VIII ZB 30/02 - VIII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 30/02 vom16. Oktober 2002in dem KostenfestsetzungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ: nein § 91 ZPOa)Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozeßbevoll-mächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlungübernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit desUnterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozeßbe-vollmächtigten nicht wesentlich übersteigen.b)Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansäs-sigen Rechtsanwalts ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfol-gung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1,2. Halbs. ZPO anzusehen.BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 -LG WuppertalAG Velbert - 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2002 durch dieVorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Leimert,Wiechers und Dr. Frellesenbeschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschlußder 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. März2002 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kostendes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückver-wiesen.Der Gegenstandswert wird auf 392,57 n DM) festgesetzt.Gründe: A.Die in O. (H. ) wohnende Antragstellerin hat die Antragsgeg-nerin durch ihren gleichfalls in O. ansässigen Prozeßbevollmächtigtenbeim Amtsgericht Velbert (Nordrhein-Westfalen) auf Räumung und Herausgabeeiner in diesem Gerichtsbezirk gelegenen Wohnung sowie auf Zahlung rück-ständigen Mietzinses verklagt. Der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerinhat sich in der mündlichen Verhandlung über die Klage von einem in Velbertansässigen Rechtsanwalt, dem er zuvor Untervollmacht erteilt hatte, vertretenlassen. Die anwaltlich nicht vertretene Antragsgegnerin hat den Räumungsan- - 3 -spruch im Termin anerkannt und ist durch dementsprechendes Anerkenntnis-urteil verurteilt worden. Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs hat die Antragstel-lerin den Rechtsstreit nach Zahlung des offenen Mietzinses durch die Antrags-gegnerin für erledigt erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits sind in dem Urteil derAntragsgegnerin auferlegt worden.Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht gegen die AntragsgegnerinFestsetzung von Kosten in Höhe von 2.286,30 DM beantragt, darunter unteranderem Gebühren und Auslagen des Unterbevollmächtigten in Höhe von817,80 DM. Das Amtsgericht hat den Antrag hinsichtlich der Kosten des Unter-bevollmächtigten zurückgewiesen und die im übrigen beantragten Kosten inHöhe von 1.468,50 DM festgesetzt. Hiergegen hat die Antragstellerin sofortigeBeschwerde mit dem Antrag eingelegt, weitere 817,80 DM als erstattungsfähigeKosten festzusetzen. Das Beschwerdegericht hat den Kostenfestsetzungs-beschluß dahin abgeändert, daß der Antragstellerin weitere 50 DM, somit ins-gesamt 1.518,50 DM, zu erstatten sind, und die sofortige Beschwerde im übri-gen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die - vom Beschwerdegericht zu-gelassene - Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.B.I. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Kosten für den von derBeklagten beauftragten Unterbevollmächtigten seien nicht erstattungsfähig, weildessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendigim Sinne von § 91 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO gewesen sei. Der Klägerinhabe angesonnen werden können, einen Rechtsanwalt am Ort des Prozeßge-richts zu bestellen. Die Kosten eines Unterbevollmächtigten seien nur dannnotwendig, wenn der Partei die unmittelbare Information eines Bevollmächtigten - 4 -am Prozeßgericht aus persönlichen Gründen nicht zumutbar oder aus sachli-chen Gründen nicht möglich sei oder wenn die Kosten der unmittelbaren Infor-mation die Kosten der Inanspruchnahme zweier Anwälte erreichen würde. Die-se Voraussetzungen seien hier nicht gegeben, weil es sich um einen einfachgelagerten Rechtsstreit gehandelt habe, der keinen umfangreichen Tatsachen-vortrag erfordert habe.Die Antragstellerin könne auch nicht die Kosten einer fiktiven Informati-onsreise zu einem Bevollmächtigten am Prozeßgericht beanspruchen. Wegendes