BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 51/03 vom22. Januar 2004In der WohnungseigentumssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR: ja GG Art. 5 Abs. 1; WEG § 14 Nr. 1 u. Nr. 3Selbst bei vorhandenem Kabelanschluß kann das besondere Informationsinteresseeines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, daß die übrigen Woh-nungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den optischen Gesamt-eindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon einer Eigentumswohnungaufgestellten Parabolantenne verbunden ist.GG Art. 5 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 2Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung einschränkende Vorausset-zungen bestimmen und das Anbringen von Parabolantennen auch generellverbieten. Auf Grund einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB können solche Verein-barungen allerdings unwirksam sein, wenn es für ein Festhalten insbesondere aneinem generellen Verbot an einem berechtigten Interesse fehlt.WEG § 15 - 2 -Ein generelles Verbot von Parabolantennen kann nicht durch Mehrheitsbeschlußangeordnet werden. Ein solcher Beschluß ist jedoch grundsätzlich nicht nichtig,sondern nur anfechtbar. Zur Nichtigkeit führt es allerdings, wenn mit dem Beschlußeine Vereinbarung abgeändert wird.BGH, Beschl. v. 22. Januar 2004 - V ZB 51/03 - OLG Schleswig LG Kiel AG Kiel - 3 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. Januar 2004 durch die RichterTropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemannbeschlossen:Auf die Rechtsmittel der Antragsgegner werden der Beschlußder 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 2. Juni 2003und der Beschluß des Amtsgerichts Kiel vom 26. August2002 aufgehoben.Der Antrag wird zurückgewiesen.Die Gerichtskosten trägt die Antragstellerin, außergerichtli-che Kosten werden nicht erstattet.Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wirdauf 3.000 esetzt.Gründe: I.Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Entfernung einer Para-bolantenne in Anspruch.Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer aus 136 Einheiten bestehen-den Wohnungseigentumsanlage in Kiel. Sie ist nach § 3 des mit ihr geschlos-senen Verwaltervertrags berechtigt und verpflichtet, Ansprüche der Eigentü-mergemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich im eigenen Namen geltend - 4 -zu machen. Die Antragsgegner sind polnische Staatsangehörige, die 1999 einezu der Anlage gehörende Wohnung zu Eigentum erwarben.Die Wohnungseigentumsanlage ist an ein Breitbandkabelnetz ange-schlossen, über das als einziger polnischer Fernsehsender TV Polonia ver-breitet wird. Zum Empfang weiterer polnischer Fernsehprogramme stellten dieAntragsgegner auf dem Balkon ihrer Wohnung eine mobile Parabolantenneauf.In der Teilungserklärung vom 6. Juni 1997 ist u.a. bestimmt:§ 5 (Gebrauchsregelung)
(5) Die Anbringung von Reklame-, Firmenschildern, Markisen, Rolläden,Außenantennen oder dergleichen bedarf der schriftlichen Einwilligungdes Verwalters.(6) Die Einwilligung ... kann nur aus wichtigem Grund versagt oder wi-derrufen werden. Sie kann auch von der Erfüllung von Auflagen abhän-gig gemacht werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenndie Ausübung des Gewerbes oder Berufes eine unzumutbare Beein-trächtigung anderer Eigentümer oder Hausbewohner befürchten läßtoder den Charakter der Gesamtanlage beeinträchtigt.(7) Erteilt der Verwalter eine beantragte Einwilligung ... nicht oder nurunter Auflagen oder widerruft er eine Einwilligung, so kann der betroffe-ne Eigentümer einen Beschluß gemäß § 25 WEG herbeiführen.§ 19 (Objektbezogene Besonderheiten)
