ECLI:DE:BGH:2019:230519BVZB236.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 236/17 vom 23. Mai 2019 in de r Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und D r. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund - 1. Zivilkammer - vom 6. November 2017 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert d es Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 Gründe: I. Der Betroffene, ein jordanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2003 zum Zwecke des Studiums in das Bundesgebiet ein. Nach mehrmaliger Verlän- gerung seiner Aufenthaltserlaubnis, zuletzt bi s zum 20. August 2011, wurde die erneute Verlängerung abgelehnt. Der Betroffene wurde aufgefordert, die Bun- desrepublik bis zum 30. April 2012 zu verlassen. In der Folgezeit gab er an, er wolle heiraten; es fehlten aber die erforderlichen Dokumente. Deshalb wurde die Duldung seines Aufenthalts bewilligt und mehrfach verlä ngert, letztmalig bis zum 31. Mai 2016. Danach meldete er sich bei der Ausländerbehörde nicht 1 - 3 - mehr und wurde am 14. November 2016 bei dem Einwohnermeldeamt mit un- bekanntem Aufenthalt abgemel det. Am 21. Juni 2017 wurde er festgenommen. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 2017 Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen längs- tens für drei Wochen angeordnet. Mit Beschluss vom 12. Juli 2017 hat es die Haft bis zum 13. Juli 2017 verlängert. Die nach d er Abschiebung am 13. Juli 2017 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft gerichtete Beschwerden gegen beide Beschlüsse hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechts- beschwerde verfolgt der Betroffene seinen Feststellungsantrag weiter. Die be- teiligte Behörde beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. II. Aus Sicht des Beschwerdegerichts genügt der Haftantrag den Anforde- rungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht, weil die notwendige Haft dauer von drei Wochen nicht dargelegt worden sei. Das Beschwerdegericht könne die erfor- derliche Prognose aber nachholen, weil sich die maßgeblichen Tatsachen aus der beigezogenen Verwaltungsakte ergäben, in die der Verfahrensbevollmäch- tigte des Betroffenen Einsicht erhalten habe. Der Haftgrund des nicht angezeig- ten Aufenthaltswechsels liege vor. Zwar fehlten nähere Ausführungen des Amtsgerichts zu der erforderlichen Belehrung. Aus der Ausländerakte ergebe sich jedoch, dass der Betroffene mehrmals auf die An zeigepflicht und die Fol- gen ihrer Verletzung hingewiesen worden sei. Infolgedessen seien die Verfah- rensfehler geheilt worden. 2 3 - 4 - III. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nur im Ergebnis stand. 1. Die Haftanordnungen des Amtsgerichts erw eisen sich nicht im Hinblick auf die von der beteiligten Behörde gest ellten Haftanträge vom 22. Juni 2017 und vom 10. Juli 2017 als rechtswidrig. a) Wären die von der beteiligten Behörde gestellten Haftanträge, wie das Beschwerdegericht meint, unzuläss ig gewesen, wäre eine Heilung im Be- schwerdeverfahren allerdings nicht erfolgt. Zwingende Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angabe n persönlich ange- hört wird (st. Rspr., vg l. nur Senat, Beschluss vom 15. September 2016 V ZB 30/16, juris Rn. 10; Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8); daran fehlt es. Zudem kann die Heilung nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 V ZB 80/13, InfAus lR 2014, 384 Rn. 21). Im Zeitpunkt der Beschwerdeent- scheidung war die Abschiebung bereits erfolgt; eine Heilung konnte also nicht mehr eintreten. b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts sind die Haftanträge aber als zulässig anzus ehen. In dem Ha ftantrag vom 10. Juli 2017 wurde die Haftdauer ausreichend begründet, weil mitgeteilt wur de, dass die Abschiebung am 13. Juli 2017 erfolgen sollte. Auch der Haftantrag vom 22. Juni 2017 enthält noch ausreichende Angaben zu der erforderlichen Haftdauer. 