BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 3/12 vom 14. Februar 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel, den Richter Dr. A chilles und die Richterin Dr. Fetzer beschlossen: Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird abge lehnt . Der Antrag des Beklagten zu 2, die Vollziehung des Urteils des Amtsg e- ri chts Wedding vom 18. Juli 2011 einstweilen auszusetzen, wird z u- rückgewiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Beklagten zu 2 zur Räumung und Herausgabe einer Vierzimmerwohnung verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des B e- klagten zu 2 hat das Lan dgericht - unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufung s- begründungsfrist - als unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Beklagte zu 2 frist - und formgerecht Rechtsbeschwerde beim Bundesgerich tshof - verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - eingelegt. Mit am 1. Februar 2012 beim Bundesgerichtshof eingegangenem Schriftsatz hat er die Rechtsbeschwerde begründet und beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungs - un d Herausgabeurteil des Amtsgerichts Wedding vom 18. Juli 2011 bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde einzustellen. Er 1 - 3 - hat vorgetragen und belegt, dass Räumungstermin für den 22. Februar 2012 angesetzt ist. II. Die beantragte Prozessko stenhilfe ist abzulehnen, weil die gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2011 gerichtete Recht s- beschwerde des Beklagten zu 2 keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). D ie nach §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft e Rechtsb e- schwerde ist unzulässig ; die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt . Im Hinblick auf die mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde ist auch der Antrag des Beklagten zu 2 auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückzuweisen . 1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann zwar im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs atz 1 ZPO, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführe r größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 9/10, GE 2010, 1055; vom 4. Februar 2010 - VIII ZB 84/09, WuM 2010, 52 mwN). 2. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt. Denn die nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwe r- de ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Der Rechtss ache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil die Voraussetzungen, unter denen eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um mehr als einen Monat in Betracht kommt, in 2 3 4 5 - 4 - § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO unmissverständlich geregelt s ind (vgl. BGH, B e- schluss vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2) und sich die vom Beklagten zu 2 weiter aufgeworfene Frage, ob im Falle einer vom Ber u- fungsgegner rechtsmissbräuchlich verweigerten Zustimmung zur Fristverläng e- rung etwas ande rs zu gelten habe, einer generalisierenden Betrachtung en t- zieht. Zudem lässt der vom Beklagten zu 2 vorgetragene Sachverhalt nicht den Schluss zu, die Klägerin habe ihm entgegen den Geboten von Treu und Gla u- ben die Zustimmung zur zweiten Fristverlängerung versagt. Aus den genannten Gründen besteht auch keine Veranlassung für eine rechtsfortbildende Entwic k- lung höchstrichterlicher Leitsätze (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO). Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur S i- cherung einer e inheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) geboten. Das Berufungsgericht hat unter Beachtung der von der höchstrichterl i- chen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes (§ 233 ZPO) v erneint und die Berufung des Beklagten zu 2 im Hinblick auf die versäumte Begründungsfrist als unzulässig verworfen. Es hat die Anforderungen an die Darlegung eines Wiedereinse t- zungsgrundes nicht überspannt und dem Beklagten daher den Zugang zur Rechtsmitt elinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (zu diesen Kriterien vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 4 mwN). Der als Einzelanwalt tätige Beklagtenvertreter wäre in An betracht der am 8. Oktober 2011 erlittenen Handgelenksfraktur gehalten gewesen, entweder selbst einen Vertreter einzuschalten (§ 53 Abs. 1 BRAO) oder die zuständige Anwaltskammer um eine Vertreterbestellung zu bitten (§ 53 Abs. 2 BRAO). Zur Vornahme dieser - ihm und seinem Mandaten zumutbaren - Maßnahmen stand ihm ausreichend Zeit zur Verfügung, da die verlängerte Berufungsbegründung s- frist erst am 26. Oktober 2011 ablief. Der vorliegende Fall unterscheidet sich in 6 7 - 5 - einem wesentlichen Punkt von den Sachverhal tsgestaltungen, die den En t- scheidungen des Senats (Senatsbeschluss vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601 Rn. 18) und des II. Zivilsenats vom 6. Juli 2009 (II ZB 1/09, NJW 2009, 3037 Rn. 10) zugrunde lagen. Den n in den dortigen Fällen waren die Erkrankungen erst wenige Tage vor Fristablauf aufgetreten. Das Verschu l- den seines Prozessbevollmächtigten ist dem Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Fetzer Vorinstanzen: AG Berlin - Wedding, Entscheidun g vom 18.07.2011 - 21b C 105/11 - LG Berlin, Entscheidung vom 15.12.2011 - 67 S 446/11 -
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