ECLI:DE:BGH:2019:100719BIVZB22.18.0 BUNDESGERICHTSHOF B ESCHLUSS IV Z B 22 /18 vom 10. Juli 2019 i n de r Nachlasssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EuErbVO Art. 83 Abs. 1, Abs. 2 Alt. 1, 27 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) und c), 25 Abs. 3, 22 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2; 3 Abs. 1 lit. a) und d); BGB §§ 2289 Abs. 1 Satz 1 und 2, 2279 Abs. 2, 2276 Abs. 1 Satz 1, 2077 Abs. 2 Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 ver storbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art. 83 Abs. 1 EuEr- bVO) geschlossen worden war. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 - IV ZB 22/18 - OLG Schleswig AG Niebüll - 2 - Der IV. Zivilsenat de s Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Prof. Dr. Karczewski und Lehmann am 10. Juli 2019 besc hlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten z u 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig - Holsteini schen Oberlandesgerichts vom 2. August 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Re chtsbeschwerde wird auf 600.00 0 Gründe : I. Die Beteiligten streiten um die Erbfolge nach der am 26. April 2017 verstorbenen Frau Tania W . (im Folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin hat zwei letztwillige Verfügungen hinterlassen , ei- nen notariellen Erb vertrag vom 6. Oktober 1998 und ein notarielles Tes- tament vom 25. April 2016. Ersteren hatte sie zusammen mit dem Betei- ligten zu 1, einem seit 1986 in Deutschland wohnhaften italienischen Staatsangehörigen, mit dem sie nach den Feststellungen des Beschwer- d egerichts zum Zeitpunkt der Beurkundung in einer Lebensgemeinschaft 1 2 - 3 - zusammenlebte, geschlossen. In dem Erbvertrag ha tt en sich die Ver- tragsparteien gegenseitig zu Alleinerben und als Erben des Letztverster- benden die gemeinsamen Kinder - die Beteiligten zu 2 und 3 - zu glei- chen Teilen eingesetzt. Sie hatten zu dem erklärt , dass hinsichtlich aller Regelungen über ihr Erbrecht bzw. das Erbrecht jedes einzelnen aus- schließlich das deutsche Erbrecht gelten soll e und " als Rechtswahl das deutsche Erbrecht " vereinbart . In dem späteren Testament - zu diesem Zeitpunkt war die Lebensgemeinschaft mit dem Beteiligten zu 1 beendet - setzte die Erblasserin ihre noch nicht geborenen Enkelkinder als Erben zu gleichen Teilen und für den - eingetretenen - Fall, dass solche zum To deszeitpunkt noch nicht vorhanden sind, die Beteiligte zu 4 als alleini- ge Ersatzerbin ein. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Beteiligte zu 1 die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist. Das späte- re Testament sei unwirksam , da es gegen die bindende Erbeinsetzung in dem nach der Europäischen Erbrechtsverordnung zulässigen und mate- riell wirksamen Erbvertrag verstoße. Mit Beschluss vom 20. O ktober 2017 hat das Nachlass gericht die für die antragsgemäße Erbscheinserteilung erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteilig- ten zu 4 hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Be- schwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 4 ihr Begehren auf Zurückweisung des Erbscheinsantrags weiter. 3 4 - 4 - II. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat - soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Interesse - ausgeführt, der Erb vertrag dürfte vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreck ung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. EU 2012 Nr. L 201 S. 107; im Folgenden: Europäische Erbrechtsverordnung und EuErbVO) unwirksam gewesen sein, da der Erbvertrag nach deutschem Recht den anderen Rechtsordnungen fremd sei. Dies könne jedoch da- hinstehen. Er sei zumindest mit dem Inkrafttreten der Europäischen Erb- rechtsverordnung wirksam geworden. Nach Art. 83 Abs. 2 und 3 EuErbVO seien vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahlen und errichtete Verfügungen von Todes wegen zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie - wie hier - die Voraussetzungen des Kapitels III EuErbVO erfüll t en. Die Erblasserin habe zum Zeitpunkt ihres Todes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt, so dass die Rechts nach folge von Todes wegen dem deutschem Recht unterl ie ge (Art. 21 EuErbVO). Außerdem hätten die Vertragsparteien sowohl hinsichtlich des Errichtungs - als auch des Erbstatuts deutsches Erbrecht gewählt (Art. 25 Abs. 3 EuErbVO). Dam it sei mit dem Stichtag die Wirksamkeit des Erbvertrages eingetreten. Die- se umfasse auch die Bindungswirkung des Vertrages für die Erblasserin, die sich aufgrund der von den Vertragsparteien getroffenen Rechtswahl 5 6 7 - 5 - nach dem deutschen Errichtungsstatut richt e. D ie Erblasserin habe den Erbvertrag daher nach dem S t icht a g nicht mehr widerrufen können. Dem stehe der S chutz des Vertrauens in ihre fortbestehende Testierfreiheit nicht entgegen. 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Dies kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Das Beschwerde- gericht hat zutreffend a ngenommen , dass sich aufgrund der von den Ver- tragsparteien getroffenen Rechtswahl die Erbfolge nach dem zwischen der Erblasserin und dem Beteiligten zu 1 geschlossenen Erbvertrag rich- tet . Die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 4 in dem spätere n notarielle n Testament ist gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, weil sie die erbvertragliche Alleinerbenstellung des Beteiligten zu 1 beeinträchtig t . a) Das Beschwerdegeric ht hat die Wirksamkeit der W ahl des deut- schen Er richtungsstatuts zu Recht bejaht . aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde richtet sich das für die Rechtsnachfolge der Erblasserin maßgebliche Kollisionsrecht für den nach dem 17. August 2015 ei ngetretenen Erbfall nicht nach den zum Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages geltenden mitgliedstaatli- chen Kollisionsnormen, sondern nach den Regelungen der Europäischen Erbrechtsverordnung ( Art. 83 Abs. 1 EuErbVO ) . bb) Nach der Übergangsbestimmun g des Art. 83 Abs. 2 Alt . 1 EuErbVO ist eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl wirk- sam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung er- füllt. Dies ist hier der Fall. 8 9 10 11 - 6 - ( 1 ) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, erfasst Art. 83 Abs. 2 Alt . 1 EuErbVO auch Erbverträge, denn die Vorschrift verweist allgemein auf die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung und damit hin- sichtlich der Zulässigkeit, materiellen Wirksamkeit und Bindungswirkung eines Erbvertrag e s , einschließli ch der Voraussetzungen für seine Auflö- sung , auf Art. 25 Abs. 3 EuErbVO (vgl. BeckOGK - EuErbVO/J. Schmidt, Art. 83 Rn. 10 [Stand : 1. März 2019]; Burandt/Schmuck in Burandt/Rojahn, Erbrecht 3. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Er- man/Hohloch, BGB 15. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Palandt/Thorn, BG B 78. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Rudolf, ZfRV 2015, 212, 213; Schoppe, IPRax 2014, 27, 29; a nders im Ansatz MünchKomm - BGB/Dutta, 7. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 7 , der die Wahl des Errichtungsstatuts nach Art. 25 Abs. 3 EuErb VO dem Regelungsbereich des Art. 83 Abs. 3 EuErbVO zu- weist , für die Bindungswirkung aber Art. 83 Abs. 2 EuErbVO heranzieht ; so auch NK - BGB/Magnus, 3. