BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI Z B 30/12 vom 23. April 201 3 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 B, Hb Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Berufungsgericht au f- grund der Bezugnahme auf den erstinstanzl ichen Prozesskostenhilfeantrag Prozesskostenhilfe bewilligt hat und sich dann ergibt, dass sich die persönl i- chen und wirtschaftl i chen Verhältnisse verändert haben. BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - VI ZB 30/12 - LG Chemnitz AG Chemnitz - 2 - Der VI. Zivilse nat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 20 1 3 durch den Vo r- sitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederic h- sen und den Richter Stöhr beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.7 00 Gründe: I. Die Klägerin hat die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. August 2008 in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 18. Mai 2011 zugestellt worden. Mit einem am Montag, den 20. Juni 2011 beim Berufungs gericht eingegang e- 1 - 3 - nen Schriftsatz hat die Klägerin beantragt, ihr Prozesskostenhilfe für den zwe i- ten Rechtszug zu bewilligen. In d em Schriftsatz ist ausgeführt : "Von Seiten der Antragstellerin wird Bezug genommen auf deren bereits erstinstanzlich vorg e- legte Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Hierzu wird mitgeteilt, dass diese bislang unverändert gebli eben sind." Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2011 - der Höhe nach gegenüber d em ursprünglichen Begehren eingeschränkt - die beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit einem am 17. August 2011 beim Berufungsg e- richt eingegangenen Schri ftsatz hat die Klägerin Berufung im Rahmen der Pr o- zesskostenhilfe b ewilligung eingelegt, diese begründet und einen Wiedereinse t- zungsantrag gestellt. Die Beklagten haben beantragt, den Antrag auf Wiede r- einsetzung zurückzuweisen und die Berufung als unzulässi g zu verwerfen, weil ein fristgerecht gestellter Prozesskostenhilfeantrag nebst ordnungsgemäß au s- gefüllter Erklärung über die persönlichen Verhältnisse nicht vorgelegen habe. Nach einem Hinweis des Berufungsgericht s hat die Klägerin einen erne u- ten Proze sskostenhilfeantrag vorgelegt und die Auffassung vertreten , innerhalb der Berufungsfrist sei zulässig auf die erstinstanzlich vorgelegte Erklärung ve r- wiesen worden. Das Berufungsgericht hat mit Verfügung des Vorsitzenden vom 29. Dezember 2011 darauf hingew iesen, dass die Bezugnahme auf die ersti n- stanzliche Erklärung unzutreffend gewesen sei, weil die Klägerin in der jetzt vorgelegten Erklärung vom 17. Oktober 2011 Einnahmen aus unselbständiger Arbeit ausweise. Durch den angefochtenen Beschluss vom 23. April 2012 hat es den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Vo r- liegend sei bereits zweifelhaft, ob die Bezugnahme auf eine zwei Jahre alte E r- klärung ohne die er forderliche anwaltliche Versicherung ausreichend sei. Dies könne indes dahinstehen, da diese Erklärung unzutreffend gewesen sei. Die 2 3 - 4 - Bezugnahme müsse dem lückenlos ausgefüllten Formular entsprechen. A n- sonsten könne die Partei nur dann darauf vertrauen, die Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfe b ewilligung seien gegeben, wenn vorhandene Lücken beispielsweise aus beigefügten Unterlagen oder früh er en Angaben geschlossen werden könnten. Die Klägerin habe innerhalb der Frist auf den erstinstanzlichen Antrag vom 23. Februar 2009 Bezug genommen , von dem sie gewusst habe, dass er nicht mehr zutreffend sei. Sie habe seinerzeit lediglich Transferei n- kommen angegeben, verfüge aber nunmehr über Arbeitseinkommen in Höhe von 830,27 368 Ergänzungsleistungen (nach SGB II) in Höhe von 510,53 ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben gewesen. Hier an ändere auch nichts, dass die nunmehrigen Angaben für d ie Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglicherweise ausgereicht hätten. II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbi n- dung mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil ei ne Entscheidung des Senats zur Sicherung einer ei n- heitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Zwar hat die Klägerin die Ber u- fungsfrist versäumt. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § § 233, 234 ZPO zurüc k- gewiesen hat, hält aber einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verbiete t es der verfassungsrechtlich gewährleist e- 4 5 6 - 5 - te Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), einer Partei die Wiedereinse t- zung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen zu versag en, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen G e- richts nicht rechnen musste (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; 88, 118, 123 ff.; BVerfG, NJW - RR 2002, 1004; Senatsbeschlüsse vom 20. September 2011 - VI ZB 5/11, VersR 2012, 334 Rn. 6; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6). Diesen Grundsätzen wird der angefochtene Beschluss nicht gerecht. b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerich tshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist B ewilligung von Pr o- zesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, wenn er nicht nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise mit der A b- lehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste; ihm ist nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe regelmäßig wegen der Ve r- säumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorige n Stand zu gewähren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. November 2007 - VI ZB 81/06, FamRZ 2008, 400 Rn. 14; vom 29. November 2011 - VI ZB 33/10, VersR 2012, 380 Rn. 13 mwN). Wenn dem Rechtsmittelkläger - wie hier - bereits für den ersten Rechtszug Pr o- zesskoste nhilfe bewilligt worden ist, kann er bei im Wesentlichen gleichen A n- gaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihn als bedürftig ansieht (Senatsbeschluss vom 29. N o- vember 2011 - VI ZB 33/10, aaO Rn. 14 mwN). War die Erwartung der Gewä h- rung von Prozesskostenhilfe nicht gerechtfertigt, weil die Partei selbst oder ihr Prozessbevollmächtigter erkennen konnte, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht erfüllt oder nicht ausreichend dargetan 7 - 6 - waren, so kann die Wiedereinsetzung nicht erteilt werden (Senatsbeschlüsse vom 27. November 2007 - VI ZB 81/06, aaO; vom 29. November 2011 - VI ZB 33/10, aaO Rn. 15 mwN). c) Im Streitfall hat das Berufungsgericht aufgrund des am 20. Juni 2011 be i ihm eingegangenen Prozesskostenhilfeantrags, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverändert geblieben seien, der Klägerin für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt. Bei der Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung und Verwerfung der Berufung der Klägerin als unzulässig mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht allerdings die Besonderheiten des Streitfalls nicht berüc k- sichtigt. Eine Besonderheit liegt bereits darin, dass hi er anders als bei den übl i- chen Fällen, zu denen die oben dargelegte ständige Rechtsprechung zur Wi e- dereinsetzung bei einer mittellosen Partei ergang en ist, die Prozesskostenhilfe aufgrund der Angaben bei Antragstellung bewilligt worden ist. Nach dem Sy s- tem des Prozesskostenhilfeverfahrens ergibt sich die Sanktion für eventuell u n- richtige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in e i- nem solchen Fall zunächst aus § 124 ZPO. Danach kann das Gericht die Bewi l- ligung der Prozesskostenhilfe u.a. aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wir t- schaftlichen Verhältnisse gemacht hat (§ 124 Nr. 2 Fall 1 ZPO ) oder die persö n- lichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe (obje k- tiv) nicht vorgelegen haben (§ 124 Nr. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat eine Prüfung nach § 124 ZPO nicht vorgenommen und mithin sein Ermessen nicht gemäß dieser Vorschrift ausgeübt. Auch wenn der Bundesgerichtshof inzw i- schen entsc hieden hat, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Fall 1 ZPO nicht voraussetzt, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unric htigen Bewilligung geführt haben, diese 8 - 7 - mithin auf den Falschangaben beruht (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12, NJW 2013, 68 Rn. 13), entbindet dies das Berufungsgericht nicht davon zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der P rozessko s- tenhilfebewilligung nach § 124 ZPO gegeben sind. Dies bedeutet, dass die Pr o- zesskostenhilfebewilligung nur dann aufgehoben werden kann, wenn entweder (objektiv) die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Pr o- zesskostenhilfe zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorgelegen haben (§ 124 Nr. 3 ZPO) oder die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässi g keit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältni s se gemacht hat (§ 124 Nr. 2 Fall 1 ZPO). Eine solche P rüfung hat das Berufung s- gericht nicht vorgenommen. Es hat weder geprüft, ob zum Zeitpunkt der Pr o- zesskostenhilfe a ntragstellung im Juni 2011 die persönlichen