BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 225/12 vom 9. Oktober 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4; § 522 Abs. 1 Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie o h- ne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegrü n- dung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen. Dass das Vorbringen zuz u- lassen wäre, wenn es sich im Verlauf des Berufungsv erfahrens als unstreitig erwiese, steht dem nicht entgegen. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 225/12 - LG Frankfurt (Oder) AG Fürstenwalde/Spree 2 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. November 2012 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.500 Gründe: I. Auf dem Grundstück der Beklagten lastet eine Grunddienstbarkeit, die zugunsten des jeweiligen Eigentümers des de r Kläger in gehörenden Na chba r- grundstücks ein Geh - und Fahrrecht vorsieht. Die Ausübungsstelle ist auf einem Lageplan eingezeichnet, der bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit der n o- tariellen Bewilligungsurkunde beigefügt wurde. Die Klägerin ist der Auffassung , die Grunddiens tbarkeit umfasse auch eine gepflasterte Freifläche a n der Grundstücksgrenze . Soweit hier noch von Interesse , will sie m it ihrer Unterlassungsklage verhindern, dass die Beklagten Fahrzeuge und sonstige Gegenstände auf der Freifläche abstellen oder das Geh - und Fahrrecht auf dieser Fläche in sonstiger Weise b eeinträchtigen. 1 2 3 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ausdehnung der auf dem Lageplan eingezeichneten F läche hat das Amtsgericht der Klage nur hinsichtlich einer Teilfläche stattge geben. Gegen die teilweise Klageabweisung hat die Klägerin Berufung eingelegt und unter Beifügung von Urkunden ers t- mals vorgetragen , es sei zudem eine beschränkt persönlich e Dienstbarkeit z u- gunsten der Baubehörde bestellt worden; aus dem hierfür angefertigten de tai l- liertere n Lageplan ergebe sich , dass auch die von der Klagabweisung betroff e- ne Fläche umfasst sei . Das Landgericht hat die Berufung im Beschlusswege als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde. II. Das Berufungsgericht meint, die Berufung sei unzulässig, weil das Rechtsmittel nicht in einer den Anforderungen nach § 520 Abs. 3 S atz 2 ZPO genügenden Weise begründet worden sei . Werde die Berufung auf neue A n- griffsmittel gestützt, müssten auch die Umstände bezeichnet werden , die zu r Zulassung des neue n Vorbringen s führen sollen . Daran fehle es. III. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO stat t- haft e Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Zulässigkeitsgründe vorliegt . Insbesondere ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rech t- sprechung erforderlich. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt nicht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtssc hu t- zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284). Eine unzumutbare , aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende E r- 3 4 5 4 schwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug (dazu etwa Senat, Besc hluss vom 23. Oktober 2003 V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN) liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen, die nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO an den Inhalt der Ber u- fungsbegründung zu stellen sind , nicht überspannt. 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass eine au s- schließlich auf neue Angriffsmittel gestützt e Berufung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO auch diejenigen Tatsachen bezeichnen muss , die zur Zulassung neuer Angriffsmittel nach § 531 Abs. 2 führen sollen . Fehlt es daran, ist die B e- rufung nach § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 IV ZR 180/04, VersR 2007, 373; Beschluss vom 28. Mai 2003 XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532; HK - ZPO /Wöstmann, ZPO, 5. Au fl., § 520 Rn. 16, 29). a) Neu sind Angriffsmittel im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO , wenn sie erstmals in der Berufungsinstanz in den Prozess eingeführt werden. Etwas anders gilt nur dann, wenn ein bereits schlüssiges erstinstanzliches Vo r- brin gen durch weitere Tatsachenbehauptungen lediglich konkretisiert, verdeu t- licht und erläutert wird (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2009 VI ZR 221/08, NJW - RR 2010, 839 Rn. 22; Beschluss vom 21. Dezember 2006 VI ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7; Urteil vom 8. Juni 2004 VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251 mwN). So verhält es sich hier jedoch nicht. Die Begründung des amtsgerichtlichen Urteils hat die Klägerin nicht a n- gegriffen; sie selbst geht davon aus, dass das Amtsgericht auf der Grundlage des erstinstanzliche n Streitstoffs richtig entschieden hat. Ihr Hauptvortrag, die Ausübungsstelle reiche weiter als von dem Amtsgericht festgestellt, ist zwar im Kern gleichgeblieben. Es werden aber nunmehr andere und vollständig neue Hilfstatsachen zur Stützung dieser Behaup tung vorgetragen, nämlich die fl ä- chenmäßige Übereinstimmung mit der zugunsten der Baubehörde bestellten 6 7 5 beschränkt persönlichen Dienstbarkeit. Dieses neue Vorbringen soll mit den erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegten Unterlagen - also mit neuen B e- we ismitteln - nachgewiesen werden. b) Dass im Berufungsrechtszug nicht (mehr) bestrittene oder unstreitig gestellte Tatsachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als neue Angriffs - oder Verteidigungsmittel im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO be ha n- delt werden und damit der Präklusion entzogen sind ( grundlegend BGH, B e- schluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10 ff. