ECLI:DE:BGH:2017:170517BIVZB25.16.0 Berichtigt durch Beschluss vom 30.05.2017 Heinekamp, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 25/16 vom 17. Mai 2017 in der Nachlasssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 1066; BGB § 2227 Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16 - OLG Stuttgart Notariat Kirchheim unter Teck - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen de Richterin Mayen, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann am 17. Mai 2017 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obe r- landesgerichts Stuttgart - 8. Zivilsenat - vom 7. November 2016 wird auf Kosten des Beteiligten zu 4 zurückgewi e- sen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 Gründe: I. Die am 26. Juli 2014 verstorbene Erblasserin sowie ihr 2010 vo r- verstorbener Ehemann errichteten am 5. Juni 2006 ein gemeinschaftl i- ches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Zu Schlusserben wurden die Beteiligten zu 1 bis 3 bestimmt. Unter Zi f- fer V des Testaments wurde für den "zweiten Todesfall" (Schlusserbfall) Testamentsvollstreck ung angeordnet und der Beteiligte zu 4 zum Test a- mentsvollstrecker bestimmt. Ihm wurde für den Fall des Wegfalls seiner Person als Testamentsvollstrecker ferner das Recht eingeräumt, einen Nachfolger zu bestimmen. Ziffer X des Testaments enthält ferner folg e n- de Regelung: 1 - 3 - "Im Wege der Auflage verpflichten wir alle Erben, Ve r- mächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte für Streitigkeiten, die durch dieses Testament hervorgerufen sind und die i h- ren Grund in dem Erbfall haben und/oder im Zusamme n- hang mit der letztwill igen Verfügung oder ihrer Ausführung stehen, sich unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) und der von dieser zugrunde gelegten jeweils aktuellen Schied s- ordnung zu unterwerfen." Der Beteiligte zu 4 beantragte im September/Oktober 2014 unter Annahme des Amtes die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugni s- ses. Dem traten die Beteiligten zu 1 bis 3 entgegen. Das Nachlassgericht erachtete mit Beschluss vom 8. Dezember 2014 die erforderlichen Ta t- sachen für die Erteilung des Zeugnisses für festgestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wurde durch das Obe r- landesgericht mit Beschluss vom 30. April 2015 zurückgewiesen. Ers t- mals mit Schriftsatz vom 23. Januar 2015 beantragten d ie Beteiligten zu 1 bis 3 die Entlassung des Testamentsvollstreckers. Sie stützen den En t- lassungsantrag im Wesentlichen auf die Nichtvorlage eines Nachlassve r- zeichnisses trotz Zeitablaufs von fast einem Jahr seit Amtsantritt, unz u- länglich erteilte Auskünft e, unterlassene Rechnungslegung trotz mehrf a- cher Aufforderung, bewusste Schädigung des Nachlasses und der E r- bengemeinschaft. Der Beteiligte zu 4 trat dem Entlassungsantrag entg e- gen und rügte unter anderem die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für den Entlassungsantrag. Ferner stellte er Pflichtverletzungen, die se i- ne Entlassung rechtfertigen könnten, in Abrede. Das Nachlassgericht hat den Entlassungsantrag mit Beschluss vom 19. Januar 2016 zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat mit dem angefocht enen Beschluss die Entscheidung des Nachlassgerichts abgeändert und dieses angewiesen, den Beteiligten zu 4 als Test a- 2 3 - 4 - mentsvollstrecker zu entlassen. Ferner hat es ihm die Möglichkeit eing e- räumt, bis einen Monat nach Rechtskraft von seiner Berechtigung zur Benennung eines Nachfolgers im Amt des Testamentsvollstreckers g e- genüber dem Nachlassgericht Gebrauch zu machen. Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des B e- teiligten zu 4. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss a ufzuheben. II. Die nur teilweise zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die vom Beteiligten zu 4 erhobene Rüge der Zuständigkeit staatlicher Gerichte greife nicht durch. Zwar könne gemäß § 1066 ZPO die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts grundsätzlich auch durch letztwillige Verfügung angeordnet werden. Dem Schiedsgericht könne dabei jedoch nicht die Kompetenz zur Entsche i- dung über einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers z u- gewiesen werden. Ein wichtiger Grund zur Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 BGB liege vor. Dieser ergebe sich daraus, dass der Bete i- ligte zu 4 trotz mehrfacher Aufforderung und Vorliegen einer länger a n- dauernden Verwaltung seiner Pfli cht zur Rechnungslegung gemäß § 2218 Abs. 2 BGB nicht nachgekommen sei. Eine geordnete Aufstellung im Sinne einer übersichtlichen und schriftlichen Zusammenstellung von Aktiva und Passiva unter Vorlage der üblichen Belege habe der Beteili g- te zu 4 nicht vor gelegt. Die Verletzung der Rechnungslegungspflicht e r- scheine auch nicht deshalb in einem milderen Licht, weil die Erben dem Testamentsvollstrecker seine Verwaltungstätigkeit in nicht unerhebl i- chem Maße erschwert hätten. Es sprächen auch keine überwiegenden 4 5 6 - 5 - Gründe für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt. Da mit der Entlassung des Beteiligten zu 4 die Testamentsvollstreckung nicht entfalle, sei ihm entsprechend der testamentarischen Regelung Gel e- genheit zu geben, von seinem Recht zur Bestimmung eines Nachfolgers Gebrauch zu machen. 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. a) Ohne Erfolg rügt der Beteiligte zu 4 die Zuständigkeit der staa t- lichen Gerichte. Die von ihm erhobene Einrede der Schiedsgerichtsba r- keit greift nicht durch. Die Er blasserin und ihr Ehemann haben in dem Testament bestimmt, dass alle Streitigkeiten aus diesem Testament u n- ter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht für Erb - streitigkeiten e.V. (DSE) und der von dieser zugrunde gelegten Schied s- ordnung unt erworfen werden sollen. Die Frage, ob eine derartige Schiedsklausel auch das Verfahren über den Antrag auf Entlassung e i- nes Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 BGB erfasst, wird unte r- schiedlich beurteilt. aa) Im Schrifttum wird teilweise die Auffassu ng vertreten, dass für Verfahren auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwi l- ligen Verfügung durch den Erblasser einseitig wirksam eine schiedsg e- richtliche Zuständigkeit unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsba r- keit angeordnet werden kann (Muscheler, ZEV 2009, 317, 318 ff.; FAKomm - Erbrecht/Rott, 4. Aufl. § 2227 Rn. 33; Bonefeld in Damrau/ Tanck, Praxiskommentar Erbrecht 3. Aufl. § 2227 Rn. 15; Raeschke - Kessler in Prütting/Gehrlein, ZPO 8. Aufl. § 1066 Rn. 21; Zöller/Geimer, ZPO 31. Aufl. § 1066 Rn. 21; Schütze in Wieczorek, ZPO 4. Aufl. § 1066 Rn. 8 f.; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 22. Aufl. Vor § 1025 Rn. 19; § 1066 Rn. 3; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 32 Rn. 26; 7 8 9 - 6 - Heinze, RNotZ 2009, 663, 664 f.; Schulze, MDR 2000, 314, 317 f.; Grunsky in Festschrift Harm Peter Westermann (2008) S. 255, 264 f.; Geimer in Festschrift für Schlosser (2005) S. 197, 207). Demgegenüber halten die Rechtsprechung sowie die überwiege n- de Auffassung im Schrifttum die Übertragung der Aufgabe des Nachlas s- gerichts über die Entscheidung zur Entlassung eines Testamentsvollstr e- ckers durch eine einse itige letztwillige Verfügung des Erblassers auf ein Schiedsgericht für unzulässig (vgl. insbesondere RGZ 133, 128, 133 ff.; OLG Karlsruhe ZEV 2009, 466 f.; MünchKomm - BGB/Leipold, 7. Aufl. § 1937 Rn. 36; Staudinger/Otte, BGB (2017) Vorbem. zu §§ 1937 ff. Rn . 