BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 23/10 vom 9. November 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitze n- de Richter in Dr. Kessal - Wulf , die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöll er am 9. November 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivi l- kammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 6. Septe m- ber 2010 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Gegenstandswert: bis 300 Gründe: I. Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch. Der Beklagte ist der Alleinerbe seines am 14. Mai 2007 verstorb e- nen Vaters. Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 16. Juni 2007 erklä r- te sein Bruder (im F olgenden: Schuldner) ihm gegenüber, dass er auf den ihm zustehenden Pflichtteilsanspruch im Hinblick auf vom Erblasser geleistete Unterhaltszahlungen an seine (des Schuldners) Kinder ve r- zichte. Der Kläger ist der im Insolvenzverfahren bestellte Treuhän der des Schuldners. Er hält den erklärten Pflichtteilsverzicht für unwirksam, hat 1 2 3 - 3 - ihn ferner gemäß §§ 133, 138 InsO angefochten und begehrt deshalb vom Beklagten Auskunft über den Nachlassbestand unter Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Verzeichni sses. Das Amtsgericht hat den Beklagten, gestützt auf die Insolvenza n- fechtung , antragsgemäß verurteilt und den Streitwert im Urteil auf 3.600 Berufung hat es im Urteil nicht entschieden. Einen daraufhin vom Beklagten gestellten Antrag auf Urteilsberic h- tigung hat es zur Entscheidung an das Landgericht abgegeben, bei dem der Beklagte bereits Berufung eingelegt hatte. Das Berufungsgericht hat den Berichtigungsantrag zurückgewiesen und d ie Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 1. Soweit der Beklagte sich gegen die Ablehnung seines Bericht i- gungsantrages wendet, ist das Rechtsmittel ber eits unstatthaft. Der B e- schluss, der einen Berichtigungsantrag nach § 319 ZPO zurückweist, ist gemäß § 319 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar. 2. Soweit der Beklagte sich gegen die Verwerfung seiner Berufung wendet, ist die Rechtsbeschwerde zwar gemäß § 522 A bs. 1 Satz 4 ZPO statthaft; es fehlt jedoch an den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO. 4 5 6 7 8 9 - 4 - a) Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verwo r- fen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 dieser richte sich nach dem Aufwand des Beklagten an Zeit und Kosten für die zu erteilende Auskunft und sei hier auf 250 Es hat weiter ausgeführt, dass die Berufung auch nicht nach § 511 Ab s. 4 ZPO insoweit habe es die unterbliebene Entscheidung des Amtsgerichts nachzuholen zuzulassen sei. b) Diese Annahmen des Berufungsgerichts werfen weder grun d- sätzliche Fragen auf noch erfordern sie ein Tätigwerden des Rechtsb e- schwerdegerichts zu r Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts. aa) Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass im Falle der Veru r- teilung zur Auskunft für die Bemessung des Wertes des Beschwerdeg e- genstandes das Interesse des Rechtsmitte lführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, und dass sich dieses abgesehen von den Fällen eines besonderen Geheimhaltungsinteresses nach dem Aufwand an Zeit und Kosten richtet, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (g rundlegend BGH, Beschluss vom 24. November 1994 GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 f.; ferner Beschluss vom 10. August 2005 XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 65 f.; Senatsbeschlüsse vom 10. März 2010 IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 1. Oktober 2008 IV ZB 27/07, ZEV 2009, 38 Rn. 4; vom 30. April 2008 IV ZR 287/07, FamRZ 2008, 1346 Rn. 5 f.; vom 20. Fe bruar 2008 IV ZB 14/07, NJW - RR 2008, 889 Rn. 13 f.). 