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 14; Pünder, Ge- meinschaftliche Testamente und die EU - Erbrechtsverordnung 2018, S. 322 f. ). Dem steht der Wortlaut der Norm nicht entgegen, da u nter "Rechtsnachfolge von Todes wegen" im Sinne des Absatzes 2 jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen unter anderem im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Ver- fügung von Todes wegen f ällt (Art. 3 Abs. 1 lit. a) EuErbVO), zu der der Erbvertrag zählt ( Art. 3 Abs. 1 lit. d) EuErbVO ). ( 2 ) Art. 83 Abs. 2 Alt . 1 i. V.m. Art. 25 Abs. 3 EuErbVO gestattet den Parteien eines Erbvertrages für die Zulässig keit, die materielle Wirk- samkeit und die Bindungswirkungen ihres Erbvertrages, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, das Recht zu wählen, das die Person oder eine der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach Art. 22 EuErbVO unter den darin genannten Bedingungen hätten wählen können. Hiernach kann eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes 12 13 - 7 - wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechts- wahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört (Art. 22 Abs. 1 U ntera bs. 1 EuErbVO) . Art. 25 Abs. 3 EuErbVO erweitert somit den Kreis der wählba- ren Rechte und ermöglicht den Vertragsparteien eines mehrseitigen Erb- vertrages die einheitliche Wahl des Errichtungsstatuts nach dem Recht des Staates, dem auch nur eine der Vertragsparteien ange hört (vgl. BeckOGK - EuErbVO/J. Schmidt, Art. 25 Rn. 33 [Stand : 1. März 2019]; Bauer in Dutta/Weber, Internationales Erbrecht 2016 Art. 25 EuErbVO Rn. 21; Erman/ Hohloch, BGB 15. Aufl. Art. 25 EuErbVO Rn. 9; Döberei- ner in Firsching/Graf, Nachlassrecht 11. Au fl. § 47 Rn. 72; Odersky in Hausmann/ Odersky , Internationales Privatrecht in der N otar - und Gestal- tungspraxis, 3. Aufl. § 15 Rn. 260 f.; MünchKomm - BGB/Dutta, 7. Aufl. Art. 25 EuErbVO Rn. 11; Süß, Erbrecht in Europa 3. Aufl. § 4 Rn. 38 ; Hausmann in Benecke / Hausmann /P eifer/Gebauer, Arbeitsrecht, Erb- recht, Urheberrecht - 50 Jahre deutsch - italienische Juristenvereinigung 2014, S. 37 ). Demgemäß stand den Vertragsparteien im Streitfall hin- sichtlich des Errichtungsstatuts das deutsche Erbrecht als das Recht der S taatsangehörigkeit der Erblasserin (Art. 22 Abs. 1 U ntera bs . 1 EuEr- bVO ) zu r Wahl , das den Abschluss eines Erbvertrages unter den Vo- raussetzungen der §§ 2274 ff. BGB grundsätzlich zulässt und diese m im Falle wirksamer Errichtung Bindungswirkung gegenüber ei ner späteren Verfügung von Todes wegen verleiht, soweit sie - wie hier - das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtig t ( § 2289 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). (3 ) Die Rechtswahl ist auch form wirksam erfolgt . Die Form ist im Streitfall durch die Aufn ahme der Rechtswahl in den Erbvertrag und des- sen Beurkundung vor einem deutschen Notar gewahrt , Art. 83 Abs. 2 Alt . 1 i.V. m. Art. 27 Abs. 1 U nterab s. 1 lit. a) und c) , Art. 25 Abs. 3, A rt. 22 Abs. 2 EuErbVO i. V.m. § 2276 Abs. 1 Satz 1 BGB ( vgl. BeckOGK - 14 - 8 - EuE rbVO/ J. Schmidt, Art. 25 Rn. 36 [Stand : 1. März 2019]; Er- man/Hohloch, BGB 15. Aufl. Art. 25 EuErbVO Rn. 9; Döbereiner, Mitt- BayNot 2013, 437, 439). b ) Die vertragliche Alleinerbeneinsetzung des Beteiligten zu 1) hat entgegen der Auffassung der Rechts beschwerde nicht etwa nach § 2279 Abs. 2 i.V. m. § 2077 Abs. 2 BGB ihre Wirk samkeit und Bindungswirkung durch die spätere Beendigung der Lebensgemeinschaft der Vertragspar- teien verloren. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten insbe- sondere der von de r Rechtsbeschwerde erhobenen Rüge, es h ab e der aus § 68 Abs. 3 Satz 1 i. V.m. § 26 FamFG folgenden Amtsermittlungs- pflicht nicht genügt, stand. aa) Wie die Rechtsbeschwerde selbst sieht, finden die vorstehen- den Regelungen des BGB auf die Beendigung eine r nichtehelichen Le- bensgemeinschaft vom Gesetzeswortlaut her keine Anwendung (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 20 W 322/14, BeckRS 2016, 9184 Rn. 20; ErbR 2016, 453 [juris Rn. 12]; BayObLG, Beschluss vom 31. Mai 2001 - 1 Z BR 3/ 01, BeckRS 2001, 30183613 un- ter II 2 c; MünchKomm - BGB/Leipold, 7. Aufl. § 2077 Rn. 15; Pa- landt/Wei dlich, BGB 78. Aufl. § 2077 Rn. 2; Staudinger/Otte, BGB (2013) § 2077 Rn. 28). bb) D as Beschwerdegericht hat seiner Beurteilung auch rechtsfeh- lerfrei das Bestehen eine r nichteheliche n Lebensgemeinschaft zwischen der Erblasserin und dem Beteiligten zu 1 zugrunde gelegt. Soweit d ie Rechtsbeschwerde nunmehr vorträgt, es habe aufgrund der vom Be- schwerdegericht festgestellten Lebensumstände nahegelegen, dass zw i- schen den Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Beurkundung des Erbver- trages ein Verlöbnis im Sinne des § 2279 Abs. 2 BGB bestanden habe, 15 16 17 - 9 - vermag dieser neue Vortrag eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht zu begründen. - 10 - Über Art und Umfang der Er mittlungen entscheidet der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht hat le- diglich nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht die Grenzen seines Er- messens eingehalten hat, ferner, ob es von zutreffenden Tatsachenfest- stellungen ausgeg angen ist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 506/18, juris Rn. 13 m.w. N.). Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist ein Verstoß gegen die Amtsermittlungsp f licht nicht gegeben . Angesichts des unstreitigen vorinstanzlichen Parteivortrags, der zahlreiche Anha lt s punk- te für das Vorliegen einer nichteheliche n Lebensgemeinschaft, nicht aber für ein Verlöbnis bot , und des Akteninhalts - die Erblasserin selbst sprach in ihrem Testament von einer beendeten Lebensgemeinschaft - war das Beschwerdegericht nicht gehalten , die persönliche Beziehung der Erbvertragsparteien auf die Voraussetzungen eines Verlöbnisses zu erforschen (vgl. zum Ermittlungsumfang bei übereinstimmenden Partei- vortrag etwa BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 334/18, juris Rn. 19; Bahrenfuss/Rün tz, FamFG 3. Aufl. § 26 Rn. 9; Jacoby in Bork/ Jacoby /Schwab, FamFG 2. Aufl. § 26 Rn. 14; Zöller/Feskorn, ZPO 32. Aufl. § 26 FamFG Rn. 2). c ) Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde schließlich auf de n europa - und verfassungsrechtlich anerkannte n Grunds a tz der Rechtssicherheit und d as Rückwirkungsverbot . aa) Richtig ist allerdings , dass ein weite s Verständnis des Anwen- dungsbereiches de s Art. 8 3 Abs. 2 Alt . 1 EuErbVO dazu führt, dass - so- lange der Erbfall am oder nach dem 17. August 2015 ein tritt - eine be- reits vor dem Geltungsbeginn der Verordnung und dem maßgeblichen Stichtag ihrer Anwen dbarkeit getroffene Rechtswahl wirksam wird , wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung erfüll t , auch wenn de n Vertragsparteien die Rechts wahl nach dem bis zu diesem 18 19 20 - 11 - Zeitpunkt noch gültigen Kollisionsrecht des Aufenthalts - oder Staatsan- gehörigkeitsstaats nicht möglich war (vgl. Lechner in Geimer/Schütze, Europäische Erbrechtsverordnung 2016 Art. 83 Rn. 8; MünchKomm - BGB/Dutta, 7. Aufl. Art. 