11; Staudinger/Reimann, BGB (2016) § 2227 Rn. 4; Mayer in Ba m- berger/Roth, BGB 3. Aufl. § 2227 Rn. 3; Soergel/Damrau, BGB 13. Aufl. § 2227 Rn. 1; Erman/M. Schmidt, BGB 14. Aufl. § 2227 Rn. 1; Jauernig/ Stürner, BGB 16. Aufl. § 2227 Rn. 3; BeckOK - BGB/Langer, § 2227 Rn. 3 (Stand: 1. Februar 2017); Zimmermann, Testamentsvollstreckung 3. Aufl. Rn. 108; Münchener Anwaltshandbuch - Erbrecht/Pawlytta, 4. Aufl. § 67 Rn. 30; Voit in Musielak, ZPO 14. Aufl. § 1066 Rn. 4; FAKomm - Erbrecht/ Ramm/Osterloh - Konrad, 4. Aufl. § 1066 ZPO Rn. 3; Baumbach/Lauter - bach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 1066 Rn. 2; MünchKomm - ZPO/Münch, 4. Aufl. § 1066 Rn. 7; Lange, ZZP 128 (2015), 407, 427 f.; Werner, ZEV 2011, 506, 510; Reimann, MittBayNot 2010, 216; Selzener, ZEV 2010, 285, 286 - 288; Storz, SchiedsVZ 2010, 200, 201 - 211; ders. ZEV 2009, 265, 269; Haas, ZEV 2007, 49, 53; Dawirs, Das letztwillig a n- geordnete Schiedsgerichtsverfahren - Gestaltungsmöglichkeiten, 2014 S. 64 - 68). bb) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend. Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB können in einer letztwilligen Verfügung gemäß § 1066 ZPO nicht einseitig durch 10 11 - 7 - den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Ger ichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden. § 1066 ZPO bestimmt, dass für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige Verfügung angeordnet wurden, die Vorschriften über das schiedsrichterliche Verfahren entspreche nd gelten. § 1066 ZPO enthält eine rein prozessuale Regelung, die die Zulässigkeit testamentarisch angeordneter Schiedsgerichte voraussetzt, nicht aber selbst begründet. Sie sagt daher nichts darüber aus, unter welchen m a- teriell - rechtlichen Voraussetzungen die Anordnung der Schiedsgericht s- barkeit möglich ist (Selzener, ZEV 2010, 285, 288). Ein Schiedsgericht ist nur dann in gesetzlich statthafter Weise errichtet, wenn die eigene materielle Verfügungsbefugnis des Erblassers hierfür reicht (vgl. Selz e- ner, ZEV 2010, 285, 287 f.; Storz, SchiedsVZ 2010, 200, 202; Dawirs, Das letztwillig angeordnete Schiedsgerichtsverfahren - Gestaltungsmö g- lichkeiten, 2014 S. 68 ). Das ist für die Frage der Entlassung des Test a- mentsvollstreckers nicht der Fall. Die materiell - rechtl iche Verfügungsb e- fugnis des Erblassers findet ihre Grenze unter anderem in § 2220 BGB, wonach der Erblasser nicht das Recht hat, den Testamentsvollstrecker von den ihm nach den §§ 2215, 2216, 2218 und 2219 BGB obliegenden Verpflichtungen zu befreien. Hierb ei handelt es sich um die grundlege n- den Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses (§ 2215 BGB), zur ordnungsgemäßen Verwa l- tung des Nachlasses (§ 2216 BGB), zur Auskunft und zur Rechnungsl e- gung (§ 2218 BGB) sowi e zur Haftung (§ 2219 BGB). Zwar wird die Regelung über die Entlassung des Testamentsvol l- streckers gemäß § 2227 BGB in § 2220 BGB nicht genannt. Der Recht s- gedanke der Vorschrift findet hier aber entsprechende Anwendung. Ihr ist der Wille des Gesetzgeb ers zu entnehmen, "nicht zuzulassen, dass 12 13 - 8 - ein Erblasser den Erben mit gebundenen Händen dem ausgedehnten Machtbereich des Testamentsvollstreckers überliefert" (grundlegend RGZ 133, 128, 135; vgl. auch MünchKomm - BGB/Zimmermann, 7. Aufl. § 2227 Rn. 1; Staudi nger/Reimann, BGB (2016) § 2227 Rn. 1; E r- man/M. Schmidt, BGB 14. Aufl. § 2227 Rn. 1; Selzener, ZEV 2010, 285, 286 f.; Dawirs aaO S. 66). Ohne die