BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 3/08 vom 15. September 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Lehmann am 15. September 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Kl344gers gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2007 wird auf seine Kosten zur374ckgewie-sen. Beschwerdewert: 301,66 200 Gr374nde: I. Der Kl344ger wendet sich im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Ansatz einer ungeminderten Verfahrensgeb374hr zugunsten der Be-klagten. 1 Im Kostenfestsetzungsbeschluss hat der Rechtspfleger beim Landgericht die vom Kl344ger vollumf344nglich zu tragenden Kosten des vo-rausgegangenen erstinstanzlichen klagabweisenden Urteils auf 1.150,02 200 festgesetzt. In diesem Betrag ist unter anderem eine von den Beklagten f374r ihre erstinstanzliche Prozessbevollm344chtigte geltend ge-machte und gem344337 Nr. 1008 VV RVG erh366hte 1,6-Verfahrensgeb374hr nach 247 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG aus einem Streitwert von 6.000 200 in 2 - 3 - voller H366he ber374cksichtigt. Eine Anrechnung der aufgrund einer au337erge-richtlichen T344tigkeit entstandenen Gesch344ftsgeb374hr erfolgte nicht. Der vom Kl344ger gegen diesen Beschluss eingelegten sofortigen Beschwerde hat das Landgericht nicht abgeholfen. Das Oberlandesge-richt hat das Rechtsmittel zur374ckgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser erstrebt der Kl344ger im Hinblick auf Vorbemer-kung 3 Abs. 4 VV RVG die Herabsetzung der Verfahrensgeb374hr um den anzurechnenden Teil der au337ergerichtlich entstandenen Gesch344ftsge-b374hr. 3 II. Das Beschwerdegericht meint, zu Recht sei die Anrechnungs-vorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vom Landgericht nicht angewandt und die im Kostenfestsetzungsbeschluss anzusetzende Ver-fahrensgeb374hr nicht gek374rzt worden. Eine Anrechnung der Gesch344ftsge-b374hr auf die Verfahrensgeb374hr sei grunds344tzlich nur im Abrechnungsver-h344ltnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu ber374cksichtigen, nicht aber beim prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Mandanten ge-gen374ber dem erstattungspflichtigen Gegner. Dies komme nur in Betracht, wenn - was hier aber nicht der Fall sei - die f374r die vorprozessuale Ver-tretung angefallene Gesch344ftsgeb374hr unstreitig bezahlt worden sei oder wenn die Beklagten die Kosten ihrer au337ergerichtlichen Vertretung mit einer Widerklage geltend gemacht und damit obsiegt h344tten. 4 III. Das h344lt rechtlicher Nachpr374fung stand. Die statthafte (247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im 334brigen (247 575 ZPO) zul344ssige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 5 - 4 - 6 1. Die Verfahrensgeb374hr nach Nr. 3100 VV RVG, die durch die T344-tigkeit des Anwalts im Rechtsstreit entstanden ist, ist im Verfahren der Kostenfestsetzung in voller H366he in Ansatz zu bringen und nicht auf Grund der Vorschrift in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG 374ber eine Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Ge-sch344ftsgeb374hr nach Nr. 2400 VV RVG a.F. (jetzt: Nr. 2300 VV RVG) zu k374rzen. Diese Regelung zur Anrechnung der Gesch344ftsgeb374hr betrifft le-diglich das Innenverh344ltnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten und wirkt sich daher im Verh344ltnis zu Dritten - also insbeson-dere im Kostenfestsetzungsverfahren - grunds344tzlich nicht aus (vgl. BGH, Beschl374sse vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 f.; vom 11. M344rz 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159 und vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 16). Eine Anrechnung findet im Rahmen der Kostenfestsetzung allein in den F344llen statt, die nunmehr in 247 15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind. 7 247 15a RVG stellt nur eine blo337e Klarstellung der bestehenden Ge-setzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auf-tragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Ver-fahrensbevollm344chtigten vor dem 5. August 2009 - dem Zeitpunkt des In-krafttretens der Vorschrift - erfolgte. Dies hat der XII. Zivilsenat im Be-schluss vom 9. Dezember 2009 (aaO Rn. 15 ff.) im Einzelnen dargelegt; dem tritt der erkennende Senat bei (vgl. auch BGH, Beschl374sse vom 28. Juli 2010 - XII ZB 251/10 Rn. 6; vom 7. Juli 2010 - XII ZB 79/10 Rn. 6; vom 23. Juni 2010 - XII ZB 58/10 Rn. 6; vom 17. Juni 2010 - V ZB 176/09 Rn. 5; vom 29. April 2010 aaO; vom 31. M344rz 2010 - XII ZB 20/10 Rn. 6 f.; vom 31. M344rz 2010 - XII ZB 230/09, AGS 2010, 256 f.; vom 8 - 5 - 11. M344rz 2010 aaO und vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, FamRZ 2010, 806 Rn. 10 ff.; offen gelassen in BGH, Beschl374sse vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76 Rn. 25 und vom 9. September 2009 - Xa ZB 2/09, FamRZ 2009, 2082 Rn. 7). Der Senat h344lt an seiner vor Erlass des 247 15a RVG zum Verst344nd-nis der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vertretenen Auffassung (vgl. Senatsbeschl374sse vom 24. September 2008 - IV ZB 26/07 Rn. 6, 9; vom 25. Juli 2008 - IV ZB 16/08, VersR 2008, 1666 Rn. 8 und vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07, VersR 2009, 236 Rn. 7) nicht mehr fest und erachtet wie der VIII. Senat (vgl. Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10 unter II 2 c) ein Vorgehen nach 247 132 GVG f374r nicht geboten. 9 - 6 - 10 2. Nachdem keiner der Ausnahmef344lle des 247 15a Abs. 2 RVG er-sichtlich ist, kann sich der Kl344ger auf die Anrechnungsvorschrift in Vor-bemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht berufen. Der Rechtspfleger hat die Verfahrensgeb374hr zu Recht in voller H366he festgesetzt. Terno Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 20.04.2007 - 15 O 87/06 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 14.12.2007 - 14 W 847/07 -
Full & Egal Universal Law Academy