einfach gelagerten Sachverhalts hätte dessen Information fernmündlichoder fernschriftlich erfolgen können. Die Kosten dafür seien mit 50 DM zu be-messen.II. Diese Ausführungen halten einer Überprüfung durch das Rechtsbe-schwerdegerichts nicht stand.1. Das Beschwerdegericht ist allerdings von dem zutreffenden rechtli-chen Ansatzpunkt ausgegangen, daß sich die Erstattung von Kosten, die einerPartei durch die Beauftragung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwaltes, deranstelle des Hauptbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhand-lung übernommen hat, entstanden sind, nach der allgemeinen Vorschrift des§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO beurteilt. Für die Erstattungsfähigkeit der durch die Zu-ziehung des Unterbevollmächtigten entstandenen Kosten kommt es deshalballein darauf an, ob dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechts-verfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Für die Erstattung derKosten des mit der Vertretung in der mündlichen Verhandlung beauftragtenUnterbevollmächtigten gilt nicht die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dieeine generelle Erstattung von Kosten und Auslagen eines Rechtsanwalts - mit - 5 -Ausnahme von Reisekosten - anordnet. Denn diese Bestimmung betrifft nachihrem Wortlaut ("des Rechtsanwalts") und ihrem Zweck, wonach Anwaltskosten"von rechtswegen als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung undRechtsvertheidigung gelten" (Motive bei Hahn, die gesammten Materialien zurCivilproceßordnung, Bd. 1, S. 198), die durch die Beauftragung eines Rechts-anwalts, also des Hauptbevollmächtigten, entstehenden Kosten.Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines allein mit der Terminswahr-nehmung beauftragten Unterbevollmächtigten (§ 53 BRAGO) beurteilt sich auchnicht nach § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Nach dieser Regelung käme es allein dar-auf an, ob und inwieweit die Kosten des Unterbevollmächtigten zusammen mitden Kosten des Hauptbevollmächtigten die Kosten eines Rechtsanwaltes nichtüberschreiten. Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO regelt jedoch entge-gen dem insoweit weitergehenden Wortlaut nicht die Erstattungsfähigkeit einesfür bestimmte Aufgaben anstelle des Hauptbevollmächtigten beauftragten Un-tervertreters, sondern allein die Inanspruchnahme zweier Rechtsanwälte alsHauptbevollmächtigte (Bischoff MDR 2000, 1357, 1358; Gerold/Schmidt/vonEicken, BRAGO, 15. Aufl., § 53 Rdnr. 17; a.A.: Hartmann, Kostengesetze,31. Aufl., § 53 BRAGO Rdnr. 21; MünchKomm-ZPO/Belz, 2. Aufl., § 91Rdnr. 95; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rdnr. 103). Denn nach denMotiven des Gesetzes soll die hier geregelte Beschränkung auf die Kosten ei-nes Rechtsanwaltes den Fall betreffen, daß "die Partei ohne Nothwendigkeitdes Wechsels sukzessive sich mehrerer Anwälte bedient hat" (vgl. Motive beiHahn, aaO).2. Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht jedoch, die der Antragstelle-rin durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten nach §§ 53, 26 BRAGOentstandenen Kosten seien schon deshalb zur zweckentsprechenden Rechts-verfolgung nicht notwendig gewesen, weil die Antragstellerin sich zur Kostenge- - 6 -ringhaltung eines beim Prozeßgericht in Velbert ansässigen Rechtsanwalteshätte bedienen müssen und sie deshalb nur die Kosten erstattet verlangen kön-ne, die zur Information eines Hauptbevollmächtigten am Prozeßgericht erfor-derlich gewesen wären.a) Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort derPartei ansässigen Rechtsanwalt der Partei Termine beim Prozeßgericht wahr-nimmt, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigungim Sinne von § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unter-bevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten,nämlich Tage- und Abwesenheitsgeld sowie Fahrtkosten nach § 28 BRAGO,erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch denHauptbevollmächtigten entstanden wären (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001,1000 = JurBüro 2001, 256; OLG Hamm JurBüro 2001, 366 und 484). Kann einePartei nämlich etwaige Reisekosten ihres Rechtsanwaltes für die Fahrt zurmündlichen Verhandlung ersetzt verlangen und