4 5 6 7 - 5 - aa) Allerdings beschränken sich die Angaben in dem Haftantrag vom 22. Juni 2017 zu der erforderlichen Haftdauer darauf, dass die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Wochen durchgeführt werden könne und ein gülti- ges Dokument für die Einreise in den S taat Israel vorliege. Eine solche Begrün- dung ist vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche D auer zu beschränken ist (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), im Grundsatz unzureichend (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Novemb er 2018 - V ZB 54/18, j uris Rn. 8; Be- schluss vom 21. März 2019 - V ZB 171/18, juris Rn. 5). bb) Hier ist es aber deshalb anders, weil zugleich mitgeteilt wird, dass eine Sicherheitsbegleitung für erforderlich gehalten wird. In diesen Fällen er- schließt sich grundsätzlich ohne weiteres, dass der organisatorische Aufwand eine solche Zeit in Anspruch nimmt, da erst die für die Begleitung in Betracht kommenden Personen ermittelt und innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeitfenster die Flüge für den Betroffenen und die Begleitpers onen gebucht wer- den müssen. Im Hinblick auf die beschränkten Personalressourcen wird zwangsläufig ein zeitlicher Vorlauf benötigt, der bis zu sechs Wochen in An- spruch nehmen und als angemessen angesehen werden kann, sofern nicht be- sondere Umstände eine and ere Beurteilung rechtfertigen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11). Ob eine Si- cherheitsbegleitung in der Sache erforderlich ist, haben die Haftgerichte nicht zu überprüfen. 2. F erner ist der Haftgrund ge mäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG im Ergebnis zu Recht angenommen worden. 8 9 10 11 - 6 - a) Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschie- bung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt ha t, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzu- geben, unter der er erreichbar ist. Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel be- gründet in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung ohne die Inhaft- nahme erschwert oder vereitelt wird. Deshalb muss die Au sländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis deutlich vor Augen führen (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11, juris Rn. 5; Beschluss vom 19. Mai 2011 V ZB 36 /11 , FGPrax 2011 , 254 Rn. 10; Beschluss vom 19. Juni 2013 V ZB 96/12, juris Rn. 18; Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 178/14, juris Rn. 6 .). b) In der Haftanordnung wird zwar ausgeführt, dass der Betroffene auf die Anzeigepflicht hingewiesen word en sei; dass die in der Regel erforderliche Belehrung über die einschneidenden Folgen einer Verletzung der Meldepflicht erfolgt ist, lässt sich daraus - wie das Beschwerdegericht zu Recht annimmt - jedoch nicht entnehmen. Soweit d as Beschwerdegericht fests tellt, dass die Be- lehrung in der Sache erfolgt sei , nimmt es nicht Bezug auf konkret bezeichnete Dokumente, aus denen sich - für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar - eine solche Belehrung ergeben könnte. c) Im Ergebnis kommt es darauf aber ni cht an , weil es der regelmäßig erforderliche n Belehrung i n diesem besonders gelagerten Ausnahmefall nicht bedurfte . Die Meldepflicht war nämlich Gegenstand der Anhörung vo r dem Amtsgericht am 22. Juni 2017 . D abei hat der Betroffene selbst erklärt, er habe sich nicht bei der Ausländerbehörde gemeldet, weil er Angst hatte, abgescho- . 12 13 - 7 - es, dass der Betroffene nach jahrelangen intensiven Verhandlungen mit der Ausländerbehörde - zunächs t über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und dann über die Duldung - nach der endgültigen Versagung einer weiteren Duldung seinen Wohnsitz verlassen und sich fortan nicht mehr gemeldet hat. Deshalb hat die Vertreterin der beteiligten Behörde in der Anhörung unwider- sprochen erklärt, der Betroffene sei seit einem Jahr untergetaucht. Diese Ge- samtumstände konnte das Amtsgericht - wie geschehen - dahingehend würdi- gen, dass der Betroffene bewusst untergetaucht ist, um sich der Abschiebung zu entziehen, un d dass der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel die Vermutung begründet, dass die Abschiebung ohne die Inhaftnahme erschwert oder verei- telt wird. 3. Im Übrigen wird von einer Be gründung abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG) . Stresemann Schmidt - Räntsch Brück- ner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Greifswald, Entscheidung vom 12.07.2017 - 335 XIV 7/17 - LG Stralsund, Entsch eidung vom 06.11.2017 - 1 T 78/17, 1 T 79/17, 1 T 80/17 - 14
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