ECLI:DE:BGH:2016:120416BVIZB48.14.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 4 8 /1 4 v om 12. April 201 6 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: nein BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3; BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 1004; BDSG § 28a Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Neg a tiveintrags bei der Schufa, zur Mitteilung an die Schufa, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederherg e- stellt werden soll, als habe es den Negativeintrag nicht gegeben, und zur Unte r- lassung der Mit teilung offener Forderungen entsprechend dem streitgege n- ständlichen Negativeintrag verurteilt worden ist. BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 48/14 - KG Berlin LG Berlin - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 201 6 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr und die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26a . Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Mai 2014 wird auf Kosten de r B e- klagten als unzu lässig verworfen. Beschwerdewert: bis 500 Gründe: I. D ie Kläger in begehrt von der Beklagte n den Widerruf eines von der B e- klagten veranlassten Negative intrag s in der Wirtschaftsauskunftei Schufa Ho l- ding AG (nachfolgend: Schufa) . Das Landgericht hat die Beklagte antragsg e- mäß verurteilt, gegenüber der Schufa den Negativeintrag schriftlich zu widerr u- fen und der Schufa mitzuteilen, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederhergestellt werden soll, als habe es den Ne gativeintrag nicht gegeben . Es hat die Beklagte ferner verurteilt, eine erneute Mitteilung entsprechend dem streitgegenständlichen Negativeintrag zu unte r- lassen und die Klägerin von außergerichtlichen Anwaltskosten freizustellen. 1 - 3 - Das Landgericht hat die Ko sten auf der Grundlage eines Streitwertes von . Das Kammergericht n- gen und hat , da das Landgericht die Berufung nicht zugelassen habe, die Ber u- fung der Beklagten als unzulässig verworfen . D er Beklagten entstünden durch das Urteil keine höher zu bewertenden Nachteile. Der Widerruf eines negativen Schufa - Eintrags möge zwar ebenso wie die Pflicht, nicht erneut einen solchen zu bewirken, aufgrund des Verlusts eines Druckmittels gegenüber eine m Schuldner bei rein wirtschaftlicher Betrachtung für den Gläubiger einen höheren Wert darstellen. Da das Gesetz als Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Ford e- rungen vor sehe , dass der Gläubiger sie nebst Ansprüchen aus Verzug auf Ko s- ten des Schuldners e in klagen und vollstrecken könne, sei es weder erforderlich noch sach gerecht, den Verlust des Schufa - E intrags als weiteres Druckmittel bei der B eschwer wert erhöhend zu berücksichtigen . Auch der durch den U n terla s- sungsanspruch bestehende Nachteil für die Bekla gte, sicherstellen zu müssen, dass ihrer Unterlassungspflicht widersprechende Meldungen an die Schufa z u- künftig unterbleiben, sei nicht hinreichend absehbar mit Belastungen verbu n- statt einer besonderen Schulung der zuständigen Mitarbeiter nebst Softwareä n- derung ein Rundschreiben oder eine Rundmail an diese ausreichend sein, um eine Befolgung der Unterlassung sverpflichtung zu gewährleisten. Zum anderen sei die Notwendigkeit einer weiteren maschinellen Forderungsbearbeitung nicht hinreichend erkennbar, da aufgrund der Rechtsauffassung des Landgerichts nahezu sicher feststehe, dass die Klägerin auf die Forderung von sich aus ke i- ne Zahlungen leisten werde. Ferner sei der Beklagten eine Rechtsmittelmö g- lichkeit nicht aus rechtsstaatlichen Gründen zu eröffnen, weil bei Klagen auf Löschung von Schufa - Einträgen unabhängig von der Forderungshöhe nur die klagende Partei, aber nach Ansicht der Beklagten niemals eine verklagte Bank 2 - 4 - oder deren Rechtsnachfolger eine Rechtsmittelmöglichkeit habe. Dies folge d a- raus, dass die Rechtsmittelmöglichkeiten an der Beschwer ansetzten, die vie l- fach im Hinblick auf die Parteien ungleich sei. II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaf t (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil die Sache weder grun d- sätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdeg e- richts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rech t- sprechung erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). 