterhaltsberechtigten liegt nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift danach nicht schon dann vor, wie das Beschwerdegericht offenbar meint, wenn der Unterhaltsberechtigte berechtigt ist, Unterhalt von dem Schuldner zu fordern , und einen solchen Anspruch geltend macht. Denn insoweit besteht zwischen den Unterh altsforderungen des unmittelbar Unte r- haltsberechtigten und der auf die Unterhaltskasse übergeleiteten Unterhaltsfo r- derung im Hinblick auf das pfändbare Vermögen des Schuldners noch keine Konkurrenzsituation. Ein Unterhaltsverlangen im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG setzt vielmehr einen Zugriff des unmittelbar Unterhaltsberechtigten auf das Vermögen des Schuldners voraus. bb ) Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ist danach insbesondere anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung auf Befriedigung seiner Unte r- 9 10 11 - 7 - haltsforderung in Anspruch nimmt und insoweit einen Vollstreckungsantrag stellt. Das Vollstreckungsgericht hat den in § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG gesetzlich angeordneten Vorrang stets von Amts wegen zu beachten. Dies bedeutet, dass es einen Vollstreckungsantrag des bevorrechtigten Unterhaltsberechtigten d a- hingehend berücksichtigen muss, dass es die Vollstreckung der Unterhaltska s- se aus übergegangenem Recht entsprechend beschränkt oder ganz ablehnt . Der unmittelbar Unterhaltsberechtigte verlangt Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG außerdem dann, wenn er Unterhaltsansprüche, die durch die Vollstreckung der auf die Unterhaltskasse übergegangenen Ford e- rungen nicht beeinträchtigt we rden dürfen, gegenüber dem Schuldner gerich t- lich oder außergerichtlich geltend macht und der Schuldner daraufhin Unte r- haltsleistungen an ihn erbringt. Denn in diesem Fall würde die Befriedigung des Unterhaltsberechtigten wegen der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UV G bevorrechtigten Unterhaltsansprüche aus dem Vermögen des Schuldners durch einen Vollstr e- ckungszugriff der Unterhaltskasse wegen übergegangener rückständiger U n- terhaltsforderungen ebenfalls tatsächlich beeinträchtigt. e ) Entgegen der Auffassung des Be schwerdegerichts ist die privilegierte Pfändung nach § 850d ZPO nicht davon abhängig, dass der Gläubiger im Vol l- streckungsverfahren das Fehlen der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vorrangig zu berücksichtigende n Unterhaltsansprüche darlegt und gegebenenfalls nac h- weist. aa ) Der Gläubiger ist nicht gehalten, solche Vorausse tzungen für die Pfändung nach § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO vorzutragen, die ihm nicht bekannt sind und die er auch nicht ohne weiteres kennen muss. Denn das würde sein Recht, im Wege der Zwangsvol lstreckung auf das Vermögen des Schuldners zuzugreifen, von vornherein in unangemessener Weise beschränken. Der Vol l- 12 13 14 - 8 - streckungserfolg des Gläubigers, der auf ihn übergegangene rückständige U n- terhaltsforderungen vollstreckt, wäre darüber hinaus möglicherweis e gefährdet, wenn er zur Erfüllung einer ihm obliegenden Darlegung, dass der Unterhaltsb e- rechtigte Unterhalt nicht verlangt, vorab Auskünfte bei dem Unterhaltsberechti g- ten oder dem Unterhaltsverpflichteten einholen müsste. Es ist nach den allgemeinen pr ozessualen Grundsätzen der Darlegungs - und Beweislast, die auch im Zwangsvollstreckungsverfahren Anwendung finden (vgl. Zö ller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 766 Rn. 27; MünchKommZPO/K.Schmidt/ Brinkmann, 4. Aufl., § 766 Rn. 45; PG/Scheuch, ZPO, 6 . Aufl., § 766 Rn. 30; a.A. Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 766 Rn. 26), vielmehr grundsätzlich Sache des Schuldners oder der durch das Gesetz Begünstigten , solche Ei n- wendungen vorzubringen, die die Pfändung beschränken oder unzulässig m a- chen . Das gilt auch für den Einwand, die Zwangsvollstreckung benachteilige Unterhaltsberechtigte, die Unterhal t vom Schuldner im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangten. Sind die diesen Einwand begründenden Tatsachen dem Vollstreckungsgericht bekannt, muss es sie von Amts wegen b erücksicht i- gen. Zu weiteren Nachforschungen ist es dagegen nicht verpflichtet. Eine Kl ä- rung der Frage, ob der Unterhaltsberechtigte Unterhalt gegenüber dem Unte r- haltsverpflichteten im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangt, ist im Verfa h- ren über die Voll streckung der gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG nachrangigen Unterhaltsansprüche zudem regelmäßig dadurch erschwert, dass der Unte r- haltsberechtigte im Vollstreckungsverfahren nicht beteiligt und der Schuldner nach § 834 ZPO grundsätzlich vor der Pfändung nicht z u hören ist. bb ) Die vom Beschwerdegericht vertretene gegenteilige Auffassung kann demgegenüber auch nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, der unmi t- telbar Unterhaltsberechtigte müsse wie im Anwendungsbereich des § 850d ZPO für den Fall, dass der Schuldner seiner Unterhalts ver pflicht ung nicht oder 15 16 - 9 - nicht vollständig nachkommt, durch die Gewährung eines Pfändungsfreibetrags zugunsten des Schuldners nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO die Möglichkeit e r- halten, seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Un terhaltsverpflichteten in größtmöglichem Umfang zu realisie ren (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2010 V II ZB 10 1/09, FamRZ 2010, 1654 Rn. 15). Würde dem Schuldner für den Fall, dass nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte ihm gegenüber die Zahlung von Unterhalt verlangt, stets vorsorglich ein erhöhter Pfändungsfreib e- trag belassen, wäre gerade nicht sichergestellt, dass dieser Betrag dem bevo r- rechtigten Unterhaltsberechtigten auch tatsächlich zufließt. Ist, was vielfach der Fall sein wird, der Schul dner nicht willens oder in der Lage, seine Unterhalt s- verpflichtung gegenüber dem Unterhaltsberechtigten auf dessen Aufforderung hin zu erfüllen, liefe bei diesem Verständnis der in § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG a n- geordnete Vorrang des Unterhaltsberechtigten in vie len Fällen faktisch ins Le e- re. Ob im Anwendungsbereich des § 850d Abs. 1 ZPO an der in der En t- scheidung vom 5. August 2010 (VII ZB 101/09, FamRZ 2010, 1654) vertretenen Auffassung uneingeschränkt festzuhalten ist, wonach bei der Bemessung des pfandfreie n Betrags die gesetzlichen Unterhalts ver pflicht ungen des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksicht i- gen sind, auch wenn der Schuldner seiner Unterhalts ver pflicht ung nicht in vo l- lem Umfang genügt, kann im vorliegend en Fall dahinstehen. Dies erscheint aus den vorstehend genannten Gründen allerdings zweifelhaft. Anders als in dem damals entschiedenen Fall fehlt es im Streitfall an Feststellungen dazu, dass der Schuldner zumindest teilweise Unterhaltsleistungen an die b evorrechtigten Unterhaltsgläubiger erbringt. Es bedarf im vorliegenden Fall mangels dahing e- hender Feststellungen des Beschwerdegerichts ebenfalls keiner Entscheidung darüber, ob dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850d Abs. 1 ZPO ein Pfändungsfreibetr ag zu belassen ist, wenn feststeht, dass der Schuldner ta t- 17 - 10 - sächlich keinen Unterhalt an den bevorrechtigten Gläubiger leistet. Der Bu n- desgerichtshof hat diese Frage bislang offen gelassen ( vgl. Beschluss vom 5. August 2010 VII ZB 101/09, FamRZ 2010, 1654 Rn. 16). Gewichtige Grü n- de sprechen insoweit allerdings für die in der Kommentarliteratur ganz überwi e- gend vertretene Auffassung, wonach die Gewährung eines erhöhten Pfä n- dungsfreibetrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn feststeht , dass der Schuldner tatsächlich keine Unterhaltsleistungen an den bevorrechtigten Unterhaltsgläubiger erbringt (vgl. Musielak/Becker, ZPO, 11 . Aufl., § 850d Rn. 7; PG/Ahrens, ZPO, 6 . Aufl., § 850d Rn. 29; Wieczorek/ Schütze/Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 3 6 f. ; MünchKommZPO/Smid, 4. Aufl., § 850d Rn. 25; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 22; Schuschke/ Walker/Kessal - Wulf, ZPO, 