Entlassungsmöglichkeit des § 2227 BGB wären die nicht abdingbaren Rechte des Erben gegen den Test a- mentsvollstr ecker aus §§ 2215, 2216, 2218, 2219 BGB gar nicht oder nur noch in sehr eingeschränktem Umfang durchsetzbar (vgl. RGZ 133, 128, 135: "stumpfe Waffe"). § 2227 BGB stellt insoweit mit der Möglichkeit der Entlassung des Testamentsvollstreckers die zwingende v erfahrensrech t- liche Ergänzung zu den ihn treffenden materiell - rechtlichen Verpflichtu n- gen dar. Die Regelungen der §§ 2220, 2227 BGB sind vom Gesetz als Ausgleich für die ansonsten starke Stellung des Testamentsvollstreckers unter Berücksichtigung der Recht e der Erben gemäß Art. 14 Abs. 1 GG ausgestaltet. Im Streit um die Entlassung eines Testamentsvollstreckers erfordert der nur gering ausgeprägte Schutz der Nachlassbeteiligten ein Minimum an Schutz durch die staatlichen Gerichte. Das Recht, den Te s- tamentsv ollstrecker zu entlassen, bietet die einzig effektive Möglichkeit, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen (vgl. Staudinger/ Reimann, BGB (2016) § 2227 Rn. 1, 4). Soweit die Gegenauffassung meint, zumindest für "echte Streits a- chen der fre iwilligen Gerichtsbarkeit" müsse eine Übertragung der Z u- ständigkeit des Nachlassgerichts auf ein Schiedsgericht möglich sein (vgl. etwa Muscheler, ZEV 2009, 317, 318 f.), kann offenbleiben, ob dem in dieser Allgemeinheit zugestimmt werden kann. Jedenfalls handelt es sich beim Verfahren um die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nicht um eine derartige Streitigkeit. Das Entlassungsverfahren betrifft 14 - 9 - neben dem die Entlassung begehrenden Erben und dem Testamentsvol l- strecker eine Vielzahl weiterer Personen , deren Interessen in einem Schiedsgerichtsverfahren nicht adäquat gemacht werden können, etwa andere Mitglieder einer Erbengemeinschaft, Vermächtnisnehmer, Nac h- lassgläubiger oder Pflichtteilsberechtigte. § 2227 BGB stellt im Falle e i- ner Entscheidung des N achlassgerichts eine solche für und gegen alle Nachlassbeteiligten dar. Für eine Entscheidung, die für und gegen alle Nachlassbeteiligten wirken soll, passt ein Parteiverfahren nicht (vgl. Se l- zener, ZEV 2010, 285, 286; Staudinger/Otte, BGB (2017) Vorbem. z u § 1937 ff. Rn. 11; Dawirs aaO S. 67). Das Schiedsgerichtsverfahren ist insoweit nicht mit demjenigen zu vergleichen, welches durch die staatl i- che Gerichtsbarkeit in den Fällen des § 2227 BGB zur Verfügung gestellt wird. Dies gilt etwa für die Auswahl und Unabhängigkeit der Richter, die Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln, die Beteiligung Dritter am Verfahren, die Amtsermittlung gemäß § 26 FamFG, die Möglichkeit, Zwangsmaßnahmen anzuordnen, und für bedürftige Parteien Pr o- zesskosten - oder Verfah renskostenhilfe zu beantragen (vgl. Lange, ZEV 2017, 1, 6). Soweit ferner geltend gemacht wird, die Zulässigkeit der Schied s- gerichtsklausel ergebe sich daraus, dass der Erblasser in seiner Verf ü- gung von Todes wegen die Einsetzung des Testamentsvollstr eckers auch auflösend bedingt durch das objektive Eintreten eines wichtigen Grundes im Sinne des § 2227 BGB anordnen könne (Muscheler, ZEV 2009, 317, 320), spricht hiergegen bereits, dass das Schiedsgericht in diesem Fall keine schiedsgerichtliche Entschei dung, sondern lediglich eine schiedsgutachterliche Feststellung zu treffen hätte, die einer g e- richtlichen Überprüfung entsprechend den §§ 317 ff. BGB nicht entzogen 15 - 10 - wäre (Staudinger/Otte, BGB (2017) Vorbem. zu § 1937 ff. Rn. 11; Selz e- ner, ZEV 2010, 285, 28 7; Dawirs aaO S. 67 f.). Auch der Verweis der Beschwerde auf die "negative Erbfreiheit" der Erben oder Bedachten kann nicht zur Zulässigkeit der Einsetzung