BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 42/11 vom 17. Januar 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin nen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie die Richte r Dr. Achilles und Dr. Schneider beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgericht s Frankfurt am Main vom 11. Mai 2011 aufgehoben. Den Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen di e Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg vor der Höhe vom 15. Dezember 2010 gewährt. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Streitwert: 8.550 Gründe: I. Die Beklagten sind durch das vorgenannte Urteil des Amtsgerichts zur Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung in B . H . sowie zur Zahlung rückständiger Miete verurteilt worden. Die Frist zur Begrü n- dung der von ihnen gegen dieses Urteil rechtzeitig eingelegten Berufung ist 1 - 3 - vom Landgericht bis zum 22. März 2011 verlängert worden. Die auf den 18. März 2011 datierende Berufungsbegründung ist bei dem Landgericht erst am 28. März 2011 auf dem Postwege ein gegangen. Auf entsprechenden Hi n- weis des Landgerichts hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten am 5. April 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und vorgetr a- gen, dass die Berufungsbegründung am 18. März 2011 fertiggestellt und am Abend d esselben Tages auch zur Post gegeben worden sei, so dass sie no r- m a lerweise am Folgetag bei Gericht hätte eingehen müssen. Auf eine Verse n- dung vorab per Telefax sei daher verzichtet worden. Ihm sei zwar nicht mehr erinnerlich, ob der Schriftsatz vor oder ku rz nach der Leerung eingeworfen wo r- den sei. Aber auch im letztgenannten Fall hätte er spätestens am Montag, de m 21. März 2011, bei Gericht eingehen müssen. Auf Hinweis des Landgerichts vom 8. April 2011, wonach eine nähere Darlegung und Glaubhaftmachung de r Postversendung erforderlich erscheine, hat der Prozessbevollmächtigte der B e- klagten am 18. April 2011 ergänzend an Eides statt versichert, dass die Ber u- fungsbegründung am 18. März 2011 fertig gestellt und a n dem selben Abend nebst weiteren Schriftstücken zur Post aufgegeben worden sei. Die die Kanzlei verlassenden Poststücke würden fast ausschließlich durch ihn versandfertig gemacht und sodann entweder bei der Hauptpost in B . H . oder auf dem Weg nach Hause in einen Briefkasten der Deutschen Post eingeworfen; ihm sei allerdings nicht mehr erinnerlich, ob der Einwurf vor oder kurz nach der Leerung des Briefkastens erfolgt sei, jedenfalls sei er aber am 18. März 2011 erfolgt. Das Berufungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung versagt und die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Rechtsbeschwerde. 2 - 4 - II. 1. Die gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil z ur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerd e- gerichts erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Indem das Berufungsgericht den Beklagten zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Ber ufungsbegründungsfrist verweigert hat, hat es das Verfa h- rensgrundrecht der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i . V . m . dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Es hat zudem die nac hstehend wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beachtet. 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. a) Das Berufungsgericht hat es nicht für glaubhaft gemacht erachtet , dass die Beklagten ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Beru fungsb e- gründungsfrist gehindert gewesen seien. Zwar hätten sie grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass die normalerweise bestehenden Postlaufzeiten eingeha l- ten würden, so dass auch im vorliegenden Fall ein Einwurf der Berufungsb e- gründungsschrift in den Briefkasten am 18. März 2011 ausreichend gewesen wäre, um mit deren fristgemäße m Eingang bei Gericht bis zum 22. März 2011 rechnen zu können. Allerdings sei durch die eidesstattliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten, dessen Verschulden sie sich zurechnen lassen müs s ten, nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Berufungsbegründung tatsächlich am 18. März 2011 in den Briefkasten eingeworfen worden sei. Der eidesstattlichen Versicherung lasse sich nämlich nicht entnehmen, wer die B e- rufungsbegrü ndung in den Briefkasten eingeworfen habe. Unklar sei auch, in 3 4 5 - 5 - welchen Briefkasten sie eingeworfen worden sei. Außerdem fehle jeder Vortrag dazu, dass das Poststück hinreichend frankiert gewesen sei. b) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt. aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass den Beklagten Wiedereinsetzung in den vori gen Stand zu bewilligen ist , wenn ihr Prozessbevollmächtigter die Berufungsbegründungsschrift bereits am 18. März 2011 per Post an das Landgericht abgesandt h at und sie dort erst nach einer Postlaufzeit von zehn Tagen eingegangen ist . Denn einem Rechtsmitt elführer dürfen Verzögerungen oder sonstige Fehler bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden zugerechnet werden. Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Deutschen Post AG für den Normalfall festgelegt we r- den. In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rech t- zeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristg e- recht erreichen kann (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09, FamRZ 2010, 726 Rn. 8 mwN). Eine am Freitag, dem 18. März 2011 aufgeg e- bene Postsendung genügte diesen Anforderungen im Hinblick auf die am Dienstag, dem 22. März 2011 ablaufende Berufungsbegründungsfrist. bb) Soweit das Berufungsgericht der eidesstattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten keine hinreichende Glaubhaftmachung für die Absendung der Berufungsbegründungsschrift am 18. März 2011 en t- nommen hat, hält dies den Angriffen der Rechtsbeschwerde hingegen nicht stand. Denn wenn das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung 6 7 8 - 6 - im Verfahren über die Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, muss es den Antragsteller in zureichender Weise darauf hinweisen, dass zur Prüfung der Zulässigkeit seines Rechtsmittels das vorgelegte Glaubhaftmachungsmittel nicht ausreicht, und ihm Gelegenheit geben, etwaige Lücken im Vorbringen zu ergänzen und /oder entsprechenden Zeugenbeweis anz utreten (BGH, B e- schlüsse vom 7. Mai 2002 - I ZB 30/01, juris Rn. 6 ; vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09, aaO R n. 10). Unabhängig davon hätte das Berufungsg e richt auch prüfen müssen, ob in der Vorlage der eidesstattlichen Versicherung z u- gleich ein Beweisan gebot auf Vernehmung des Prozessbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen gelegen hat, weil in diesem Fall die Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne vorherige Vernehmung des Zeugen auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinau sgelaufen wäre (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09, aaO Rn. 11). Das Berufungsgericht hat zwar in allgemeiner Form darauf hingewiesen, dass eine nähere Darlegung und Glaubhaftmachung der Postversendung erfo r- derlich sei. Dadurch ist das B erufungsgericht jedoch - wie die Rechtsbeschwe r- de mit Recht rügt - den zu stellenden Anforderungen nicht gerecht geworden. Es hätte die Beklagten, denen sich die vom Berufungsgericht letztlich ang e- nommenen Lücken auch nicht aufdrängen m u ss t en , vielmehr dar auf hinweisen müssen, welche Lücken es konkret in den Darlegungen zum Postversand g e- sehen hat, um den Beklagten Gelegenheit zu r S chließung dieser Lücken zu geben und etwaige n fortbestehende n Bedenken des Berufungsgerichts gegen eine hinreichende Überzeugun gskraft der vorgetragenen Tatsachen durch die nahe liegende Benennung ihres Prozessbevollmächtigten als Zeugen zu b e- gegnen. Das gilt nicht nur für die vom Berufungsgericht vermisste Angabe, wer die Berufungsbegründung in den Briefkasten eingeworfen hat, so ndern auch für die von ihm als klärungsbedürftig angesehene Frage, welcher Briefkasten dazu benutzt worden und ob das Poststück hinreichend frankiert gewesen sei. 9 - 7 - 3. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil es keiner weit e- ren Tatsachenfestst ellungen bedarf (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Zwar müssen alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Erkennbar unklare oder ergän zungsbedürftige A n- gaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch auch nach Fristablauf - und zwar auch mit der Rechtsbeschwerde - noch erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 45 8 Rn. 17, 21 mwN). Dies ist mit der Rechtsbeschwerde gesch e- hen. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat ergänzend an Eides statt versichert, dass in seiner Kanzlei keine weiteren Mitarbeiter beschäftigt würden, so dass sämtliche Poststücke generel l von den Anwälten selbst postfertig g e- macht würden. Die in Rede stehende Berufungsbegründung sei von ihm am 18. März 2011 persönlich ausgefertigt, geheftet und versandfertig gemacht s o- wie ausreichend frankiert worden. Auch an diesem Tage habe er sämtliche Post am Abend mitgenommen und diese in einen Briefkasten der Deutschen Post AG eingeworfen. Ihm sei lediglich nicht mehr genau erinnerlich, ob dieser Ei n- wurf - wie zumeist - von ihm bei der Hauptpost in B . H . oder - wie g e- legentlich - auf d em Nachhauseweg zu seinem Wohnort in einen der dort b e- findlichen beiden Briefkästen ge tätigt worden sei. Ebenso wenig könne er noch konkret angeben, ob der Einwurf vor oder nach Leerung des Briefkastens e r- folgt sei; er sei sich aber sicher, dass der Einwur f am 18. März 2011 erfolgt sei und dass er wegen dieser Sendung auch keinen Rücklauf von der Post erfa h- ren habe. Spätestens hierdurch haben die Beklagten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen Einwurfs der von ihnen zur Post geg e- 10 11 12 - 8 - benen Berufungsbegründungsschrift genügt. Den Beklagten ist danach unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs begründungs frist zu gewähren. Dadurch wird zugleich die Verwerfung der Berufung als unzulässig gege n- standslos. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Vorinstanzen: AG Bad Homburg, Entscheidung vom 15.12.2010 - 2 C 1313/10 (22) - LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.05.2011 - 2 - 17 S 11/11 -
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