BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 37 / 1 2 vom 4 . J u l i 20 1 3 in de r Zurückschiebungs haft sache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bunde sgerichtshofs hat am 4. Jul i 201 3 durch d i e Vorsi t- zende Richter in Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Br ückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29 . Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2 4 . Januar 2012 wird auf Kosten de s Landkreises Fulda zurückgewiesen . Der Gegenstandswert des R echtsbeschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. D e r Betroffene, ein somalischer Staatsangehörige r , der im November 2011 nach Italien abgeschoben worden war, reiste am 16. Dezember 2011 von dort über die Schweiz unerlaubt in das Bundesgebiet ein. A m nächsten Tag wurde er am Bahnhof Fulda festgenommen. D as Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. Februar 2012 die gegen den Betroffenen bereits zuvor angeordnete Sicherungsh aft bis zum 17. März 2012 verlängert . Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht den B e- schluss aufgehoben und festgestellt, dass er den Betroffenen in seinen Rechten verletzt ha t . Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die beteiligte B e- hörde die Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts und die Stattgabe i h- res Ant rags auf Anordnung von Sicherungshaft. 1 2 - 3 - II. Das Beschwerdegericht meint, die Haft hätte schon deshalb nicht ang e- ordnet werden dürfen, weil es an einer Rückkehrentscheidung der Auslände r- be hörde fehle . Gemäß § 58 Abs. 1, § 59 AufenthG sei im Rahmen der Abs chi e- bung über die Gewährung einer Ausreisefrist zu entscheiden. Dies sei Teil der nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erforde r- lichen Rückkehrentscheidung. Eine solche sei auch bei einer unerlaubten Ei n- reise gemäß § 58 Abs . 2 Nr. 1 AufenthG notwendig . III. Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Soweit sich die beteiligte Behörde gegen die Aufhebung der Hafta n- ordnung durch das Beschwerdegericht wendet, ist die Rechtsbeschwerde unz u- lässig geworden. Eine Sachentsche idung kann nicht mehr ergehen, weil sich die Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch Ablauf des Zeitraums, für den die Haft angeordnet war, erle digt hat. Eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt ist nicht erfolgt; eine Fortfü hrung mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ist nicht statthaft (vgl. näher Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 22/12, FGPrax 2013, 131, 132 Rn. 5 ff.). 2. a) Zulässig ist die Rechtsbeschwerde hingegen, soweit sie die Fes t- stellung des Beschwerdegerichts betrifft, die Haftanordnung des Amtsgerichts habe den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. D e r auf diese Feststellung gerichtete Antrag, der neben dem Antrag auf Haftaufhebung gestellt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 3 4 5 6 - 4 - 130 Rn. 7; Beschluss vom 10. Oktober 2012 - V ZB 238/11, FGPrax 2013, 39 Rn. 6), hat die Rechtmäßigkeit der bereits vollzogenen Haft zum Gegenstand ; ein solcher Antrag erledigt sich weder durch das Ende der Haft noch durch den Ablauf des Z eitraums , für den die Haft angeordnet worden ist (vgl. auch Senat, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZB 67/12, juris Rn. 4). b) Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet . Der Betroffene ist durch die Haftanordnung des Amtsgerichts in sei nen Rechten verletzt worden. Das folgt bereits daraus, dass es an einem zulässigen Haftantrag nach § 417 FamFG fehlte. a a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7). Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG begründet werden. Erforde r- lich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschi e- bungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführba r- keit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Hinsichtlich der Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer ist anzugeben, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen bzw. Z u- rückschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind. Erforde r- lich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welc hem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durc h- laufen werden können. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14; Beschluss vom 22. Jul i 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8; Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, Rn. 7, juris). 7 8 - 5 - b b ) Den genannten Anforderungen genügt der Haftantrag der beteiligten Behörde hinsichtlich der Haftdauer nicht. Er beschränkt sich auf die allgemein gehaltenen Ang abe n , dass es sich bei der beantragte n Haftdauer um die Zei t- spanne handele, die das Rückübernahmeverfahren voraussichtlich dauern we r- de, dass die Antwort der italienischen Behörden abzuwarten bleibe und dass die Organisation einer Sicherheitsbegleitung ein en gewissen Vorlauf benötige. Anzugeben wäre gewesen, innerhalb welchen Zeitraums Zurückschi e- bungen nach Italien im Rahmen des hier vorgesehenen Verfahrens erfahrung s- gemäß möglich sind. So llte dies eine Zurückschiebung auf der Grundlage eines Auf - oder Wiederaufnahmeersuchens nach Art. 16 ff. der Dublin - II - Verordnung gewesen sein , hätte die notwendige Haftdauer anhand der für das konkrete Verfahren geltenden Fristen und der dazu bekannten Verwaltungspraxis Italiens begründet werden müssen (vgl. zu diese n Anforderungen : Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, InfAuslR 2013, 200, 201 f. Rn. 19 ff. ) . Kann die Behörde unmittelbar nach der Verhaftung des Betroffenen noch keine solchen Angaben machen, muss sie sich darauf beschränken, zunächst e ine vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG zu beantragen. 2. Ob die Haft auch deshalb unzulässig war, weil es an einer Rückke h- rentscheidung im Sinne der - nach deren Umsetzung in nationales Recht alle r- dings nicht mehr unmittelbar anwendbaren - Rückführungsrichtlinie fehlte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, juris Rn. 8 u. 10 ; B e- schluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, juris Rn. 9 ff. ), bedarf keiner Entsche i- dung. 9 10 11 12 - 6 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 8 4 FamFG . Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO. Stresemann Roth Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 02.01.2012 - 934 XIV 600/11 B - LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 24.01.2012 - 2 - 29 T 15/12 - 13
Full & Egal Universal Law Academy