ECLI:DE:BGH:2018:210618BVZB254.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 254/17 vom 21. Juni 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 3, § 511 Abs. 3 Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Besch werdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen; als Tatsachengericht muss es dabei de n Akteninhalt von Amts wegen auswerten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 1997 II ZR 334/96, NJW - RR 1998, 573 sowie BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW - RR 2012, 1103 Rn. 17). ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; WEG § 46 Abs. 1 Bei der Anfecht ung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs - oder Modernisierungsmaßnahme, die der klagende Wohnungseigentümer als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Far b- wahl des Fassadenanstrichs) ansieht, können die auf den Kläger entf alle n- den Kosten der Maßnahme jedenfalls als Hilfsmittel für die Schätzung der - 2 - klägerischen Beschwer dienen; wird nach dem Vortrag des Klägers das gesamte Gebäude optisch erheblich verändert, ist im Regelfall zu dem Ko s- tenanteil ein Wert von etwa 1.000 nzuzurechnen, der dem ideellen Int e- resse an der Gebäudegestaltung Rechnung trägt. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17 - LG Frankfurt am Main AG Wiesbaden - 3 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilk ammer - vom 30. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.000 Gründe: I. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. D en Fes t- stellungen des Berufungsgerichts zufolge waren d ie Außenfassade des Gebä u- des sowie die nach außen sichtba ren Bestandteile stets grün gestrichen. In e i- ner Eigentümerversammlung soll dem Berufungsurteil zufolge beschlossen worden sein , die Außenfassade bzw. deren Bestandteile dunkelgrau zu stre i- chen. Später wurde die Farbwahl durch einen Zweitbeschluss bestätig t. Gegen 1 - 4 - e- Landgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, will der Kläger weiterhin erreichen, dass der Beschluss in dem beantragten Umfang für ungültig erklärt wird. II. Das Berufungsgericht meint, der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass der Wert des Beschwerde gegenstands 600 eines Neuanstrichs komme es nicht an, weil dieser nur für eine Rückbauve r- pflichtung maßgeblich sei. Es liege nahe, auf die Wertminderung des Gebäudes abzustellen; hierzu habe der Kläger aber nicht ausreichend vo rgetragen, und n- ge, sei nicht erkennbar. Pragmatische Erwägungen könnten die Beschwer nicht beeinflussen. III. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 A bs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfordert schon deshalb eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, weil dem Berufungsgericht bei der Anwendu ng von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ein verallg e- meinerungsfähiger Verfahrensfehler unterlaufen ist. 2 3 - 5 - 2. In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Mit der von dem Berufung s- des Klägers im Sinne von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht verneinen. a) Das Berufungsgericht geht davon aus, dass der Kläger die Rechtsmi t- telbeschwer darlegen und gemäß § 294 ZPO gla ubhaft machen muss. Dabei stützt es sich auf den Beschluss des Senats vom 6. April 2017 (V ZR 254/16, NJW - RR 2017, 912 Rn. 4), der jedoch das Verfahren der Nichtzulassungsb e- schwerde betrifft. In diesem Verfahren müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZP O) in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO), und zwar innerhalb der in § 544 A bs. 2 Satz 1 ZPO geregelten Frist. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht die r- möglichen, innerhalb laufender Begründungsfrist (auch) darlegen und glaubhaft machen muss, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in e inem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 übersteigt, abändern lassen will (zur Begründung eingehend Senat, Beschluss vom 27. Juni 2002 V ZR 148/02, NJW 2002, 2720 f.). Fehlt es daran, ist die Nichtzulassungsb e- schwerde nur dann zulässig, wenn sich aus dem Berufungsurteil selbst und den darin in Bezug genommenen Aktenbestandteilen oder anderen offenkundigen Umständen (§ 291 ZPO) ergibt, dass die Wertgrenze überschritten ist (vgl. S