machen sie und ihr Rechtsan-walt statt dessen von der in § 53 BRAGO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch,die Terminswahrnehmung einem Unterbevollmächtigten zu übertragen, so stelltdies eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung dar, falls diedurch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten entstandenen Kosten die an-sonsten angefallenen Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht wesentlichübersteigen. Wenn die Partei prüft, ob sie einen Unterbevollmächtigten zurTerminswahrnehmung hinzuzieht, liegt dies auch im Interesse der erstattungs-pflichtigen Gegenpartei; denn die Beauftragung des Unterbevollmächtigtenkann, etwa bei einem geringen Streitwert und einer erheblichen Entfernung zwi-schen dem Kanzleisitz des Hauptbevollmächtigten und dem Prozeßgericht oderwenn mehrere Termine wahrzunehmen sind, kostengünstiger sein als die Ter-minswahrnehmung durch den Hauptbevollmächtigten. - 7 -b) Notwendige Voraussetzung für die Erstattung von Kosten des Unter-bevollmächtigten ist demnach zunächst, daß die dem Hauptbevollmächtigten imFalle eigener Terminswahrnehmung zustehenden Reisekosten dem Grundenach zu erstatten wären. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen.aa) Der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozeßgerichtzugelassenen und dort auch nicht wohnenden Rechtsanwaltes für Reisen zumProzeßgericht steht nicht die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegen(zutreffend: OLG Bremen, JurBüro 2001, 532; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001,998 = JurBüro 2001, 998 und NJW-RR 2001, 1000 = JurBüro 2001, 256; OLGFrankfurt, JurBüro 2000, 587 = MDR 2000, 1215; KG NJW-RR 2001, 1002;OLG Schleswig, JurBüro 2001, 197 = MDR 2001, 537; a.A.: OLG ZweibrückenNJW-RR 2001, 1001; OLG München NJW-RR 2001, 997; Bischoff MDR 2000,1357, 1359). Diese Bestimmung schließt nach ihrem Wortlaut allein die Erstat-tung von Mehrkosten aus, die durch die Beauftragung eines am Prozeßgerichtzugelassenen, dort aber nicht ansässigen Rechtsanwaltes entstehen. "Zulas-sung" im Sinne dieser Bestimmung ist die berufsrechtliche Zulassung desRechtsanwaltes bei einem bestimmten Gericht im Sinne der §§ 18 ff. BRAOund nicht die Postulationsfähigkeit im Sinne des § 78 ZPO (Baum-bach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 91 Rdnr. 45 f.; Zöller/Herget,23. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten" b) ). Dies folgt neben dem Wortlaut auchaus der Herkunft der erst durch das Gesetz zur Änderung kostenrechtlicherVorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 861, 931) eingefügten und ursprüng-lich in § 18 Abs. 6 BRAO enthaltenen Regelung (vgl. Begründung der Regie-rungsentwürfe zu § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO: BT-Drucks. 2/2545, S. 282 i.V.m.BT-Drucks. 2/1014, S. 133).Eine entsprechende Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf amProzeßgericht nicht zugelassene (im Sinne der §§ 18 ff BRAO) auswärtige - 8 -Rechtsanwälte (dafür: OLG Hamburg NJW-RR 2001, 788 = JurBüro 2001, 203;OLG München MDR 2001, 773; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 18)ist nicht gerechtfertigt. Es fehlt dafür an einer Regelungslücke im Gesetz. DieErstattung von Reisekosten eines am Prozeßgericht nicht zugelassenen unddort auch nicht ansässigen Rechtsanwaltes ist in der Vorschrift des § 91 Abs. 2Satz 1, 2. Halbs. ZPO geregelt, und zwar in der Weise, daß eine Erstattung er-folgt, wenn die Zuziehung des auswärtigen Anwalts zur zweckentsprechendenRechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Zwar hat sich dieBedeutung dieser Bestimmung bis zur Erweiterung der Postulationsfähigkeit beiden Landgerichten auf alle bei einem Land- oder Amtsgericht zugelassenenRechtsanwälte durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz zurNeuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom2. September 1994 (BGBl. I, S. 2278) und dessen Änderungsgesetz vom17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) weitgehend auf den Parteiprozeß vor denAmtsgerichten beschränkt. Diese Ausdehnung des Kreises der postulationsfä-higen Rechtsanwälte vor den Landgerichten kann für eine unterliegende Partei,deren auswärtiger Gegner sich eines an seinem Wohnort ansässigen Rechts-anwaltes bedient, nach der Kostenregelung des § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs.ZPO mit einer größeren Kostenbelastung verbunden sein als nach alterRechtslage. Dies allein rechtfertigt aber keine vom Wortlaut abweichende Aus-legung der kostenrechtlichen Vorschriften. Aus den Gesetzesmaterialien zumGesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentan-wälte (Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung, BT-Drucks. 