ECLI:DE:BGH:2016:271016BVZB48.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 48/15 vom 27. Oktober 2016 in de r Zwangsverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 146; ZPO § 750 Abs. 1 Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung de s Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Vorausse t- zungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - V ZB 48/15 - LG Frankfurt am Main AG Frankfurt am Main - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Dr. Brückner, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf beschlosse n: Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 9. Zivilkammer - vom 9. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Besc hwerdegericht zurückverwiesen. Gründe: I. Die Beteiligte zu 2 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus E . F . - R . , wohnhaft in Mexiko, und Z . S . , wohnhaft in Israel (im Folgenden: GbR bzw. Schul dnerin). Die GbR war von 2005 bis 2006 Eigentümerin des im Eingang dieses Beschlusses genannten Grun d- stücks. Im Jahr 2006 übertrug sie das Grundstück an die S . - Hotel Grundbesitz GmbH & Co. Vermietungs KG (im Folgenden GmbH & Co. KG). 1 - 3 - Das Gru einer Bank belastet, die im Zuge einer konzerninternen Umstrukturierung auf die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Gläubigerin) verschmolzen wurde. Am 24. Februar 2014 stellte die Gläubigerin der Gm bH & Co. KG die Vollstr e- ckungsunterlagen zur Einleitung der Zwangsvollstreckung zu. Zwei Tage sp ä- ter, am 26. Februar 2014, übertrug die GmbH & Co. KG das Eigentum an dem Grundstück erneut auf die GbR. Dabei wurde die GbR durch den in Deutsc h- land wohnhaften Herrn O . vertreten, der schriftliche Generalvollmachten aus dem Jahr 2010 für beide Gesellschafter der Schuldnerin vorlegte. Nunmehr betreibt die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung gegen die GbR. Sie vera n- las s te die Zustellung des Vollstreckungs titels an Herrn O . . Diese erfolgte am 18. Juni 2014. Mit Beschluss vom 31. Juli 2014 ordnete das Amtsgericht die Zwang s- verwaltung des Grundstücks an. Der Beschluss wurde an einen Rechtsanwalt zugestellt, den beide Gesellschafter ausdrücklich n ur insoweit bevollmächtigt haben. Auf die Erinnerung der Schuldnerin hat das Amtsgericht die Zwang s- verwaltung mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. November 2014 aufg e- hoben. Dabei hat es angeordnet, dass die Wirkungen dieser Entscheidung bis zur Rechtskr aft aufgeschoben werden. Das Landgericht hat die Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Schuldnerin beantragt, will die Gläubigerin weiterhin die Zurückweisung der Erinnerung erreichen. II. Das Landgericht meint, eine ordnungsgemäße Zustellung des Vollstr e- ckungstitels an die Gesellschafter der Schuldnerin sei nicht feststellbar. Nach 2 3 4 - 4 - der Behauptung der Schuldnerin seien die Generalvollmachten vor der am 18. Juni 2014 erfolgten Zustell ung an Herrn O . widerrufen worden, weshalb dieser die Original - Vollmachtsurkunden am 12. Juni 2014 an die Gesellschafter zurückgesandt habe. Es habe sich um Innenvollmachten gehandelt, von denen die Gläubigerin nur zufällig durch Einsichtnahme in da s Grundbuch Kenntnis erlangt habe. Infolgedessen trage die Gläubigerin die Beweislast dafür, dass die Vollmachten im Zeitpunkt der Zustellung noch bestanden. Dies lasse sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Durch die im Beschwerdeve rfahren erfolgte Zustellung an den Gesel l- schafter Z . S . in Israel sei eine Heilung des Zustellungsmangels nicht eingetreten. Gegen eine solche Heilung bestünden im Verfahren der Zwang s- verwaltung ohnehin - anders als im Zwangsversteigerungsver fahren - erhebl i- che Bedenken, die jedoch dahinstehen könnten. Denn die Zustellung müsse an den in Mexiko wohnhaften Gesellschafter F . - R . erfolgen, nac h- dem die Schuldnerin einen Gesellschafterbeschluss vom 27. Februar 2014 über dessen Bestellung zum alleingeschäftsführenden Gesellschafter vorgelegt h a- be. Dies sei zwar zu einem auffällig späten Zeitpunkt im Verfahren geschehen, aber die Gläubigerin habe nichts Gegenteiliges beweisen können. III. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Die Begründung, mit der das B e- schwerdegericht eine wirksame Zustellung des Vollstreckungstitels an Herrn O . als Generalbevollmächtigten der Gesellschafter der GbR verneint, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen des Beschwerdeg e- ric hts tragen die Beweislastentscheidung zum Nachteil der Gläubigerin nicht; die bislang getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um das Bestehen der 5 6 - 5 - Vollmacht im Zeitpunkt der Zustellung zu beurteilen. Zur Vermeidung von Wi e- derholungen wird insoweit auf den Beschluss des Senats in dem Zwangsve r- steigerungsverfahren mit den identischen Beteiligten verwiesen (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - V ZB 47/15 unter III., zur Veröffentlichung bestimmt). IV. 1. Die Sache ist auch im Übrigen nicht zur En tscheidung reif (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Zwar hat die Gläubigerin im Rechtsbeschwerdeverfahren Unterlagen vorgelegt, die eine Zustellung an den Gesellschafter F . - R . in Mexiko betreffen. Dies kann das Rechtsbeschwerdegericht seiner Ents cheidung aber nicht zugrunde legen (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO). Auf den Beschluss des Senats in dem Zwangsversteigerungsverfahren wird verwi e- sen (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - V ZB 47/15 unter IV.1., zur Ve r- öffentlichung bestimmt). 2. Di e Sache ist daher zur erneuten Entscheidung an das Beschwerd e- gericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfa h- ren weist der Senat auf Folgendes hin: a) Zunächst wird zu prüfen sein, ob ein etwaiger Zustellungsmangel durch eine wirksame Zustellung an den Gesellschafter F . - R . in Mexiko geheilt worden ist; hierdurch wäre die Erinnerung unbegründet gewo r- den (vgl. MüKoZPO/K.Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl., § 766 Rn. 50 mwN). Die gegen die Möglichkeit einer Heil ung gerichteten Bedenken des B e- schwerdegerichts sind unbegründet. Fehlt es bei der Anordnung des Zwang s- 7 8 9 10 - 6 - verwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 233/11, NJW - RR 2013, 18 Rn. 7; ebenso für Mängel der Zustellung des Anordnungsbeschlusses Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 Rn. 33). Insoweit gilt nichts anderes als im Zwangsversteigerungsverfahren (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 109/13, NJW - RR 2014, 400 Rn. 7 mwN). Allgemein macht die entgegen § 750 Abs. 1 ZPO fe h- le nde Zustellung eine Vollstreckungsmaßnahme nur anfechtbar, und zwar g e- rade deshalb, weil ein solcher Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1976 - II ZR 171/74, BGHZ 66, 79, 82; PG/Kroppenberg, ZPO, 7. Aufl., § 750 Rn. 16); für die Heilung kann g e- mäß § 189 ZPO sogar der tatsächliche Zugang ausreichen (vgl. Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 3 Rn. 5; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 13. Aufl., § 750 Rn. 19). Mit der Vornahme der Zustellung ist der Grund für die Aufheb ung des Verfahrens entfallen. Rechte des Schuldners werden hierdurch regelmäßig nicht beei n- trächtigt. Die diesbezüglichen Erwägungen des Senats zum Verfahren der Zwangsversteigerung (vgl. Senat, Beschluss vom 10. April 2008 - V ZB 114/07, NJW - RR 2008, 1018 Rn. 19 f.) gelten im Verfahren der Zwangsverwaltung gleichermaßen; die Nachholung der Zustellung versetzt den Schuldner in die Lage, die bereits angeordnete Zwangsverwaltung zu prüfen und Fehler zu b e- anstanden. b) Nur wenn die Zustellung an den Gesel lschafter F . - R . in Mexiko nicht wirksam sein sollte, käme es auf die Wirksamkeit der an Herrn O . erfolgten Zustellung an (näher Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - V ZB 47/15 unter IV.2b, zur Veröffentlichung bestimmt). Gegebenenfalls wird 11 - 7 - das Beschwerdegericht erneut überprüfen müssen, ob während des Beschwe r- deverfahrens gemäß § 170 Abs. 3 ZPO wirksam an den Gesellschafter S . zugestellt worden ist. Dies verneint es nämlich verfahrensfehlerhaft. Auf die n ä- heren A usführungen in dem das Zwangsversteigerungsverfahren betre f fenden Beschluss des Senats wird Bezug genommen (Senat, Beschluss vom 27. O k- tober 2016 - V ZB 47/15 unter IV.2c, zur Veröffentlichung bestimmt). Stresemann B rückner Kazele Haberkamp Hamdorf Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.11.2014 - 842 L 2/14 - LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.03.2015 - 2 - 9 T 589/14 -
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