BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV Z B 27/15 vom 2. Dezember 2015 in de r Nachlasssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1954, 1955, 119; FamFG § 26 Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 195 4, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tats a- chen vorliegen, die der Anfechtende selbst nicht behauptet. Werden andere als die in der ursprünglichen Anfechtung serklärung genannten Gründe geltend gemacht, liegt eine neue Anfechtungserklärung vor, deren Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - IV ZB 27/15 - OLG Hamm AG Essen - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 2. Dezember 2015 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zi - vilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 2015 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 100.000 . Gründe: I. Die Parteien streiten darüber, wer E rbe nach dem am 2. Januar 2013 verstorbenen Erblasser geworden ist. Der geschiedene Erblasser hatte einen vorverstorbenen Sohn, der mit der Beteiligten zu 1 verheir a- tet war. Aus deren Ehe ist der am 28. September 1995 geborene Bete i- ligte zu 3 hervorgegange n. Der Erblasser setzte mit notariellem Test a- ment vom 22. August 2007 den Beteiligten zu 3 zu seinem Erben ein, für den Fall seines Vorversterbens oder der Ausschlagung die Beteiligte zu 1 . Ferner setzte er zugunsten seiner Lebensgefährtin verschiedene Ver mächtnisse aus und ordnete Testamentsvollstreckung an. Mit weit e- rem Testament vom 18. Mai 2008 änderte er die Vermächtnisregelung 1 - 3 - bezüglich seiner Lebensgefährtin inhaltlich ab und bestimmte den Bete i- ligten zu 2 zum Testamentsvollstrecker . Mit notariel ler Urkunde vom 19. März 2013 schlug die Beteiligte zu 1 die Erbschaft für den Beteiligten zu 3 aus . Eine familiengerichtliche Genehmigung dieser Erklärung wurde bis zur Volljährigkeit des Beteili g- ten zu 3 am 28. September 2013 nicht beigebracht. Die Betei ligte zu 1 beantragte am 20. Dezember 2013 die Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins . Auf den Hinweis des Nachlassgerichts, dass die in dem Erbscheinsantrag in Bezug genommene Erbausschlagung des Beteiligten zu 3 vom 1. Oktober 2013 n icht vorliege, ging am 17. Januar 2014 eine durch den Notar W . beglaubigte Erklärung des Beteiligten zu 3 vom 16. Januar 2014 beim Nachlassgericht ein . In dieser nahm der Beteiligte zu 3 auf eine an das Nachlassgericht gerichtete Genehm i- gungserkläru ng vom 1. Oktober 2013 Bezug und erklärte, diese sei ir r- tümlich nicht dem Nachlassgericht zugeleitet worden, sondern auf seine Veranlassung an die Beteiligte zu 1, die s ie nicht an das Nachlassgericht weiterge r ei cht habe. Ihm und der Beteiligten zu 1 sei n icht bekannt g e- wesen, dass die Genehmigungserklärung dem Nachlassgericht einz u- reichen gewesen sei. Er fechte daher die Versäumnis der Ausschl a- gungsfrist an und schlage die Erbschaft nach dem Erblasser aus. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 7. Mai 2 014 angeordnet, der Beteiligten zu 1 den beantragten Erbschein zu erteilen . Auf die hie r- gegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat das Oberlande s- gericht nach Anhörung der Beteiligten zu 1 und 3 sowie Vernehmung des Zeugen W . den Beschluss d es Amtsgerichts aufgehoben, den Er b- scheinsantrag der Beteiligten zu 1 sowie den im Beschwerdeverfahren gestellten Hilfsantrag, den beantragte n Erbschein dahin zu ergänz en , 2 3 - 4 - dass Testamentsvollstreckung angeordnet ist, zurückgewiesen. Dagegen richtet sich di e Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1, die beantragt, den Beschluss des Beschwerdegerichts aufzuheben sowie die B e- schwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 7. Mai 2014 zurückzuweisen. II. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, hinsichtlich des Haup t- antrages sei der Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts schon deshalb zu Unrecht ergangen, weil der Erbscheinsantrag den nach § 2364 Abs. 1 BGB notwendigen Testamentsv ollstreckervermerk nicht einschließe. Der zulässigerweise erstmals im Beschwerdeverfahren gestellte Hilfsantrag sei ebenfalls unbegründet, weil weder die von der Beteiligten zu 1 abg e- gebene Ausschlagungserklärung noch die Anfechtung der Annahme durch die E rklärung des Beteiligten zu 3 vom 16. Januar 2014 wirksam geworden seien. Hinsichtlich der Ausschlagungserklärung der Beteiligten zu 1 vom 19. März 2013 fehle es an der gemäß §§ 1822 Nr. 2, 1643 Abs. 2 BGB erforderlichen Genehmigung des Familiengerichts. M it Ei n- tritt der Volljährigkeit des Beteiligten zu 3 am 28. September 2013 sei zwar die Genehmigungsbefugnis gemäß §§ 1643 Abs. 3, 1829 Abs. 3 BGB auf ihn übergegangen. Aber auch diese Erklärung habe gegenüber dem Nachlassgericht und nicht gegenüber der Bet eiligten zu 1 erfolgen müssen. Tatsächlich sei die Genehmigungserklärung vom 1. Oktober 2013 jedoch nie beim Nachlassgericht eingegangen. Die danach vorli e- gende Versäumung der Ausschlagungsfrist und die damit verbundene Rechtsf olge der Annahme der Erbschaf t sei durch die Anfechtung des Beteiligten zu 3 nicht wirksam beseitigt worden. Der in der Anfechtung s- 4 5 - 5 - erklärung vom 16. Januar 2014 genannte Irrtum des Beteiligten zu 3, er habe gemeint, dass die Genehmigungserklärung gegenüber der Beteili g- ten zu 1 abzugeb en sei, habe nach den getroffenen Feststellungen nicht vorgelegen. Der in Betracht kommende Irrtum, dass der Beteiligte zu 3 fälschlich angenommen habe, der Notar werde die von ihm beglaubigte Genehmigung der Ausschlagung an das Nachlassgericht weiterleite n , sei nie zum Inhalt einer formgerechten Anfechtungserklärung gemacht wo r- den. D er in einer Anfechtungserklärung benannte Anfechtungsgrund sei nicht beliebig austauschbar. Vielmehr setze das "Nachschieben" von A n- fechtungsgründen eine neue Anfechtungse rklärung voraus, die ihrerseits den jeweils geltenden Form - und Fristvorschriften genügen müsse. Nach dem Ergebnis der Anhörung der Beteiligten und der Beweisaufnahme stehe fest, dass eine Fehlvorstellung, wie sie in der Anfechtungserkl ä- rung vom 1 6 . Januar 201 4 geltend gemacht worden sei, nicht vorgelegen habe. Der in Betracht zu ziehende Anfechtungsgrund (vermeintliches T ä- tigwerden des Notars) sei auch nicht sachlich identisch mit dem in der Anfechtungserklärung genannten Grund (Empfangszuständigkeit des A mtsgerichts). Der sachliche Zusammenhang zwischen den verschied e- nen Vorstellungen sei nicht derart eng, dass derjenige, für den die Er b- folge von Bedeutung sei, bei einer Prüfung des angegebenen Anfec h- tungsgrundes objektiv Anlass habe, auch den Sachverhalt in Betracht zu ziehen, der sich letztlich als möglicher Anfechtungsgrund herausstelle. 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 6 7 - 6 - a) Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht zunächst ausg e- führt, dass die von der Beteiligten zu 1 am 19. März 2013 für den seine r- zeit noch minderjährigen Beteiligten zu 3 erklärte Ausschlagung der Er b- schaft unwirksam ist. Die se bedurfte gemäß § 1822 Nr. 2 in Verbindung mit § 1643 Abs. 2 BGB der Genehmigung des Familiengerichts. Eine so l- che wurde bis zu m Eintritt der Vo lljährigkeit des Beteiligten zu 3 am 28. September 2013 nicht erteilt. Zwar konnte der Beteiligte zu 3 a n- schließend gemäß § 1829 Abs. 3 in Verbindung mit § 1643 Abs. 3 BGB die Genehmigung selbst erteilen. Dies hatte aber gegenüber dem Nac h- lassgericht zu er folgen (vgl. § 19 4 5 Abs. 1 Halbs. 