BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 48 /1 4 v om 3. März 201 5 in der Überstell ungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und die Richter Dr. Czub , Dr. Kazele und Dr. Göbel beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2014 und der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. März 201 4 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt ha ben . Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Landeshauptstadt Düsseldorf auferlegt. Der Gegenst andswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5 .000 Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG statthaft, auch im Übrigen zulässig und begründet. 1. Die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht haben den Betroff enen zum einen deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justiz - vollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 1 2 - 3 - Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 bis 10). 2. Zum anderen haben die angegriffenen Entscheidungen den Betroff e- nen deshalb in seinen Rechten verletzt, weil aufgrund des nac h dem 1. Januar 2014 an Italien gerichteten Wiederaufnahmeersuchens die Dublin - III - Verordnung anzuwenden war und die Haft zur Sicherung von Überstellungsve r- fahren nach Art. 28 Dublin - III - Verordnung nach der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik De utschland weder auf Fluchtgefahr oder Entziehungsa b- sicht des Betroffenen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 ) noch auf unerlaubte Einreise (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - V ZB 124/14, juris) gestützt werden kann . Von einer weiteren Begründung wird abgesehen ( § 74 Abs. 7 FamFG). Stresemann Schmidt - Räntsch Czub Kazele Göbel Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2014 - 151A XIV 3/14 - LG D üsseldorf, Entscheidung vom 07.03.2014 - 25 T 112/14 - 3 4
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