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. November 2004 IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141 ff. mwN), macht es nicht entbehrlic h, in der Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO die Tatsachen vorzutragen, auf Grund deren das neue Vorbringen nach Ansicht des Berufungsführers zuzulassen ist. Im Ra h- men der Zulässigkeitsprüfung ist davon auszugehen, dass es sich bei neu em tatsächlichen Vorbringen des Rechtsmittelführers, mit dem das erstinstanzliche Urteil zu Fall gebracht werden soll, um ein neues Angriffsmittel im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO handelt. Wir d die Berufung ausschließlich hierauf gestützt, sind deshalb die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO genannten Angaben erfo r- de r lich; fehlen diese, kann die Berufung ohne weiteres nach § 522 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden. Dass das neue Vorbringen kein neues Angriffsmittel (mehr) wäre, wenn es von der Gegenseite nicht bes tritten wird, ist in diesem Verfa h r e nsstadium nicht rele v a n t. D abei kann offenbleibe n , ob eine ausschli e ßl ich a uf neues Vo r- bringen gestützte Berufung trotz Fe h lens der nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbsatz 2 Z PO vorgeschriebenen Angaben zulässig wird, we nn sich das neue Vorbringen als unstreit ig er wei st, oder o b dies eine unzulässige Verme ng ung von Zulässigkeit und Begründetheit des Rechtsmittels bedeutete. Denn es steht jedenfalls erst am Schlu ss der (letzten) mündl i c h en Verhandlung fest, ob das ne u e Vor bri n gen unstreit ig ist. Bis dahin kann es von dem Berufungsbeklagten 8 9 6 noch bestritten werden, ein vorheriges Nichtbestreiten in vorbereitenden Schrif ts ätzen bindet ihn nicht BGH, Urteil vom 12. März 1991 - XI ZR 85/90, NJW 1991, 1683; vgl. auch MünchKomm - ZP O/Rimmelspacher, § 522 Rn. 21 zu § 522 Abs. 2 ZPO). Zu einer mündlichen Verhandlung kommt es aber nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 1 Sat z 2 ZPO durch Beschluss verwirft. Das Gericht ist auch nicht gehalten, eine mündliche Ve rhandlung anz u- beraumen. Der Berufungskläger hat keinen Anspruch darauf, dass allein wegen der - meist ohnehin nur theoretischen - Möglichkeit, dass das neue Vorbringen im Verlauf des Berufungsrechtszuges unstreitig wird, von der in § 522 Abs. 1 ZPO vorgese henen Möglichkeit einer (beschleunigten) Verwerfung der Ber u- fung durch Beschluss abgesehen wird. Eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufun gs instanz geht damit nicht einher. Es ist dem Berufung s- kläger, der die Berufung allein auf neues Vorbringen stützt, schon deshalb z u- zumuten, die nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO erforderlichen Angaben zu machen, weil die Vor schr ift nur formale Anforderungen aufstellt. Ob die in der Berufungsbegründung genannten Ta t sachen tatsächliche eine Zulassung des Vorbri ngens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen, ist eine Frage der Begrü n- detheit des Rechtsmittels (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532). c) Entgegen der Auffassung der Klägerin entbindet auch § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO n icht von den Vorgaben der Nr. 4. Zwar kann die Berufung s- begründung nach Nr. 3 (auch) auf konkrete Anhaltspunkte gestützt werden, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsache n- feststellungen begründen und deshalb eine ern eute Feststellung gebieten. Werden diese Zweifel aber auf neue Angriffs - oder Verteidigungsmittel gestützt, so sind die besonderen Begründungsanforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO zu beachten (MünchKomm - ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 520 Rn. 47, 10 11 7 55 un d § 529 Rn. 21; zu § 529 ZPO vgl. auch Senat, Urteil vom 19. März 2004 V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 301; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333). 2. Gemessen daran geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass die B erufung nicht den Anforderungen nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO genügt. Angaben zur Berücksichtigungsfähigkeit hat die Klägerin innerhalb der Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 1 S atz 1 ZPO nicht gemacht. Sie hat nicht dargetan, dass und warum ihr der nunmehr gehaltene Sachvortrag und die Vorlage der beigebrachten Urkunden nicht bereits in erster Instanz möglich war. I V . Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann Roth Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Fürstenwalde, Entscheidung vom 30.08.2012 - 12 C 483/10 - LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 27.11.2012 - 15 S 150/12 - 12 13
Full & Egal Universal Law Academy