BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 4/14 vom 2. April 2014 in dem Rechtsstreit wegen Prozesskostenhilfe - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2014 durch den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Achilles als V orsitzenden, die Rich ter Dr. Schneider, Dr. Bünger und Dr. Karczewski sowie die Richterin Dr. Brockmöller be schlossen: Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 8. März 2014 gegen die an dem Beschluss des Senats vom 4. März 2014 (VIII ZB 4/14) beteil igten Richter wird zurückgewiesen. Gründe: I. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2013 hat der Beschwerdeführer B e- schwerde gegen einen (angeblich) im Verfahren 2 C 311/12 gefassten B e- schluss des Amtsgerichts Pforzheim ein gelegt . Mit Beschluss vom 22. Nove m- ber 2013 hat das Landgericht Karlsruhe diese Beschwerde nach Beiziehung der Akten (2 C 311/12) mit der Begründung als unzulässig verworfen , dass im Ve r- fahren 2 C 311/12 unter dem Datum 1. Oktober 2013 kein Beschluss gefasst worden sei und der Beschwerdeführer an diesem Verfahren nicht beteiligt sei. Die vom Beschwerdeführer gegen den vorbezeichneten Beschluss des Landgerichts am 27. November 2013 eingelegte Beschwerde hat das Landg e- richt Karlsruhe dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach B e- lehru ng darüber, dass gegen den angefochtenen Be schluss vom 22. November 20 13 die Rech tsbeschwerde nicht statthaft sei , hat d er B eschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Februar 2014 beantragt, ihm für die Durchführung des B e- 1 2 - 3 - schwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Mit Beschluss vom 4. März 2014 hat der Senat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beschwe r- deführer mit seiner Eingabe vom 8. März 2014, in der er darüber hinaus die Richter, die am Beschluss vom 4. März 2014 mitgewirkt haben, " als befangen " ablehnt. II. Das Ablehnungsgesuch gegen die am Beschluss vom 4. März 2014 b e- teiligten Richter ist unbe gründet. Nach § 42 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Misstrauen gegen die Unparteilich keit des Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrac h- tung aller Umstände die Befürchtung wecken könnten, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegen über (BGH, B e- schlüsse vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 13; vom 12 . Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW - RR 2012, 61 Rn. 5; vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 7; jeweils mwN). Derartige Gründe bringt der Beschwer deführer in se iner Eingabe vom 8. März 2014 nicht vor und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Einholung dienstlicher Erklärungen der abgelehnten Richter (§ 44 Abs. 3 ZPO) war nicht erforderlich, da kein Sachverhalt vorgetragen wurde, zu dem sie sich hätten 3 4 5 - 4 - äußern kö nnen (vgl. BGH, Beschl ü ss e vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, aaO Rn. 12 ; vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, aaO Rn. 12 ). Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Vorinstanzen: AG Pforzheim, Entscheidung vom 01.10.2013 - 2 C 311/12 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.11.2013 - 20 T 6/13 -
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