(2) Jeder Eigentümer ist verpflichtet, in den bestehenden Vertrag mit derU. Antennen-Service GmbH, H. , vom 28.04.1989 anstelledes bisherigen Eigentümers einzutreten und seine Geräte ausschließlichan die Gemeinschaftsantennen-Anlage anzuschließen.Am 20. Februar 2000 befaßte sich die Wohnungseigentümerversamm-lung mit dem Antrag eines Wohnungseigentümers, die Aufstellung einer mobi- - 5 -len Parabolantenne im Balkonbereich seiner Wohnung zu genehmigen. Demwurde nicht entsprochen, sondern auf Antrag anderer Wohnungseigentümermit Stimmenmehrheit beschlossen, das Anbringen von Parabolantennen gene-rell zu verbieten. Dieser Eigentümerbeschluß ist nicht angefochten worden.Auf der Grundlage des beschlossenen Verbots von Parabolantennenverlangt die Antragstellerin, die Antragsgegner zur Demontage der auf demBalkon ihrer Wohnung installierten "Satellitenanlage" zu verpflichten. DasAmtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Die hiergegen gerichtete sofortigeBeschwerde der Antragsgegner ist erfolglos geblieben. Ihrer sofortigen weite-ren Beschwerde möchte das Oberlandesgericht stattgeben. Es sieht sich daranjedoch durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom16. August 1994 (WuM 1995, 58) gehindert und hat die Sache deshalb mit Be-schluß vom 8. September 2003 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor-gelegt.II.Die Vorlage ist statthaft (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 45 Abs. 1 WEGi. V. m. § 28 Abs. 2 FGG).Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, die Antragsgegner seien nichtzur Beseitigung der Parabolantenne verpflichtet. Das von den Wohnungsei-gentümern am 20. Februar 2000 beschlossene Verbot von Parabolantennengebe hierfür keine Grundlage. Der Eigentümerbeschluß verletze das Recht derAntragsgegner aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zu- - 6 -gänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Hierin liege ein unzulässigerEingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums, der die Nichtigkeit desEigentümerbeschlusses zur Folge habe. Demgegenüber vertritt des Oberlan-desgericht Bremen in seiner auf weitere Beschwerde ergangenen Entschei-dung vom 16. August 1994 (aaO) die Auffassung, ein Verstoß gegen dasGrundrecht der Informationsfreiheit führe lediglich zur Anfechtbarkeit eines Ei-gentümerbeschlusses gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG und könne nach Eintrittder Bestandskraft nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Divergenz recht-fertigt die Vorlage. Hierbei ist der Senat an die Auffassung des vorlegendenGerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die so-fortige weitere Beschwerde nicht entscheiden, bei Prüfung der Zulässigkeit derVorlage gebunden (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113,374, 376; 116, 392, 394).III.Die sofortige weitere Beschwerde (Rechtsbeschwerde) ist zulässig(§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, §§ 27, 29, 22 Abs. 1 FGG) und hat auchin der Sache Erfolg.1. Der Antrag ist allerdings zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerinnach den Grundsätzen der - auch in Wohnungseigentumssachen eröffneten(vgl. Senat, BGHZ 73, 302, 306) - gewillkürten Verfahrensstandschaft befugt,gegen die Antragsgegner gerichtete Abwehransprüche der (übrigen) Woh-nungseigentümer wegen unzulässigen Gebrauchs des Gemeinschaftseigen-tums im Verfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG (vgl. BGH, Urt. v. 23. April - 7 -1991, VI ZR 222/90, WuM 1991, 418; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 14Rdn. 65) im eigenen Namen geltend zu machen. Die hierfür erforderliche Er-mächtigung kann sich - wie hier - aus dem Verwaltervertrag ergeben (Senat,BGHZ 104, 197, 199; Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., Vorbem. §§ 43 ffWEG Rdn. 82), während das notwendige eigene schutzwürdige Interesse ausder Pflicht der Antragstellerin folgt, die ihr obliegenden Aufgaben ordnungsge-mäß und reibungslos zu erfüllen (vgl. Senat, BGHZ 73, 302, 307; 104, 197,199). Insoweit ist hier die Pflicht der Antragstellerin aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEGeinschlägig, Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen (vgl. Bär-mann/Pick/Merle, aaO, § 