e- nat, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; BVerfG, NJW - RR 2007, 862, 863). b) Auch im Berufungsverfahren hat der Berufungsführer den Wert der Beschwer gemäß § 511 Abs. 3 ZPO glaubhaft zu machen. Anders als im Ve r- fahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch ein auf den Wert des B e- 4 5 6 - 6 - schwerdegegenstands bezogenes zwingendes , fristgebundenes Begründung s- erfordernis nicht vorgeseh en (vgl. § 520 Abs. 4 Nr. 1 ZPO) . Daher darf das B e- rufungsgericht die Berufung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerd e- gegenstands nicht gemäß § 511 Abs. 3 ZPO glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Ber u- fung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem E r- messen zu schätz en (§§ 3 ff. ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 19 9 7 II Z R 334/96, NJW - RR 1998, 573; Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW - RR 2012, 1103 Rn. 17; zur Beschwer des Beklagten bei einer Au s- kunftserteilung BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/ 16, juris Rn. 11 ff.; Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, WM 2018, 22 Rn. 5); als Tats a- chengericht muss es dabei den Akteninhalt von Amts wegen (vgl. § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO) auswerten . Eine Schätzung der Beschwer muss zwar ggf. auch das Revisions gericht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vorne h- men; aber als Grundlage der Schätzung dienen dabei nur solche Tatsachen, die der Kläger innerhalb der Begründungsfrist dargelegt und glaubhaft gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZR 254/16, NJW - RR 2017, 912 Rn. 4), oder die jedenfalls in Verbindung mit dem Berufungsurteil offenkundig sind. Geht es - wie hier - um die optische Veränderung einer Wohnungseige n- tumsanlage, kann der Kläger im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde mit der Beschwerdebegründung beispielsweise Lichtbilder vorlegen oder Aktenb e- standteile in Bezug nehmen, die das Revisionsgericht sodann bei seiner Schä t- zung einbeziehen muss. Dagegen muss das Berufungsgericht den Akteninhalt etwa in der Akte enthaltene Lich tbilder - bei der Entscheidung über die Zulä s- sigkeit der Berufung ohne weiteres verwerten. - 7 - c) Dass das Berufungsgericht das ihm eingeräumte Ermessen erkannt und durch eine eigene Schätzung unter Auswertung des Akteninhalts ausgeübt hat, lässt sich der Entscheidung jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit anstellen zu dürfen, und sich ohne nähere Befassung mit dem klägerischen A n- liegen auf die fehlende Glaubhaftmachung stützt . 3. Die Sache ist nicht im Sinne von § 577 Abs. 5 ZPO zur Entscheidung reif. Zwar kann das Rechtsbeschwerdegericht den Wert der Beschwer schä t- zen, wenn das Beschwerdegericht dies unterlassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW - RR 2012, 1103 Rn. 17). Die Feststellu n- gen des Berufungsgerichts reichen aber nicht aus, um dem Senat eine eigene Schätzung zu ermöglichen (vgl. § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 ZPO) . a) Der Kläger wendet sich vornehmlich gegen eine unliebsame Farbwahl des Fassadenanstrichs. Bei einer solchen Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs - oder Modernisierungsmaßnahme, die der Kläger als o p- tische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums ansieht, können die auf den Kläger entfallenden Ko sten der Maßnahme jedenfalls als Hilfsmittel für die Schätzung der klägerischen Beschwer dienen; wird nach dem Vortrag des Klägers das gesamte Gebäude optisch erheblich verändert, ist im Regelfall zu dem Kostenanteil ein Wert von etwa 1.000 n, der dem ideellen Interesse an der Gebäudegestaltung Rechnung trägt. aa) Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass bei Klagen, mit d e- nen optische Veränderungen von Wohnanlagen rückgängig gemacht werden sollen, eine auf Tatsachen basierende Schä tzung des klägerischen Interesses erfolgen muss, und hat dabei auf die Rechtsprechung des Bayerischen Ober s- 7 8 9 10 - 8 - ten Land es gerichts Bezug genommen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2017 V ZR 254/16, NJW - RR 2017, 912 Rn. 4). Dieses weist in der zitierten En t- s cheidung (WuM 1994, 565 , 566 ) zutreffend darauf hin , dass es zu eng ist, auf