12/4993, S. 42-44; Beschluß Empfehlung und Bericht des Rechtsaus-schusses, BT-Drucks. 12/7656 sowie Anrufung des Vermittlungsausschussesdurch den Bundesrat, BT-Drucks. 12/7868) ist nicht erkennbar, ob sich der Ge-setzgeber möglicher kostenrechtlicher Konsequenzen der Erweiterung derPostulationsfähigkeit bewußt war. Es besteht deshalb keine Grundlage für die - 9 -Annahme, der Gesetzgeber habe die mit der nunmehr möglichen Vertretungdurch auswärtige Anwälte verbundenen Mehrkosten von der Erstattung durchden Gegner vollständig ausnehmen wollen. Die vom Gesetzgeber zur Freigabeder Postulationsfähigkeit angestellten Erwägungen sprechen eher für die ge-genteilige Annahme (unten bb) (1) ). Deshalb muß es bei der nach dem Geset-zeswortlaut anzuwendenden Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPOverbleiben, wonach es für die Erstattung von Reisekosten eines auswärtigenRechtsanwaltes auf die Notwendigkeit von dessen Zuziehung ankommt.Allerdings ist nicht zu verkennen, daß im Anwaltsprozeß der Wegfall derbeschränkten Postulationsfähigkeit im Bereich der Kostenerstattung zu einemWertungswiderspruch führen kann, wenn nunmehr die Reisekosten auswärti-ger, am Landgericht des Prozesses nicht zugelassener Rechtsanwälte nach§ 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO bei Notwendigkeit der Zuziehung zu erstattensind, demgegenüber aber die Erstattung von Reisekosten der am Prozeßgerichtzwar zugelassenen, aber auswärtig geschäftsansässigen Rechtsanwälte nach§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO schlechthin ausgeschlossen bleibt, und zwar auchdann, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei am Wohnort der Partei unterhält(vgl. OLG Karlsruhe, AnwBl. 2001, 119, 120). Für eine unterschiedliche Be-handlung ist nach dem Wegfall der beschränkten Postulationsfähigkeit einsachlicher Grund nicht mehr gegeben. Dieser Wertungswiderspruch kann abernicht in der Weise aufgelöst werden, daß der Anwendungsbereich von § 91Abs. 2 Satz 2 ZPO auf alle auswärtigen Anwälte ausgedehnt wird. Denn in die-sem Fall würde § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO entgegen seinem klarenWortlaut nicht mehr zur Anwendung kommen, und auch die bislang grundsätz-lich erstattungsfähigen Reisekosten auswärtiger Anwälte bei Amtsgerichtspro-zessen würden generell ausgeschlossen. - 10 -bb) Die Beauftragung des in O. ansässigen Hauptbevollmächtig-ten durch die Antragsteller stellte eine Maßnahme zweckentsprechenderRechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO dar. Zu Un-recht meint das Beschwerdegericht, die Antragstellerin habe sich zur Kostener-sparnis eines in der Nähe des Prozeßgerichts in Velbert residierenden Rechts-anwaltes als Hauptbevollmächtigten bedienen müssen. Die Beurteilung derFrage, ob aufgewendete Prozeßkosten zur zweckentsprechenden Rechtsver-folgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, hat sich daran auszurichten,ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslö-sende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Par-tei ihr berechtigtes Interesse verfolgen, die zur vollen Wahrnehmung ihrer Be-lange erforderlichen Schritte zu ergreifen (vgl. Zöller/Herget, aaO, § 91Rdnr. 12). Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleich geartetenMaßnahmen die kostengünstigste auszuwählen.