BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI Z B 5 3/1 2 v om 26. März 201 3 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 4 Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsve r- fahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt. BGH, Beschluss vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12 - LG Kiel AG Rendsburg - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 20 1 3 durch den Vorsitzenden Richter Galke, de n Richter Wellner , die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde de r Kläger in wird der Beschluss de r 1. Zivil kammer des L andgerichts Kiel vom 6 . August 201 2 aufg e- hoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Beschwerdewert: 786,60 Gründe: I. D i e Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw Kastenwagens Citroen, der am 4. Dezember 2010 bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde. An dem Unfall beteiligt war der Beklagte zu 1 als Fahrer eine s bei der Beklagten zu 2 haf t- pflichtversicherte n Pkw. Die anwaltlich vertretene Klägerin nahm ihren Kask o- Die Rep a- raturkosten belaufen sich ausweislich der Werkstattrechnung , die über einen 1 - 3 - Betrag lautet, in dem Kosten f ür ein Ersatzfahrzeug in Höhe von ( ) enthalten sind , auf 6 .222,47 i- 747,81 . In der Fahrzeugversicher ung ist der Klägerin im Jahr 201 1 durch R ückstufung ein Rabattverlust in Höhe von 103 , entstanden. Mit der Klage hat sie Ersatz vorgerichtliche s- ten entfallen, die durch die Inanspruchnahme des Kaskoversicherers entsta n- den sind. Das Amtsgericht hat eine Haftung der Beklagten unter Zugrundel e- gung einer Haftungsquote von 50 % angenommen. Es hat die Beklagten zur bezüglich des Anspruchs auf Ersatz des künftigen Rückstufungsschadens zur Hälfte entsprochen . Daneben hat es der Klägerin n- waltskoste n für die Geltendmachung der Ansprüche gegen die Beklagten nach einem Gegenstandswert von ( zu erkannt . Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und ausgeführt, Ansprüche auf Ersatz der (gesondert in Rechnung gestellten ) Mietwa genkosten und der Kosten für die Inanspruchnahme des Kaskoversicherers seien nicht begründet. Für die vorg e- richtliche Inanspruchnahme der Beklagten sei eine 1,3 - fache Geschäftsgebühr Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie - über die ihr vom Amt s- gericht zugesprochenen Beträge hinaus - die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Anwaltskosten für die Inanspruchnahme des Kaskoversicherers - unter Zugru ndelegung eines höheren Gegenstandswerts und unter Ansatz einer 1,5 - fachen Geschäftsgebühr - Ersatz restliche r vorgerichtl i- che r Anwaltskosten für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagten in Höhe weiterer 231 begehrt . - 4 - Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Berufung als unzulässig verworfen. Es hält das Rechtsmittel für unzulässig, weil der Wert des 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Beschwer der Klägerin betrage nur 555,6 t- r- derung geltend gemacht und wirkten sich deshalb nicht auf den Streitwert aus. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde. II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, denn eine En t- scheidung des Senats ist jedenfalls zur Sicherung einer einheitlichen Rech t- sprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet . D ie von der Klägerin ve r- langten vorprozessualen Kosten von 231 n- spruchnahme der Beklagten sind entgegen der Auffassung des Berufungsg e- richts s treitwerterhöhend zu berücksichtigen . a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Ve r- fahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend wirken, wenn dieser Hauptanspruch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist. Wird der m a- teriell - rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig und stellt deshalb eine Nebenforderung im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO dar. Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis b e- 2 3 4 5 - 5 - steht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. S e- natsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 , Schaden - Praxis 2007, 370 ; S e- natsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 , VersR 2007, 1713 Rn. 6 ; vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 , NJW - RR 2008, 374 Rn. 5 f. und vom 4. D e- zember 2007 - VI ZB 73/06 , VersR 2008, 557 Rn. 5 ff. ; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, VersR 2007, 1102 Rn. 7 ). b ) Etwa s anderes gilt jedoch, wenn und soweit der geltend gemachte Hauptanspruch nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits ist. In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen ( Senat sb eschluss vom 17 . Februar 2009 - VI ZB 6 0 /0 7 , VersR 200 9 , 8 0 6, Rn. 4 ff.) . Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist oder weil der Kläger die Hauptforderung aus anderen Gründen nicht weiterverfolgt , wird die N ebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenford e- rung gibt (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 , aaO mwN). Das gi lt auch für den vorliegenden Fall, in dem das Amtsgericht der Kl ä- gerin ein en Teil der ursprünglich geltend gemachten Hauptforderung abe r kannt hat und die Klägerin ihr Begehren mit der Berufung insoweit nicht weite r verfolgt. c) Für den Streitfall ergibt sich aus den vorstehenden Ausf ührungen, dass der Wert des Beschwerdegegenstands nicht nur die im Berufungsverfa h- ren geltend gemachte restliche Hauptforderung von umfasst, sondern durch die daneben für die außergerichtliche Inanspruchnahme der Beklagten auf übe r 600 Euro erhöht wird. Mithin ist die Berufung zulässig (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 3. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass eine Erhöhung der G e- 6 7 8 - 6 - schäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus nur gefordert werden kann , wenn die Tätigkeit des Rec htsanwalts umfangreich oder schwierig war (Senat s- urteil e vom 17. Dezember 2012 - VI ZR 195/12, juris Rn. 7 und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, Rn. 7, zVb ; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff. mwN). Ferner wird darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht der Klägerin bei Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung und der Annahme einer Haftungsquote von 50 % rechnerisch r- kannt hat (zur Schadensberechnung unter Berücksichtigung des Quotenvo r- rechts des Versicher ten in der Kaskoversicherung vgl. Senatsurteile vom 8. D e- zember 1981 - VI ZR 15 3 /80, BGHZ 82, 338, 341 ff. und vom 12. Januar 1982 - VI ZR 265/80, VersR 1982, 383 , 384 ; Senatsbeschluss vom 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84, VersR 1985, 441 , 442 ). Galke Wellner Diederichsen Pauge von Pentz Vorinstanzen: AG Rendsburg, Entscheidung vom 05.04.2012 - 3 C 65/12 - LG Kiel, Entscheidung vom 06.08.2012 - 1 S 80/12 -
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