ECLI:DE:BGH:2017:190917BVIZB40.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 40/16 vom 19. September 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 85 Abs. 2, § 233 S. 1 (Fc), § 520 Abs. 2 Ist die Berufungsbegründungsfrist err echnet und befindet sich in den Handa k ten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschrä n- ken und braucht nicht noch zu überprüfen, ob das Fri ste n de auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist, außer es drängen sich an der Richtigkeit Zweifel auf (Beibehaltung von BGH, Beschluss vom 22. Ja nuar 2008 - VI ZB 46/07). BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16 - OLG Bamberg LG Bamberg - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff und den Richter Dr. Klein beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klä gerin gegen den Beschluss des 4. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betr ägt bis 500.0 . Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen ärztlicher Behandlungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch. Das klagabweisende Urteil des Landgerichts wurde ihren Prozessbevollmächtigten am 14. April 2016 zugestellt. Die Klägerin legte am 1 7 . Ma i 2016 ( Dienstag nach Pfingstmontag ) Berufung ein. Am 15. Juni 2016 beantragte die Klägerin , die Frist zur Berufungsbegründung " um 1 Monat, also bis zum 15. Juli 2016 zu verlängern " . Auf den Hinweis des Ber u- fungsgerichts, dass die Frist zur Berufungsbegrün dung bereits am 14. Juni 2016 abgelaufen sei, beantragte die Klägerin am 28. Juni 2016 unter Vorlage 1 - 3 - einer eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten K. Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist und reichte noch am selben Tag die Ber u- fungs begründung ein. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsbegehrens führte die Klägerin aus, dass die Versäumung der Frist zur Berufungsbegrü n- dung auf einem Versehen der Büroangestellten K. beruhe, welches ihr Pr o- zessbevollmächtigter, der Rechtsanwalt A., nich t habe erkennen können. Die stets zuverlässige K., die über mehr als 25 Jahre Berufserfahrung verfüge, sei innerhalb der Kanzlei ausschließlich für die büromäßige Erfassung fristreleva n- ter Schriftsätze zuständig gewesen und sei dabei regelmäßig kontrollier t und überwacht worden. Allgemein sei das Fristenwesen so organisiert, dass K. die Schriftsätze mit taggenauen Eingangsstempeln versehe, sie auf fristrelevante Tatbestände prüfe und die sich ergebenden Fristen, einschließlich einer Vo r- frist, zunächst auf d en Schriftsätzen und zeitgleich im Fristenkalender notiere. Im hiesigen Verfahren habe K. bei Erhalt des erstinstanzlichen Urteils die Frist zur Berufungsbegründung zutreffend für den 14 . Juni 2016 auf einem "extra Zettel" festgehalten und diesen auf die A kte mit dem Urteil geheftet , sie habe die Frist im Fristenkalender aber versehentlich unter dem 15. Juni 2016 notiert. Rechtsanwalt A. habe, nachdem ihm die Akte am 8. Juni 2016 auf Vorfrist vo r- gelegt worden sei, ein Fristverlängerungsgesuch diktiert, verb unden mit der Arbeitsanweisung , selbiges " zum Fristablauf " per Telefax an das Berufungsg e- richt zu versenden. Die Kanzleimitarbeiterin, die das Fristverlängerungsgesuch ausgefertigt habe, habe sich dafür an der im Kalender eingetragenen Frist or i- entiert. Er st auf Grund der Mitteilung des Berufungsgerichts sei offenbar gewo r- den, dass die Eintragung im Fristenkalender unrichtig gewesen sei. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht den Wi e- dereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung d er Klägerin als unz u- lässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin müsse sich 2 - 4 - die von ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldete Fristversäumung zurec h- nen lassen. Der Rechtsanwalt sei zur Prüfung des Fristlaufs jedes Mal verpflic h- tet, wen n ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshan d- lung vorgelegt werde. Durch einen Abgleich mit dem in der Berufungsschrift zutreffend wiedergegebenen Zustelldatum des erstinstanzlichen Urteils mit den Eintragungen im Termins - und Fristenk alender habe er die Fehlerhaftigkeit der Eintragung im Fristenkalender leicht erkennen können. Bereits bei Abfassung der Berufungsschrift, spätestens aber bei der Wiedervorlage der Akte zum Zeitpunkt der Vorfrist, habe der Klägervertreter daher die Fehlein tragung erke n- nen können und müssen. Vor diesem Hintergrund könne offen bleiben, ob in der Arbeitsanweisung, das Fristverlängerungsgesuch erst zum Fristablauf zu versenden, ein eigenständiger Sorgfaltsverstoß zu sehen sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Rechtsb e- schwerde, mit welcher sie ihr Wiedereins etzungsbegehren weiterverfolgt. II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Es fe hlt an dem nach § 574 Abs. 2 ZPO erforderlichen Zulassungsgrund. Die Rechtsbeschwerde macht, unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eine Verlet zung der Verfahrensgrundrecht e auf Gewährung wirkung svollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtl i- ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend. Solche Rechtsverlet zungen liegen jedoch nicht vor. 3 4 5 - 5 - 1. Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Recht s- schutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessb e- vollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Par teien den Zugang zu einer in der Verfahrens - ordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende n Weise erschweren (st. Rspr. vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15, VersR 2016, 1073 Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW - RR 2013, 1011 Rn. 6 jew eils mwN) . Diese Grundsätze hat das Ber u- fungsgericht beachtet. 2. Nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen hat der Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden. Er hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig e r- mittelt und eingetragen wurd e , wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird . Denn die sorgfältige Vorbereitung einer fristgebundenen Pr o- zesshandlung durch den Rechtsanwalt schließt stets auch die selbs tändige Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit mit ein (vgl. S e- natsbeschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, VersR 2015, 513 Rn. 9 und vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 7; BGH, Urteil vom 25. September 2014 - II I ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 11; Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW - RR 2013, 1010 Rn. 10 f . jew eils mwN). Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fert i- gung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die 6 7 - 6 - nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu l aufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Ber u- fungsschrift bereits feststeht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, NJW - RR 2015, 1468 Rn. 7; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, VersR 2015, 513 Rn. 7; vom 3. M ai 2011 - VI ZB 4/11, juris, Rn. 5 f . ; vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06, VersR 2008, 233 Rn. 11). Für den Fall, dass die Notierung von Fristen - wie hier - einer gut ausg e- bildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übe r- lassen wird, muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 12; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, Fam RZ 2014, 284 Rn. 7; vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 9; vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, MDR 2010, 533 f.; vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815 f. ). Der Anwalt hat dabei sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei d er Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW - RR 2012, 747 Rn. 9). Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorke hrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert we r- den und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eing e- tragen worden sind (BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16, NJW - RR 2017, 953 Rn. 9 ; vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2004 - V III ZB 63/04, NJW - RR 2004, 1714 ). Zu einer ordnungsgemäßen Bür o- organisation gehört dabei die klare Anweisung, dass stets und unter allen U m- ständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden kann. Denn sonst 8 - 7 - besteht die Gefahr, dass der Erledigungsvermerk in der Hand akte bereits vor der Eintragung in den Kalender angebracht wird und die Gegenkontrolle versagt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III ZB 95/16, juris Rn. 9). Zwar erstreckt sich die Pflicht des Rechtsanwaltes zur Prüfung grun d- sätzlich auch darauf, ob da s (zutreffend errechnete) Fristende im Fristenkale n- der notiert worden ist. Doch kann sich der Rechtsanwalt unter den oben g e- nannten Voraussetzungen grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsve r- merks in der Handakte beschränken ( Senatsbeschluss vom 22. J anuar 2008 - VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 18. M ärz 2014 - VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 22. Oktober 2014 - IV ZB 13/14, juris Rn. 16; vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 12; vom 10. Jan u ar 2013 - I ZB 76/11, AnwBl . 2013, 233 Rn. 5; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10 , - VII ZB 19/10, NJW 2012, 614 Rn. 11). Ist die Erledigung der Eintragung im Friste n- kalender ordnungsgemäß in der Handakte vermerkt und drängen sich an der Richtigkeit insoweit keine Zweifel auf, brauc ht der Rechtsanwalt nicht noch zusätzlich zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenk a lender eingetragen ist. Andernfalls würde die Einschaltung von Bürokräften in die Fri s- tenüberwachung weitgehend sinnlos, die jedoch aus organisatorischen Grü n- den erforderlich und deshalb zulässig ist (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6 ; BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW - RR 2013, 1010 Rn. 11; vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, juris Rn. 7; vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, MDR 2010, 533 mwN ). 3. Nach diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass Rechtsanwalt A. bereits bei Anfertigung der Berufung s- schrift verpflichtet war, die Frist zur Berufungsbegründung eige nverantwortlich zu ermitteln und ihre korrekte Notierung zu prüfen . Dass Rechtsanwalt A. die 9 10 - 8 - erforderliche eigenverantwortliche Überprüfung der Berufungsbegründungsfrist überhaupt vorgenommen hat, lässt sich dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Wie dereinsetzungsgesuch nicht sicher entnehmen. Allerdings hat er im Wiedereinsetzungsverfahren geltend gemacht, dass er, als er die Akte in der Hand gehalten habe, den korrekt berechneten Stichtag (14. Juni 2016) vor Augen gehabt ha be. Es kann dahinstehen , ob damit eine Überprüfung der Fristen anhand der Handakte dargelegt wird, denn die Voraussetzungen für eine Fristenkontrolle lediglich anhand der Handakte (und nicht des Fristenkalenders) lagen im Strei t- fall nicht vor. Aus den Darlegungen der Klägerin er gibt sich weder, dass sich in der Handakte ein auf die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Friste n- kalender bezogener Erledigungsvermerk befand, noch dass es in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten eine entsprechende Anweisung gab. Bei dieser S achlage blieb Rechtsanwalt A. zur Kontrolle der Eintragung im Fristenkalender verpflichtet (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06, VersR 2008, 233 Rn. 11 f . ; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - IX ZB 124/10, juris Rn. 6) . 4. Dabei gab der fehlende Vortrag zu einem Erledigungsvermerk keinen Anlass zu einer weiteren gerichtlichen Aufklärung gem. § 139 ZPO, da eine solche nur bei fristgerecht gemachten, aber erkennbar unklaren oder ergä n- zungsbedürftige n Angaben geboten gewesen wäre (st. Rspr. vgl. Senatsb e- schluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, VersR 2016, 1463 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2016 - III ZB 2/16, NJW - RR 2016, 1022 Rn. 12; vom 5. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 16 jew eils mwN). Die Anforderungen, welche die Re chtsprechung an die Organisation der Fristenko n- trolle stellt, sind aber bekannt und müssen einem Rechtsanwalt auch ohne richterliche Hinweise geläufig sein. Wenn der Vortrag in dem Wiedereinse t- 11 12 - 9 - zungsgesuch dem nicht Rechnung trägt, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarhe i- ten oder Lücken, die aufzuklären bzw. zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben ( Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, VersR 2016, 1333 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2016 - III ZB 2/16, NJW - RR 2016, 1022 Rn. 12 und vom 5. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 16 je weils mwN). Galke Offenloch Oehler Roloff Klein Vorinstanzen: LG Bamberg, Entscheidung vom 13.04.2016 - 2 O 591/14 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 17.08.2016 - 4 U 82/16 -
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