2 4 EuErbVO Rn. 19; Dörner, ZEV 2012, 505, 506; Rudolf, ZfRV 2015, 212, 214 , 217; siehe auch Pünder, Gemein- schaftliche Testamente und die EU - Erbrechtsverordnung 2018, S. 328; Heinig, RNotZ 2014, 197, 215 ). Der Rechtsbeschwerde ist auch darin zuzustimme n, dass sich die Übergangsvorschrift damit auf einen in der Zeit vor Geltungsbeginn der Verordnung liegenden Sachverhalt für die Zukunft aus wirkt und die Rechtsposition eines Erblasser s nachträglich zumindest dadurch entwer- tet , dass er nach dem Stichtag an seine zu vor erbvertraglich getroffene Rechtswahl und in der Folge an eine zuvor unwirksam errichtete Verfü- gung von Todes wegen gebunden ist ( eingehend Süß , Erbrecht in Euro- pa 3. Aufl. § 1 Rn. 46). Anders als die Rechtsbeschwerde meint, handelt es sich ins oweit jedoch nicht um eine echte , sondern um eine unechte Rückwirkung, da die Verordnung nicht an einen bereits in der Vergan- genheit beendeten Sachverhalt anknüpft. D ieser findet vielmehr erst mit dem Eintritt des Erbfalls seinen Abschluss. Dementsprechend entfaltet eine vor dem Stichtag getroffene Rechtswahl erst m it dem am oder nach dem 17. August 2015 eintretenden Erbfall ihre Wirkung (vgl. dazu Pa- landt/ Thorn, BGB 78. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 4). bb) Eine solche Rückwirkung verstößt entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde nicht gegen de n Grunds a tz de r Rechtssicherheit. (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshof s der Europäischen Union verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rec htsakts der Union auf einen 21 22 23 - 12 - Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, wobei ausnahmsweise anderes dann gelten kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet wird (EuGH, Urteile vom 30. Apr il 2019, C - 611/17, Celex - Nr. 62017CJ0611, Rn. 106; vom 22. Dezember 2010, Bavaria, C - 120/08, Slg. 2010, I - 13393 Rn. 40 ; vom 24. September 2002 , Falck, C - 74/00, Slg. 2002, I - 7869 Rn. 119; jeweils m.w.N. ) . Die materiell - rechtlichen Unionsvorschriften sind in soweit, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufb au eindeutig hervor- geht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist ( EuGH, Urteil e vom 22. Dezember 2010 aaO ; vom 24. September 2002 aaO ; siehe auch EuGH, Urteil e vom 30. April 2019 aaO ; vom 6. Juli 2006, Kersbergen - Lap , Dams - Schipper, C - 154/05, Slg. 2006, I - 6249 Rn. 42 ; vom 29. Janu- ar 2002, Pokrzeptowicz - Meyer, C - 162/00, Slg. 2002, I - 1049 Rn. 49 ). Wenn der Grundsatz der Rechtssicherheit einer rückwirkenden Anwendung einer Verordnung unabhängig davon entgegensteht, ob sich eine solche Anwendung f ür den Betroffenen günstig oder ungünstig aus- wirkt, verlangt derselbe Grundsatz, dass jeder Sachverhalt normaler- weise, soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, anhand der seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften beurteilt wird. Zwar gilt die neue Regelung somit nur für die Zukunft, doch ist sie, soweit nichts Abweichendes be- stimmt ist, auch auf die künftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar (EuGH, Urteile vom 22. Dezem- ber 2010 , Bavaria, C - 120/08, Slg. 2010, I - 13393 Rn . 4 1 ; vom 24. Sep- tember 2002, Falck, C - 74/00, Slg. 2002, I - 7869 Rn. 4 1 ; vom 6. Juli 2006, Kersbergen - Lap, Dams - Schipper, C - 154/05, Slg. 2006, I - 6249 Rn. 42; jeweils m.w.N. ) . Der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrau- 24 - 13 - ensschutzes darf nicht so weit er streckt werden, dass die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter der Gel- tung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist (EuGH, Urteile vom 14. Januar 2010 , Stadt Papen- burg, C - 226/08, Slg. 2010, I - 131 Rn. 46; vom 29. Januar 2002, Pokrzep- towicz - Meyer, C - 162/00, Slg. 2002, I - 1049 Rn. 55 m.w.N.) Gemessen hieran begegnet die Rück wirkung der Verordnung in Art. 83 Abs. 2 Alt . 