27 Rdn. 177).2. Hingegen ist der Antrag nicht begründet. Die Antragsgegner sind denanderen Wohnungseigentümern gegenüber nicht zur Beseitigung der auf demBalkon ihrer Wohnung aufgestellten Parabolantenne verpflichtet. Zwar kannnach § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB jeder Wohnungseigentümervon dem anderen verlangen, daß dieser die Grenzen des erlaubten Gebrauchseinhält (Bamberger/Roth/ Hügel, BGB, § 16 WEG Rdn. 21). Die Antragsgegnerhaben indessen die (a) durch Gesetz, (b) durch Vereinbarungen und (c) durchEigentümerbeschlüsse gezogenen Grenzen nicht überschritten.a) Die den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichenEigentums regelnden gesetzlichen Vorschriften stehen einer Nutzung des Bal-kons zur dauerhaften Aufstellung einer mobilen Parabolantenne unter den hiergegebenen Umständen nicht entgegen. Insoweit ist es ohne Belang, ob dernutzbare Raum eines Balkons - sofern er nicht in der Teilungserklärung als Teildes Sondereigentums ausgewiesen ist - dem Sondereigentum (so BayObLG,NZM 1999, 27; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 5 Rdn. 27; Weitnauer, WEG, - 8 -8. Aufl., § 5 Rdn. 11 m.w.N.) oder dem Gemeinschaftseigentum (so Staudin-ger/Rapp, aaO, § 5 WEG Rdn. 7) zuzurechnen ist. Unerheblich ist ferner, obdie ohne Eingriff in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums vorge-nommene Aufstellung einer von außen sichtbaren Parabolantenne allein schonwegen der damit verbundenen Auswirkungen auf den optischen Gesamtein-druck des Gebäudes eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1Satz 1 WEG darstellt (so Schuschke, ZWE 2000, 146, 147; a.A. Nieden-führ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 22 Rdn. 37; offen gelassen von BayObLG, WuM2002, 443). Entscheidend ist allein, ob der Gebrauch des Sondereigentumsoder des gemeinschaftlichen Eigentums zu einem Nachteil führt, der über dasbei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht (§ 14Nr. 1 WEG). Ist dies nicht der Fall, dann haben die übrigen Wohnungseigen-tümer die Aufstellung einer Parabolantenne auch dann zu dulden (§ 14 Nr. 3WEG, § 1004 Abs. 2 BGB), wenn sie als bauliche Veränderung zu qualifizierenist (§ 22 Abs. 1 Satz 2 WEG).aa) Ein Nachteil ist im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmen,wenn er eine nicht ganz unerhebliche, konkrete und objektive Beeinträchtigungdarstellt (Senat, BGHZ 116, 392, 396; 146, 241, 246). Hierfür kann auch eineVeränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage genügen(BayObLG, WuM 2002, 443; OLG Hamm, ZWE 2002, 280, 281; Bär-mann/Pick/Merle, aaO, § 14 Rdn. 33; Niedenführ/Schulze, aaO, § 14 Rdn. 4,§ 22 Rdn. 18). Im vorliegenden Fall hat das Beschwerdegericht keine Fest-stellungen dazu getroffen, ob die von den Antragsgegnern aufgestellte Para-bolantenne überhaupt von außen sichtbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein,wäre eine ästhetische Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Anlagevon vornherein ausgeschlossen. Aber selbst wenn die Parabolantenne den - 9 -optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nicht nur unerheblich beeinträchti-gen sollte, wäre der darin liegende Nachteil von den übrigen Wohnungseigen-tümern hinzunehmen.(1) Die Fachgerichte müssen bei Auslegung und Konkretisierung einerGeneralklausel, wie sie § 14 Nr. 1 WEG zum Inhalt hat, auch die betroffenenGrundrechte der Wohnungseigentümer berücksichtigen, um deren wertsetzen-dem Gehalt auf der Rechtsanwendungsebene Geltung zu verschaffen. DieFrage, ob der mit der Installation einer Parabolantenne verbundene Nachteildas in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß übersteigt, ist mithin auf Grund einerfallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interes-sen zu beantworten (BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666 f; 1996, 2858; grundle-gend BVerfGE 90, 27, 31 ff für das Mietrecht; zur Rechtsprechung der