oder wirtschaftl i- chen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben , noch, ob d ie Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Ang a- ben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Let z- tere Prüfung hätte selbst dann, wenn unrichtige Angaben vorlägen, auch im Rahmen der Ermessensausübung die Prü fung erfordert, ob hier lediglich ein weniger gravierender Verstoß gegen die Verpflichtung, zutreffende Angaben über die maßgeblichen Verhältnisse zu machen, vorliegt, bei dem lediglich eine rückwirkende Änderung der Bestimmungen über die Zahlungsverpflich tungen angemessen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12, NJW 2013, 68 Rn. 33 ; BT - Drucks. 8/3068 S. 31). Diese Umstände sind aber auch für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag maßgeblich. d) Im Streitfall spricht viel d afür, dass die Klägerin davon ausgehen dur f- te, dass ihre Angaben bei Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags im Juni 2011 ausreichten und sie mithin nach den gegebenen Umständen vernün f- tigerweise nicht mit der Ablehnung ihres Antrags wegen fehlender Bedü rftigkeit rechnen musste. Dem Prozesskostenhilfeantrag vom 23. Februar 2009, auf den 9 - 8 - die Klägerin bei Einreichung ihres Prozesskostenhilfeantrags im Juni 2011 ve r- wiesen hat, lag ein Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunter halts nach dem Z weiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 12. November 2008 zugrunde, in dem der Klägerin ein monatlicher Gesamtb e- trag von 990,71 eine erneute Erklärung über die persönlichen und w irtschaftlichen Verhältnisse einzureichen, hat diese am 17. Oktober 2011 auch eigenes Einkommen, z u- gleich aber als andere Einnahmen ergänzende Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 510,53 diesem Antrag beigefügte Bescheid des " j obcen ter" vom 5. September 2011 ist ein Bescheid über "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" nach dem SGB II . Er ist ein wegen des eing e- tretenen Einkommenserwerbs der Klägerin ergangener Folgebescheid zu e i- nem Bescheid vom 17. Mai 2011, welcher bisher nicht vorgelegt wurde . Auch nach de n im Vordruck vom 17. Oktober 2011 erfolgten Angaben hätte die Kl ä- gerin einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung. In beiden eingereichten Anträgen handelt es sich um Leistungen nach dem S GB II , nach oben begrenzt durch den durch das " j obcenter" berechneten B e- darf der "Bedarfsgemeinschaft", bestehend aus der Klägerin und ihren Kindern. D ie s spricht dafür, dass der Klägerin unverändert ein Prozesskostenhilfea n- spruch bereits bei Einreichung ihres Prozesskostenhilfeantrags im Juni 2011 zugestanden hat und sie weder absichtlich noch aus grober Nachlässigkeit u n- richtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse a b- gegeben hat. Hinzu kommt ein Hinweis im Vordruck über die Erklä rung über die pe r- sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, der zu Gunsten der Klägerin spricht. Ausweislich des Vordrucks am Ende des Buchst aben D sind Angaben zu den Bruttoeinnahmen, Abzügen und Vermögen gemäß Buchst aben E bis J des Vordrucks entbehrli ch, wenn der Antragsteller laufende Leistungen zum 10 - 9 - Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder nunmehr dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht, sofern das Gericht nicht etwas anderes anor d- net. Auch aufgr und dieses Hinweises durfte die Klägerin bei Bezug entspr e- chender Leistungen darauf vertrauen, dass ihre Angaben ausreichten, und musste sie jedenfalls vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung ihres Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen. 3. Nac h den vorstehenden Ausführungen hält der angefochtene B e- schluss einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Sache ist daher zur er neu t en Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO). Die Zurückverweisung erfolgt nur deshalb, wei l der Bescheid vom 17. Mai 2011, zu dem der Bescheid des "j obcenter " vom 5. September 2011 ein Folgeb e- scheid ist, nicht vorliegt. Wurden auch gemäß diesem Bescheid Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gewährt , konnte sich die Klägerin für bedürftig halten , so dass dem Antrag auf 11 - 10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufung s- frist stattzugeben ist. Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr Vorinstanzen: AG Chemnitz, Entscheidung vom 13.05.2011 - 17 C 1780/09 - LG Chemnitz, Entscheidung vom 23.04.2012 - 6 S 188/11 -
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