e i- nes Schiedsgerichts führen. Der Umstand, dass die Bedachten auch ausschlagen oder verzichten können, bedeutet umgekehrt nicht, dass sie im Falle ihres Einrückens in die Stellung eines Erben oder Vermächtni s- nehmers sämtliche materiell - oder verfahrensrechtlichen Bestimmungen in einer letztwilligen Verfügung des Erblassers hinzunehmen hätten. Vielm ehr sieht § 2220 BGB gerade vor, dass der Erblasser den Test a- mentsvollstrecker von bestimmten kardinalen Pflichten nicht befreien kann. Für den Fall ihrer Verletzung enthält § 2227 BGB als Korrelat die Möglichkeit, ein Entlassungsverfahren durchzuführen. b) Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts richtet, dass ein wichtiger Grund zur Testament s- vollstreckerentlassung gemäß § 2227 BGB vorliege, ist sie bereits unz u- lässig. aa) Das Beschwerdegericht hat im Tenor de s angefochtenen B e- schlusses die Rechtsbeschwerde unbeschränkt zugelassen sowie in den Gründen ausgeführt, diese sei zuzulassen, weil die Frage, ob in einer letztwilligen Verfügung die Entscheidung über die Entlassung des Te s- tamentsvollstreckers unter Aussc hluss der ordentlichen Gerichte einem Schiedsgericht übertragen werden könne, von grundsätzlicher Bede u- tung sei. Hierin liegt eine Beschränkung der Zulassung der Rechtsb e- schwerde auf die Frage der Zulässigkeit der Anrufung staatlicher Geric h- te. 16 17 18 - 11 - Nach s tändiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPO bzw. § 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streits toffs beschränken, der Gegenstand einer gesonderten Festsetzung sein oder auf den der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel beschränken könnte (Senatsbeschluss vom 11. Juni 2014 - IV ZB 3/14, ZEV 2014, 500 Rn. 9; vgl. ferner BGH, Urteile vom 16. Januar 2013 - XII ZR 39/10, FamRZ 2013, 534 Rn. 8; vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 Rn. 8). Hierbei ist anerkannt, dass sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels bei uneingeschränkter Zulassung im Tenor der angefoc h- tenen Entscheidung auch aus des sen Entscheidungsgründen ergeben kann (BGH, Urteil vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 Rn. 8; Beschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 4). Eine derart beschränkte Zulassung der Revision oder Rechtsb e- schwerde kommt insbe sondere in Betracht, soweit es um die Zulässigkeit der Klage oder des Verfahrens geht (BGH, Urteil vom 12. April 2011 - XI ZR 341/08, NJW - RR 2011, 1287 Rn. 10) oder wenn die im Tenor nicht eingeschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Frage der Z u- l ässigkeit der Schiedseinrede gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO begründet wird (BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, NJW 2001, 2176 unter II 2). So liegt es auch hier. Die Erwägungen des Beschwerdegerichts lassen deutlich erkennen, dass es die Rechtsbe schwerde lediglich für die Frage der Zulässigkeit des Verfahrens unter dem Gesichtspunkt der A b- grenzung zur Schiedsgerichtsbarkeit zugelassen hat. Anhaltspunkte d a- für, dass sich die Zulassung auch auf die materiell - rechtliche Frage e r- streckt, ob ein wichti ger Grund für die Entlassung des Testamentsvol l- 19 20 - 12 - streckers gemäß § 2227 BGB vorliegt, bestehen nicht. Ein derartiges Verständnis des Ausspruchs über die beschränkte Zulassung trägt auch der mit dem Prinzip der Zulassung der Rechtsbeschwerde verfolgten Konzen tration des Rechtsbeschwerdegerichts auf rechtsgrundsätzliche Fragen Rechnung und verhindert, dass durch eine formal undifferenzie r- te Zulassung der Rechtsbeschwerde abtrennbare Teile des Streitstoffs ohne ersichtlichen Grund einer Prüfung durch