ECLI:DE:BGH:2016:200716BIVZB39.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV Z B 39/15 vom 20. Juli 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , d en Richter Felsch, die Richterin Harsdorf - Gebhardt , den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Brockmöller am 20. Juli 2016 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg - Fürth 11. Zivilkammer vom 9. November 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert : 2.029,75 Gründe: I. Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig. Sie nimmt die Beklagte auf Rückzahlung geleisteter Versich e- rungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung in Anspruch. Diese wurde aufgrund eines Antrags der Klägerin mit Versicherungsbeginn zum 1. April 2004 nach dem sogenannten Antragsmodell des § 8 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung vom 21. Juli 1994 (im Folgenden VVG a.F.) abgeschlossen. 1 2 - 3 - Die Klägerin erklärte unter dem 29. August 2012 d en Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und mit Schreiben vom 12. September 2012 unter anderem den "Widerruf nach § 8 VVG", hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. Mit der Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezah l- ten Rückkaufswerts. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Be gründung hat es ausgeführt, die Ausübung eines möglicherweise noch bestehenden W i- de rrufs - oder Rücktrittsrechts sei aufgrund von Verwirkung ausgeschlo s- sen. D ie Klägerin sei ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. belehrt wor den. Sie habe über acht Jahre und vier M o- nate den Versicherungsschutz der Beklagten genosse n und in Kenntnis ihres ursprünglichen Rücktrittsrecht s d y n a misierte Prämien bezahlt. Z u- dem habe sie nach der Abrechnung aufgrund der Kündigung ein Jahr und elf Monate zugewartet und dann ohne weitere Ankündigung Klage erhoben. Die Beklagte habe aufgrund d es Verhaltens der Klägerin darauf vertrauen dürfen, dass der Vertrag akzeptiert und gewünscht und die A b- rechnung im Jahr 2013 anerkannt werde. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Kläg e- rin als unzulässig verworfen, weil es die Beru fungsbegründung als unz u- reichend angesehen hat. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Rechtsbeschwerde. 3 4 5 6 - 4 - II. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, jedoch im Übrigen nicht zulässig, weil die Vor aussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Eine Entsche i- dung des Rechtsbeschwerdegerichts ist insbesondere nicht zur Sich e- rung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Das Berufungsg e- richt hat die in der Rechtsprechung des Bundesgerichts hofs entwickelten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung beachtet und das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. 1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägeri n die B e- rufung nicht ordnungsgemäß begründet. Aus der Berufungsbegründung lasse sich nicht entnehmen, warum die Argumentation des Amtsgerichts unrichtig sein solle. In der Berufungsbegründung heiß e es einleitend, dass das Amtsgericht die Klage mit der Begr ündung abgewiesen habe, dass § 5a VVG europarechtskonform sei. Ausgehend von dieser falschen Prämisse folgten zunächst Ausführungen zur Europarechtswidrigkeit des § 5a VVG. Weiter heiße es, dass das Amtsgericht unzutreffend von einer ausreichend en Widerruf sbelehrung ausgehe. Das Amtsgericht habe sich jedoch nicht mit einer Widerrufs - und auch nicht mit einer Widerspruch s- belehrung auseinandergesetzt, sondern nur mit einer Rücktrittsbele h- rung. Ausführungen dazu, warum die streitgegenständliche Rücktrittsb e- leh rung nicht den Anforderungen des § 8 VVG a.F. entsprechen solle, fänden sich in der Berufungsbegründung nicht. Auch auf die Ausführu n- gen des Amtsgerichts zur Verwirkung werde nicht konkret eingegangen, sondern lediglich auf eine angeblich nicht ordnungsgem äße Wide r- spruchsbelehrung verwiesen, die eine Verwirkung ausschließe. 7 8 - 5 - 2. Damit hat das Land gericht die Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung nicht überspannt. Es hat rechtsfehlerfrei ang e- nommen, dass sich die Klägerin in der Begründung ih rer Berufung nicht mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts befasst hat. a) Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsb e- gründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsv erletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Dies bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die das Berufungsgericht zugrunde gelegt hat, dass die Berufungsbegründung erkennen lassen muss , aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Grü n- den der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. D a- her hat er diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unz u- treffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fe h- lerhaftigk eit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit l e- di g lich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus Sicht des Berufungsklägers in Frage stellen. Besondere formale Anforderu n- gen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist insbeso n- dere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rech t- lich haltbar sind. Damit wird weitgehend an den früheren Rechtszustand (§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.) angeknüpft, wobei die Anforderungen an die Darlegung der Rechtsverletzung und ihrer Entscheidungserheblic h- keit nach der Vorstellung des Gesetzgebers sogar noch etwas herabg e- setzt worden sind (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW - RR 2 003, 158 0 unter II 3 