(1) Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortesansässigen Rechtsanwaltes durch eine an einem auswärtigen Gericht klagendeoder verklagte Partei stellt im Regelfall (zu möglichen Ausnahmen unten (2))eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidi-gung in dem genannten Sinne dar (vgl. OLG Bremen JurBüro 2001, 532, 533;OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 998, OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1000 =JurBüro 2001, 256 und JurBüro 2002, 34 = MDR 2002, 116, KG NJW-RR 2001,1002 = MDR 2001, 475).Eine Partei, die einen Rechtsstreit zu führen beabsichtigt oder selbst ver-klagt ist und ihre Belange in angemessener Weise wahrgenommen wissen will,wird nämlich in aller Regel einen Rechtsanwalt in der Nähe ihres Wohn- oderGeschäftsortes aufsuchen, um dessen Rat in Anspruch zu nehmen und ihn ge-gebenenfalls mit der Prozeßvertretung zu beauftragen. Sie wird dies wegen der - 11 -räumlichen Nähe und in der Annahme tun, daß zunächst ein persönlichesmündliches Gespräch erforderlich ist. Diese Erwartung ist berechtigt, denn füreine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretungist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei ange-wiesen. Diese kann in aller Regel nur in einem persönlichen mündlichen Ge-spräch erfolgen. Häufig wird zudem nach einer (Klage)Erwiderung der Gegen-seite ein zweites Gespräch notwendig sein, weil der Rechtsanwalt ergänzendeInformationen seiner Partei benötigt oder weil später entstandene Mißverständ-nisse auszuräumen sind.Die Notwendigkeit eines persönlichen Gespräches zwischen einer aus-wärtigen Partei und ihrem Rechtsanwalt ist auch in der vor dem 1. Januar 2000ergangenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für den Landgerichtspro-zeß anerkannt gewesen und kostenrechtlich berücksichtigt worden, und zwar inder Weise, daß die auswärtige Partei im Regelfall die Kosten für eine Informati-onsreise zu ihrem Rechtsanwalt am Prozeßgericht sowie, wenn ihr diese Reiseausnahmsweise unzumutbar war, die Kosten eines Verkehrsanwaltes erstattetverlangen konnte (vgl. Stein/Jonas/Bork aaO, § 91 Rdnr. 67a und 71 f.m.zahlr.Nachw.). Die kostenrechtliche Einengung auf diese beiden Möglichkei-ten zum Gespräch mit einem Rechtsanwalt, Informationsreise zum Prozeßbe-vollmächtigten oder Einschaltung eines Verkehrsanwaltes, war deshalb berech-tigt, weil die Partei aufgrund der beschränkten Postulationsfähigkeit vor denLandgerichten als Prozeßbevollmächtigten einen am Prozeßgericht zugelasse-nen Rechtsanwalt beauftragen mußte. Nachdem jedoch nunmehr jeder an ei-nem Amts- oder Landgericht zugelassene Rechtsanwalt vor jedem Landgerichtpostulationsfähig ist, kann und darf auch eine ihre Belange vernünftig undkostenbewußt wahrnehmende Partei für das zur Verfolgung ihrer Interessennotwendige persönliche Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt den für sie - 12 -einfacheren und naheliegenden Weg wählen, einen an ihrem Wohn- oder Ge-schäftsort ansässigen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zu beauftragen.Dies steht in Übereinstimmung mit den Absichten, die den Gesetzgeberzur Erweiterung der Postulationsfähigkeit vor den Landgerichten auf alle beieinem Amts- oder Landgericht zugelassenen Anwälte bewogen haben. Dieseist wesentlich auch damit begründet worden, daß das Interesse der Mandantendahin gehe, von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigenZivilgerichten vertreten werden zu können (Begründung des Gesetzentwurfsder Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993, S. 43); die Regelung solle derRechtslage im Strafrecht und anderen Fachgerichtsbarkeiten angeglichen undEinzelanwälten dieselbe Möglichkeit zur auswärtigen Vertretung eines Man-danten eingeräumt werden, wie sie faktisch bei großen überörtlichen Sozietätenbestehe (aaO).Für die grundsätzliche Anerkennung der Vertretung einer auswärtigenPartei durch einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwaltals Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung sprechen auch prakti-sche Erwägungen. Einem Zivilprozeß gehen in vielen Fällen vorgerichtlicheAuseinandersetzungen voraus, bei denen sich eine oder beide Parteien bereitsdurch in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässige Rechtsanwältehaben vertreten lassen. Wäre eine der beiden Parteien in dem dann sich dar-aus entwickelnden Prozeß vor einem auswärtigen Gericht zur Kostenersparnisgehalten, einen am Prozeßgericht ansässigen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll-mächtigten zu beauftragen, so müßte sie auf den bereits mit der Sache ver-trauten Rechtsanwalt verzichten und außerdem weitere Mühen zur Unterrich-tung des neuen Rechtsanwaltes auf sich nehmen. Dies kann von einer kosten-bewußten Partei auch im Interesse der erstattungspflichtigen Gegenpartei nichterwartet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die für eine vorgerichtliche - 13 -Tätigkeit bereits entstandene Anwaltsgebühr nach § 118 Abs. 2 BRAGO auf dieProzeßgebühr angerechnet wird, während bei einem Wechsel zu einem Anwaltam Prozeßgericht zwar Reisekosten erspart werden, aber für die Prozeßfüh-rung eine weitere Gebühr anfällt.