1 EuErbVO keinen durchgreifenden Bedenken . ( a ) Ziel der Euro päischen Erbrechtsverordnung ist es, die Hinder- nisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug nach den autonomen mitgliedstaatlichen Regelungen Schwierig- keite n bereitet, auszuräumen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern, den Unionsbürgern zu ermöglichen, ihren Nachlass im Voraus zu regeln und die Rechte der Erben und Vermächt- nisnehmer sowie anderer Personen, die dem Erblasser nahes tehen , ef- fektiv zu wahren (vgl. Erwägungsgründe 7 und 8 EuErbVO ; siehe dazu auch EuGH, Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C - 20/17, ErbR 2018, 503 Rn. 49 ). Vor diesem Hintergrund sollen die Übergangsbestimmungen einer Rechtswahl möglichst zur Wirksamke it verhelfen und das Vertrauen des Erblassers, der nach dem Stichtag verstirbt, aber bereits zuvor eine Rechtswahl getroffen hat, auf ein bestimmtes materielles Recht schützen (vgl. BeckOGK - EuErbVO/J. Schmidt , Art. 83 Rn. 4 [Stand : 1. März 2019]; Fucik in Deixler - Hübner/Schauer, EuErbVO 2015 Art. 83 Rn. 5; Bauer in Dutta/Weber, Internationales Er brecht 2016 Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Lechner in Geimer/Schütze, Europäische Erbrechtsverordnung 2016 Art. 25 26 27 - 14 - 83 Rn. 5; MünchKomm - BGB/Dutta, 7. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 1; NK - BGB/Magnus, 3. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 2, 8; Palandt/Thorn, BGB 78. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 1; Lechner, ZErb 2014, 188, 193 f.; Ru- dolf, ZfRV 2015, S. 212; Schoppe, IPRax 2014, 27, 28). ( b ) Zwar kann dies im Einzelfall dazu führen, dass auch eine zuvor unwirksam getroffene Rechtswahl nach dem Stichtag wirksam und bin- dend wird ( Lechner in Geimer/Schütze, Europäische Erbrechtsverord- nung 2016 Art. 83 Rn. 8; Schoppe, IPRax 2014, 27, 29; siehe auch zu Art. 83 Abs. 3 EuErbVO Lechner aaO Rn. 43 ; Ode rsky in Haus- mann/ Odersky , Internationales Privatrecht in der Notar - und Gestal- tungspraxis 3. Aufl. § 15 Rn. 259; Hertel in Rauscher, Europäisches Zi- vilprozess - und Kollisionsrecht, 4. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 9; Pünder , Gemeinschaftliche Testamente und di e EU - Erbrechtsverordnung 2018, S. 328). Der europäische Gesetzgeber hat aber in Ar t . 83 Abs. 2 Alt . 1 EuErbVO bewusst die Wirksamkeit einer vor dem Stichtag getroffenen Rechtswahl allein davon abhängig gemacht, dass die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung erfüllt sind (Lechner aaO Rn. 8) . Eine Einschränkung dahingehend , dass dies nur gelten solle, wenn die Rechtswahl zugleich nach altem Kollisionsrecht w irksam war, lässt sich dem Wortlaut hingegen nicht entnehmen ( vgl. Schoppe aaO mit Hinweis au f die englische und französische Sprachfassung) . Somit werden nach der gesetzlichen Konzeption des Art. 83 Abs. 2 Alt . 1 EuErbVO in rechtli- cher Unkenntnis erfolgte zunächst unwirksame Rechtswahlen geheilt (vgl. Lechner aaO Rn. 8). Die Übergangsbestimmungen des Art. 83 Eu- ErbVO sind geprägt von dem Ziel, die Wirksamkeit früherer Verfügun- gen von Todes wegen und Rechtswahlen soweit irgend möglich auf- rechtzuerhalten, sie aber gegebenenfalls auch zu heilen ( vgl. Lechner aaO Rn. 5 ). 28 - 15 - ( c ) Gestützt wird dies es Vers tändnis des Anwendungsbereiches des Art. 83 Abs. 2 Alt . 