ECLI:DE:BGH:2017:010617BVZB39.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 39/17 v om 1. Juni 2017 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 426 a) Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwänd e gegen die Anordnung der Haft gestützt werden (Bestätigung von Senat, B e- schluss vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, BGH - Report 2008, 1282). b) Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehle rn der Haftanordnung nicht nach § 426 FamFG aufzuheben, wenn die fehlenden A n- gaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren nachgeholt werden und die Haft auf dieser Grundlage nicht zu beanstanden ist. Einer persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 42 0 FamFG bedarf es in di e sem Fall grundsätzlich nicht. c) Das Gericht hat im Haftaufhebungsverfahren nur die Möglichkeit, die Haft aufzuheben oder den A n- trag auf Haftaufhebung zurückzuweisen. Die Haftaufhebung ist bei einer für einen zu langen Zei t- raum ang eordneten Sicherungshaft nur gerechtfertigt, dann aber auch geboten, wenn bei der En t- scheidung über den Aufhebungsantrag feststeht, dass der Zweck der Haft nicht mehr erreicht we r- den kann. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17 - LG Traunstein AG Rosenheim - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Weinland, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 31. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur er neu t en Entscheidung, auch über d ie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht z u- rückverwiesen. Gründe : I. Am 10. November 201 6 reiste der Betroffene ohne gültige Papiere und Einreisedokumente mit dem Zug aus Österreich nach Deutschland ein, wo er bei einer grenzpo lizeilichen Kontrolle festgenommen wurde. Er gab an, ägypt i- scher Staatsangehöriger zu sein , und nannte bei verschiedenen Vernehmungen unterschiedliche Personalien. Die beteiligte Behörde ordnete am selben Tag die Zurückschiebung des Betroffenen nach Österr eich an , befristete das Einreis e- verbot auf de n 1 0. November 2018 und scho b den Betroffenen nach Österreich zurück. Am Abend desselben Tages reiste d ies er erneut mit dem Zug aus Österreich ohne gültige Papiere in das Bundesgebiet ein. Er wurde wieder fes t- g enommen und gab diesmal an, tunesischer Staatsangehöriger mit den e i n- 1 - 3 - gangs dieses Beschlusses festgestellten Personalien zu sein. Die beteiligte B e- hörde ordnete daraufhin die Abschiebung des Betroffenen nach Tunesien an und beantragte am 11. November 2016 die Anordnung von Haft zur Sicherung dieser Abschiebung. Mit Beschluss vom selben Tag hat das Amtsgericht gegen den Betroff e- nen , wie beantragt, Haft zur Sicherung der verfügten Abschiebung für die Dauer von sechs Monaten angeordnet. Am 20. Dezember 2016 hat der Betroffene die Aufhebung der Haft beantragt. Das Amtsgericht hat diesen Antrag als B e- schwerde gewertet und unter Nichtabhilfe dem Landgericht vorgelegt . Dieses hat die beteiligte Behörde zunächst darauf hin gewiesen , dass die Ausführungen zur beantr agten Dauer der Haft unzureichend sein könnten, die vermeintliche Beschwerde dann aber dem Amtsgericht zur Entscheidung über den Aufh e- bungsantrag zu rück gegeben . D iesen hat d as Amtsgericht mit Beschluss vom 11. Januar 2017 zurückgewiesen. Die Beschwerde des Betroffenen ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der - am 20. Februar 2017 aus der Haft entlassene - Betroffene die Feststellung der Rechtswidrigkeit der über den 20. Dezember 2016 hinausgehenden Haft erreichen. II. Das Beschwerdeg ericht hält den Haftaufhebungsa ntrag für unbegründet. Ein solcher Antrag könne nur auf neue Umstände, nicht aber auf Einwände g e- gen die Anordnung der Haft gestützt werden. Der Bundesgerichtshof habe dies in früheren Entscheidungen zwar anders gesehen. Es e rachte diese Rechtspr e- chung aber insbesondere wegen der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 1 0 . April 201 4 (V ZB 11 0 /13) und vom 15. September 2016 (V ZB 43/16) für überholt. Deshalb könne sich der Betroffene weder darauf stützen, dass die erforderliche Dauer der Haft in dem Haftantrag der beteiligten Behörde nicht ausreichend begründet worden sei, noch darauf, dass es an einer Unterrichtung 2 3 - 4 - der konsularischen Vertretung Tunesiens fehle. Beides betreffe die ursprüngl i- che Haftanordnung und könne im Haftauf hebungsverfahren nicht mehr gerügt werden. Nach Erlass der Haftanordnung eingetretene Umstände, die ihre Au f- hebung erforderten, lägen nicht vor. III. Diese Erwägungen halten im entscheidenden Punkt einer rechtlichen Prüfung nicht stand. 