Instanz-gerichte vgl. die Übersichten bei Maaß/Hitpaß, NZM 2000, 945; 2003, 181;ZdW Bay 2003, 372). Hierbei ist auf Seiten des Wohnungseigentümers, dereinen Anspruch auf Errichtung einer Satellitenempfangsanlage geltend macht,neben seinem Eigentumsrecht vor allem das ihm zustehende Grundrecht aufInformationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG) zu beachten. Dem stehtauf Seiten der widersprechenden Wohnungseigentümer deren durch die Dul-dung einer solchen Anlage berührtes Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1GG) gegenüber. Vor dem Hintergrund des Standes der Technik zum Zeitpunktder Entwicklung der geschilderten Rechtsprechungsgrundsätze (Mitte derneunziger Jahre des letzten Jahrhunderts) hat dies zur Folge, daß ein Woh-nungseigentümer, der eine Satellitenempfangsanlage installieren will, in allerRegel zwar auf einen bestehenden Kabelanschluß verwiesen werden kann,wegen der damit verbundenen erheblichen Informationseinbußen jedoch nichtauf die Möglichkeit des Empfangs terrestrisch ausgestrahlter Rundfunkpro- - 10 -grammeüber herkömmliche Antennenanlagen. Selbst bei vorhandenem Kabelanschlußkann ausnahmsweise ein besonderes Informationsinteresse die Installationeiner Parabolantenne rechtfertigen. Das trifft insbesondere auf Wohnungsei-gentümer mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu, deren Heimatprogrammenicht oder nur in geringer Zahl in das deutsche Kabelnetz eingespeist werden.Sie sind in der Regel daran interessiert, die Programme ihres Heimatlandes zuempfangen, um sich über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kultu-relle und sprachliche Verbindung aufrechterhalten zu können (vgl. BVerfGE 90,27, 36).(2) Ob das im Kabelnetz verfügbare Medienangebot die Meinungsvielfaltnoch hinreichend widerspiegelt, kann angesichts der zwischenzeitlichen tech-nischen Entwicklung bezweifelt werden (vgl. Dörr, WuM 2002, 347, 351; Heyn,Verfassungsrechtliche Grenzen der Wohnungseigentümerselbstverwaltung,2003, S. 114 f.), in deren Folge mehrere hundert Hörfunk- und Fernsehrpro-gramme über Satellit in Europa zu empfangen sind (so die Mitteilung der Euro-päischen Kommission über die Anwendung der allgemeinen Grundsätze desfreien Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Nutzung vonParabolantennen vom 27. Juni 2001 - KOM [2001] 351). Dieser Umstandkönnte dazu führen, dass in weitergehendem Umfang auch deutsche Woh-nungsnutzer nicht länger auf einen vorhandenen Kabelanschluß verwiesenwerden können. Im vorliegenden Fall bedarf dies jedoch keiner Entscheidung,weil sich das Informationsinteresse der Antragsgegner bereits nach den bishe-rigen Grundsätzen der Rechtsprechung gegenüber den Interessen der übrigenWohnungseigentümer durchsetzt. Die Antragsgegner sind ausländischeStaatsangehörige und ihre mithin begründeten besonderen Informationsinter- - 11 -essen werden nur durch das eine polnische Fernsehprogramm, das ihnen imKabelnetz zur Verfügung steht, nicht zufrieden gestellt (vgl. BVerfG, NJW1995, 1665, 1666; auch BVerfG, NJW-RR 1994, 1232, 1233; Mehrings, NJW1997, 2273, 2274 f).bb) Soweit nach alledem die Wohnungseigentümer auf Grund gesetzli-cher Bestimmungen keine Beseitigung einer Parabolantenne verlangen kön-nen, hat dies nicht zur Folge, daß ihre durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztenEigentümerinteressen gänzlich unberücksichtigt blieben. Vielmehr darf nach§ 14 Nr. 1 WEG auch eine grundsätzlich hinzunehmende Parabolantenne dieanderen Wohnungseigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus be-einträchtigen. Dies bedeutet insbesondere, daß die Antenne entsprechend denbau- und ggf. auch denkmalschutzrechtlichen Vorschriften fachgerecht instal-liert werden muß, so daß eine Beschädigung oder eine erhöhte Reparaturan-fälligkeit des Gemeinschaftseigentums ausgeschlossen werden kann (Bär-mann/Pick/Merle, aaO, § 22 Rdn. 215). Weiterhin darf die Antenne nur an ei-nem zum Empfang geeigneten Ort