1 BGB). Daran fehlt es, da weder der die Unterschrift des Beteiligen zu 3 beglaubigenden Notar noch die Beteiligten zu 1 und 3 selbst die Genehmigungserklärung vom 1. Oktober 2013 zu irgendeinem Zeitpunkt dem Nachlassgeric ht zugele i- tet haben. Damit war die Ausschlagungsfrist - wie das Beschwerdeg e- richt rechtsfehlerfrei annimmt - spätestens Mitte November 2013 abg e- laufen. b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdebegründung hat der Beteiligte zu 3 die Versäumung der Au sschlagungsfrist und die darin gemäß § 1943 BGB liegende Annahme der Erbschaft nicht durch Anfec h- tung im Sinne von § 1956 BGB beseitigt. Das Beschwerdegericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die Anfec h- tung des Beteiligten zu 3 vom 16. Januar 2014 - unabhängig davon, ob überhaupt ein Anfechtungsgrund vorliegt - wegen Versäumung der Au s- schlagungsfrist nicht durchgreift. Der von der Rechtsbeschwerde gerügte Verstoß gegen §§ 119, 1954 BGB, 26 FamFG liegt nicht vor. Nicht e ntschieden werden muss hierbei die Frage , ob die Anfec h- tungserklärung gemäß § 119 BGB in Verbindung mit § 1954 BGB einer 8 9 10 - 7 - Begründung bedarf. Teilweise wird angenommen, aus der Erklärung müsse lediglich die eindeutige Kundgabe eines Anfechtungswillen s he r- vor gehen, nicht dagegen die Angabe eines Anfechtungsgrundes (vgl. e t- wa BayObLG ZEV 1994, 105, 106; Palandt/Weidlich, BGB 74. Aufl. § 1955 Rn. 2; Palandt/Ellenberger, aaO § 143 Rn. 3; FA - Komm - Erbrecht/ Schlünder, 4. Aufl. § 1954 Rn. 4). Demgegenüber wird die A uffassung vertreten, die Anfechtungserklärung müsse zumindest in groben Zügen den für den Anfechtungsgrund maßgeblichen Lebenssachverhalt nennen (so Mü n chKomm - BGB/Leipold, 6. Aufl. § 1955 Rn. 3; Staudinger/Otte, BGB (2008), § 1955 Rn. 3). Hier hat der Bete iligte zu 3 jedenfalls in se i- ner Anfechtungserklärung vom 16. Januar 2014 ein en Anfechtungsgrund angegeben, indem er erklärt hat, die Genehmigungserklärung sei irrtü m- lich nicht dem Nachlassgericht zugeleitet worden, sondern auf seine Veranlassung hin seine r Mutter, der Beteiligten zu 1; ihm und seiner Mu t- ter sei nicht bekannt gewesen, dass die Genehmigungserklärung b e i m Nachlassgericht einzureichen gewesen sei. D as Nachlassgericht hat im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG, nicht von si ch aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen, die der Anfechtende selbst nicht b e- hauptet. Die Ermittlungstätigkeit der Tatsacheninstanzen beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung, ob die Anfechtungsgründe zutreffen, die der Anf echtungsberechtigte in der Anfechtungserklärung oder später geltend macht bzw. die aufgrund sonstiger Umstände für das Nachlassgericht e r- sichtlich sind (vgl. BayObLG ZEV 1994, 105, 106; FA - Komm - Erbrecht/ Schlünder, 4. Aufl. § 1954 Rn. 4). Werden andere als die in der u r- sprün g lichen Anfechtungserklärung genannte Gründe geltend gemacht, liegt eine neue Anfechtungserklärung vor, deren Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist (Senatsurteil vom 8. Febr u- 11 - 8 - ar 1989 - IVa ZR 197/87, VersR 1989 , 465 unter II 1; BGH, Urteile vom 19. Februar 1993 - V ZR 249/91, NJW - RR 1993, 9 48 unter II 3 ; vom 11. Oktober 1965 - II ZR 45/63, NJW 1966, 39; BayObLG aaO; Palandt/ Weidlich, BGB 74. Aufl. § 1955 Rn. 2). Das Nachlassgericht