das Rechtsb eschwerdeg e- richt unterzogen werden müssen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2013 - XII ZR 39/10, FamRZ 2013, 534 Rn. 9; vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 Rn. 9). Dem stehen auch die Erwägungen des Beschwerdegerichts in se i- nem Beschluss v om 13. Dezember 2016 betreffend die Anhörungsrüge des Beteiligten zu 4 nicht entgegen. Soweit das Beschwerdegericht dort ausgeführt hat, es sehe in den Ausführungen unter IV der Gründe des angefochtenen Beschlusses keine Beschränkung der Zulassung, sondern lediglich die Benennung einer von ihm für grundsätzlich erachteten Rechtsfrage, um die Zulassungsentscheidung zu begründen, vermag dies an der Auslegung des angefochtenen Beschlusses unter Berüc k- sichtigung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprech ung nichts zu ändern. Entsprechend hat das Beschwerdegericht in dem angeführten Beschluss selbst ausgeführt, über das Vorliegen und die etwaige Wir k- samkeit einer Beschränkung habe im Falle der Einlegung des Rechtsmi t- tels das Rechtsbeschwerdegericht zu ents cheiden. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde demgegenüber geltend, die Frage, ob die Entlassung des Testamentsvollstreckers vor einem Schiedsgericht auszutragen sei, schließe die Frage ein, ob das Nac h- lassgericht zwar weiterhin über die Entlassung entscheiden könne, aber zumindest insoweit an die Feststellung des Schiedsgerichts gebunden 21 22 - 13 - sein könne, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 2227 BGB vorliege. Dagegen spricht bereits, dass es sich bei der Beurteilung des Vorliegens eines wichtigen Grunde s im Sinne von § 2227 BGB um keine Entsche i- dung handelt, die einem Schiedsgericht zur abschließenden Beurteilung übertragen wird, sondern allenfalls um ein Schiedsgutachten (vgl. Selz e- ner, ZEV 2010, 285, 287). Ein derartiges Schiedsgutachten liegt hier w e- d er vor noch ist ein solches in der letztwilligen Verfügung der Erblasserin vorgesehen. bb) Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Auffassung des Beschwerdegerichts, ein wichtiger Grund zur Entlassung des Bete i- ligten zu 4 als Testamentsvollstre cker ergebe sich daraus, dass er trotz mehrfacher Aufforderung seiner Pflicht zur Rechnungslegung nicht nachgekommen sei, auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Rechtsbeschwerde aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. Gemäß § 2218 Abs. 2 BGB k ann der Erbe bei einer länger dauernden Verwa l- tung jährlich Rechnungslegung verlangen. Dies kommt nicht nur bei einer Dauervollstreckung, sondern auch bei einer über ein Jahr hinaus anda u- ernden Abwicklungsvollstreckung in Betracht. Inhaltlich bedeutet R e- ch enschaftslegung die Mitteilung einer geordneten und übersichtlichen Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben unter Vorlage der übl i- chen Belege im Sinne von § 259 Abs. 1 BGB (vgl. MünchKomm - BGB/ Zimmermann, 7. Aufl. § 2218 Rn. 11). Die inhaltlichen Anfor derungen an eine Jahresabrechnung richten sich nach dem Einzelfall und werden durch den Rechnungszweck einerseits sowie die Zumutbarkeit andere r- seits bestimmt (MünchKomm - BGB/Zimmermann aaO Rn. 12). Von di e- sen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht rechtsfeh lerfrei ausgega n- gen und hat auf dieser Grundlage angenommen, dass der Beteiligte zu 4 trotz der mehrfachen Aufforderungen durch die Erben keine geordnete 23 - 14 - Aufstellung erteilt hat. Insbesondere weist die Aufstellung im Anhang zum Datenblatt weder einen Anfan gsbestand auf noch erfasst sie vol l- ständig die Amtszeit des Testamentsvollstreckers. Ferner hat das B e- schwerdegericht auch den weiteren