5 . Aufl., § 850d Rn. 8 ; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1091) . f ) Jedenfalls wenn nicht feststeht, ob de r unmittelbar Unterhaltsberechti g- te Unterhalt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangt und ob der Schuldner U n- terhaltszahlungen tatsächlich leistet, kann die Unterhaltsvorschusskasse A n- sprüche des Schuldners gegen Dritte auch wegen des zur Erfüllung der Unte r- h altsverpflichtung gegenüber dem vorrangigen Unterhaltsberechtigten erforde r- lichen Betrags wegen der bestehenden rückständigen Unterhaltsforderungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Die durch § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG geschützten I nteressen des vorrang i- gen Unterhaltsberechtigten, der am Vollstreckungsverfahren nicht beteiligt ist, werden hinreichend dadurch gewahrt, dass er, wenn er den Unterhalt für einen s päteren Zeitraum gegenüber dem Schuldner verlangt, in dem ihm kein Unte r- halt svorschuss gezahlt worden ist, den sich zugunsten seiner Forde rung aus § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ergebenden Vorrang bis zur Beendigung der Zwang s- vollstreckung mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO gege n- 18 19 - 11 - über dem vollstreckenden Gläubiger gelten d machen kann. Der in § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG zugunsten des Unterhaltsanspruchs des unmittelbar Unterhaltsb e- rechtigten angeordnete Vorrang betrifft die Art und Weise der Zwangsvollstr e- ckung. Die vom Inhaber des übergegangenen Unterhaltsanspruchs betriebene Z wangsvollstreckung ist auf eine Erinnerung des Unterhaltsberechtigten zu b e- schränken oder aufzuheben, soweit hierdurch dessen Vorrang beeinträchtigt wird. Ebenso kann der Schuldner, der seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UV G vorrangigen Unterhaltsberechtigten ganz oder teilweise nachkommt, mit der Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 775 Nr. 4, 5 ZPO unter Vorlage entsprechender Za h- lungsnachweise erreichen, dass die Zwangsvollstreckung der Unte rhaltskasse insoweit beschränkt oder aufgehoben wird. Die Vollstreckung der Unterhaltskasse wegen rückständigen Unterhalts darf im Ergebnis auch dann nicht zu einem Nachteil des gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vorrangig unterhaltsberechtigten Kindes führen, wenn dieses den Vo r- rang im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht durch Einlegung eines Rechtsb e- helfs geltend gemacht hat. Hat sich die Unterhaltskasse wegen der auf sie übergegangenen Unterhaltsforderungen unter Verletzung des sich aus § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ergebenden Vorrangs des unmittelbar Unterhaltsberechti g- ten aus dem Vermögen des Schuldners befriedigt, steht dem Unterhaltsberec h- tigten nach Beendigung der von der Unterhaltskasse betriebenen Zwangsvol l- streckung ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB auf Auskehrung des Erlöses in Höhe der bestehenden Unterhaltsforderung g e- gen die pfändende Unterhaltskasse zu. 3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann danach keinen B e- stand haben. Das Beschwerdegericht hat nicht fes tgestellt, dass das unmitte l- bar unterhaltsberechtigte Kind des Schuldners für einen nach Leistung des U n- 20 21 - 12 - terhaltsvorschusses liegenden Zeitraum die Zahlung von Unterhalt gegenüb er dem Schuldner im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangt hat. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO. Der dem Schuldner gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfändungsfrei zu belassende B e- trag ist ohne Berücksichtigung der gegenüber dem minderjährigen Kind best e- henden laufenden Unterhaltsver pflicht ung auf u- setzen, der dem notwendigen Unterhalt des Schuldners entspricht. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Kniffka Eick Kartzke Jurgeleit Graßnack Vorinstanzen: AG Aalen, Entscheidung vom 19.12.2012 - 2 M 1646/12 - LG Ellwangen, Entscheidung vom 11.04.2013 - 1 T 30/13 - 22
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