1. Die gegebene Begründung trägt die Zurückweisung des Haftaufh e- bungsantrags des Betroffenen nicht. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Haftaufhebungsa ntrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG nicht nur auf neue Umstä n- de, sondern auch auf Einwände geg en die Anordnung der Haft gestützt werden. Der Senat hat die unter Geltung des durch den heutigen § 426 FamFG abgelö s- ten § 10 F reih E ntz G umstrittene Frage mit Beschluss vom 18. September 2008 (V ZB 129 /08, BGH - Rep ort 2008, 1232) im beschriebenen Sinne ents chieden und diese Entscheidung vor allem mit folgenden Erwägungen begründet (aaO Rn. 19): "Nur ein solches weites Verständnis wird de m Zweck des Aufhebung s- verfahrens gerecht. Dieses zielt darauf, eine sachlich nicht gerechtferti g- te Inhaftierung zur Verwirk lichung der Freiheitsgarantien des Art. 104 GG umgehend zu beenden. Unter diesem Aspekt ist es unerheblich, ob sich die fehlende Berechtigung der Inhaftierung aus neuen Umständen oder daraus ergibt, dass sie nicht hätte angeordnet werden dürfen. Einer Berü cksichtigung von Einwänden gegen die Haftanordnung bei der Pr ü- fung der Haftaufhebung steht auch nicht entgegen, dass der Betroffene nur eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung schon mit den gegen diese gegebenen Rechtsmitteln erreichen kann u nd in aller Regel auch erreicht. Entscheidungen über die Anordnung der Haft sind nur der form el len, nicht der materiellen Rechtskraft fähig Die damit einhergehende mehrfache Prüfung ist bei einer Freiheitsentziehung 4 5 6 - 5 - nicht zu vermeiden. Ihre Fortdauer ist nicht nur unverhältnismäßig, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist, sondern in gleicher We i- se, wenn eine erneute Prüfung ergibt, dass er (doch) nicht vorgelegen hat." Daran hat die Ersetzung des früheren § 10 FreihEntzG durch den heut i- gen § 426 FamFG nichts geändert. Der Gesetzgeber hat zwar das förmliche Antragsrecht des Betroffenen nach § 10 Abs. 2 FreihEntzG , auf das der Senat seinerzeit auch abgestellt hatte (Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, BGH - Report 2008, 1232 Rn. 18 ) , redaktionell abgeschwächt (BT - Drucks. 16/6308 S. 293) , aber unverändert an den Aufhebungsgründen , an der Verpflichtung zur Aufhebung der Haftanordnung von Amts wegen bei We g- fall der Gründe (dazu Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 69/13, Asylma gazin 2014, 138 Rn. 7 f.) und auch daran festgehalten, dass die Beteili g- ten die Aufhebung beantragen können und darüber durch Beschluss zu en t- scheiden ist . Unverändert geblieben ist vor allem der Zweck der Vorschrift zu verhindern, dass der Betroffene auf Grund einer Haftanordnung inhaftiert bleibt, die jedenfalls objektiv nicht (mehr) gerechtfertigt ist. Deshalb hat der Senat an der bisherigen Rechtsprechung auch unter Geltung von § 426 FamFG festg e- halten (Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPra x 2011, 200 Rn. 17, vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, juris Rn. 16, vom 15. Dezember 2011 - V ZB 302/10, juris Rn. 13 und vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, I n- fAuslR 2013, 158 Rn. 4). Er hat lediglich präzisiert, dass die formelle Recht s- kraft der Entscheid ung über die Haftanordnung nicht durch einen Antrag auf Haftaufhebung durchbrochen werden kann. Folge dessen ist, dass die Recht s- widrigkeit der Haft erst ab dem Zeit punkt des Eingang s des Haftaufhebungsa n- trags bei Gericht festgestellt werden kann (Senat, B eschluss vom 29. Nove m- ber 2012 - V ZB 170/12 , InfAuslR 2013, 157 Rn. 7 ) ; dies hat der Betroffene bei der Antragstellung beachtet . 