ECLI:DE:BGH:2017:200717BVZB5.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 5/17 vom 20. Juli 2017 in de r Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 2 Abs. 14 Nr. 5 Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 A bs. 14 Nr. 5 AufenthG kann auch darin liegen, dass der Au s- länder durch Gewaltanwendung unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er für eine Abschiebung nicht zur Verfügung stehen will. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - V ZB 5/17 - LG Düsseldorf AG Düss eldorf - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Be schluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2016 wird auf Ko s- ten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2000 rei s- te er im Alter von zehn Jahren mit seiner Familie nach Deutschland ein und e r- hielt eine befristete Aufe nthaltsgenehmigung. In den Jahren 2005 bis 2011 wu r- de er zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt. Mit Ordnungsverfügung vom 13. August 2014 wies die beteiligte Behörde den Betroffenen aus dem Bunde s- gebiet aus und drohte die Abschiebung nach Marokko an. Ei ne für den 11. Mai 2016 geplante Abschiebung scheiterte, da der Betroffene zu dem mit der bete i- ligten Behörde vereinbarten Termin nicht erschienen war und auch unter der von ihm gemeldeten Anschrift nicht angetroffen wurde. Bei einer Verkehrsko n- trolle am 2 3. Juni 2016 wurde er durch die Polizei angehalten. Als ihm mitgeteilt wurde, dass er aufgrund einer Ausschreibung durch die beteiligte Behörde nun 1 - 3 - festgenommen werde, leistete der Betroffene erheblichen Widerstand und ve r- letzte vier Polizeibeamte, einen b iss er dienstunfähig. Mit Beschluss vom 24. Juni 2016 hat das Amtsgericht Sicherungshaft bis zum 5. August 2016 a n- geordnet. Die - nach der am 28. Juli 2016 erfolgten Abschiebung nach Marokko auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung gerichtet e - B e- schwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Feststellungsantrag weiter. II. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts lag der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vor. III. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Zwar liegt der von dem Beschwerdegericht angenommene Haftgrund des unangekündigten Wechsels des Aufenthaltsortes gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht vor. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass de m B e- troffenen die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels ve r- bundenen Folgen von der Ausländerbehörde nicht vor Augen geführt worden waren (zu diesem Erfordernis vgl. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2017 - V ZB 120/16 juris, Rn. 5 mwN). Nach dem Inhalt der Niederschrift vom 21. März 2016 steht die erfolgte Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Abschiebungshaft nur im Zusammenhang mit der Verletzung seiner Mitwi r- kungspflichten nach § 48 AufenthG und § 15 AsylG sowie § 3 Aufent hG. Dass er bei der anschließenden Belehrung über die Pflicht zur Mitteilung eines Wo h- nungswechsels ebenfalls auf die Möglichkeit der Abschiebungshaft hingewi e- sen wurde, lässt sich der Niederschrift nicht entnehmen. 2 3 4 - 4 - 2. Dies führt aber nicht zur Rechtswid rigkeit der Haft. a) Anders als das Beschwerdegericht hat das Amtsgericht nicht den Haftgrund des unangekündigten Wechsels des Aufenthaltsortes gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG angenommen. Vielmehr hat es die Haftanordnung auf § 62 Abs. 3 Satz 1 N r. 5, § 2 Abs. 14 AufenthG gestützt, da der Betroffene versucht habe, sich der Festnahme durch die Polizei durch Flucht und Wide r- standshandlungen zu entziehen. Die Auffassung des Amtsgerichts, dass in di e- sem Verhalten des Betroffenen ein konkreter Anhaltsp unkt für eine Fluchtgefahr liegt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann ein konkreter Anhaltspunkt darin liegen, dass der Ausländer ausdrücklich e r- klärt, er wolle sich der Abschiebung entziehen. Hier lag zwar keine verbal e E r- klärung des Betroffenen vor. Es macht jedoch keinen Unterschied, ob der B e- troffene mit Worten erklärt, dass er sich der Abschiebung entziehen will, oder ob er durch Gewaltanwendung unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er für eine Abschiebung nich t zur Verfügung stehen will. Eine unmissverständliche Kundgebung des Entziehungswillens des Betroffenen sieht das Amtsgericht zu Recht darin, dass sich dieser der Festnahme aufgrund einer Ausschreibung durch die Ausländerbehörde dadurch zu entziehen suchte , dass er unter G e- waltanwendung Widerstand leistete und dabei vier Polizeibeamte, zum Teil ganz erheblich, verletzte. b) Der Berücksichtigung des Haftgrundes des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG im Rechtsbeschwerdeverfahren stehen kei ne ve r- fahrensrechtlichen Hindernisse entgegen. Die beteiligte Behörde hatte sich vo n Anfang an auf die diesem Haftgrund zugrunde liegenden Umstände , die auch Grundlage der Haftanordnung des Amtsgerichts waren, gestützt. Zudem tragen die von dem Beschwerdeg ericht getroffenen Feststellungen die Annahme di e- ses Haftgrundes (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 5 6 7 - 5 - V ZB 13/16, juris Rn. 4). Allein der Umstand, dass in dem Haftanordnungsb e- schluss die von dem Amtsgericht zur Anwendung gebrachte Ziffer 5 d es § 2 Abs. 14 AufenthG nicht ausdrücklich benannt ist , führt nicht zur Rechtswidri g- keit der Haftanordnung. 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG a b- gesehen. Stresemann Brückner Weinland Kazele Hamdorf Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.06.2016 - 150A XIV (B) 35/16 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.2016 - 25 T 523/16 - 8
Full & Egal Universal Law Academy