ECLI:DE:BGH:2017:300517BVZB41.13.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 41/13 vom 30. Mai 2017 in de r Zwangsversteigerungssache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Weinland und die Richter Dr. Ka zele, Dr. Göbel und Dr. Hamdorf beschlossen: Die Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers vom 1. Mai 2017 gegen den Beschluss vom 10. April 2017 wird zurückgewiesen. Gründe: Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG zulässige Erinnerung gegen die mit Beschl uss vom 10. April 2017 angeordnete Aufhebung der dem Rechtsb e- schwerdeführer mit Beschluss vom 3. April 2014 bewilligten Prozesskostenhilfe mit monatlichen Ratenzahlungen von 15 Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kann das Gericht die Bewilli gung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Nach Mitteilung der Rechnungsstelle des Bundesgerichtshofs sind die seit Juli 2016 zu zahlende n Raten rückständig. Soweit der Rechtsbeschwerdeführer geltend macht, dass er Einzahlungen in den Monaten Juli bis Oktober 2016 g e- leistet habe, ist dies zwar zutreffend. Die Zahlungen wurden jedoch mit den rückständigen Raten für die Monate März bis Juni 2 016 verrechnet, so dass der Zahlungsrückstand von der Rechnungsstelle zutreffend ermittelt worden ist. Der Rechtsbeschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 9. Januar 2017 auf den 1 2 - 3 - Zahlungsrückstand und die Möglichkeit der Aufhebung der Bewilligung von Pr o- zess kostenhilfe hingewiesen. Mit Schreiben vom 6. März 2017 wurde ihm eine Frist zur Zahlung der Rückstände unter nochmaligem Hinweis auf die anson s- ten eintretenden Folgen gesetzt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsbeschwerdeführer den Rückstand nic ht zu vertreten hat (vgl. BGH, B e- schluss vom 9. Januar 1997 - IX ZR 61/94, NJW 1997, 1077) sind weder vorg e- tragen worden noch sonst ersichtlich. Stresemann Weinland Kazele Göbel Hamdorf Vorinstanzen: AG Geldern, Entscheidung vom 29.01.2013 - 9 K 33/12 - LG Kleve, Entscheidung vom 07.03.2013 - 4 T 39/13 -
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