ECLI:DE:BGH:2016:121016BVZB29.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 29/15 vom 1 2 . Oktober 2016 in de r Transitaufenthalts sache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1 2 . Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Ränts ch und die Richter Dr. Kazele, Dr. Göbel und Dr. Hamdorf beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde de r Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Beh andlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 Gründe: I. Die Betroffene ist kenianische Staatsangehörige und wandte sich am 9. Dezember 2014 im Transitbereich des Frankfurter Flughafens an einen B e- amten der beteiligten Behörde. Am 11. Dezember 2014 fand eine ergänzende Befragung der Betroffenen durch die beteiligte Behörde statt, wobei ein Asylb e- gehren festgestellt wurde. Die Betroffene wurde an die zuständige Außen stelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (B undesamt ) zur Asylantragste l- lung übergeben. Am 18. Dezember 2014 wurde die Betroffene gemäß § 18a AsylVfG angehört und von ihr ein Asylantrag gestellt. Diese n lehnte das B u n- desamt mit Bescheid vom 22. D ezember 2014 als offensichtlich unbegründet 1 - 3 - ab. Zugleich wurde die Betroffene aufgefordert, die Bundesrepublik Deutsc h- land innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Ein hiergegen gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wu rde vom Ve r- waltungsgericht mit Beschluss vom 5. Januar 2015 abgelehnt. Am 6. Januar 2015 ordnete das Amtsgericht den vorläufigen Aufenthalt der B e- troffenen im Transitbereich bis zum 27. Januar 2015 an. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgeric ht mit Beschluss vom 15. Januar 2015 die Anordnung des Aufenthalts der Betroffenen in der Asylunterkunft auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens bis zum 25. März 2015 verlängert. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Lan d- gericht zurück gewiesen . Mi t der Rechtsbeschwerde will die Betroffene, die am 5. März 2015 nach Nairobi überstellt w orden ist , die Feststellung der Verletzung ihrer Rechte erreichen. II. Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 AufenthG lägen vor. Im Besonderen sei das Beschleunigungsgebot in Haftsachen beachtet worden. Dass zwischen der Protokollierung des Asylantrages und der Befragung der Betroffenen durch das B undesamt eine Woche gelegen habe, sei a ngesichts des dazwischenliegenden Wochenendes und des diesbezüglichen organisator i- schen Aufwandes noch nicht unverhältnismäßig. Auch nach diesem Zeitpunkt liege ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz nicht vor. 2 3 - 4 - III. Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht verneint werden. 1. Das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot gilt auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens b e- schränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG. Auch wenn der Transit - aufenthalt wegen der M öglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, keine Freiheit s- entziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK da r- stellt, steht das Festhalten des Ausländers auf dem Flughafen nach einer g e- wissen Dauer und wegen der damit verbundenen Eingriff sintensität einer Fre i- heitsentziehung gleich. Der den über 30 Tage hinausgehenden Transitaufen t- halt des Ausländers anordnende Haftrichter hat daher von Amts wegen zu pr ü- fen, ob die Grenzbehörde die Zurückweisung ernstlich und gemäß dem Grun d- satz der Verhäl tnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung betreibt Das Beschleunigungsgebot gebietet, dass der Betroffene unverzüglich nach seinem Einreiseversuch - und nicht ohne nachvollziehbare Gründe erst nach mehreren Tagen - befragt wird und dass die für d ie Zurückweisung erforderl i- chen Maßnahmen unverzüglich in die Wege geleitet werden (Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315, Rn. 23 f. mwN). 2. Der pauschale Hinweis des Beschwerdegerichts darauf, dass der Zei t- raum von einer W oche zwischen der Protokollierung des Asyl gesuchs am 11. Dezember 2014 und der Befragung der Betroffenen durch das B undesamt mit dem diesbezüglichen organisatorischen Aufwand und dem dazwischen li e- 4 5 6 - 5 - genden Wochenende zu erklären sei, trägt die Annahme, dem B eschleun i- gungsgebot sei Rechnung getragen worden, nicht. Den Feststellungen des B e- schwerdegerichts lässt sich nicht entnehmen, welche organisatorischen Schritte zwischen dem 11. und dem 18 . Dezember 2014 vorgenommen worden sind. Insbesondere bleibt offen, wann die Betroffene an das Bundesamt übergeben worden ist. Mit der von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Ste l- lungnahme der beteiligten Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, wonach das B undesamt erklärt habe, dass ein Dolmetscher für Swahili ni cht früher zur Verfügung gestanden habe und grundsätzlich nicht auf den Sprac h- mittler zurück gegriffen werde , der bereits bei der Bundespolizei eingesetzt wo r- den sei , hat sich das Beschwerdegerichts nicht befasst. IV. 1. Der angefochtene Beschluss ist da her aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, da weitere Sachverhaltsermittlungen erforderlich sind, die der Senat als Rechtsbeschwe r- degericht nicht selbst treffen kann (§ 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG i.V.m. § 559 ZPO ). Die Sache ist daher an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Sollte sich erweisen, dass der Zeitraum vom 11. bis 18. Dezember 2014 erforderlich war, um einen weiteren Sprachmittler für Sw a- hili heranzuziehen, wird zu prüfen sein, ob es sachgerechte Gründe dafür gab, nicht auf den Sprachmittler zurückzugreifen, der von der beteiligten Behörde eingesetzt worden war. 2. Der Zurückverweisung steht nicht entgegen, dass die Betroffene zw i- schenzeitlich nach Kenia rückgeführt wurde . Die gebotene Gewährung rechtl i- chen Gehörs zu den von dem Beschwerdegericht noch zu treffenden Festste l- lungen kann hier dadurch erfolgen, dass dem Verfahrensbevollmächtigten der 7 8 - 6 - Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird. Einer persönl i- chen Anhörung der Betroffenen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11, InfAuslR 2013, 154, Rn. 16) zu dieser Frage bedarf es nicht. V. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 3 GNotKG. Stresemann Schmidt - Räntsch Kazele Göbel Hamdorf Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 15.01.2015 - 934 XIV 75/15 B - LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.02.2015 - 2 - 29 T 17/15 - 9
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