Sachvortrag des Beteiligten zu 4 zur Kenntnis genommen. Es hat in diesem einschließlich der vorgelegten U n terlagen recht sfehlerfrei keine geordnete Zusammenstellung der Akt i- va und Passiva im Sinne von § 2218 Abs. 2 BGB gesehen. Das Beschwerdegericht hat vom Beteiligten zu 4 auch keine for t- laufende Rechnungslegungspflicht gefordert. Soweit es die Begriffe "j e- weilige Be stand" sowie "zum aktuellen Stand" verwendet hat, hat es hiermit nach dem erkennbaren Sinnzusammenhang lediglich eine Pflicht zur Rechnungslegung zur laufenden jährlichen Rechnungslegungsperi o- de zum Ausdruck bringen wollen. Rechtsfehlerfrei hat das B eschwerdegericht weiter erkannt, dass eine Entlassung des Testamentsvollstreckers auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht zwingend zu erfolgen hat, sondern zu prüfen ist, ob überwiegende Gründe für sein Verbleiben im Amt sprechen (vgl. OLG Düsseld orf, Urteil vom 10. Februar 2017 - I - 3 Wx 20/16, juris Rn. 29). Dass es solche nicht hat erkennen können, lässt auch unter Berücksic h- tigung der Einwände der Rechtsbeschwerde keine Rechtsfehler erke n- nen. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, der Beteiligte zu 4 habe davon ausgehen dürfen, mit den im August 2015 übersandten Ko n- toauszügen für das für den Nachlass eingerichtete Anderkonto aus den Jahren 2014 und 2015 eine vollständige Übersicht über den Nachlassb e- stand gegeben zu haben, hat sie auch hiermit keinen Erfolg. Zwar setzt § 2227 BGB regelmäßig Verschulden des Testamentsvollstreckers v o- 24 25 26 - 15 - raus (vgl. MünchKomm - BGB/Zimmermann, 7. Aufl. § 2227 Rn. 8). Ein möglicher Irrtum des Beteiligten zu 4 wäre aber allenfalls als unbeachtl i- cher Rechtsirrtum ei nzustufen. Aus diesem Grund kommt es auch auf das weitere Vorbringen der Rechtsbeschwerde nicht an, dem Beteiligten zu 4 sei eine Rechnungsl e- gung zum 31. Dezember 2014 mangels Vorliegen eines notariellen Nac h- lassverzeichnisses noch nicht möglich gewe sen und der 31. Dezember 2016 sei unerheblich, da der Beschluss des Beschwerdegerichts bereits vor diesem Termin ergangen sei. Dies ändert nichts daran, dass der B e- teiligte zu 4 die Rechnungslegung jedenfalls auch zu den in der B e- schwerdeentscheidung genannten weiteren Terminen zum 30. Septem - ber 2015, 31. Dezember 2015 und 30. September 2016 hätte leisten können. Soweit sich die Rechtsbeschwerde schließlich darauf beruft, der Beteiligte zu 4 habe am 8. November 2016 teilweise erne ut Rechnung für die Zeit vom 2. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 gelegt, kommt es 27 - 16 - hierauf aus Rechtsgründen schon deshalb nicht an, weil die Entsche i- dung des Beschwerdegerichts bereits am 7. November 2016 ergangen ist. Mayen Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Vorinstanzen: Notariat Kirchheim unter Teck, Entscheidung vom 19.01.2016 - III NG 85/2014 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 0 7.11.2016 - 8 W 166/16 - ECLI:DE:BGH:2017:300517BIVZB25.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV Z B 25/16 vom 30 . Mai 2017 in der Nachlasssache Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richter Dr. Karczewski, Lehmann, die Richterinnen Dr. B rockmöller und Dr. Bußmann am 3 0 . Mai 2017 beschlossen: Der Senatsbeschluss vom 17. Mai 2017 wird gemäß § 42 Abs. 1 FamFG dahin berichtigt, dass es in Rn. 14 Zeile 10 heißen muss: nicht adäquat gel tend Mayen Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Vorinstanzen: Notariat Kirchheim unter Teck, Entscheidung vom 19 .01.2016 - III NG 85/2014 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.11.2016 - 8 W 166/16 -
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