BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 40/15 vom 16. September 2015 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 417, § 427 Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschi e- behaftsache getro ffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427 FamFG) entschieden worden ist, wird hierdurch auch der Gegenstand eines sich anschließenden Recht s- mittelverfahrens festgelegt. Das Bes chwerdegericht ist nicht befugt, eine tatsächlich im Hauptsacheverfahren ergangene Entscheidung des Amtsgerichts nachträglich als eine einstweilige Anor d- nung oder einen im Wege der einstweiligen Anordnung getroffenen Beschluss nac h- träglich als Hauptsachent scheidung anzusehen. BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZB 40/15 - LG Nürnberg - Fürth AG Nürnberg - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Rich terin nen Prof. Dr. Schmi dt - Räntsch und Weinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Göbel beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg - Fürth - 18. Zivilkammer - vom 13. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Be handlung und Entsche i- dung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 Gründe: I. Der Betroffene ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er reiste späte s- tens am 1. September 2012 visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Erteilung ei nes Aufenthaltstitels zur Ausübung einer B e- schäftigung. Nachdem er diesen Antrag zurückgenommen hatte, tauchte er unter. Mit bestandskräftiger Verfügung der Beteiligten zu 2 vom 16. September 2014 wurde der Betroffene ausgewiesen und unter Abschi e- bungsandr ohung zur Ausreise bis spätestens 28. September 2014 aufge fordert. Nachdem er am 14. Februar 2015 in Polizeigewahrsam genommen worden 1 - 3 - war, beantragte die Beteiligte zu 2 am selben Tag die Anordnung der Abschi e- behaft gegen den Betroffenen bis zum 29. März 2 015. Für den Fall, dass über den Antrag nicht sofort entschieden werden könnte, beantragte sie die Anor d- nung der Sicherungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung für die Dauer von sechs Wochen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15. Februar 2015 durch einstweilige Anord nung gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 427 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FamFG die vorläufige Freiheitsentziehung des Betroff e- nen zum Zwecke der Sicherungshaft bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis Ablauf des 29. März 2015 an geordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 13. März 2015 mit der Feststellung zurückgewiesen, dass die angefochtene Entscheidung nicht im Wege der einstweiligen Anordnung erlassen worden sei. Mit der Rechtsb e- schwerd e er strebt der Betroffene, der am 24. März 2015 in sein Heimatland abgeschoben worden ist, die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts und die Feststellung, dass er durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 15. Februar 2015 in seinen Rechten verletzt sei . II. Da s Beschwerdegericht meint, die Anordnung der Sicherungshaft sei in de r Sache nicht zu beanstanden . Zur Klarstellung sei jedoch auszusprechen, dass die Entscheidung tatsächlich keine einstweilige Anordnung, sondern eine endgültige Entscheidung in der Sache gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 Auf enthG, §§ 417 ff. FamFG darstelle. Das Amtsgericht habe keinerlei Feststellungen d a- zu getroffen, warum eine endgültige Entscheidung nicht habe ergehen können. Insbesondere lasse der Beschluss nicht erkennen, warum die Voraussetzungen für eine Freiheitsentziehung noch nicht abschließend hätten festgestellt werden können. Auch habe das Amtsgericht die Sicherungshaft für den gesamten durch die Behörde beantragten Zeitraum ausgesprochen, so dass eine Haup t- 2 - 4 - sacheentscheidung vorweggenommen worden sei. Insofern habe das Amtsg e- richt tatsächlich eine endgültige Entscheidung getroffen, für die es sämtliche Formalitäten eingehalten habe. Die antragstellende Behörde habe eine eins t- weilige Anordnung auch nur hilfsweise beantragt. Di ese Feststellung werde z u- gunsten des Betroffenen getroffen, um ihm das gegen die endgültige Entsche i- dung zustehende Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nicht durch