BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI Z B 52/12 vom 8. Januar 201 3 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 20 1 3 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richter in Diederichsen, den Richter Paug e und die Richterin von Pentz beschlossen: D ie Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. August 2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen . Beschwerde wert: 17.825,17 Gründe: I. Der Kläger verlangt von de n Beklagten Schadensersatz für die Folgen von Verletzungen, die er sich am 13. Dezember 2010 bei einem Sturz auf dem Betriebsgelände der Beklagten zugezogen hat. Das Landgericht hat die Klage abge wiesen. Gegen das am 10. Mai 2012 dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellte Urteil hat dieser am 11. Juni 2012, einem Montag, Berufung eingelegt. D ie Berufung sbegründung ist per Fax am 11. Juli 2012 beim Obe r- landesgericht eingegangen . Nach gerich tlichem Hinweis vom 25. Juli 2012, dass die Berufung nicht rechtzeitig begründet worden sei, hat der Prozessb e- vollmächtigte des Kläger s mit Schriftsatz vom 1. August 2012, eingegangen beim Berufungsgericht am 6 . August 2012, Wiedereinsetzung in den vorigen 1 - 3 - Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat er vorgetragen, die zuverläss i- ge Büroangestellte T. , die alleinverantwortlich mit der Posteingangsbearbeitung, Fristeneintragung und Friste nkontrolle beauftragt sei, habe d as Ende der Frist zur Einlegung der Berufung , da der 10. Juni 2012 ein Sonntag gewesen sei , zutreffend auf den 11. Juni 2012 i n den Kanzleikalender und in d i e Handakte mit der entsprechenden Vorfrist eingetragen. In gleiche r Weise habe Frau T. d as Ende der Berufungsbegründungsfrist auf den 11. Juli 2012 und nicht, wie es richtig gewesen wäre, auf den 10. Juli 2012 mit entsprechender Vorfrist n o- tiert. D er die Sache bearbeitende Rechtsanwalt habe unmittelbar nach Einl e- gung der Berufung a n dem Wochenende vom 15. b is 17. Juni 2012 die Sache b earbeit et. Dabei sei ihm de r F ehler in der Berechnung der Berufungsbegrü n- dungsfrist aufgefallen. In der Handakte habe e r selbst d as falsch notierte Ende der Frist korrigiert. Die Berufungsbe gründungsschrift habe er zur weiteren B e- arbeitung durch das Büropersonal im Kanzleicomputer abgespeichert. N och am Sonntag, dem 17. Juni 2012 , habe er auf den Bürostuhl von Frau T. zusammen mit der Akte eine Handlungsanweisung gelegt , so dass Frau T. am fo lgenden Montag, dem 18. Juni 2012 , beides vor ge f u nd en habe . E r habe Frau T. schrif t- lich auf ihren Fehler hingewiesen und verfügt, die Frist für die Berufungsb e- gründung im Kalender sofort auf den 10. Ju l i 2012 einzutragen und die für den 11. Ju l i 2012 einge tragene (falsche) Frist anschließend zu streichen . Auch habe er Frau T. angewiesen, die Vorfrist zu streichen , die im Kanzleimanager g e- speicherte Berufungsbegründung bei Gelegenheit auszufertigen und ihm zur Unterschrift vorzulegen . Des Weiteren sollte Fra u T. wegen dieser Sache mit ihm Rücksprache halten. Frau T. habe sich a m Morgen des 18. Juni 2012 bei ihm telefonisch wegen der Fehlberechnung der Frist entschuldigt. Auf der Han d lungsanweisung zur Berichtigung des Endes der Frist habe sie " erl. 18.06.2012 " vermerkt und diese dem Rechtsanwalt vorgelegt. Tatsächlich habe - 4 - Frau T. lediglich die Vorfrist gestrichen. Die Berufungsbegründungsfrist habe sie nicht im Fristenkalender korrigiert. Deshalb sei dem Prozessbevollmächti g- ten des Klägers die ausgefertigte B erufungsbegründungsschrift erst a m 11. Juli 2012 zur Unterschrift vorgelegt und nach Unterzeichnung an das Oberlande s- gericht weitergeleitet worden. Die Berufungsbegründungsfrist sei ihm zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegenwärtig gewesen. Diesen Vortrag hab en der Pr o- zessbevollmächtigte des Klägers und die Rechtsanwaltsfachangestellte T. durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht. Das Berufungsgericht hat durch Beschluss vom 9. August 2012 den A n- trag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurüc kgewiesen und die Ber u- fung des Klägers als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsb e- schwerde des Kläger s. II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig. 