(2) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Beauftragung eines inder Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei ansässigen Rechtsanwal-tes eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsver-teidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO darstellt, kann danneingreifen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts fest-steht, daß ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßführung nichterforderlich sein wird. Dies kommt in Betracht bei gewerblichen Unternehmen,die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, die die Sache bearbeitet hat.Die Zuziehung eines Rechtsanwaltes am Prozeßgericht kann ferner zur Kos-tenersparnis zumutbar sein, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht über-schaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nichtleistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu er-heben.Ein solcher Fall ist jedoch nicht schon dann anzunehmen, wenn es sich,wie das Beschwerdegericht für den vorliegenden Fall annimmt, um einen ein-fach gelagerten Rechtsstreit handelt, der keinen umfangreichen Tatsachenvor-trag erfordert. Welche Schwierigkeiten die Führung eines Rechtsstreits aufwirft,ist für die rechtsunkundige Partei in der Regel nicht überschaubar und hängtdarüber hinaus wesentlich vom Verhalten der Gegenseite während des Prozes-ses ab. Daß die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall den offenen Mietzinszahlen und den Räumungsanspruch anerkennen würde, stand zu dem Zeit-punkt, als die Antragstellerin ihren Bevollmächtigten mit der Klageerhebung be-auftragte, keineswegs fest. - 14 -c) Da der Antragstellerin somit die Reisekosten ihres Hauptbevollmäch-tigten, die bei einer Wahrnehmung des Verhandlungstermins beim Prozeßge-richt durch diesen nach § 28 BRAGO entstanden wären, zu erstatten gewesenwären, kann sie Ersatz der Kosten für den stattdessen mit der Terminswahr-nehmung beauftragten Unterbevollmächtigten insoweit beanspruchen, als dieseKosten (§§ 53, 26 BRAGO) abzüglich der mit der Vertretung durch den Unter-bevollmächtigten in der Verhandlung verbundenen Verringerung der Verhand-lungsgebühr des Hauptbevollmächtigten (§ 33 Abs. 3 BRAGO) die erspartenReisekosten nicht wesentlich übersteigen. Eine geringfügige Überschreitungder ersparten Reisekosten steht der Erstattung der Kosten des Unterbevoll-mächtigten nicht entgegen. Es ist zu berücksichtigen, daß die von der Parteiund ihrem Hauptbevollmächtigten bei der Entscheidung darüber, ob ein Unter-bevollmächtigter mit der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung beauftragtwird, zu veranschlagenden Reisekosten, etwa im Hinblick auf Fahrt- und Ter-minsdauer, nicht sicher vorausgesehen werden können. Eine wesentlicheÜberschreitung wird im Regelfall anzunehmen sein, wenn die Kosten des Un-terbevollmächtigten die ersparten Reisekosten um mehr als 1/10 überschreiten.III. Das Beschwerdegericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig,keine Feststellungen zur Höhe der dem Hauptbevollmächtigten der Antragstel-lerin im Falle der Wahrnehmung des Termins beim Amtsgericht Velbert zuste-henden Reisekosten getroffen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren können dieseFeststellungen nicht nachgeholt werden (§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. § 559ZPO). Der angefochtene Beschluß ist deshalb aufzuheben, und die Sache istzur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, um - 15 -der Antragstellerin die Möglichkeit zu eröffnen, die Höhe der ersparten Reise-kosten glaubhaft zu machen (§ 577 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 ZPO).Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. LeimertWiechers Dr. Frellesen

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