10 11 12 13 - 5 - (1) Die Auffassung der Beschwerde, dass hiervon eine Ausnahme zu machen sei, wenn das Amtsgeric ht einen Streitwert festsetzt, nach dem die Berufung zulässig wäre, und aus diesem Grunde nicht über eine Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO entscheidet, trifft nicht zu. Hat das erstinstanz liche Gericht nur deshalb nicht über die Zula s- sung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO entschieden, weil es rechtsir r- tüm lich davon ausgegangen ist, dass sein Urteil ohnehin aufgrund einer ausreichenden Beschwer de r unterlegenen Partei mit der Berufung a n- fechtbar ist so wie dies hier ausweislich des Ausspr uchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und der richterlichen Verfügung vom 21. August 2009 der Fall ist , so muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2010 VI ZB 74/08, VersR 2011, 646 Rn. 12 m.w.N.; st. Rspr.). Schon dadurch ist gewährleistet, dass beim Vorliegen von Zula s- sungsgründen das Rechtsmittelverfahren ungeach tet einer niedrigeren Beschwer durchgeführt werden kann. Ein Anlass, den Beschwerdewert abweichend vom Regelfall anzunehmen, besteht daher in dieser Fallg e- staltung nicht. (2) Die Beschwerde stellt zum anderen zur Überprüfung, ob der Aufwand des Pflichtteilsschuldners auch dann maß geblich ist, wenn der Pflichtteilsanspruch als solcher zu klärende Rechtsfragen aufwerfe, die im Prozess über die Auskunft nicht geklärt würden, was hier der Fall sei. Auch insoweit stellen sich indes keine grundsätzlichen Fragen und bedarf es einer R echtsfortbildung nicht. Das Interesse des Beklagten, die 14 15 16 17 - 6 - von der klagenden Partei letztlich angestrebte Leistung nicht erbringen zu müssen, bleibt bei der Wertbemessung gerade deshalb außer B e- tracht, weil es durch die Verurteilung zur Auskunft nicht berühr t wird, da diese für den Grund des Hauptanspruchs keine Rechtskraft schafft (BGH, Beschluss vom 3. Februar 1988 IVb ZB 205/87, NJW - RR 1988, 693 unter II 1; st. Rspr.). Die Klärung insoweit streitiger Rechtsfragen bleibt folglich dem Leistungsprozess vorb ehalten. bb) Klärungsbedürftige und entscheidungserhebliche Fragen zur Reichweite des § 311b Abs. 3 BGB sind nicht ersichtlich. Das Amtsg e- richt hat seine Entscheidung nicht auf eine etwaige Formunwirksamkeit des Erlassvertrages nach dieser Bestimmung gestützt. Auch im Zusammenhang mit einem etwaigen Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger nach § 33 SGB II stellen sich keine grundsätzliche n Fragen. Wie vom Berufungsgericht zutreffend ausg e- führt, ist die Aktivlegitimation des Klägers sch on deshalb nicht fraglich, weil der Beklagte nicht dargelegt hat, in welcher Höhe Leistungen nach dem SGB II an den Schuldner erbracht worden sind, die allenfalls in en t- sprechender Höhe zu einem Anspruchsübergang nach § 33 SGB II g e- führt haben können. Soweit das Amtsgericht eine Anfechtbarkeit des Vertrages vom 16. Juni 2007 nach §§ 133, 138 InsO angenommen hat, hat es zwar hi e- raus zu Unrecht auf eine Unwirksamkeit des Vertrages geschlossen. Die Rechtsfolge eines Rückgewähranspruchs gemäß § 143 Abs. 1 InsO, die das Auskunftsbegehre n trägt, wird von diesem Fehler jedoch nicht beei n- flusst. Die Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen im Übrigen beruht 18 19 20 - 7 - auf einer rein einzelfallbezogenen Würdigung; anderes zeigt auch die Beschwerde nicht auf. Dr. Kessal - Wu lf Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: AG Bernau, Entscheidung vom 02.07.2009 - 10 C 311/08 (025) - LG Frankfurt (Oder), Entsch eidung vom 06.09.2010 - 15 S 129/09 -
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