BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 36/04 vom 9. November 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 511 Übersteigt die Beschwer der in erster Instanz unterlegenen Partei die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, so kann grundsätzlich erst auf der Grundlage des in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Antrags entschieden werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstands die Berufungssumme erreicht. Ein zu-nächst beschränkter Berufungsantrag, der die Berufungssumme unterschreitet, kann bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht er-weitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Beru-fungsbegründung gedeckt ist (Bestätigung von BGHZ 12, 52, 67; BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063). Das gilt auch für den Fall, daß die Berufung zugleich mit ihrer Einlegung begründet und dabei ein Beru-fungsantrag angekündigt wird, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird. BGH, Beschluß vom 9. November 2004 - VIII ZB 36/04 - LG Potsdam AG Potsdam - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert und Dr. Frellesen beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2004 auf-gehoben, soweit die Berufung der Klägerin auf ihre Kosten als un-zulässig verworfen worden ist. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Wert des Beschwerdegegenstands: 600,01 . Gründe: Die Klägerin nimmt die Beklagte, ihre ehemalige Wohnungsvermieterin, unter Verrechnung beiderseitiger Ansprüche auf Erstattung überzahlter Mietbe-träge in Anspruch, die sie in erster Instanz mit 2.563,25 beziffert hat. Das Amtsgericht hat die Klage im Hinblick auf einen Prozeßvergleich, den die Par-teien in einem Parallelrechtsstreit geschlossen haben, abgewiesen. Mit der hiergegen eingelegten Berufung hat die Klägerin den Antrag an-gekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 600,01 zuzüglich Zin-sen zu zahlen. In der umfangreichen Berufungsbegründung hat die Klägerin unter Zugrundelegung unterschiedlicher Berechnungsansätze zunächst Über- - 3 - zahlungen in Höhe von 8.129,83 DM, von 4.896,67 DM und schließlich von 1.156,99 DM (591,56 ) errechnet. Sodann heißt es in der Berufungsbegrün-dung wörtlich: "Mit der hier streitgegenständlichen Klage hat die Klägerin in dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht eine Hauptforde-rung in Höhe von 1.882,52 als Rückzahlung geltend gemacht, obwohl sie aufgrund des oben dargelegten Sach- und Streitstan-des lediglich bei Zugrundelegung des richterlichen Hinweises vom 05.02.2003 eine Überzahlung in Höhe von 591,56 darlegt. Aus diesem Grunde beschränkt sich die Berufung auf diese Überzah-lung in Höhe von 591,56, aufgerechnet auf den Wert von 600,01." Das Berufungsgericht hat die Klägerin darauf hingewiesen, daß es beab-sichtige, der Entscheidung über die Statthaftigkeit der Berufung den Wert von 591,56 zugrunde zu legen und die Berufung mangels Erreichens der Beru-fungssumme als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat darauf unter ande-rem entgegnet, aus ihren erstinstanzlichen Schriftsätzen errechne sich ein Rückforderungsbetrag von 4.008,40 DM (2.049,46 ); hiervon mache "die wei-ter hauptsächlich auf dieser Argumentation fußende Berufung ... einen Teilbe-trag in Höhe von EUR 600,01 geltend". Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Berufungsantrag erwecke zwar den Anschein, daß die Berufungssumme erreicht sei; aus der Begründung des Antrags ergebe sich aber eindeutig, daß die Klägerin die Beru-fung auf den Betrag von 591,56 beschränkt habe. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin, deren Zu-rückweisung die Beklagte beantragt. - 4 - II. 1. Die kraft Gesetzes statthafte (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) Rechtsbe-schwerde ist zulässig. Der Entscheidung des Berufungsgerichts ist - wenn auch unausgesprochen - der unrichtige (dazu unten 2.) Obersatz zu entnehmen, für die Beurteilung der Frage, ob die Berufungssumme erreicht ist, sei auch bei einer die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Beschwer allein das in der Berufungsbegründung angekündigte Begehren maßgebend. Die hierdurch indizierte Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr (BGH, Be-schluß vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, NJW 2004, 1960 unter II 2) erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung der Einheit-lichkeit der Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Keiner Entscheidung bedarf, ob das Landgericht den Berufungsantrag zutreffend dahin ausgelegt hat, daß der in zweiter Instanz weiterverfolgte Teil des Klagebegehrens sich auf 591,56 beschränkt und damit hinter dem im Be-rufungsantrag selbst bezifferten Betrag von 600,01 zurückbleibt. Denn auch wenn dem zu folgen sein sollte, ergibt sich daraus noch nicht, daß die Berufung der Klägerin unzulässig ist. a) Übersteigt die Beschwer der in erster Instanz unterlegenen Partei - wie hier - die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, so kann grundsätzlich erst auf der Grundlage des in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Antrags entschieden werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstands die Berufungssumme erreicht. Ein zunächst beschränkter Berufungsantrag, der die Berufungssumme unterschreitet, kann bis zum Schluß der mündlichen Ver- - 5 - handlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (vgl. BGHZ 12, 52, 67; BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063 unter II 2 m.w.Nachw.). Das gilt nicht nur dann, wenn die Berufung zunächst unbeschränkt eingelegt wird und erst in der später eingereichten Berufungsbe-gründung Anträge angekündigt werden, die hinter der Beschwer zurückbleiben, sondern auch für den hier gegebenen Fall, daß die Berufung zugleich mit ihrer Einlegung begründet und dabei ein Berufungsantrag angekündigt wird, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird. Eben-so wie eine zunächst unbeschränkt eingelegte, später eingeschränkte Berufung kann daher auch eine anfänglich beschränkte Berufung, die nach dem ange-kündigten Berufungsantrag die Berufungssumme nicht erreicht, dadurch zuläs-sig werden, daß sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in den Grenzen der rechtzeitig eingereichten Berufungsbegründung auf einen Umfang erweitert wird, der die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO über-steigt. Denn entscheidend ist nicht, ob der Berufungskläger sein Rechtsmittel anfänglich oder nachträglich auf einen Betrag von nicht mehr als 600 be-schränkt, sondern vielmehr, ob die Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht wirksam auf einen Betrag von mehr als 600 erweitert wird. Solange diese Möglichkeit besteht, darf die Berufung deshalb nicht mit der Begründung als unzulässig verworfen werden, die Berufungssumme sei nicht erreicht. b) Gemessen an diesen Grundsätzen kann die Entscheidung des Beru-fungsgerichts keinen Bestand haben. Die Berufungsbegründung der Klägerin greift das klageabweisende Urteil erster Instanz in vollem Umfang an. Denn die Klägerin legt mit unterschiedlichen Berechnungsansätzen dar, daß ihr nach ih-rer Auffassung Rückzahlungsansprüche zustehen, die die Wertgrenze von 600 übersteigen. Daß sie nach dem Verständnis des Berufungsgerichts vom - 6 - Inhalt der Berufungsbegründung bereit zu sein schien, sich statt dessen mit ei-nem Betrag von nur 591,56 zu begnügen, hinderte die Klägerin nicht, in der mündlichen Verhandlung unter Rückgriff auf eine der in der Berufungsbegrün-dung vorgenommenen, ihr günstigeren Berechnungsvarianten einen darüber hinausgehenden Betrag geltend zu machen. Die Klägerin hat zudem schon in ihrer Entgegnung auf den Hinweis des Berufungsgerichts aus dessen Sicht eine Erhöhung des Berufungsantrags auf 600,01 in der Weise angekündigt, daß sie den geforderten Betrag nunmehr als Teilbetrag des in erster Instanz errech-neten Rückzahlungsanspruchs von 2.049,46 deklariert hat. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Dr. Deppert Dr. Beyer Ball Dr. Leimert Dr. Fellesen
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