installiert werden, an dem sie den optischenGesamteindruck des Gebäudes möglichst wenig stört; bei der Auswahl zwi-schen mehreren geeigneten Standorten steht den übrigen Wohnungseigentü-mern ein Mitbestimmungsrecht zu (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 141, 142;OLG Schleswig, NZM 2003, 558, 559; vgl. auch BVerfG, NJWE-MietR 1996, 26für das Mietrecht). Zudem können mehrere Wohnungseigentümer, die jeweilseine Parabolantenne anbringen wollen, auf die Installation einer Gemein-schaftsparabolantenne verwiesen werden, wenn das Gemeinschaftseigentumhierdurch weniger beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG, WuM 1995, 693, 694). Ins-gesamt hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Anforderungenan die Beschaffenheit der Parabolantenne und die Art und Weise ihrer Installa- - 12 -tion zu stellen sind, um die von ihr ausgehenden Beeinträchtigungen möglichstgering zu halten. Um den anderen Wohnungseigentümern Gelegenheit zu ge-ben, ihre berechtigten Interessen zu wahren, ist es einem Wohnungseigentü-mer regelmäßig verwehrt, eine Parabolantenne eigenmächtig zu installieren(Hogenschurz, MietRB 2003, 19, 22 m.w.N.)cc) Nach diesen Grundsätzen haben die Antragsgegner im vorliegendenFall mit dem Aufstellen einer Parabolantenne die gesetzlich geregelten Gren-zen des ihnen nach § 14 Nr. 1 WEG erlaubten Gebrauchs nicht überschritten.Umstände des Einzelfalls, die dem Vorrang des besonderen Informationsinter-esses der Antragsgegner ausnahmsweise entgegenstehen könnten, sind we-der festgestellt noch ersichtlich. Ebensowenig gibt es Anhaltspunkte dafür, daßdie von der Parabolantenne der Antragsgegner möglicherweise ausgehendeoptische Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums durch einen anderenOrt oder eine andere Art der Installation vermieden werden könnte. Ohne Be-deutung ist im konkreten Fall auch das Mitbestimmungsrecht der übrigen Woh-nungseigentümer. Es kann nur dann berücksichtigt werden, wenn es auch tat-sächlich ausgeübt wurde (OLG Schleswig, NZM 2003, 558, 559; vgl. auchBVerfG, NJWE-MietR 1996, 26 für das Mietrecht). Daran fehlt es im vorliegen-den Fall; denn die Wohnungseigentümer haben sich dafür entschieden, Para-bolantennen schlechthin nicht zu dulden. Das grundsätzlich unzulässige ei-genmächtige Vorgehen der Antragsgegner bei Aufstellung der Parabolantennebleibt demnach für die Entscheidung im vorliegenden Fall folgenlos.b) Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon der Antrags-gegner steht auch nicht in Widerspruch zu Bestimmungen der Teilungserklä-rung oder zu sonstigen Vereinbarungen der Wohnungseigentümer. - 13 -aa) Die Verpflichtung, eine Parabolantenne gemäß § 14 Nr. 3 i.V.m.Nr. 1 WEG zu dulden, steht Vereinbarungen der Wohnungseigentümer überdiesen Gegenstand nicht entgegen. Mangels anderweitiger gesetzlicher Re-gelung können die Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG vonden Vorschriften des § 14 WEG abweichende Vereinbarungen treffen (Stau-dinger/Kreuzer, aaO, § 14 WEG Rdn. 3; Niedenführ/Schulze, aaO, § 14Rdn. 1). Dies gilt auch dann, wenn derartige Vereinbarungen eine Einschrän-kung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit eines Wohnungsei-gentümers zur Folge haben (a.A. wohl OLG Zweibrücken, ZWE 2002, 238,240). Da ein Wohnungseigentümer nicht gezwungen ist, von diesem Freiheits-recht Gebrauch zu machen (vgl. Sachs, GG, 3. Aufl., vor Art. 1 Rdn. 54), kanner sich auch dazu verpflichten, die Anbringung einer Parabolantenne zu unter-lassen. Die Möglichkeit einer solchen privatautonomen Regelung wird ihrer-seits durch Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistet (vgl. BVerfG,WuM 1981, 77).Hieraus folgt im Grundsatz die Möglichkeit, in der - vereinbarten odereinseitig gesetzten - Gemeinschaftsordnung Regelungen zu treffen, die dieBefugnis zur Anbringung von Parabolantennen einschränken (a.A. OLG Düs-seldorf, ZWE 2001, 336, 337 f). Da Rechtsnachfolger an eine