BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVII ZB 37/02 vomnrrin der RechtsbeschwerdesacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja EGZPO § 26 Nr. 5, ZPO § 139 Abs. 5Bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschriften ge-mäß § 26 Nr. 5 EGZPO ist es für die Frage, wann die mündliche Verhandlung ge-schlossen worden ist, ohne Bedeutung, daß einem Beteiligten gemäß § 139 ZPOnach gerichtlichem Hinweis ein Schriftsatzrecht und dem Gegner das Recht derschriftsätzlichen Erwiderung eingeräumt worden ist (im Anschluß an BGH, Beschlußvom 5. November 2002 - X ZB 22/02, NJW 2003, 434).BGH, Beschluß vom 22. Mai 2003 - VII ZB 37/02 - OLG Hamburg LG Hamburg - 2 -Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Wiebel und Dr. Kufferam 22. Mai 2003beschlossen:Die Rechtsbeschwerde der Streithelfer des Klägers gegen denBeschluß des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesge-richts Hamburg vom 3. Juli 2002 wird auf deren Kosten zurückge-wiesen.Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt50.311,12 Euro.Gründe: I.Der Kläger verlangt Kostenvorschuß für die Beseitigung von Mängeln anBalkonen. Das Landgericht hat über die Klage am 11. Dezember 2001 mündlichverhandelt. Den Kläger hat es dabei gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen,daß "die den mit Schreiben vom 25. Januar 1996 gerügten Mängel zugrunde-liegenden Ursachen ebenfalls von dem Verzicht vom 14. Mai 1997 erfaßt seindürften. Soweit geltend gemachte Mängel andere Ursachen haben, dürftenGewährleistungsansprüche verjährt sein." Dem Kläger hat das Landgericht das - 3 -Recht eingeräumt, zu dem gerichtlichen Hinweis bis zum 12. Februar 2002Stellung zu nehmen. Der Beklagten wurde nachgelassen, bis zum 5. März 2002"abschließend zu erwidern." Zugleich hat das Landgericht am 11. Dezember2001 Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 12. März 2002 be-stimmt. Beide Parteien haben innerhalb der ihnen gesetzten Fristen schriftsätz-lich Stellung genommen. Das Landgericht hat die Klage auf die mündliche Ver-handlung vom 11. Dezember 2001 mit Urteil vom 12. März 2002 abgewiesen.Gegen das ihm am 18. März 2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16. April2002 Berufung eingelegt. Seine Berufungsbegründungsschrift ist am 21. Mai2002 (Dienstag nach Pfingsten) beim Berufungsgericht eingegangen.Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers am 3. Juli 2002 alsunzulässig verworfen. Es hat bei seiner Entscheidung gemäß § 26 Nr. 5EGZPO das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Recht zugrundegelegt. Da-gegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Streithelfer des Klägers.II.Die wegen Grundsätzlichkeit zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sa-che keinen Erfolg. Die Gewährung von Schriftsatzfristen ändert nichts daran,daß es im Rahmen des § 26 Nr. 5 EGZPO auf den Zeitpunkt der letzten münd-lichen Verhandlung ankommt. Die Berufungsbegründungsfrist endete daher am16. Mai 2002 (§ 519 Abs. 2 S. 2 ZPO a.F.).1. Der klare Wortlaut des § 26 Nr. 5 EGZPO stellt allein auf den Schlußder mündlichen Verhandlung und für schriftliche Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO)auf den Zeitpunkt ab, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. DieEinräumung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO ändert nichts daran, daß der - 4 -Schluß der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist (BGH, Beschluß vom5. November 2002 - X ZB 22/02, NJW 2003, 434). Gleiches gilt auch dann,wenn nach gerichtlichem Hinweis gemäß § 139 ZPO eine Erklärungsfrist ein-geräumt worden ist.An dieser Beurteilung ändert sich auch dadurch nichts, daß das Landge-richt auch dem Gegner eine Erwiderungsfrist eingeräumt hat. Es mag dahinste-hen, ob die Einräumung einer derartigen gestaffelten Schriftsatzfrist in einemsolchen Falle prozeßrechtlich zulässig ist. Denn jedenfalls ist bei der hier gege-benen Sachlage auch mit diesem Vorgehen das Landgericht erkennbar nichtins schriftliche Verfahren übergegangen. Da es demgemäß sein Urteil auchausdrücklich auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2001 erlassenhat, konnte für die Rechtsbeschwerdeführer kein Zweifel daran bestehen, daßes für die Anwendung des § 26 Nr. 5 EGZPO nicht auf die Schriftsatzfristen,sondern ausschließlich auf den Schluß der mündlichen Verhandlung ankom-men mußte.2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Dressler Thode Haß Wiebel Kuffer
Full & Egal Universal Law Academy