ECLI:DE:BGH:2016:150916BVZB43.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 43/16 vom 15. September 2016 in de r Rücküberstellungs haft sache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmi dt - Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Mai n vom 17. Februar 2016 aufgehoben, soweit die Beschwerde für den Zeitraum ab dem 2 7. November 2015 zurückgewiesen worden ist. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2015 den Betroffenen in seinen Rechte n verletzt hat, soweit Sicherungshaft für den Zeitraum vom 27. November 2015 bis 2. Dezember 2015 angeordnet wurde. Von den gerichtlichen Kosten trägt der Betroffene 4/ 5. Weitere gerichtliche Kosten werden nicht erhoben. Der Kreis Siegen - Wittgenstein träg t 1 /5 der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen. Im Übrigen trägt sie dieser selbst. - 3 - Gründe: I. Der Betroffene, ein ghanaischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Oktober 2014 in das Bundesgebiet ein. Sein Asylantrag wurde als unzulässig abgelehnt. Am 4. November 2015 wurde er in Frankfurt am Main festgenommen. Mit B e- schluss vom selben Tag hat das Amtsgericht Haft zur Sicherung der Rückübe r- stellung nach Italien bis zum 2. Dezember 2015 angeordnet. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt und beantragt, die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung festzustellen. Im Nichtabhilfeverfahren erfuhr der Amtsrichter am 27. November 2015, dass die für den 24. November 2015 geplante Rüc k- überstel lung des Betroffenen an dessen passiven Widerstand gescheitert war . Nachfolgend hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen, das Lan d- gericht hat sie zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der B e- troffene , der am 2. Dezember 2015 aus der H aft entlassen worden ist, seinen Feststellungsantrag weiter. II . Die mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG statthafte (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nur zum Teil begründet. Der Betroffene is t durch den die Haft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts in dem Zeitraum vom 27. November 2015 bis 2. Dezember 2015 in seinen Rechten verletzt. Bezogen auf den Zeitraum vom 4. November 2015 bis 26. November 2015 ist die Rechtsbeschwerde hingegen unbegrü ndet. 1 2 - 4 - 1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist rechtsfehlerhaft, soweit es die Haft für den Zeitraum vom 27. November 2015 bis 2. Dezember 2015 betrifft. Der Betroffene ist in seinen Rechten verletzt (§ 62 Abs. 1 FamFG), weil das Amtsgericht die Haft nicht aufgehoben hat , nachdem es Kenntnis von dem Scheitern der am 24. November 2015 vorgesehenen Rückführung erlangt hat. a) Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, von Amts wegen aufz uheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Eine Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht aufrecht erhalten werden, wenn sich ergibt, dass eine Zu r ückschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durc h- geführt we rden kann (Senat, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 110/13, juris Rn. 7). Ein die Freiheitsentziehung anordnender Beschluss ist deshalb in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen darauf zu untersuchen, ob der Grund für die Freiheitsentziehung entfallen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPr ax 2010, 150 Rn. 27). b) Ergeben sich nach Anordnung der Haft für das Gericht hinreich en de Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen der Freiheitsentziehung mögliche r- weise nicht (mehr) v orliegen, hat es deshalb gemäß § 26 FamFG den Sachve r- halt aufzuklären (vgl. Keidel/Budde, FamFG, 17. Aufl., § 426 Rn. 8). Das gilt auch für das Amtsgericht, das zu prüfen hat, ob es einer Beschwerde des B e- troffenen abhilft (§ 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Unter lässt es das Gericht, in die gebotene Sachaufklärung einzutreten, verletzt die weitere Freiheitsentziehung den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 GG (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 69/13, Asyl magazin 2014, 138 Rn. 7; vgl. auch Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 27 ). 3 4 5 - 5 - c) So ist es hier. Die beteiligte Behörde hat dem Amtsgericht am 27. November 2015 mitgeteilt, dass die Rücküberstellung des Betroffenen am 24. N ovember 2015 gescheitert war. Das Amtsgericht hätte daraufhin die Grundlagen für die Fortdauer der Haft überprüfen müssen. Die Prognose am 27. November 2015 hätte ergeben, dass die Rücküberstellung des Betroffenen nicht mehr innerhalb der bis zum 2. Dezem ber 2015 befristeten Haftdauer erfo l- gen konnte. Da sich der Betroffene der Rücküberstellung entzogen hatte, war ein begleiteter Flug zu buchen. Es war abzusehen, dass das in der Kürze der Zeit nicht möglich sein würde. Nach den Feststellungen des Beschwerd eg e- richts werden die Flugbuchungen in Nordrhein - Westfalen durch die Zentralstelle für Flugabschiebungen in Bielefeld durchgeführt. Zwischen Flugbuchung und Überstellungstermin ist eine Zeitspanne von zehn Werktagen ein zurechnen , da das Bundesamt die italie nischen Behörden von der anstehenden Rückführung in Kenntnis setzen muss. d) Da die Haft nach Art. 28 Abs. 1 Dublin - III - Verordnung der Sicherung der Rückübe r stellung dient, darf sie nicht aufrechterhalten werden, wenn sich im Beschwerdeverfahren ergib t, dass eine Rückführung innerhalb des angeor d- neten Haftzeitraums nicht mehr durchgeführt werden kann. Eine mögliche, aber (noch) nicht angeordnete Haftverlängerung ist dabei nicht zu berücksichtigen. Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft b is zu der Entsche i- dung über eine Haftverlängerung ist nämlich nicht zulässig. Sie dient dann nicht mehr unmittelbar der Sicherung der Rückführung. Eine nur mittelbare Sicherung dieses Zwecks sieht das Gesetz nicht vor (vgl. Senat, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 110/13, juris Rn. 7 zur Zurückschiebungshaft nach § 57 Abs. 2 AufenthG; Beschluss vom 21. März 2013 - V ZB 122/12, juris Rn. 9 zur Abschiebeh aft nach § 62 Abs. 3 AufenthG). 6 7 - 6 - 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG a b- ges ehen. Stresemann Schmidt - Räntsch Brückner RiBGH Dr. Göbel ist infolge Haberkamp Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Ka rlsruhe, den 23. September 2016 Die Vorsitzende Stresemann Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.11.2015 - 934 XIV 1593/15 B - LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 17.02.2016 - 2 - 29 T 247/15 - 8
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