solche Vereinba-rung nur im Fall ihrer Eintragung in das Grundbuch nach § 10 Abs. 2 WEG ge-bunden sind (Senat, Urt. v. 4. April 2003, V ZR 322/02, NJW 2003, 2165,2166), kann sich ein Interessent vor dem Erwerb des WohnungseigentumsGewißheit darüber verschaffen, ob die Gemeinschaftsordnung etwaige Be-schränkungen hinsichtlich der Installation von Satellitenempfangsanlagen ent-hält. Ist das der Fall und nimmt ein Interessent gleichwohl nicht Abstand von - 14 -einem Erwerb, so kann sein Verhalten nur als Verzicht auf die Ausübung sei-nes Grundrechts auf Informationsfreiheit verstanden werden. Denn es ist ihm insolcher Lage nur möglich, das Wohnungseigentum mit dem eingeschränktenInhalt zu erwerben, der sich aus eingetragenen Vereinbarungen und mithinnamentlich aus der Gemeinschaftsordnung ergibt (Kümmel, Die Bindung derWohnungseigentümer und deren Sondernachfolger an Vereinbarungen, Be-schlüsse und Rechtshandlungen nach § 10 WEG, 2002, S. 53 f). Der Wirk-samkeit der Vereinbarung gegenüber einem Rechtsnachfolger steht insbeson-dere nicht entgegen, daß mit ihr der durch § 10 Abs. 2 WEG gezogene Rah-menüberschritten wird. Hierfür ist eine Regelung zur inhaltlichen Ausgestaltung desGemeinschaftsverhältnisses erforderlich (vgl. Senat, Urt. v. 4. April 2003, V ZR322/02, aaO). Einen solchen Inhalt hat auch eine Vereinbarung, nach der dasAufstellen von Parabolantennen von einschränkenden Voraussetzungen ab-hängig gemacht oder sogar generell verboten wird. Dies folgt nicht nur aus§ 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, sondern auch aus § 13 WEG, der es grundsätzlichzuläßt, die Nutzungsbefugnisse von Wohnungseigentümern durch Vereinba-rungen zu beschränken (vgl. Staudinger/Kreuzer, aaO, § 10 WEG Rdn. 113;Weitnauer/Lüke, aaO, § 10 Rdn. 43). Wie stets, unterliegt allerdings auch eine solche Re-gelung in der Gemeinschaftsordnung oder in Vereinbarungen der Inhaltskon-trolle nach den Maßstäben des § 242 BGB (vgl. Senat, Beschl. v. 24. Februar1994, V ZB 43/93, NJW 1994, 2950, 2952). Danach kann etwa das Festhaltenan einem generellen Verbot von Parabolantennen treuwidrig sein, wenn Satel-litenempfangsanlagen inzwischen auf Grund ihrer Größe und der nun geeig-neten Installationsorte das optische Erscheinungsbild der Wohnanlage nichtbeeinträchtigen und auch sonstige berechtigte Interessen der Wohnungsei- - 15 -gentümer nicht berührt sind (vgl. Staudinger/Kreuzer, aaO, § 10 WEGRdn. 74). Ferner ist es möglich, daß dem Erwerber nach den allgemeinenGrundsätzen (vgl. Senat, BGHZ 130, 304, 312; Beschl. v. 25. September 2003,V ZB 21/03, Umdruck S. 8 f, zur Veröffentlichung auch in BGHZ vorgesehen)- insbesondere auf Grund nachträglich eintretender Umstände - ein Anspruchauf Änderung der Gemeinschaftsordnung zustehen kann, wenn das Verbot vonParabolantennen bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht sachgerechterscheint und zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zuvereinbarenden Ergebnissen fü) Die Teilungserklärung vom 6. Juni 1997, die der Senat als Rechts-beschwerdegericht selbst auslegen kann (vgl. Senat BGHZ 139, 288, 292m.w.N.), enthält indessen keine Regelungen, die den Antragsgegnern die In-stallation (und den Betrieb) der Satellitenempfangsanlage untersagen.(1) Nach § 5 Abs. 5 bis 7 der Teilungserklärung bedarf die Anbringungeiner Außenantenne zwar der schriftlichen Einwilligung des Verwalters, die nuraus wichtigem Grund versagt werden darf und durch einen Beschluß der Woh-nungseigentümerversammlung ersetzt werden kann. Wie sich aus § 5 Abs. 6Satz 2 der Teilungserklärung ergibt, setzt das Vorliegen eines wichtigen Grun-des einen schwerwiegenden, den übrigen Wohnungseigentümern unzumutba-ren oder den Charakter der Gesamtanlage beeinträchtigenden Nachteil voraus.Da sich der Teilungserklärung hierzu keine weiteren Anhaltspunkte entnehmenlassen, ist zur Beantwortung der Frage, wann ein solcher schwerwiegenderNachteil vorliegt, auf die im