die falsche Bezeichnung als einstweilige Anordnung zu nehmen. III. 1. D ie Rechtsbeschwerde i st zulässig . a) Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ist die Rechtsb e- schwerde gegen die Freiheitsentziehung anordnende Beschlüsse - nach Erled i- gung der Hauptsache auch mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG - ohne Zulassung statthaft (vgl. Se nat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 114/13, FGPrax 2015, 91 Rn. 6 mwN). Hiervon ausgenommen sind allerdings nach § 70 Abs. 4 FamFG die im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG ergangenen Beschlüsse über vorläufige Freiheitsentzi e- hunge n. Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsan träge, da der Gesetzgeber mit der Regelung in § 70 Abs. 4 FamFG klar zum Ausdruck gebracht hat, dass einstweilige Anordnung en keiner rechtlichen Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren unterworf en sein sollen (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10, FGPrax 2011, 143 Rn. 7). b) D as - im Ü brigen form - und fristgerecht eingelegte - Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich gegen eine im Hauptsacheverfahren erlassene fre i- heitsentziehend e Maßnahme und ist deshalb statthaft. Dem steht nicht entg e- gen, dass das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung im Sinne des § 427 FamFG erlassen hat. Das Beschwerdegericht hat unmissverständlich zum Au s- 3 4 5 - 5 - druck gebracht, eine Entscheidung zur H auptsache tre ffen zu wollen , indem es hat , dass die Entscheidung des Amtsgerichts keine einstweilige Anordnung , sondern eine endgültige Entscheidung gemäß §§ 417 ff. FamFG darstel le. Ob das Beschwerdegericht zu einer solchen Vo r- gehen swe ise verfahrensrechtlich befugt war, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Rechtsbeschwerde. 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch in der Sache begründet. Das B e- schwerdegericht hat eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen, ob wohl Gegenstand des Beschwerd everfahrens ausschließlich ein im Wege der eins t- weiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts war. a) Die Verfahren über einstweilige Anordnungen ( §§ 49 ff. FamFG) sind nach § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG selbständige, von d er Hauptsache unabhäng i- ge Verfahren. Der Gesetzgeber des FGG - Reformgesetzes hat sich dafür en t- schieden, die Hauptsacheabhängigkeit der Verfahren über einstweilige Anor d- nung en zu beseitigen und diese - wie die Verfahren über den Arrest und die einstweilige Verfügung nach §§ 916 ff. ZPO - von den Hauptsacheverfahren zu trennen (BT - Drucks. 16/6308 S. 19 9 ). Diesen Grundsatz hat er auch für vorläufige Freiheitsentziehungen nach § 427 FamFG übernommen (BT - Drucks. 16/6308 S. 293). Die verfahrensrechtlichen Anford erungen für einstweilige A n- ordnungen nach § 427 FamFG unterscheiden sich von denen für freiheitsen t- ziehende Beschlüsse in der Hauptsache nach § 422 FamFG. Deshalb kann eine Freiheitsentziehung als vorläufige Anordnung nach § 427 FamFG rech t- mäßig, als Besch luss in der Hauptsache nach § 422 FamFG jedoch rechtswi d- rig sein (vgl. Senat, Beschlü ss e vom 31. Mai 2012 - V Z B 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10 und vom 18. Dezember 2014 - V ZB 114/13, FGPrax 2015, 91 Rn. 13). Umgekehrt kann eine Freiheitsentziehung als Bes chluss in der Haup t- sache rechtmäßig sein, mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 427 6 7 - 6 - FamFG jedoch als vorläufige Anordnung rechtswidrig sein. Die hiernach geb o- tene Unterscheidung zwischen dem Verfahren auf Erlass einer vorläufigen A n- ordnung und dem B eschluss in der Hauptsache hat zur Folge, dass der Antrag einer Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung keine Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. De zember 2014 - V ZB 114/13, FGPrax 2015, 91 Rn. 11, 13). b) Wenn eine Behörde - wie hier in Gestalt eines Haupt - und Hilfsantr a- ges - sowohl eine Entscheidung in der Hauptsache als auch eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege der einstweiligen Anordnu ng nach § 427 FamFG beantragt, kann sich die Frage stellen, ob die auf einen solchen Antrag ausg e- sprochene Haftanordnung im Wege der einstweiligen Anordnung oder im Hauptsacheverfahren ergangen ist. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Haftanordnung im Ha uptsacheverfahren können insbesondere das Fehlen von Feststellungen zur Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung, eine abschli e- ßende, nicht nur vorläufige Feststellung der Haftgründe, die Überschreitung der für einstweilige Haftanordnungen geltenden Höc hstdauer von sechs Wochen und die Rechtsmittelbelehrung sein (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 114/13, FGPrax 2015, 91 Rn. 7). c) Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht g e- troffenen Entscheidung - fe st, ob im Hauptsacheverfahren oder im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden worden ist, wird hierdurch auch der Gege n- stand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt. Das B e- schwerdegericht ist nicht befugt, eine tatsächlich im Hauptsac heverfahren e r- gangene Entscheidung des Amtsgerichts nachträglich als eine einstweilige A n- ordnung oder einen im Wege der einstweiligen Anordnung getroffenen B e- schluss nachträglich als Hauptsachentscheidung anzusehen. Durch einen so l- 8 9 - 7 - chen Wechsel von der eine n in die andere Verfahrensart würde die vom G e- setzgeber angeordnete Unterscheidung von Hauptsacheverfahren und eins t- we i ligen Anordnungsverfahren , für die jeweils unterschiedliche Voraussetzu n- gen gelten, missachtet. Zudem würde auch die Rege lung des § 70 Ab s. 4 FamFG unterlaufen. Hierin hat der Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass einstweilige Anordnung en - im Unterschied zu den Hauptsac h- entscheidungen - keiner rechtlichen Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfa h- ren unterworfen sein sollen. Vielmeh r endet der Rechtsmittelzug in diesen Ve r- fahren beim Beschwerdegericht, das auch die Voraussetzungen für das Vorli e- gen einer einstweiligen Anordnung zu überprüfen hat. d ) Vorliegend war für die von dem Beschwerdegericht vorgenommene es sich bei dem Beschluss des Amtsgericht s vom 15. Fe b- ruar 2015 um eine endgültige Entscheidung im S inne des § 417 ff. FamFG handel e, kein Raum. Aus dem Tenor und den Beschlussgründe n ergibt sich eindeutig , dass das Amtsgericht die Entscheidung nicht vers ehentlich als eins t- weilige Anordnung bezeichnet hat, sondern eine solche tatsächlich auch erla s- sen wollte. Hierin fügt sich, dass in der Rechtsmittelbelehrung die für B e- schwerden gegen einstweilige Anordnungen geltende Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) angegeben wird. Die Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen eine Hauptsachentscheidung beträgt demgegenüber einen Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG). Auch die Beteiligten haben den Beschluss , den der Betroffene mit der Beschwerde angegriffen hat, nicht als Entscheidung in der Hauptsache verstanden. Da hiernach Gegenstand des Beschwerdeve r- fahrens ausschließlich eine einstweilige Anordnung war, durfte das Beschwe r- degericht keine Entscheidung in der Hauptsache treffen. 10 - 8 - 3. Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif und daher nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzu verweisen. Eine eigene Entscheidung des Senats ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil es um die Rechtmäßigkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren erga ngenen En t- scheidung des Amtsgerichts geht und in diesem Verfahren eine Rechtsb e- schwerde gemäß § 70 Abs. 4 FamFG nicht vorgesehen ist. Über den im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellten An trag festzustellen, dass der B e- schluss des Amtsgerichts vom 15. Februar 2015 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, hat deshalb abschließend das Beschwerdegericht zu b e- finden . Wie es selbst - wenn auch im Zusammenhang mit der von ihm vorg e- nommenen Klarstellung des Beschlusses des Amtsgerichts - aus führt, hat das 11 - 9 - A mtsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, warum anstelle eine r endgü l- tige Entscheidung eine einstweilige Anordnung nach § 427 FamFG ergehen musste. Stresemann Schmidt - Räntsch Weinland Kazele Göbel Vorinstanzen: AG Nürnberg, Entscheidung vom 15.02.2015 - 59 XIV 5/15 (B) - LG Nürnberg - Fürth, Entscheidung vom 13.03.2015 - 18 T 1191/15 -
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