den möglichen Wertverlust einer Eigentumswohnung abzustellen, wenn es um eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage geht; ein solcher Wertverlust lä sst sich nämlich ziffernmäßig oft nicht begrü n- den, insbesondere dann, wenn der Kläger eine gegenüber dem bisherigen Z u- stand neu - oder höherwertige Veränderung deshalb bekämpft, weil sie nicht seinem Geschmack entspricht. Dementsprechend hat der Senat in de m bereits zitierten Beschluss vom 6. April 2017, der den Rückbau einer von den Bekla g- ten auf eigene Kosten verursachten optischen Veränderung des Gesamtei n- drucks des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hatte, das kläger i- sche Interesse mangels ander er Anhaltspunkte auf 3.000 (V ZR 254/16, NJW - RR 2017, 912 Rn. 7: Erneuerung der Zuwegung). Sowohl in diesem als auch in dem von dem Bayerischen Obersten Landesgericht en t- schiedenen Sachverhalt ging es aber um die Beseitigung baulicher Veränd e- ru ngen, die einzelne Wohnungseigentümer auf eigene Kosten vorgenommen hatten, so dass die jeweiligen Kläger keine eigenen Kosten zu tragen hatten und ihr Wiederherstellungsinteresse daher insgesamt nur geschätzt werden konnte. bb) Dagegen wendet sich de r Kläger hier gegen einen Beschluss über die Instandsetzung bzw. Modernis ierung des gemeinschaftlichen Eigentums, die von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich finanziert werden muss. Dann kann zunächst der auf den Kläger entfallende Kostenanteil als Hilfsmittel für die Schätzung des klägerischen Interesses dienen. Das Arg ument der Rechtsbeschwerdeerwiderung, der Kläger wende sich nicht gegen die Ma ß- nahme als solche, sondern nur gegen die Farbwahl, kann nicht überzeugen. 11 - 9 - Denn der Kläger wendet sich gegen die beschlossene Ausführung und damit gegen eine bestimmte Maßnahme . F ür die Bemessung seiner Beschwer kommt es nicht darauf an, ob er den Beschluss aus formellen Gründen anficht, ob er die Maßnahme wegen der konkreten Ausgestaltung oder insgesamt als unve r- einbar mit einer ordnungsmäßigen Verwaltung ansieht; dass die Maßnahm e ggf. erneut beschlossen werden könnte, mindert die Beschwer nicht . Kommt nach dem Vortrag des Klägers eine erhebliche optische Veränderung des g e- samten Gebäudes in Betracht, wird neben dem Kostenanteil auch sein ideelles Interesse im Regelfall mit etwa 1 .000 dem Kostenanteil hinzuzurechnen. Sonst würde nämlich nicht ausreichend b e- rücksichtigt, dass der ästhetischen Gestaltung des gesamten Gebäudes auch unabhängig von den damit verbundenen Kosten regelmäßig erhebliche Bede u- tung beigemessen wird. b) Die danach gebotene Schätzung ist dem Senat nicht möglich. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts soll zwar die gesamte, zuvor grüne Außenfassade dunkelgrau gestrichen werden, was eine erhebliche optische Verände rung mit sich bringt. Andererseits wendet sich der Kläger aber nur g e- l- chen Flächenanteil er einnimmt, wie stark er den optischen Eindruck der g e- samten Fassade prägt und warum sich d er Kläger gerade insoweit gegen die Farbwahl wendet, lässt sich der Berufungsentscheidung nicht entnehmen. Eine Bezugnahme auf das Urteil des Amtsgerichts, die Klageschrift, auf Lichtbilder oder andere Aktenbestandteile, die zur Aufklärung beitragen könnte n, enthält die Berufungsentscheidung nicht. Den von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Vortrag des Klägers zu seinem Anteil an den Kosten des Neua n- strichs von 2.248,40 gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO zugrunde legen, weil sich diese Kosten auf 12 - 10 - den Neuanstrich der Fassade beziehen und keine Feststellungen dazu getro f- fen worden sind, welchen Anteil . IV. 1. Die Entscheidung ist nach alledem aufzuheben und zur erneuten En t- scheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO), das unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senats zu ermitteln 13 - 11 - 2. Den Gegenstandswert hat der Senat mangels anderer Anh altspunkte anhand der Festsetzung des Berufungsgerichts bemessen. Stresemann Schmidt - Räntsch Brückner Göbel Habe rkamp Vorinstanzen: AG Wiesbaden, Entscheidung vom 17.07.2017 - 93 C 1266/17 - LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 30.11.2017 - 2 - 13 S 108/17 - 14
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