2. Insbesondere erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtspr e- chung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) eine Entscheidung des Rechtsbeschwe r- degerichts nicht. a) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine En t- scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts u nter anderem , wenn die Anford e- rungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen sind und dem Berufungskl ä- ger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, VersR 2015, 471 Rn. 7 mwN; vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, juris Rn. 7). Eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann auch in e inem Fehler bei der Bemessung der Beschwer zu sehen sein . Die Bemessung der Berufungsbeschwer steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des B e- rufungsgerichts, das dabei nicht an den in erster Instanz festgesetzten Strei t- wert gebunden ist (vgl. Senat, Besc hlüsse vom 8. Mai 2012 - VI ZB 1 /11 und 2 /11, VersR 2012, 1272 Rn. 10 mwN; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO; 3 4 5 - 5 - vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, aaO). Der vom Berufungsgericht ang e- nommene Wert kann von der Revisions - oder Rechtsbeschwerdeinstanz alle r- dings nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden U m- stände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenze des Ermessens übe r- schritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senat, Beschl ü ss e vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO mwN; vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, aaO ; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174 / 11, GRUR 2013, 1067 Rn. 10 mw N ). Ein solcher Ermessensfehlgebrauch liegt hier nicht vor. b) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Beschwer der Beklagten durch die titulierten Ansprüche auf Widerruf des Negativeintrags und Mitteilung an die Schufa über die Wiederherstellung eine s Zus tandes unter Außerachtlassung des Negativeintrag s nach dem damit verbundenen Kostenaufwand bestimmt (vgl. Kurpat in Schnei der/ Herget, Streitwert - Kommentar, 14. Aufl., Rn. 4937). Dafür das Verfassen eines kurzen, inhaltlich im Wesentlichen vorgegebenen Schr eibens an die Schufa, die Unterschrift durch eine bevollmächtigte Person sowie die Zustellungskosten heranzuziehen, begegnet keinen rechtlichen B e- denken. Dass der Widerruf des Negativeintrags gegenüber der Schufa in Bezug auf Aufwand und Kosten die festges etzte Beschwer nicht übersteigt, zieht die Beklagte nicht in Zweifel. c) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht keinen für die Bemessung der Beschwer rechtlich beachtlichen wirtschaftlichen Nachteil darin gesehen, dass die Beklagte durch den Widerruf der durch sie veranlassten Negativeintr a- gung bei der Schufa ein Druckmittel verloren hätte . 6 7 - 6 - aa) Die Negativeintragung dient primär dem Schutz der Kreditwirtschaft vor zahlungsunfähigen oder - unwilligen Schuldnern (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1978 - VI Z R 66/77, VersR 1978, 1018, 1019 f.; Kamlah, MMR 1999, 395, 396; Beckhusen, Der Datenumgang innerhalb des Kreditinformationssy s- tems der Schufa, 2004, S. 30). Nutzen entfaltet sie somit ihrer Zielrichtung nach nicht für jenen Gläubiger, der die Negativeintra gung veranlasst hat und mithin um die fehlende Zahlungsfähigkeit oder - willigkeit weiß, sondern für Dritte. Das Berufungsgericht hebt insoweit zu Recht hervor, dass sich die Beklagte nicht auf die Interessen der Kreditwirtschaft im Allgemeinen stützen kann . Selbst wenn die Beklagte Teil eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Warnsystems wäre, und wenn man daraus ein berechtigtes Interesse an der Einmeldung a b- leiten wollte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 16. März 2011 - 19 U 291/10, juris Rn. 43, insoweit nich t veröffentlicht in DuD 2011, 494, 496; Simitis/Ehmann, BDSG, 8. Aufl., § 28a Rn. 27; Gola/Klug/Körffer in Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl., § 28a Rn. 7), wäre dieses nur mittelbare Interesse nicht geeignet, die Beschwer hinsichtlich einer einzelnen untersa gten Einmeldung zu erhöhen. bb ) Dass die Möglichkeit , eine Negativeintragung zu veranlassen oder eine bestehende Negativeintragung nicht zu widerrufen, faktisch dazu genutzt werden kann, Druck auf Schuldner aufzubauen, führt zu keiner anderen Beu r- te i lung . Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG Negativeinträge an Wirtschaftsauskunfteien zu melden, bezweckt nicht, wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner dadurch aufzubauen, dass er befürchten muss, Nachteile am Kreditmarkt zu erleiden, wenn er die Forderung, aufgrund derer die Einmeldung erfolgte, nicht begleicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 17; OLG Celle, WRP 2014, 350 Rn. 22 ff.; AG Leipzig, MMR 2010, 723, 724; Plath/Kamlah, BDSG, § 28a Rn. 32; Elgert, K&R 2013, 288, 291; Res s- mann/Serr, NJOZ 2013, 481, 483 f. mwN; Triebe, jurisPR - WettbR 11/2015 8 9 - 7 - Anm. 2; Schulte am Hülse/Appelt, NJW 2015, 3510, 3511). Die gesetzliche und regelmäßig auch die rechtsgeschäftliche Gestattung dient vielmehr dazu, der Kreditwirtschaft zu ermöglichen, das Risiko einer zukünftigen Kreditvergabe realistisch einzuschätzen (vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 54 [Stand: 1. Februar 2016]; BT - Drucks. 16/10529, S. 9). Auch die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254) in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG eingeführte Unterrichtungspflicht beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzl i- ches, außerprozessuales D ruckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; Bull, ZRP 2008, 233, 236; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesr a- tes, BT - Drucks. 16/10529, S. 24, sowie die Empfehlungen der Au sschüsse, BR - Drucks. 548/1/08, S. 9). Mit den in dieser Norm geregelten Anforderungen an die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten wollte der Geset z- geber vielmehr sicherstellen, dass der Betroffene vor der Meldung der Ford e- rung an eine Ausk unftei ausreichende Gelegenheit erhält, die Forderung zu b e- gleichen oder das Bestehen der Forderung zu bestreiten (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT - Drucks. 16/10529, S. 14). Die Unterrichtung des Betroff e- nen soll deshalb nicht nur die erforderliche Tr ansparenz im Hinblick auf die b e- vorstehende Datenübermittlung herstellen. Sie dient auch dazu, dem Betroff e- nen, der die geltend gemachte Forderung für unbegründet hält und deshalb keine Veranlassung sieht, auf die Mahnungen zu reagieren, an seine Obliege n- h eit zu erinnern, die Forderung zu bestreiten, um eine Datenübermittlung zu verhindern (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 91 [Stand: 1. Fe b- ruar 2016]; BT - Drucks. 16/10529, S. 14) . d) Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei danach richtet, in 10 - 8 - welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgeblich sind die Nachteil e, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsa n- spruchs entstehen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, VersR 2015, 471 Rn. 8; vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, juris Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - III ZR 40/06, MMR 200 7, 37; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 107/08, NJW - RR 2009, 549 Rn. 3; vom 25. September 2013 - VII ZB 26/11, VersR 2015, 81 Rn. 9; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 10). Außer Betracht bleiben dabei die Nachteile, die nicht mit der Befolgung des Unterlassungsgebots, sondern mit einer Zuwide r- handlung - etwa durch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes oder durch die Bestellung einer Sicherheit - verbunden sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 VI ZB 29/14, aaO; vom 19. Janua r 2016 - VI ZB 69/14, aaO; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, aaO; Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZR 107/08, aaO Rn. 4). Nach diesen Grundsätzen ist die Bemessung der Berufungsbeschwer durch das Berufungsgericht in der Rechtsbeschwe r- deinstan z nicht zu beanstanden. Die Rechtsbeschwerde greift zu Unrecht die Annahme des Berufungsg e- richts an, zur Information der Mitarbeiter hätte eine schlichte Rundmail ausg e- reicht. Zwar genügt im Wettbewerbsrecht eine schlichte, ggf. kurz erläuternde Rundmai l den im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und Übe r- wachung von Mitarbeitern und Beauftragten zu stellenden strengen Maßstäben regelmäßig nicht (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 18; Beschlüsse vom 22. Oktober 2 013 - I ZB 55, 57, 58/11, juris Rn. 10; - I ZB 59/11, juris Rn. 11). Dort geht es indessen darum, sicherzuste l- len, dass ein allgemein wettbewerbswidriges Verhalten, das sich in aller Regel nicht auf einen Einzelfall beschränkt , unterlassen wird. Im Streitf all muss die Beklagte demgegenüber nur gewährleisten, dass eine einen Einzelfall betre f- fende konkrete Negativmeldung zukünftig nicht wiederholt wird. Es ist nicht zu 11 - 9 - beanstanden, dass das Berufungsgericht bei einer solch überschaubaren U n- te r lassungspflicht eine unmissverständliche und nachdrücklich formulierte Rundmail an die zuständigen Mitarbeiter für ausreichend (vgl. auch BGH, B e- schluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 8) und zusät z- liche Maßnahmen, insbesondere eine Anpassung der So ftware, als nicht durch die streitgegenständliche Verurteilung veranlasst erachtet hat. e ) Dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Wertbemessung nicht über die Voraussetzungen für di e Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO entschieden hat , macht die Beschwerde ebenfalls nicht nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO zulässig . E ntgegen der Ansicht der Recht s- beschwerde war eine Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung nicht veranlasst . Das Berufungsgericht hätte zwar vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungsprüfung nachholen müssen , wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen w ä- re , dass die B keine Prüfung der Zulassung der Berufung vorgenommen hätte (vgl. Senat, B e- schlüsse vom 12. April 2011 - VI ZB 31/10, VersR 2011, 1199 Rn. 10 ff., vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 1 2 ; BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW - RR 2010, 934 Rn. 18; vom 16. August 2012 - I ZB 2/12, K& R 201 2 , 813 Rn. 8). Wie bei einer Auskunfts - oder Urku n- deneinsi chts klage fallen auch bei einer Klage auf Widerruf eines Negativei n- trags der am Klägerinteresse ausgerichtete Streitwert und die Beschwer des zum Widerruf verurteilten Beklagten aber häufig so erheblich auseinander, dass kein Raum für die Annahme ist, der erstinstanzliche Richter habe aufgrund se i- ner Streitwertfestsetzung keinen Anlass gehabt, über die Zulassung der Ber u- fung zu befinden. Deshalb verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass das Schweigen im erstinstanzlichen Urteil Nichtzulassung der Ber ufung bede u- 12 - 10 - tet (vgl. Senats urteil vom 16. September 2014 - VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZB 2/12, aaO Rn. 9). Abges e- hen davon spricht die Tatsache, dass der Einzelrichter den Rechtsstreit en t- schieden und ihn nich t nach § 348 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vorgelegt hat, für eine (konkludente) En t- scheidung über die (Nicht - )Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 14 ff.; vom 16. August 2012 - I ZB 2/12, aaO Rn. 9 ). 3. Schließlich ist e ine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts en t- gegen der Rechtsbeschwerde auch nicht wegen einer Verletzung des zivilpr o- zessualen Gebots der Waf fengleichheit erforderlich. Der angefochtene B e- schluss verletzt weder diesen Grundsatz (vgl. BVerfGE 74, 78, 94 f. ) noch das ebenfalls auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhende Gebot der Rechtsanwendungsgleic h- heit (vgl. BVerfGE 65, 76, 91). Wie bei Klagen auf Auskunf tserteilung wird zwar auch bei Klagen auf Widerruf eines Negativeintrags d em Beklagten häufiger der Zugang zur Rechtsmittelinstanz versagt sein, weil der Betrag des mit dem W i- derruf verbundenen Aufwandes die Rechtsmittelsumme nicht erreicht, währen d der unterlegene Kläger wegen des höheren Beschwerdewertes ein Rechtsmittel einlegen kann. Damit wird aber nicht Gleiches ungleich behandelt. Für beide Parteien gilt der gleiche Ausgangspunkt: das wirtschaftliche, auf den unmitte l- baren Gegenstand des Antr ags bezogene Interesse an der Einlegung des Rechtsmittels. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen sich daraus, da ss dieses Interesse verschieden hoch zu bewerten ist, weil das Verfahrensergebnis sich für die Parteien unte r- schiedlich auswirkt (so - zu A uskunftsklagen - BGH, Beschluss vom 24. N o- vember 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 89 f. ; BVerfG, NJW 1997, 2229 [sub. 13 - 11 - 3b] ; vgl. auch MünchKomm - ZPO/Rauscher, 4. Aufl., Einleitung Rn. 238 Fn. 422 ). Galke Wellner Stöhr von Pentz Oehler Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 08.11.2012 - 14 O 300/12 - KG Berlin, Entscheidung vom 28.05.2014 - 26a U 91/13 -
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