BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 321/10 vom 19. September 2011 in der Grundbuchsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 werden der B e- schluss des Amtsgerichts - Gr undbuchamt - Euskirchen vom 18. Dezember 2009, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 4. Januar 2010 und de r Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesg e- richts Köln vom 29 . November 2010 aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug der Anträge auf Eintragung des Eigentumswechsels und L ö- schung der Auflassungsvormerkung nicht aus den in dem B e- schluss vom 18. Dezember 2009 genannten Gründen zu verwe i- gern. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens b eträgt Gründe: I. Die Beteiligte zu 2, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), kaufte mit notariellem Vertrag vom 3. Juli 2009 das in dem Eingang dieses Beschlu s- 1 - 3 - ses bezeichnete Grundstück von der Beteiligten zu 1. Zugleich wurde die A u f- lassung erklärt. Für die Beteiligte zu 2 trat Herr J . K . im eigenen Namen und als Bevollmächtigter der GbR auf, die dem Vertrag zufolge aus we i- teren vier mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift benannten Gesellschaftern besteht. Diese ge nehmigten die abgegebenen Erklärungen im Anschluss und bestätigten die Vollmachten. Das Grundbuchamt hat die Anträge auf Eigentumsumschreibung und Löschung einer zugunsten der Beteiligten zu 2 eingetragenen Auflassungsvo r- merkung zurückgewiesen. Die hierg egen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2 ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde ve r- folgt sie die Anträge weiter. II. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts steht der Eintragung der Beteili g- ten zu 2 als Eigentümerin ein daue rhaftes rechtliches Hindernis entgegen. Exi s- tenz, Identität und Vertretungsberechtigung der GbR seien bei einer Auflassung in der Form des § 29 GBO nachzuweisen. Ein solcher Nachweis könne nur e r- bracht werden, wenn die GbR gleichzeitig mit dem Erwerbsvorga ng errichtet werde. Daran fehle es hier. III. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das von dem Beschwerdegericht als Grund für die Zurückweisung der Anträge ang e- füh r te rechtliche Hindernis besteht nicht. 2 3 4 - 4 - a) Die streitige Frag e, wie die Identität der GbR bei dem Vollzug des E r- werbs von Grund - oder Wohnungseigentum im Grundbuch nachgewiesen we r- den kann, hat der Senat nach Erlass der Beschwerdeentscheidung entschi e- den. Danach reicht es aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notar i- ellen Auflassungserklärung benannt sind und die für die GbR Handelnden erkl ä- ren, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der Exi s- tenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse dieser GbR bedarf es g e- genüber dem Grun dbuchamt nicht (Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 194/10, NJW 2011, 1958 ff.; zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). b) Diesen Anforderungen ist hier genügt worden. Die GbR ist in der Au f- lassungserklärung benannt. Die zugleich erfolgte Benennung der weiteren G e- sellschafter ist als abschließende Erklärung über den Mitgliedsstand der GbR zu verstehen. Durch die Genehmigung seitens der weiteren Gesellschafter ist der Vertrag gemäß § 184 Abs. 1 BGB wirksam geworden. 5 6 - 5 - IV. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranl asst. Die Festsetzung des G e- genstandswerts beruht auf § 131 Abs. 4 i.V.m. § 30 Abs. 1 KostO. Krüger Stresemann Czub Brückner Weinland Vorinstanzen: AG Euskirchen, Entscheidung vom 18.12.2009 - GB v. Kommern, Blatt 3162 - OLG Köln, Entscheidung vom 29.11.2010 - 2 Wx 3/10 - 7
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