BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 49 /1 4 vom 17 . September 2014 in der Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1 7 . September 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter in Prof. Dr. Schmidt - Ränts ch , den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. März 2014 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandsw ert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge Anfang Dezember 2013 ohne gültige Reisedokumente nach Deutsc h- land ein. Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 10. Februar 2014 ordnete das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung Sicherungshaft zunächst bis zum 24. und anschließend bis zum 28. Februar 2014 an. Mit Beschluss vom 28. Februar 2014 hat es in der Hauptsache Haft zur Sicherung der Abschiebun g bis zum 28. März 2014 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsb e- schwerde möchte der Betroffene nach Ablauf der Haftzeit die Feststellung e r- 1 2 - 3 - reichen, dass die Anordnung der Sicherungshaft ihn in seine n Rechten verletzt hat. II. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Haftanordnung rech t- mäßig, insbesondere sei dem Betroffenen der Haftantrag vom 10. Februar 2014 rechtzeitig ausgehändigt worden. III. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbeg ründet. 1. Ohne Erfolg bleibt die Rüge, es sei nicht hinreichend protokolliert, dass dem Betroffenen der Antrag auf Sicherungshaft vom 10. Februar 2014 tatsächlich ausgehändigt worden sei. Dem Betroffenen muss spätestens zu Beginn der Anhörung eine A blic h- tung des Antrags ausgehändigt und erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt werden; dies muss in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenste l- le schriftlich dokumentiert werden (näher Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9). Recht s fehlerfrei nimmt das B e- schwerdegericht an, dass d as hier geschehen ist . Dem Betroffenen wurden b e- reits bei seiner gerichtlichen Anhörung vom 10. Februar 2014 sowohl der A n- trag auf Anordnung einer einstweiligen Freiheitsentziehung al s auch der di e- sen konkretisierende Antrag auf Sicherungshaft vom selben Tag übergeben. Dies ergibt sich aus dem Anhörungsprotokoll. Dort ist festgehalten, dass dem Betroffenen vor der Anhörung die vollständigen Haftanträ ge der Ausländerb e- hörde vom 10. Februar 2014 mündlich übersetzt worden sind und ihm eine K o- 3 4 5 6 - 4 - pie des Antrags ausgehändigt worden ist. Aus dem Zusammenhang mit der Feststellung der Übersetzung beider Anträge wird hinreichend deutlich, dass sich die anschließende Feststellung, dem Betroffene n- Anträge bezieht. Dies ergibt sich zudem aus der weiteren Feststellung in dem Anhörungsprotokoll, dass der Betroffene sowohl über die in dem Antrag auf E r- l ass einer einstweiligen Anordnung als auch über die in dem Antrag auf Erlass einer endgültigen Anordnung beantragte Dauer der Abschiebungshaft in Kenn t- nis gesetzt wurde. Darüber hinaus zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf , dass das Verfa h- ren ohne den vo n ihr behaupteten Fe hler zu einem anderen Ergebnis hätte fü h- ren können (vgl. Senat, Beschluss vom 1 6 . Juli 2014 V ZB 80/13, Rn. 9 13, juris). 2. Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, dass in der Abteilung Langenh a- gen in der aufgrund einer Änderung de s Vollstreckungs - und Einweisung s- plans für das Land Niedersach s en seit dem 1. Januar 2014 nur noch Abschi e- bungsgefangene untergebracht werden dürfen ( vgl. Niedersächsischer Landtag, Drucksache 17/1535, S. 53) keine hinreichenden Möglichkeiten für ein jed e r- zeitiges Telefonieren bestünden, berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung. Die Einwendung betrifft allein die Art und Weise des Vollzugs der Abschiebungshaft in einer speziellen Hafteinrichtung für Abschiebungsg e- fangene und kann im Verfahr en über die Anordnung der Haft nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. 7 8 - 5 - IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG. Stresemann Schmidt - Räntsch Roth Brückner Weinland Vorinstanzen: AG Hannover, Entscheidung vom 28.02.2014 - 44 XIV 17/14 (B) - LG Hannover, Entscheidung vom 17.03.2014 - 8 T 15/14 - 9
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