BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 40/02 vom21. November 2002in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja ZPO § 574 Abs. 2, § 114a)Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozeß-kostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oderdie persönlichen Voraussetzungen betreffen.b)Hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung grundsätzlicheBedeutung oder wirft sie Fragen auf, die einer Klärung durch höchstrichterlicheEntscheidung bedürfen, so verspricht die Sache Aussicht auf Erfolg und es istProzeßkostenhilfe zu bewilligen.BGH, Beschl. v. 21. November 2002 - V ZB 40/02 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. November 2002 durchdie Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntschbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschlußdes 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juli2002 wird zurückgewiesen.Gründe I.Mit notariellem Vertrag vom 30. Juli 1970 übertrug die Antragstellerin ih-rer Tochter, der Ehefrau des Antragsgegners, das Eigentum an ihrem Haus-grundstück. Im Vertrag ist folgendes bestimmt:"III.Die Beteiligte zu 2. [das ist die Ehefrau des Antragsgegners] räumt ihrer Mutter, derBeteiligten zu 1. [das ist die Antragstellerin] ein lebenslängliches unentgeltliches Wohn-recht an sämtlichen Räumen in der ersten Etage, mit Ausnahme eines Zimmers stra-ßenwärts gelegen, ein.IV.Die Beteiligte zu 2. verpflichtet sich auf jederzeit zulässiges Verlangen der Beteiligtenzu 1., dieser bis zum Lebensende unentgeltlich Pflege und Aufwartung zu gewähren."Der Vertrag wurde im Grundbuch vollzogen. Die bei Abschluß des Ver-trages 54 Jahre alte Antragstellerin lebte bis zum Ablauf des März 2001 wei- - 3 -terhin in dem Anwesen. Der Antragsgegner und seine Ehefrau lebten in denRäumen des Erdgeschosses. Am 21. November 1994 verstarb die Ehefrau desAntragsgegners. Sie wurde von diesem beerbt. Er zog Ende Februar 1998 ausdem Hause aus.Seit dem 1. April 2001 lebt die Antragstellerin in einem Altenheim, weilsie pflegebedürftig ist. Sie hat beantragt, ihr Prozeßkostenhilfe für eine aufZahlung einer monatlichen Rente und von Rückständen auf eine solche Rentegerichtete Klage zu gewähren. Die Antragstellerin ist der Auffassung, daß sievon dem Antragsgegner als Rechtsnachfolger seiner Ehefrau die Zahlung einermonatlichen Rente verlangen könne, da sie infolge ihrer Pflegebedürftigkeitaußerstande sei, das ausbedungene Wohnrecht weiterhin in Anspruch zunehmen. Sie stützt den Antrag in erster Linie auf Art. 15 § 9 Abs. 3 des Preußi-schen Allgemeinen Landrechts und hilfsweise auf ergänzende Vertragsausle-gung sowie den Wegfall der Geschäftsgrundlage.Der Antrag ist vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht ohneErfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die An-tragsstellerin ihren Antrag weiter.II.Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hatrechtsfehlerfrei die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung ver-neint. - 4 -1. Die Rechtsbeschwerde hätte allerdings nicht zugelassen werden dür-fen. Die Zulassung setzt nach § 574 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO voraus,daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)oder daß die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichenRechtsprechung sie erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Diese Voraussetzun-gen kommen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur in Betracht, wennes um Fragen des Verfahrens der Prozeßkostenhilfe oder der persönlichenVoraussetzungen ihrer Bewilligung geht. Hängt die Bewilligung der Prozeß-kostenhilfe, wie im vorliegenden Fall, allein von Frage ab, ob die beabsichtigteRechtsverfolgung (oder Rechtsverteidigung) hinreichende Aussicht auf Erfolgbietet, kommt eine Rechtsbeschwerde dagegen nicht in Betracht. Die beab-sichtigte Rechtsverfolgung kann zwar Fragen aufwerfen, die einer höchstrich-terlichen Klärung bedürfen oder Veranlassung für eine Vertiefung der höchst-richterlichen Rechtsprechung geben. Das Prozeßkostenhilfeverfahren hat abernicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden(BVerfG, Beschl. v. 13. März 1990, 2 BvR 94/88 u. a., NJW 1991, 413, 414;BGH, Beschl. v. 9. September 1997, IX ZB 92/97, MDR 1997, 1147, 1148;Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 114 Rdn. 100; Münch-Komm-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 114 Rdn. 104; Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl.,§ 114 Rdn. 20; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 114 Rdn. 21). Deshalb ist dieErfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung zu bejahen und Pro-zeßkostenhilfe, wenn die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind, zu ge-währen, wenn ein Rechtsmittel zugelassen werden müßte, weil die durch dieRechtsverfolgung aufgeworfenen Rechtsfragen einer höchstrichterlichen Klä-rung bedürfen (OLG Karlsruhe, IPRax 1988, 176; OLG Köln, MDR 2000, 601;OLG Celle, FamRZ 2001, 700, 701). Ein Beschwerdegericht, das wegen derErfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung die Voraussetzungen - 5 -des § 574 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO für gegeben hält, muß deshalbProzesskostenhilfe bewilligen; es darf die Prozeßkostenhilfe nicht ablehnen,gleichzeitig aber die Rechtsbeschwerde wegen eben jener Fragen zulassen.Geschieht dies dennoch, ist das Rechtsbeschwerdegericht allerdings darangebunden, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO.2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.a) Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlungeiner Geldrente läßt sich nicht auf Art. 15 § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 des Preußi-schen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (PrAGBGB) vom20. September 1899 in der im Land Nordrhein-Westfalen fortgeltenden Fas-sung (SGVNW Nr. 40) stützen. Bei dem Vertrag vom 30. Juli 1970 handelt essich, wie das Beschwerdegericht mit Recht ausgeführt hat, nicht um einen Al-tenteils- oder Leibgedingvertrag im Sinne des Einleitungssatzes von Art. 15PrAGBGB, Art. 96 EGBGB. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats wirdeine Grundstücksübertragung noch nicht allein durch eine Wohnrechtsgewäh-rung mit Pflege- und Versorgungsverpflichtung zu einem Altenteils- oder Leib-gedingvertrag (Senatsurt. v. 3. April 1981, V ZR 55/80, NJW 1981, 2568, 2569;v. 28. Oktober 1988, V ZR 60/87, NJW 1989, 451, 452; v. 23. September 1994,V ZR 113/93, NJW-RR 1995, 77, 78, v. 28. Januar 2000, V ZR 252/98, WM2000, 586; u. v. 25. Oktober 2002, V ZR 293/01, zur Veröffentlichung vorgese-hen). Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, daß dem Übernehmer ein Gut oderGrundstück überlassen wird, kraft dessen Nutzung er sich eine eigene Le-bensgrundlage verschaffen und gleichzeitig den dem Altenteil geschuldetenUnterhalt gewinnen kann (BGHZ 53, 41, 43). Der verstorbenen Ehefrau desAntragsgegners war indessen nur ein Hausgrundstück übertragen worden, das - 6 -keine eine Existenz wenigstens teilweise begründende Wirtschaftseinheit(Senatsurt. v. 28. Oktober 1988, V ZR 60/87, NJW 1989, 451, 452; u. v.25. Oktober 2002, V ZR 293/01) darstellt.b) Der Beschluß hat im Ergebnis auch insoweit Bestand, als er einenAnspruch unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung ver-neint.aa) Beim Abschluß des Übergabevertrags vom 30. Juli 1970 mögen dieVertragsparteien nicht im einzelnen erwogen haben, daß die Antragstellerinihre Tochter überleben werde. Das würde aber nichts daran ändern, daß der indiesem Vertrag ausbedungene Anspruch der Antragstellerin auf Wart und Pfle-ge nunmehr auf den Antragsgegner als Erben seiner zunächst verpflichtetenEhefrau übergegangen ist. Nach der Rechtsprechung des Senats sind solchePflichten grundsätzlich nicht höchstpersönlicher Natur (BGHZ 25, 293, 299).Dem entspricht auch die Formulierung des Vertrags ("hat zu gewähren"), zumaldie Ehefrau des Antragsgegners damals schon verheiratet war und kaum an-zunehmen ist, daß die Antragstellerin die Erfüllung der Pflegeverpflichtungdurch ihren Schwiegersohn oder andere Mitglieder der Familie ihrer Tochterabgelehnt hä) Die Vertragsparteien sind, wie sich aus dem Text des Vertrags er-gibt, davon ausgegangen, daß die Antragstellerin zu Hause würde gepflegtwerden können. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Das macht eine Anpas-sung des Vertrags unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsausle-gung erforderlich. Bei einem Übergabevertrag stellt die Einräumung des An-spruchs auf Wart und Pflege (zusammen mit dem Wohnrecht) die Gegenleis- - 7 -tung für die Übertragung des Eigentums an dem Hausgrundstück dar. Dem Ab-sicherungsinteresse des Übergebenden entspricht es, daß ihm im Umfang derersparten Aufwendungen ein Anspruch auf Beteiligung an den Pflegekostenzusteht, wenn der Pflegeverpflichtete seine Pflegeverpflichtung nicht mehrselbst erfüllen kann, weil der Übergebende in einem Maße pflegbedürftig wird,daß er professionelle Pflege braucht (Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR14/01, WM 2002, 598, 599; OLG Koblenz, MittBayNK 1999, 284). Der Umfangder ersparten Aufwendung richtet sich nach dem Inhalt der ursprünglich beste-henden Pflicht zu Wart und Pflege (Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR14/01, WM 2002, 598, 599). Diese Verpflichtung ist in dem vorliegenden Ver-trag in allgemeiner Form bestimmt. Das bedeutet nicht, daß sich die Ehefraudes Antragsgegners und Tochter der Antragstellerin in unbegrenztem Umfangzu Wart und Pflege verpflichtet hätte. Sie war bei Abschluß des Vertrags ver-heiratet und Hausfrau. Daraus ergibt sich, daß die Ehefrau des Antragsgegnersdie Antragstellerin in einem Umfang pflegen sollte, wie es einer Tochter auchunter Berücksichtigung ihrer Pflichten gegenüber der eigenen Familie und ihrerberechtigten eigenen Lebensführungsinteressen zumutbar ist (vgl. Krauß,DNotZ 2002, 705, 711, 712). Hierzu findet sich in dem Antrag nichts. Auf seinerGrundlage konnte der Antragstellerin daher auch nicht teilweise Prozeß-kostenhilfe bewilligt werden. Der Antragstellerin bleibt es jedoch unbenommen,mit einem neuen Prozeßkostenhilfeantrag das Streitverhältnis umfassend, auchunter diesem Gesichtspunkt, darzustellen.TropfKlein Lemke GaierSchmidt-Räntsch
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