7 - 6 - b) Diese Rechtsprechung hat der Senat nicht aufgegeben. Er ist von ihr auch nicht sti llschweigend abgerückt. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht aus den Beschlüssen des Senats vom 10. April 2014 ( V ZB 110/13, juris) und vom 15. September 2016 (V ZB 43/16, NVwZ 2016, 1824). In den genannten Entscheidungen hatte sich der Senat nicht mi t Haftaufhebungsverfahren , sondern mit der Frage zu befa s- sen, ob das Beschwerdegericht die Haftanordnung des Amtsgerichts aufrech t- erhalten darf, wenn sich im Beschwerdeverfahren ergibt, dass die Haft in dem angeordneten Zeitraum nicht mehr durchführbar ist . Die Frage hat er zunächst gestützt auf den Zweck der Sicherungshaft (Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 110/13, juris Rn. 7), später zusätzlich g estützt auf § 426 FamFG (B e- schluss vom 15. September 2016 - V ZB 43/16, NVwZ 2016, 1824 Rn. 4) ve r- neint. Eb enfalls aus dem Grundgedanken des § 426 Abs. 1 FamFG hat der S e- nat abgeleitet, dass eine angeordnete Sicherungshaft auf den Zeitraum zu b e- schränken ist, der nach den von dem Beschwerdegericht getroffenen Festste l- lungen für die Durchführung der Abschiebung erforderlich ist, wenn sich im B e- schwerdeverfahren ergibt, dass die Haft nicht mehr in dem von dem Am tsg e- richt angeordneten Umfang zu rechtfertigen ist (Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 13) . Der Rückgriff auf § 426 FamFG beruh t auf der Überlegung, dass die Haft , würde sie unverändert aufrechterha l- ten, sogleich von Amts wegen aufzuheben oder zu reduzieren wäre . Diese Fo l- ge ergibt sich g e rade aus der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass im Haftaufhebungsverfahren nicht nur n eue Umstände, sondern auch Einwände gegen die ursprüngliche Haftanordnung geltend gemacht werden können. Die genannten Entscheidung en stellen daher die Rechtsprechung des Senats zu § 426 FamFG nicht in Frage; diese bildet vielmehr ihre gedankliche Grundlag e. 8 - 7 - c) Von dieser Rechtsprechung abzuweichen geben die Erwägungen des Beschwerdegerichts keine Veranlassung. 2. Die Entscheidung des Beschwerdeger ichts erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund als richtig (§ 74 Abs. 2 FamFG). a) Die Haftanord nung des Amtsgerichts war allerdings nicht, wie der B e- troffene meint, deshalb rechtswidrig, weil dem Amtsgericht Fehler b ei der B e- lehrung nach Art. 36 WÜ K unterlaufen sind. Solche Fehler haben nämlich nur dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Fol ge , wenn das Verfahren bei ordnungsgemäßer Belehrung zu einem anderen Ergebnis hätte führ en kö n- nen und der Betroffene dies darlegt (Senat, Beschlüsse vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, NVwZ 2016, 711 Rn. 10 f. und vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, juris Rn . 16) . Daran fehlt es. b) Der Betroffene macht aber im Ansatz zu Recht geltend, dass die Haftanordnung nicht hätte ergehen dürfen, weil es an einem zulässigen Hafta n- trag fehlte. aa) Zulässig ist ein Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nu r, wenn er auch Darlegung en zur erforderlichen Dauer der Freiheitsentzi e- hung enthält. Zwar dürfen die Ausführungen dazu knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte a n- sprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 8 , vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 9, 15, je weils mwN). 9 10 11 12 13 14 - 8 - bb) Danach war der Haftantrag der beteiligten Behörde unzulässig. Er beschränkte sich auf die Angabe , dass die Passbeschaffung, die Buchung von verfügbaren Flügen nach Tunesien und sonstige organisatorische Tätigkeiten mit zuständigen Behörd en und Einrichtungen und die Außerlandesbringung des Betroffenen aufgrund neuer geänderter Verfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Tunesien bis zu sechs Monate dauern würden. Diese allg e- mein gehaltenen Ausführungen sind vor dem Hintergrund, d ass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; näher Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10; vgl. auch Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 67/13, InfAuslR 2014, 99 Rn. 9), unzureichend (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Okt o- ber 2016 - V ZB 8/15, juris Rn. 7 und vom 31. März 2017 - V ZB 74/17, juris Rn.2). c ) Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahren s- fehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehlern der Haftanordnung nicht nach § 426 FamFG aufzuheben, wenn die fehlenden Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren nach ge holt werden und die Haft auf dieser Grundlage nicht zu beanstanden ist. E iner persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 FamFG bedarf es in diesem Fall g runds ä tz lich nicht. aa) Die Berücksichtigung von Einwänden gegen die Haftanordnung im Haftaufhebungsverfahren hat den Zweck zu verhindern, dass ein Betroffener weiter in Haft gehalten wird, obwohl sich die (rechtskräftig gewor dene) Hafta n- ordnung als rechtswidrig erweist (Senat, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZR 129/08, BGH - Report 2008, 1232 Rn. 19) . Darin findet die Berücksicht i- gung von Einwänden gegen die Haftanordnung aber auch ihre Grenze. Im Haftaufhebungsverfahren i st deshalb zu berücksichtigen, dass die solchen Ei n- wänden zugrunde liegenden Defizite des Haftantrags, Verfahrensfehler oder 15 16 - 9 - Fehler der Haftanordnung im Haftanordnungsverfahren (für die Zukunft) hätten geheilt werden können. Bliebe die se Möglichkeit unberü cksichtigt, hätte d er B e- troffene im Haftaufhebungsverfahren weitergehende Rechte als bei einem Rechtsmittel gegen die Haftanordnung . Das st ünde mit dem Zweck des Haftaufhebungsverfahren s und des weiten Verständnisses der Aufhebung s- gründe nicht in Einklang und muss vermieden werden . bb) Durch eine förmliche Heilung solcher Mängel und Fehler ist diese s Ziel allerdings nicht zu erreichen. Sie ist nur im laufenden Haftanordnungsve r- fahren möglich und ausgeschlossen, wenn dieses rechtskräftig abgeschlossen is t. Daraus folgt indessen nicht, dass die im Haftanordnungsverfahren gegeb e- ne Möglichkeit der Fehlerkorrektur im Haftaufhebungsverfahren keine Berüc k- sichtigung finden könnte. Ihr ist vielmehr bei der Prüfung der von dem Betroff e- nen gegen die Haftanordnung e rhobenen Einwände Rechnung zu tragen. Die beteiligte Behörde kann im Rahmen ihrer Stellungnahme zu solchen Einwänden ihren Haftantrag überprüfen und etwa fehlende Angaben nachholen. Das G e- richt hat nicht nur zu prüfen, ob die Einwände des Betroffenen berec htigt waren, als die Haftanordnung rechtskräftig wurde, sondern auch bei der Haftanordnung etwa versäumte gerichtliche Feststellungen nachzuholen. Aufgrund von Ei n- wänden gegen ihre n Erlass darf es die Haftanordnung nur aufheben, wenn sie auch auf dieser er gänzten Grundlage weiterhin rechtswidrig ist . cc) Einer persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 FamFG bedarf es im Haftaufhebungsverfahren, anders als bei einer Fehlerkorrektur im Haftanordnungsverfahren (dazu: Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2 014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff., vom 11. Februar 2016 - V ZB 24/14, juris Rn. 9, vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 9 und vom 31. März 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 3) , nicht . Die persönliche Anhörung des Betroffenen wird in § 420 FamFG nur für die Haftanordnung und , wenn A n- 17 18 - 10 - tragsmängel im Haftanordnungsverfahren nachträglich geheilt werden, mit § 68 Abs. 3 FamFG auch für ein Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung vorgeschrieben. Eine entsprechende Vorgabe für das Haftaufheb ungsverfahren hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen ; er hat das Verfahren und damit auch die Durchführung einer persönlichen Anhörung vielmehr in das Ermessen des G e- richts gestellt (Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 426 Rn. 7 aE; MüKoFamFG/Wendtland, 2. Auf l., § 426 Rn. 6; für Reduktion des Ermessen s auf persönliche Anhörung bei Ablehnung dagegen Grotkopp in Bahrenfuss, FamFG, 3 . Aufl., § 426 Rn. 1 5 ; Lesting in Marschner/Volckart/Lesting, Fre i- heitsentziehung und Unterbringung, 5. Aufl., § 420 FamFG Rn. 6 ) . D er B e- troffene müsste deshalb zu neuen