BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 5/13 vom 10. Oktober 2013 in der Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Pasewalk vom 5. Dezember 2012 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubra n- denbu rg vom 28. Dezember 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschlan d auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Der Betroffene, ein russischer Staatsangehöriger, wurde am 4. Dezember 2012 festgenommen. Er hatte zuvor einen Asylantrag in Polen gestellt und verfügte weder über einen Aufe nthaltstitel für Deutschland noch über einen Reisepass. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung 1 - 3 - bis zum 16. Januar 2013 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde h at das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene nach seiner am 14. Januar 2013 erfolgten Zurückschiebung nach Polen die Feststellung erreichen, dass die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung ihn in seinen Rechten verletzt haben. II. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts liegen die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft vor. Im Zeitpunkt der Haftanordnung sei zu erwarten gewesen, dass die beabsichtigte Zurückschiebung nach Polen i n- nerhalb von sechs Wochen erfolgen könne. III. Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62 FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359 Rn. 9 mwN). Sie ist auch im Übrigen zulä s- sig und hat in der Sache Erfolg. 1. Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte. a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahre nsvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anford e- rungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der 2 3 4 5 - 4 - E rforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richter liche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte a n- sprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4; vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN). b) Bei einer Zurückschiebung nach der Dublin - II - Verordnung (Veror d- nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50 S. 1) geh ö- ren zu den erforderlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung auch Ausführungen dazu, dass und weshalb der Zielstaat - hier Polen - nach der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist. Das wiederum richtet sich im Wesentlichen danach, in welchem der in der Dublin - II - Ve rordnung vorgeseh e- nen Verfahren die Zurückschiebung erfolgen soll, insbesondere ob eine Au f- nahme nach Art. 10, 16 Abs. 1 Buchstabe a der Dublin - II - Verordnung oder eine Wiederaufnahme nach Art. 4 Abs. 5 oder Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c bis e j e- weils in Verbi ndung mit Art. 20 Dublin - II - Verordnung betrieben werden soll. Die Entscheidung darüber, ob eine Aufnahme oder eine Wiederaufnahme beantragt wird, obliegt dem zuständigen Bundesamt, dessen Vorgehen abgefragt und in dem Haftantrag mitgeteilt werden muss. Fer ner muss der Antrag Angaben dazu enthalten, innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in den betreffenden Mitglieds s taat üblicherweise möglich sind. Pauschale Angaben zu den Fristen für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in einen ande ren Mitgliedstaat reichen nicht aus (eingehend zum Ganzen Senat, Beschlüsse vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 5 ff., und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 19 ff., jeweils mwN). 6 - 5 - c) Daran gemessen ist der Haftantrag unzure ichend. Die beteiligte B e- hörde hat ausgeführt, der Betroffene sei gemäß EURODAC - Recherche in Polen als Asylbewerber erfasst. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüch t- linge werde daher das Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Mitglied s- staat Po len aufnehmen. Weiterhin müssten Passersatzpapiere beschafft we r- den. Die Dauer der Haft sei erforderlich, um das Dublin II - Verfahren zu gewäh r- leisten. Diesen Angaben lässt sich schon nicht zweifelsfrei entnehmen, in we l- chem der in der Dublin - II - Verordnun g vorgesehenen Verfahren die Zurüc k- schiebung erfolgen soll. Ferner fehlt es an Ausführungen dazu, innerhalb we l- chen Zeitraums Überstellungen nach Polen in dem gewählten Verfahren übl i- cherweise möglich sind. Darüber hinaus enthält der Antrag keine Angaben z u der für die Beschaffung der Passersatzpapiere voraussichtlich erforderlichen Zeit. 2. Die Aufrechterhaltung der Haftanordnung durch das Beschwerdeg e- richt hat den Betroffenen ebenfalls in seinen Rechten verletzt, weil der Mangel des Haftantrags nicht - was mit Wirkung für die Zukunft möglich wäre (vgl. S e- nat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318 Rn. 8) - im weiteren Verlauf des Verfahrens geheilt worden ist. 7 8 9 - 6 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des B e- schwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO. Stresemann Roth Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Pasewalk, Entscheidung vom 05.12.2012 - 4 XIV 11/12 - LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 28.12.2012 - 4 T 208/12 - 10
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