Wohnungseigentumsgesetz getroffenen Wertun-gen zurückzugreifen. Den Wohnungseigentümern ist es mithin zumutbar, die-jenigen mit der Anbringung einer Parabolantenne verbundenen Nachteile hin- - 16 -zunehmen, die durch eine die Bausubstanz möglichst schonende und optischmöglichst unauffällige Installation nicht zu vermeiden sind (§ 14 Nr. 1, 3 WEG).Die hierbei verbleibenden Nachteile erreichen kein Ausmaß, das nach § 5Abs. 5 bis 7 der Teilungserklärung eine Verweigerung der Einwilligung in dieAnbringung einer Parabolantenne rechtfertigen könnte. Nachdem mit der vonden Antragsgegnern aufgestellten Parabolantenne keine vermeidbarenNachteile verbunden sind, können die Antragsgegner von den übrigen Woh-nungseigentümern die Einwilligung zur Installation nach § 5 Abs. 7 der Tei-lungserklärung verlangen. Angesichts dieser Verpflichtung sind die Woh-nungseigentümer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ferner gehindert, sichzur Begründung eines Beseitigungsverlangen auf das Fehlen einer Zustim-mungserklärung zu berufen.(2) Die in § 19 Abs. 2 der Teilungserklärung geregelte Verpflichtung zumAnschluß an die Gemeinschaftsantennenanlage steht der Installation einerEinzelparabolantenne selbst dann nicht entgegen, wenn von einer Anwendbar-keit der Vorschrift auf den inzwischen vorhandenen Kabelanschluß ausgegan-gen wird. Die Regelung betrifft nicht in Abweichung von § 5 Abs. 5 bis 7 derTeilungserklärung unmittelbar die Nutzung des Sondereigentums oder des ge-meinschaftlichen Eigentums zum Zweck der Installation einer Außenantenne.Ihr kann allenfalls entnommen werden, ob ein Wohnungseigentümer eine Au-ßenantenne zum Empfang von Rundfunkprogrammen nutzen darf. Da die inder Teilungserklärung vorgesehene Möglichkeit der Installation einer Außen-antenne andernfalls ohne Sinn wäre, kann aus der Aufnahme beider Bestim-mungen in die Teilungserklärung nur der Schluß gezogen werden, daß es denWohnungseigentümern nicht verboten ist, eine zulässigerweise angebrachteParabolantenne neben dem Kabelanschluß zu nutzen; untersagt ist lediglich, - 17 -den Kabelanschluß durch eine Parabolantenne zu ersetzen. Dieses Verständ-nis der Teilungserklärung trägt auch den beiderseitigen Interessen Rechnung.Zum einen wird das Informationsinteresse der Wohnungseigentümer gewahrt,während zum anderen durch den sichergestellten Anschluß an das Kabelnetzdas Interesse der Eigentümergemeinschaft an der Erfüllung der gegenüberdem Netzbetreiber eingegangenen Verpflichtungen Berücksichtigung findet.c) Schließlich steht der Installation der Parabolantenne durch die An-tragsgegner auch ein wirksamer Beschluß der Wohnungseigentümer nicht ent-gegen.aa) Der von den Wohnungseigentümern am 20. Februar 2000 mehrheit-lich gefaßte Beschluß, der das Anbringen von Parabolantennen generell ver-bietet, ist bereits deshalb nichtig, weil es der Wohnungseigentümerversamm-lung an der erforderlichen Beschlußkompetenz fehlte (§§ 10 Abs. 2, 23 Abs. 1WEG).(1) Durch Mehrheitsbeschluß können die Wohnungseigentümer nach§ 15 Abs. 2 WEG den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaft-lichen Eigentums nur insoweit regeln, als die Grenzen der Ordnungsmäßigkeitnicht überschritten sind und eine durch Vereinbarung getroffene Gebrauchsre-gelung nicht entgegensteht. Liegt eine solche Vereinbarung vor, so fehlt es denWohnungseigentümern - mangels entsprechenden Vorbehalts - an der Kom-petenz, durch vereinbarungsändernden Mehrheitsbeschluß eine abweichendeRegelung zu treffen (Buck, WE 1998, 90, 93; Becker/Kümmel, ZWE 2001, 128,135). Die aus diesem Grund gegebene absolute Beschlußunzuständigkeit - 18 -macht den Beschluß nicht nur anfechtbar, sondern nichtig (vgl. Senat, BGHZ145, 158, 168).