Umstände n, auf die der Haftaufhebungsa n- trag gestützt wird, nicht persönlich angehört werden. Weshalb das anders sein soll, wenn der A ufhebung santrag - wie hier - auf Fehler bei der Haftanordnung gestützt wird, ist nich t ersichtlich. Zu dieser ist der Betroffene persönlich ang e- hört worden; d eren Fehler trägt er in aller Regel selbst vor. Der Verzicht des Gesetzgebers auf eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen ist de s- halb auch im Hinblick auf Art. 104 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Etwas a n- deres gilt nur in dem extremen Ausnahmefall, dass der Einwand gegen die Haftanordnung gerade darin besteht, dass die vorgeschriebene persönliche Anhörung unterblieben ist. Dieser - hier nicht gegebene - Mangel k önnte nur durc h Nachholung der Anhörung im Haftaufhebungsverfahren geheilt werden. d ) Die von dem Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen rechtfe r- tigten die Zurückweisung des Haftaufhebungsantrags und des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftano rdnung für den Zeitraum ab dem 20. Dezember 2016 nicht. aa) Die Behörde hat allerdings die fehlenden Darlegungen zur erforderl i- chen Dauer der Haft nachgeholt. Dabei ist es unschädlich, dass diese Nachh o- 19 20 - 11 - lung auf Aufforderung des Beschwerdegerichts und i m Rahmen eines vermein t- lichen, in Wirklichkeit aber nicht eingeleiteten Beschwerdeverfahrens erfolgt ist. Anlass für die Aufforderung des Beschwerdegerichts war der Aufhebungsantrag des Betroffenen. Der nachgeholte Vortrag ist auch ausreichend. Danach sind zwar bei der Beschaffung von Passersatzpapieren und der Vorbereitung von Abschiebungen nach Tunesien unterschiedliche Erfahrungen gemacht worden. Das hat sie aber im Einzelnen ausgeführt und auf dieser Grundlage eine eigene Einschätzung vorgetragen, nämli ch, dass hier mit fünf Monaten zu rechnen sei. Mehr ist im Rahmen eines zulässigen Haftantrags nicht erforderlich. bb) Das Beschwerdegericht hat sich aber - von seinem Rechtsstan d- punkt aus konsequent - mit diesem ergänzenden Vortrag nicht befasst und d eshalb auch nicht festgestellt, ob die Haft auf dieser Grundlage und insbeso n- dere auch im Hinblick auf die geänderte Einschätzung der beteiligten Behörde (fünf statt der beantragten und angeordneten sechs Monat e ) im Zeitpunkt se i- ner Entscheidung (noch) ger echtfertigt war . IV. Die Sache ist daher nicht zur Endentscheidung reif. Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist aufzuheben und die Sache zur er neu t en Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Hierfür weist der Senat vorsor g- lich auf Fol gendes hin: 1. Das Beschwerdegericht wird den nachgeholten Vortrag zu prüfen und festzustellen haben, ob die angeordnete Haft nach dem Ergebnis der ergä n- zenden Feststellungen noch sachlich ge rechtfertigt war . 2 . Diese Prüfung kann ergeben, dass die H aftanordnung - rückschauend betrachtet - nur für fünf, nicht für sechs Monate hätte angeordnet werden dü r- 21 22 23 24 - 12 - fen. I m Beschwerdeverfahren hätte die Haft in einer solchen Situation um einen Monat gekürzt werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 13) . Eine solche Möglichkeit besteht im Haftaufh e- bungsverfahren nicht. Es ist kein erweitertes Rechtsmittelverfahren und dient lediglich dazu, eine n icht mehr gerechtfertigte Haft zu beenden. Das Gericht hat im Haftaufhebungsverfa hren nur die Möglichkeit, die Haft aufzuheben oder den Antrag auf Haftaufhebung zurückzuweisen. Die Haftaufhebung ist bei einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten Sicherungshaft nur gerechtfertigt, dann aber auch geboten, wenn bei der Entscheidung ü ber den Aufhebungsa ntrag feststeht, dass der Zweck der Haft nicht mehr erreicht werden kann. Andernfalls hat der Betroffene nur die Möglichkeit , die Aufhebung der Haft zu einem spät e- ren Zeitpunk t erneut zu beantragen . Stresemann Schmidt - Räntsch Weinland Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Rosenheim, Entscheidung vom 11.01.2017 - 1 XIV 156/16 (B) - LG Traunstein, Entscheidung vom 31.01.2017 - 4 T 295/17 -
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