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sich e- rung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsb e- schwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt den Kläger nicht in se i- nem verfahrensrechtlich gewährleistet en Anspruch auf wirkungsvollen Recht s- schutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anford e- rungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versa gt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz 2 3 4 - 5 - in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise e r- schweren (vgl. Senatsbes chluss vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, VersR 2012, 1412 Rn. 5 mwN). Davon ist im Streitfall jedoch nicht auszugehen. 2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Berufung s- gericht dem Kläger eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ve r- säumung der Berufungsfrist mit Recht versagt. a) Das Berufungsgericht hat die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, der Kläger sei nicht ohne Ve r- schulden gehindert gewesen, die Berufungsbegründungsfrist einzu halten. Die Fristversäumung beruhe auf einem Sorgfaltsverstoß seines Prozessbevol l- mächtigten, dessen Verschulden sich der Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO z u- rechnen lassen müsse. Zwar rechtfertige die unterlassene oder fehlerhafte Ei n- tragung einer von dem Rech tsanwalt berechneten und der Büroangestellten mitgeteilten Frist die Wiedereinsetzung, wenn ein Erledigungsvermerk in der Handakte bzw. auf der schriftlichen Arbeits a nweisung von der zuständigen B ü- rokraft angebracht worden sei und der Rechtsanwalt die Anbr ingung des Erl e- digungsvermerks - wie hier geschehen - kontrolliert ha be ; zur Kontrolle des Fristeintrages selbst sei der Rechtsanwalt nicht verpflichtet. Der Prozessb e- vollmächtigte des Klägers habe die Fristversäumnis jedoch dadurch schuldhaft mitverursach t, dass er an Frau T. eine zur Wahrung der Berufungsbegrü n- dungsfrist unzureichende schriftliche Arbeits a nweisung erteilt habe, indem er darin - abweichend von der grundsätzlich in seiner Kanzlei geltenden Anor d- nung, eine Vorfrist zu notieren - die Streichu ng der Vorfrist angeordnet und nur die Vorlage zur Unterschrift der A usfertigung der von ihm abgespeicherten B e- rufungsbegründung "bei Gelegenheit" verfügt ha be , ohne hierfür ein en konkr e- te n vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist liegende n Termin fest zuse t- zen . D er Prozessbevollmächtigte habe sich vollständig der durch die Vorfrist 5 6 - 6 - vorgesehenen Möglichkeit begeben, für eine rechtzeitige Ausfertigung, Unte r- zeichnung und Absendung der Berufungsbegründungsschrift zu sorgen und die Einhaltung der Berufungsb egründungsfrist sicherzustellen. Hätte der Prozes s- bevollmächtigte entweder die Streichung der notierten Vorfrist nicht angeordnet oder für die Vorlage der Ausfertigung der abgespeicherten Berufungsbegrü n- dung ein konkretes, vor dem Ablauf der Berufungsbegrü ndungsfrist liegendes Datum verfügt, wäre ihm entweder die Handakte oder die Ausfertigung der B e- rufungsbegründung zur Unterschrift recht zeitig vor Fristablauf vorgelegt und die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist trotz fehlerhaft notierten Termins im Fristenkalender vermieden worden. Gerade weil die Büroangestellte T. b e- reits bei Eingang des angefochtenen Urteils die Berufungsbegründungsfrist fe h- lerhaft notiert und sich dadurch in dieser Angelegenheit im Vorfeld nicht als z u- verlässig erwiesen ha b e, hät te der Prozessbevollmächtigte des Klägers als we i- tere Vorkehrung zur Sicherstellung der Fristeinhaltung auch im Hinblick auf die angeordnete Streichung der Vorfrist ein konkretes, vor dem Ab lauf der Ber u- fungsbegründungsfrist liegendes Datum zur Vorlage der ausgefertigten Ber u- fungsbegründung verfügen müssen, anstatt den Zeitpunkt dafür durch die u n- klare Formulierung "bei Gelegenheit" der Büroangestellten zu überlassen. b ) Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. Das Berufungsgericht ist in Ü bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend davon ausgegangen, dass es für den Au s- schluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr an kommt , wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte ( ständige Rech t- 7 8 - 7 - sprechung , so Senatsbeschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95, VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW - RR 1998, 1360 f.; vo m 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00, NJW - RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01, VersR 2003, 389, 390 sowie vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09, VersR 2011, 89 Rn. 16). Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich dara uf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist de s- halb im Allgemeinen nicht einmal verpflichtet, sich anschließend über die Au s- führung seiner Weisung zu vergewissern (vgl . Senatsurteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87, VersR 1988, 185 , 186 ; Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, VersR 2003, 1462 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03, VersR 2005, 138). Die Rechtsbeschwerde weist auch mit Recht darauf hin, dass sich die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten nicht deshalb verschärft ha b en, weil sich die Rechtsanwaltsfachangestellte T. als nicht zuverlässig erwiesen h ätte . Ha tt en sich bis zum vorliegenden Versäumnis Beanstandungen gegen Frau T. nicht ergeben , fehlten zureichende Anhaltspunkte für den Prozessb e- vollmächtigten des Klägers dafür , dass Frau T. die ausdrücklich erteilte Arbeit s- anweisung nicht ausführen, trotzdem aber deren Befolgung mit einem Erled i- gungsvermerk bestäti gen wü rde. Auch trifft zu, dass Vorfristen zu notieren sind, um die fristgerechte Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung sicherzustellen und für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch genügend Zeit zur Überprüfung und Bearbeitung bis zum Ablauf der zu wahrenden Frist zu gewährleisten (vgl. Senat, Beschluss vom 12. April 19 8 8 - VI ZB 5/88, VersR 1988, 941 ; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, VersR 1994, 1325 und vom 25. September 2003 - V ZB 17/03, FamRZ 2004, 100 mwN). Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Arbeitsschritte und Kontrollen, die 9 - 8 - durch die Notierung einer Vorfrist gewährleistet werden sollen, bereits bei der am Wochenende vom 15. bis 17. Juni 2012 erfolgten Bearbeitung vollzogen hatte, durfte er zwar grundsätzlich die Löschung de r eingetragenen Vorfrist ve r- fügen. Doch hat das Berufungsgericht dem Kläger a ls individuellen Sorgfalt s- verstoß seines Prozessbevollmächtigten mit Recht zu ge rechne t , dass dieser in der Handlungsanweisung vom 17. Juni 2012 die Vorlage der Berufungsbegrü n- dung sschrift der Rechtsanwaltsfachangestellten T. " bei Gelegenheit " überließ. D adurch war nicht hinreichend sicher gestellt , dass d ie Sache so rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegt w ü rde , dass etwaige bei der gebotenen Überprüfung aufs cheinende F ehler beseitigt werden k o nnte n . Den Rechtsanwalt trifft aber eine Eigenverantwortung für die Richtigkeit und die Ei n- haltung der von ihm bereits zu einem früheren Zeitpunkt berechneten Frist. Di e- se Pflicht beruht darauf, dass die sorgfältige Vorb ereitung der Prozesshandlung stets die Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit ei n- schließt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, VersR 2005, 96). Die Aufgabe ist von der Fristberechnung und Fristenkontrolle zu unte r- sch eiden, die lediglich der rechtzeitigen Vorlage der Akten zum Zweck ihrer B e- arbeitung durch den Rechtsanwalt dienen. Nur insoweit kann sich der Recht s- anwalt von der routinemäßigen Fristenüberwachung entlasten (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, aaO). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde bed u rf te es unter den gegebenen Umständen nach der Löschung der Vorfrist neben der angeordn e- ten Berichtigung der Eintragung im Fristenkalender der Anordnung einer zeitlich bestimmten Vorlage für die Ausfertigung der Berufungsbegründung , die dem Prozessbevollmächtigten die gebotene Prüfung ermöglicht hätt e . Das Ve r- säumnis hat sich im vorliegenden Fall ausgewirkt , denn d ie Fristversäumnis wäre jedenfalls vermieden worden, h ätte der Prozessbevollmächtigt e die Vorl a- 10 - 9 - ge unter Berücksichtigung der in den Handakten notierten Frist datumsmäßig selbst bestimmt . Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 09.05.2012 - 16 O 376/11 - OLG Köln, Entscheidung vom 09.08.2012 - 7 U 80/12 -
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