(2) Im vorliegenden Fall findet sich eine Regelung des Gebrauchs mitBlick auf die Installation von Parabolantennen bereits in der Teilungserklärung.Nach § 5 Abs. 5 und 6 der Teilungserklärung ist ein Wohnungseigentümer zurAnbringung einer Außenantenne berechtigt, soweit dies nicht zu schwerwie-genden Nachteilen für andere Wohnungseigentümer führt. Hiervon weicht deram 20. Februar 2000 gefaßte Beschluß nicht nur in einem konkreten Einzelfallab. Er beschränkt sich nicht auf die Versagung der von einem Wohnungsei-gentümer beantragten Genehmigung einer Parabolantenne, sondern trifft ausAnlaß dieses Antrags eine allgemeine Regelung, nach der die Anbringung vonParabolantennen zukünftig auch dann unzulässig sein soll, wenn damit kei-nerlei Nachteile verbunden sind. Damit handelt es sich nicht nur um einen ver-einbarungswidrigen Beschluß, der die Bestimmungen der Teilungserklärungfehlerhaft anwendet, sondern um einen vereinbarungsändernden Beschluß, mitdem der Gebrauch neu geregelt werden soll (vgl. Wenzel, ZWE 2001, 226,233 f). Als solcher ist der Beschluß mangels Öffnungsklausel in der Teilungs-erklärung ) Ungeachtet der fehlenden Beschlußkompetenz ist der Eigentümer-beschluß auch aus materiellen Gründen nichtig.(1) Da den Wohnungseigentümern ein Eingriff in den Kernbereich desWohnungseigentums verwehrt ist, können sie den wesentlichen Inhalt der Nut-zung von Wohnungseigentum nicht durch Mehrheitsbeschluß einschränken(Senat, BGHZ 129, 329, 333; vgl. auch Senat, BGHZ 127, 99, 105; 145, 158,165; Demharter, MittBayNot 1996, 417). Dieser Bereich ist vorliegend betrof- - 19 -fen; denn die eigene Wohnung ist typischerweise der Ort, von dem aus dieBewohner die Informationsangebote von Fernsehen und Hörfunk nutzen. Dortstehen diese Medien bequem zur Verfügung und können auf Grund freier Ent-scheidung ausgewählt und genutzt werden. Dieser Gebrauch des Wohnungs-eigentums ist nicht nur sozial üblich und Teil der Zweckbestimmung der Wohn-anlage (vgl. Senat, BGHZ 139, 288, 293 für das Musizieren in der eigenenWohnung), sondern nach allgemeinem Verständnis auch ein wesentlichesElement der Nutzung einer Wohnung. In dieser Hinsicht wird der Gebrauch desWohnungseigentums durch das mit Mehrheit beschlossene ausnahmsloseVerbot von Parabolantennen in erheblichem Umfang eingeschränkt. Insbeson-dere wird es ausländischen Wohnungseigentümern im allgemeinen unmöglichgemacht, Rundfunksendungen aus ihrer Heimat - abgesehen von wenigen überKabelanschluß erreichbaren Programmen - zu empfangen. Trotz des vorhan-denen Kabelanschlusses ist jedenfalls für sie der wesentliche Inhalt der Nut-zung von Wohnungseigentum eingeschränkt.(2) Der Eingriff in den Kernbereich führt unter den gegebenen Umstän-den ebenfalls zur Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses. Allerdings richtetsich der Eingriff mit dem Recht auf Informationsfreiheit gegen ein Individual-recht, das zwar nicht entziehbar ist, auf dessen Ausübung aber verzichtet wer-den kann (vgl. oben 2 b aa). Angesichts dieser nicht schlechthin unentziehba-ren, wohl aber mehrheitsfesten Position hat die fehlende Zustimmung des be-troffenen Wohnungseigentümers zunächst lediglich die schwebende Unwirk-samkeit des Beschlusses zur Folge (Buck, Mehrheitsentscheidungen mit Ver-einbarungsinhalt im Wohnungseigentumsrecht, 2001, S. 77; Becker, ZWE2002, 341, 344 f). Indessen haben die Antragsgegner hier ihre Zustimmungzumindest in konkludenter Weise dadurch verweigert, daß sie - entgegen dem - 20 -beschlossenen Verbot - für sich die Befugnis zur Installation der Parabolanten-ne beanspruchen. Aus der damit herbeigeführten endgültigen Unwirksamkeitzumindest gegenüber ausländischen Wohnungseigentümern ergibt sich ent-sprechend § 139 BGB die Unwirksamkeit des gesamten Verbots von Parabol-antennen, selbst wenn - wegen der Programmangebote im Kabelnetz - einewesentliche Nutzungsbeschränkung nur für Ausländer bejaht werden sollte(vgl. Senat, BGHZ 139, 288, 297). - 21 -IV.Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 47 WEG.Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 Abs. 3 WEG, § 30Abs. 2 Satz 1 KostO.Tropf Krüger Klein Gaier Stresemann
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