BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZB 26/03 vom9. Dezember 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja ZPO § 233 FdZur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt seiner Bü-roangestellten die Anweisung erteilt hat, den Namen des Berufungsklägers inder von ihm unterzeichneten Rechtsmittelschrift zu berichtigen, dazu die ersteSeite des Schriftsatzes auszutauschen und die Berufungsschrift anschließendper Telefax an das Rechtsmittelgericht zu übermitteln, die Angestellte denSchriftsatz aber unverändert absendet. - 2 -BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - LG SchwerinAG Wismar - 3 -Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2003 durch dieVorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diede-richsen und die Richter Pauge und Zollbeschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß der Zi-vilkammer 6 des Landgerichts Schwerin vom 4. März 2003 aufge-hoben, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegendie Versäumung der Berufungsfrist gewährt.Der Berufungskläger zu 2 hat die Kosten seiner Rechtsbeschwer-de zu tragen, nachdem er diese zurückgenommen hat.Der Gegenstandswert der Beschwerdeverfahren beträgt je3.197,28 Gründe: I.Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls aus ab-getretenem Recht ihres Ehemannes auf Schadensersatz in Anspruch. DasAmtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmäch-tigten der Klägerin am 11. November 2002 zugestellt worden. Am 11. Dezem- - 4 -ber 2002 hat ihr Prozeßbevollmächtigter zunächst im Namen ihres EhemannesBerufung eingelegt. Auf den am 30. Dezember 2002 zugegangenen Hinweisdes Gerichts hat er am 13. Januar 2003 auch in ihrem Namen Berufung einge-legt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-mung der Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung hat die Klägerin vorgetra-gen, die Bürokraft ihres Prozeßbevollmächtigten, die Rechtsanwaltsfachange-stellte F., habe am letzten Tag der Berufungsfrist einen Berufungsschriftsatzgefertigt, in dem fälschlicherweise nicht die Klägerin, sondern deren Ehemannals Berufungsführer aufgeführt gewesen sei. Dieses sei ihrem Prozeßbevoll-mächtigtem nach der Unterzeichnung aufgefallen. Er habe Frau F. daraufhinangewiesen, das Rubrum zu berichtigen, dazu die erste Seite des Schriftsatzesauszutauschen und die Berufungsschrift anschließend per Fax an das Landge-richt zu übermitteln. Zusätzlich habe er auf der zweiten Seite des Schriftsatzeseinen gelben Klebezettel mit dem Vermerk angebracht: falscher Berufungsklä-ger austauschen H. V.. Versehentlich habe Frau F. den unterzeichnetenSchriftsatz ohne Änderung des Namens des Berufungsklägers an das Gerichtgefaxt. Frau F. sei eine geschulte und sehr zuverlässige Angestellte, die, wieregelmäßige Kontrollen durch ihn ergeben hätten, Anweisungen bisher stetssorgfältig und ohne Beanstandungen ausgeführt habe. Der Ehemann der Klä-gerin hat seine Berufung später zurückgenommen.Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die begehrte Wie-dereinsetzung versagt und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen.Hiergegen haben sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann Rechtsbeschwerdeeingelegt. Letzterer hat seine Rechtsbeschwerde zurückgenommen. Die Kläge-rin hält ihre Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und wegen grund-sätzlicher Bedeutung, jedenfalls aber zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung für zulässig (§ 574 Abs. 2 Ziff. 2 und 1 ZPO). - 5 -II.Die Rechtsbeschwerde der Klägerin ist gem. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im übrigen zulässig, denn die Sicherungeiner einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats(§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der angefochtene Beschluß verletzt die Klägerin inihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wir-kungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs.1 GG in Verbindung mit demRechtsstaatsprinzip). Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung inden vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihresProzeßbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtspre-chung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung derEntscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen mußte (vgl.BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004, 1005).Das Berufungsgericht übersieht, daß nach der ständigen Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofes ein der Partei zuzurechnendes Verschuldenihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlichnicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sichbisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, diebei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom26. September 1995 -XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998- XII ZB 180/96 - NJW-RR 1998, 1360 f.; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli2002 - II ZB 11/01 - NJW-RR 2002, 1289 f. und vom 23. Oktober 2003- V ZB 28/03 - zur Veröffentlichung bestimmt). Ein Rechtsanwalt darf grund-sätzlich darauf vertrauen, daß eine Büroangestellte, die sich bisher als zuver-lässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt (vgl. Senatsbe- - 6 -schluß vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - zur Veröffentlichung bestimmt;BGH, Beschlüsse vom 23. April 1997 - XII ZB 56/97 - NJW 1997, 1930 undvom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 - MDR 2003, 763, 764). So liegt der Fallhier, denn der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hatte seiner Angestellten F.konkret aufgetragen, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift zu berichti-gen, dazu die erste Seite des Schriftsatzes auszutauschen und die Berufungs-schrift anschließend per Fax an das Landgericht zu übermitteln. Hätte Frau F.diese Einzelanweisung befolgt, wäre die Berufungsfrist gewahrt worden.Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts traf den Prozeßbevoll-mächtigten der Klägerin nicht die Pflicht, die ordnungsgemäße Ausführung derKorrektur zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1982- VIII ZB 76/81 - VersR 1982, 471 und vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 -aaO). Eine besondere Kontrolle wäre allenfalls dann notwendig gewesen, wenndie Rechtsmittelschrift mehrere für die Zulässigkeit relevante Fehler aufgewie-sen hätte (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1994 - X ZB 10/94 - VersR1995, 558). Das war hier nicht der Fall. Wenn die Berufungsschrift entspre-chend der Anordnung des Prozeßbevollmächtigten korrigiert worden wäre,hätte sie den sich aus § 519 ZPO ergebenden Anforderungen genügt. Insbe-sondere wäre die Klägerin als Partei des Berufungsverfahrens hinreichenddeutlich bezeichnet gewesen. Dem steht nicht entgegen, daß es auf der zwei-ten Seite der Rechtsmittelschrift heißt, die Berufung werde "namens des Beru-fungsklägers eingelegt. Mängel der Parteibezeichnung in Rechtsmittelschriftensind unbeachtlich, wenn sie in Anbetracht der jeweiligen Umstände keinen ver-nünftigen Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers oder des Rechtsmit-telbeklagten offenlassen (Senatsbeschluß vom 7. November 1995- VI ZB 12/95 - VersR 1996, 251; Senatsurteile vom 15. Dezember 1998- VI ZR 316/97 - VersR 1999, 900 und vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - - 7 -VersR 2002, 777). Wenn die Partei eines Berufungsverfahrens namentlich undmit zutreffender Angabe ihrer Wohnungsanschrift benannt wird, ist es für ihreIdentifizierung grundsätzlich ohne Belang, wenn sie statt als "Berufungskläge-rin versehentlich als "Berufungskläger bezeichnet wird. Wie die Rechtsbe-schwerde zutreffend geltend macht, hätten im Streitfall bei ordnungsgemäßerAusführung der angeordneten Korrektur der Rechtsmittelschrift keine vernünfti-gen Zweifel daran bestanden, daß die Berufung im Namen der Klägerin einge-legt werden sollte.MüllerGreinerDiederichsenPaugeZoll
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