hat im Ra h- men seiner Ermittlungspflicht lediglich zu prüfen, ob sich der in der A n- fechtungserklärung genannte Anfechtungsgrund einem bestimmten kon k- ret umrissenen Sachverhalt zuordnen lässt. Ist d ies der Fall, so kann der Anfechtungsberechtigte die ursprüngliche Anfechtungserklärung auch später noch mit Erläuterungen und Ergänzungen versehen. Fehlt es demgegenüber an einem sachlichen Zusammenhang zwischen den ve r- schiedenen Fehlvorstellungen, so han delt es sich bei dem "Nachschi e- ben von Gründen tatsächlich um eine neue Anfechtungserklärung. Den Inhalt der Anfechtungserklärung hat der Tatrichter nach den allgemeinen Grundsätzen durch Auslegung nach § 133 BGB zu ermitteln (vgl. BayObLG FamRZ 1983, 106 1, 1063; MünchKomm - BGB/Leipold, 6. Aufl. § 1955 Rn. 3). Diese Auslegung kann jeweils nur nach den Umständen des Einzelfalles erfolgen. c) D as Beschwerdegericht hat die oben dargestellten Grundsätze rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt und ist unter deren Anwendung zu de m Ergebnis gekommen, dass der in der Anfechtungserklärung des Beteili g- ten zu 3 vom 16. Januar 2014 genannte Anfechtungsgrund, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass die Genehmigungs erklärung dem Nachlassg e- richt einzureichen war, nicht identisc h ist mit dem nach Auffassung des Beschwerdegerichts allein in Frage kommenden Anfechtungsgrund des Irrtums darüber, dass der Notar die von ihm beglaubigte Genehmigung der Ausschlagung an das Nachlassgericht weiterreichen werde. Die Au s- legung derartiger In dividualerklärungen obliegt grundsätzlich dem Tatrichter. Sie kann in der Revision sowie im Rechtsbeschwerdeverfa h- 12 - 9 - ren nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig b e- rücksichtigt wurde, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Ausl e- gungsr egeln, Denkgesetze oder Erfahrungs sätze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf einem Verfahrensfehler beruht (vgl. jüngst Senatsu r- teil vom 4. Juni 2014 - IV ZR 348/13, ZEV 2014, 543 Rn. 14). Ein dera r- tiger Rechtsfehler liegt hier entgegen der Auffassung der Rechtsb e- schwerdebegründung nicht vor. Vielmehr hat sich das Be schwerdeg e- richt nach der Beweisaufnahme die Überzeugung gebildet, dass die Fehlvorstellung, wie sie in der Anfechtungserklärung vom 1 6 . Januar 201 4 geltend gemacht worden i st , nicht vorgele gen habe. Ein sachlicher Zusammenhang mit dem tatsächlich vorhandenen Irrtum darüber , der Notar werde die Genehmigungserklärung selbständig an das Nachlas s- gericht weiterleiten, liege nicht vor. Soweit die Rechtsbeschwerdeb e- gründung demgegenüber meint, die Angabe des Beteiligten zu 3 sei d a- hin auszulegen, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, selbst die Erkl ä- rung einreichen zu müssen und diese Aufgabe nicht, wie bei der Au s- schlagung, dem Notar oblegen habe , versucht sie lediglich ohne Erfolg, ihre Auslegung an die Stelle derjenigen des Beschwerdegerichts zu se t- zen. Dasselbe gilt, soweit die Rechtsbeschwerde ausführt, es sei im E r- gebnis ohne Belang, ob der Beteiligte zu 3 angenommen habe, er müsse die Genehmigungserklärung gegenüber seiner Mutter abgeben, oder d er Notar werde die Genehmigung der Erklärung an das Nachlassgericht - 10 - weiterleiten . Einen durchgreifenden Rechtsfehler des Beschwerdeg e- richts vermag sie mit diesem Vorbringen nicht aufzuzeigen. Mayen Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: AG Essen, Entscheidung vom 07.05.2014 - 158 VI 2511/13 - OLG Hamm, Entscheidung vom 07.07.2015 - I - 15 W 329/14 -
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