1 EuErbVO durch den Sinn und Zweck der Über- gangsregelungen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Vertrau- ensschutz des Erblassers an den Bestand seiner - wenn auch zum da- maligen Zeitraum mög licherweise unwirksamen - Rechtswahl und dem Ziel, der politisch gewollten Gesetzesänderung auch tatsächliche Gel- tung zu verleihen (vgl. Schoppe , IPRax 2014, 27, 29 ). V om Geltungsbe- reich der Verordnung erfasste Erblasser w e rd en hierdurch nicht unver- hältnis mäßig beeinträchtigt, da ih nen der Übergangszeitraum von rund drei Jahren zwischen Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverord- nung und ihrer Geltung in aller Regel ausreichend Zeit bot , ihre Nach- lassangelegenheiten an die neue Rechtslage anzupassen (vgl . EuGH, Urteile vom 5. Mai 1981, 112/80, Slg. 1981, 1095 Rn. 50; vom 16. Mai 1979 , 84/78, Slg. 1979, 1801 Rn. 20 ff. ; siehe auch Schoppe aaO 28). (2 ) Die Rüge der Rechtsbeschwerde , die vorgenannte Auslegung der Übergangsbestimmungen verletze deutsche s Verfassungsrecht, greift schon deshalb nicht durch, weil die unechte Rückwirkung der Eu- ropäischen Erbrechtsv erordnung auch ve rfassungsrechtlich unbedenklich ist. N ach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht d er verfassungsrechtliche V ertrauensschutz insbesondere nicht so weit , den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Soweit nicht be- sondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß all- gemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbest ehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVer- fGE 132, 302 [juris Rn. 45 ] ; BVerfGE 127, 1 [juris Rn. 57]; BVerfGE 68, 287 [juris Rn. 46]; jeweils m.w.N.). Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachver halte anknüpft, 29 30 31 - 16 - dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Re- gelung verfolgt werden, und das Vertrauen de r Einzelnen auf die Fortgel- tung der Rechtslage sind abzuwä gen. Der Grundsatz der Verhältnismä- ßigkeit muss gewahrt sein. Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks ge- eignet und erforderlic h ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwi- schen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfGE 132, 302 Rn. 46; BVerfGE 127, 1 [juris Rn. 58]; jeweils m.w.N.). Diesen verfassungsrecht- lichen Anforderungen w i rd die Übergangsregelung der EuErbVO aus den oben dargelegten Gründen gerecht. 3. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Euro- päischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist im Streitfall nicht veran- lasst, da die richtige Auslegung und Anwendung d er maßgeblichen B est- immungen der Europäischen Erbrechtsverordnung derart off enkundig sind , dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum verbleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environne- ment, C - 379/15, ABl. EU 2016 Nr. C 350 S. 11 [juris Rn. 53]; vom 1. Ok- tober 2015, Doc Generici, C - 452/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43]; vom 6. Oktober 1982, CILFIT, 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21 ) . 32 - 17 - III. Die Entscheidung wegen der Kosten beruht auf § 84 FamFG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 61 Abs. 1 Sat z 1, Abs. 2 Satz 1 i. V.m. § 4 0 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GNotKG. Mayen Felsch Harsdorf - Gebhardt Prof. Dr. Karczewski Lehmann Vorinstanzen: AG Niebüll, Entscheidung vom 20.10.2017 - 15 VI 370/17 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.08.2018 - 3 Wx 1/18 - 33
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