ECLI:DE:BGH:2016:140716BVZB32.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 32/15 vom 14. Juli 2016 in de r Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und di e Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg - 18. Zivilkammer - vom 18. Februar 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2015 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden in allen Instanzen der Stadt Nü rnberg auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Der Betroffene, ein kosovarischer Staatsangehöriger reiste zu einem u n- bekannten Zeitpunkt ohne gültige Papiere und ohne einen Aufenthaltstitel in 1 - 3 - das Bundesgebiet ein. E r verfügte über gefälschte slowenische Ausweisdok u- mente (Personalausweis und Führerschein), mit denen er sich bei dem Ei n- wohneramt der Stadt Nürnberg am 12. September 2014 anmeldete. Anschli e- ßend arbeitete er bei seinem in Deutschland lebenden Bruder. Nach Entd e- ckung der Fälschung der Ausweispapiere beantragte die beteiligte Behörde am 15. Januar 2015 gegen den Betroffenen die Haft zum Zweck seiner Abschi e- bung bis zum 26 . März 2015. Das Amtsgericht hat die Haft bis zum 12. März 2015 angeordnet. Der Betr offene ist am 3. Februar 2015 in den Kosovo abgeschoben worden, nach - dem ein Angehöriger dessen kosovarische ID - Card (einen elektronisch lesb a- ren Personalausweis) vorlegte, was die Beschaffung eines Passersatzpapieres für die Durchführung der Abschiebung e ntbehrlich machte. Das Landgericht hat die mit dem Feststellungsantrag weiter geführte Be - schwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Dagegen wendet sich dieser mit der Rechtsbeschwerde. II. Das Beschwerdegericht bejaht die Rechtmäßigkeit der Haftan ordnung. Der Betroffene sei wegen seiner unerlaubten Einreise vollziehbar ausreis e- pflichtig gewesen. Die Haftgründe in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 AufenthG hätten vorgelegen. Die angeordnete Dauer der Haft sei erforderlich und auch verhältnismäßig gewesen. 2 3 4 - 4 - III. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 FamFG auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn bereits das Beschwerdeg e- richt über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44 Rn. 5) und im Übrigen nach § 71 FamFG zulässig. Sie ist auch begründet, weil die Anordnung der Abschiebungshaft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. 1. Ohne Erfolg macht der Rechtsbeschwerdefüh rer allerdings geltend, dass die Haftanordnung nicht auf die in § 62 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 4 und Nr. 5 AufenthG genannten Haftgründe hätte gestützt werden dürfen. Der Senat hat - allerdings erst nach dem Erlass des angegriffenen Beschlusses und der B e- gründun g der Rechtsbeschwerde - entschieden, dass die genannten Haftgrü n- de auch nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. EG Nr. L 348 S. 98 - im Folgenden: Rückführungsrichtlinie) am 24. Dezember 2011 auf die Haft zur Sicherung der Abschiebung des Ausländers in seinem Heimatstaat weiter anzu - wenden waren. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 18. Februar 2016 (V ZB 23/15, Inf A uslR 2016, 235 Rn. 10 ff.) Bezug genommen. 2. Die Rechtsbeschwerde hat jedoch aus einem anderen Grund Erfolg. a) Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie auch die auf Grund illegaler Einreise 5 6 7 8 - 5 - kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht mehr ohne weiteres mit der Abschiebung des Betroffenen durchgesetzt werden darf. Dafür bedarf es einer dem Haftrichter nachzuweisenden Rück - kehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie, die - soweit die Ausreisepflicht nicht bereits durch einen Verwaltungsakt begründet worden ist - regelmäßig durch die Androh ung der Abschiebung nach § 59 AufenthG erfolgt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027 Rn. 7; Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 9; Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 92/12, FGPrax 2013, 279 Rn. 1 7; Beschluss vom 22. Oktober 2014 - V ZB 64/14, InfAuslR 2015, 60 Rn. 6). In den Abschiebungshaftsachen hat das in doppelter Hinsicht Bede u- tung. aa) Das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung gehört zu den von dem Haftrichter bei der Anordnung der Abschi ebungshaft zu prüfenden Vollstr e- ckungs voraussetzungen (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 9; Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14, juris Rn. 7). Fehlt es an einer Androhung der Abschiebung, darf die Haft zu deren Si cherung wegen Fehlens einer Vollstreckungsvoraussetzung grundsätzlich nicht angeordnet wer den (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 92/12, FGPrax 2013, 279 Rn. 18). Dies gilt auch dann, wenn die V o- raussetzungen für den Erlass einer Abschiebungs androhung gegen den B e- troffenen an sich vorlägen und die Ausländerbehörde auch beabsichtigt, eine solche Verfügung zu erlassen (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 11; Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 92/12, FGPrax 2013 , 279 Rn. 18). 9 - 6 - bb) Das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung gehört zudem zu den von der Behörde im Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Vollstreckungsvoraussetzungen. Fehlt es an dem Vortrag der Behörde, dass eine Abschiebungsandro hung entweder bereits ergangen ist oder aber wegen Vor liegens einer anderen Rückkehrentscheidung ausnahmsweise entbehrlich ist, liegt ein Verstoß gegen den gesetzlichen Begründungszwang vor, der zur Unzulässig keit des Haftantrags führt (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 11/13, juris Rn. 7; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 29/13, juris Rn. 4 mwN). Ohne einen zulässigen Haftantrag der Behörde darf der Richter die beantragte Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht anordnen (Senat, Beschluss vo m 17. Oktober 2013 - V ZB 162/12, InfAuslR 2014, 51 Rn. 6 mwN). b) aa) Die Anordnung der Abschiebungshaft stellte sich bereits aus dem letztgenannten Grund als rechtswidrig dar. Da die beteiligte Behörde in ihrem Haftantrag diese Vollstreckungsvorauss etzung mit keinem Wort erwähnt hatte, fehlte es an einem zulässigen Haftantrag. bb) Dieser Mangel ist im Beschwerdeverfahren nicht behoben worden. Ein Begründungsmangel im Haftantrag kann - wenn auch nur mit Wirkung für die Zukunft (zur Unmöglichkeit einer rückwirkenden Heilung, vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZB 70/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 162/12 , InfAuslR 2014, 51 Rn. 9) - allerdings im B e- schwerdeverfahren grundsätzlich behoben werden (vgl. Senat, Beschlus s vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 23). Das setzt jedoch v o- raus, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, sich zu den von der Behörde e r- gänzten Ausführungen zu den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Haftanordnung vor dem Be s chwerdegericht zu äußern und persönlich dazu 10 11 12 - 7 - Stellung zu nehmen (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 25; Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 11/13, juris Rn. 9; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 29/13, juris Rn. 6). Zu einer so l- chen Behebung des Mangels konnte es hier jedoch schon deswegen nicht kommen, weil der Vorgang erst nach der Abschiebung des Betroffenen an das Beschwerdegericht gelangt ist. Eine Behebung des Begründungsdefizits wäre deswegen selbst dann nicht me hr mög lich gewesen, wenn das Beschwerdeg e- richt erkannt hätte, dass es bei Erlass der Haftanordnung sowohl an einer Vol l- streckungsvoraussetzung als auch an einem den Begründungsanforderungen in § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG entsprechenden zulässigen Haft antrag fehlte. cc) Aus diesem Grund kann dahinstehen, ob die beteiligte Behörde vor oder nach der Inhaftierung des Betroffenen eine überprüfbare Rückkehren t- scheidung (wie eine Abschiebungsanordnung und eine Androhung) gegen ihn erlassen hat. Zwar hätt e es dann nicht (oder nicht mehr) an einer für die Anor d- nung der Abschiebungshaft erforderlichen Vollstreckungsvoraussetzung gefehlt; der auf einem Verstoß gegen die Begründungsanforderungen in § 417 Abs. 2 FamFG beruhende Mangel des Haftantrags wird aber nicht bereits dadurch b e- hoben, dass die objektiven Voraussetzungen für die Anordnung von Abschi e- bungshaft vor liegen oder nach dem Erlass der Haftanordnung eintreten. 13 - 8 - 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 74 Abs. 7 FamFG abgese hen. Stresemann Schmidt - Räntsch Czub Kazele Göbel Vorinstanzen: AG Nürnberg, Entscheidung vom 15.01.2015 - 59 XIV 2/15 - LG Nürnberg - Fürth, Entscheidung vom 18.02.2015 - 18 T 522/15 - 14
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