b aa m . w . N . ; Urteil vom 18. September 2001 - X ZR 196/99, NJW - RR 2002, 209 unter 1 m . w . N . ). Auch unter Geltung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO reicht es nicht aus, die ta t- 9 10 - 6 - sächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit forme lha f- ten Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (vgl. BGH, Urteil e vom 18. September 2001 aaO; vom 24. Januar 2000 - II ZR 172/98, NJW 2000, 1576 unter II ; jeweils m . w . N . ). b) Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin nicht darg e- tan, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sie das Urteil des Amtsgerichts für unrichtig hält. Wie die Rechtsbeschwerde zutre f- fend sieht , handelt die Berufungsbegründung das Policenmodell gemäß § 5a VVG a.F. und ein "Widerspruchsrecht" ab. Hingegen befasst sie sich nicht mit dem vom Amtsgeri cht zugrunde gelegten Vertragsschluss im Antragsmodell, von dem auch die Rechtsbeschwerde ausgeht. Dass sich bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell und einem hiernach mögli chen Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F. vielfach gleichgelagerte Rechtsfragen wie bei einem Zustandekommen des Versicherungsvertr a- ges nach dem Policenmodell und einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. stellen, entband die Klägerin entgegen der Auffassung de r Recht s- beschwerde nicht davon, sich mit den Ausführungen des Amtsgerichts zu dem ihr konkret zustehenden Rücktrittsrecht zu befassen. Dazu genügte nicht der pauschale, vom Streitfall unabhängige Hinweis in der Ber u- fungsbegründung, dass die Rechtsprechung zu § 5a VVG a.F. auch auf das Antragsmodell anzuwenden sei. Mit den Ausführungen des Amtsgerichts zur ordnungsgemäßen B e- lehrung der Klägerin über ihr Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. setzt sich die Berufungsbegründung nicht konkret auseinander . Sie ve r- weist allgemein darauf, dass bereits die formalen Voraussetzungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung wie die drucktechnisch deutliche 11 12 - 7 - Form der Widerspruchsbelehrung nicht gegeben seien. Damit greift sie nicht die Auffassung des Amtsgerichts an , dass die drucktechnische Hervorhebung der nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. zu erteilenden Belehrung ebenso wie bei der Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 4 VVG a.F. en t- behrlich sei. Die Klägerin hat in der Berufungsbegründung auch nicht dargelegt, dass die ihr in dem Antragsformular erteilte Belehrung über das Rücktrittsrecht die Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Gestaltung (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 16 m.w.N.) nicht erfüllt. Nach einem Zitat aus dem Senatsurteil vom 28. Januar 2004 ( IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 d) führt die Berufungsbegründung aus, demnach müsse die Widerspruchsbelehrung dem Versicherungsnehmer gesondert präsentiert oder drucktechnisch so stark hervorgehoben werden, dass sie d em Ve r- sicherungsnehmer beim Durchblättern der sonstigen Vertragsunterlagen nicht ent gehen könne. Diesen Anforderungen genüge die Belehrung im Antrag nicht. Die Hervorhebung hätte durch größeren Zeilenabstand von anderen Absätzen, Fettdruck, Farbdruck, die Benutzung von Großbuc h- staben, Einrahmung oder andere Schriftart geschehen müssen, damit sich die Belehrung vom übrigen Text deutlich abhebe und dem Versich e- rungsnehmer ins Auge springe. Auf die erwähnten Gestaltungsmittel h a- be die Beklagte gänzlich verzich tet und damit die Klagepartei nicht in deutlicher Form auf das Widerspruchsrecht hingewiesen. Auch wenn die " Belehrung im Antrag " erwähnt wird, geht die Ber u- fungsbegründung mit der allgemeinen Aufzählung möglicher Gesta l- tungsmittel nicht auf die Würd igung des Amtsgerichts ein, dass die streitgegenständliche Rücktrittsb elehrung durch Fettdruck, Blocksatz und eine Trennlinie ohnehin zumindest hervorgehoben und von der Positi o- nierung her geeignet sei, den Angesprochenen auf die Belehrung au f- 13 - 8 - merksam zu ma chen. D ie Ansicht des Amtsgerichts, der notwendige I n- halt der Belehrung werde ausreichend vermittelt, hat die Klägerin in der Berufungsbegründung nicht angegriffen . Das ergibt sich nicht aus der Rüge, s ie sei nicht darauf hingewiesen worden, dass sie ohne Angabe von Gründen "widersprechen" könne, wem gegenüber der "Widerspruch" zu erklären sei , und dass eine Höchstfrist von einem Jahr bestehe. Diese Beanstandungen beziehen sich wiederum nicht auf die der Klägerin e r- teilte Belehrung über das Rücktrittsrecht, sondern auf eine Wide r- spruchsbelehrung, die hier nicht in Rede steht. Schließlich hat die Klägerin in der Berufungsbegründung die Au s- führungen des Amtsgerichts zur Verwirkung des Rücktrittsrechts nicht konkret angegriffen. Sie hat nur gerügt, der "Wi derspruch" sei nicht ve r- fristet, nachdem insbesondere die Höchstfrist von einem Jahr gemäß der Entscheidung de s Europäischen Gerichtshofes vom 19. Dezember 2013 gegen europarechtliche Vorgaben verstoße. Da die Klagepartei nicht ordnungsgemäß über ihr Wider rufsrecht belehrt worden sei, könne sie den geltend gemachten Anspruch auch entgegen der Darstellung des 14 - 9 - erstinstanzlichen Gerichts nicht verwirkt haben. Aus diesem wiederum das Widerspruchsrecht betreffenden Einwand ergibt sich kein Bezug zu der vom Am tsgericht bejahten Verwirkung des Rücktrittsrechts . Mayen Felsch Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Vorinstanzen: AG Nürnberg, Entscheidung vom 23.06 .2015 - 22 C 9973/14 - LG Nürnberg - Fürth, Entscheidung vom 09.11.2015 - 11 S 5293/15 -
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