BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 55/03 vom29. Juli 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: neinBGHR: ja ZPO § 91a Abs. 2 Satz 2Bei der Prüfung der Frage, ob der Streitwert der Hauptsache die Berufungssummeübersteigt, ist grundsätzlich auf das voraussichtliche Unterliegen einer Partei abzu-stellen, von dem das Gericht bei seinem Kostenausspruch ausgegangen ist.BGH, Beschluß vom 29. Juli 2003 - VIII ZB 55/03 - LG Berlin AG Charlottenburg - 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2003 durch die Vor-sitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolstund Dr. Frellesenbeschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß derZivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 17. März 2003 auf-gehoben.Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentschei-dung des Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg, Zivilprozeßab-teilung 202, vom 28. August 2002 wird als unzulässig verworfen.Der Kläger hat die Kosten beider Beschwerdeverfahren zu tragen.Gründe: I.Mit seiner Klage hatte der Kläger vom Beklagten unter anderem dieRückzahlung einer Mietsicherheit in Höhe von 1.203,89 DM (615,54 nrDie Erstattung dieser Kaution hatte der Beklagte wegen zu erwartender Neben-kostennachzahlungen abgelehnt. Nachdem der Beklagte die betreffenden Ne-benkostenabrechnungen erstellt, mit der Nachforderung in Höhe von562,78 DM (287,84 nnRückzahlungsanspruch des Klägers aufge-rechnet und den Restbetrag von 641,11 DM (327,79 ! #"$%nhatte, haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Mietsicherheit - von - 3 -dem Zinsanspruch abgesehen - in der Hauptsache übereinstimmend für erledigterklärt. In dem Urteil vom 28. August 2002 hat das Amtsgericht der Klage hin-sichtlich der Zinsforderung stattgegeben und sie im übrigen - bezüglich der zu-rückgeforderten halben Monatsmiete für den Monat Oktober 2000 - als unbe-gründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat es gemäß §§ 92 Abs. 1,91a ZPO zu 54 % dem Kläger und zu 46 % dem Beklagten auferlegt. Dabei hates im Rahmen der nach § 91a ZPO getroffenen Ermessensentscheidung dieKosten entsprechend den voraussichtlich zu- bzw. abzuerkennenden Teilbeträ-gen von 562,78 DM und 641,11 DM geteilt.Gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat der Kläger sofortigeBeschwerde eingelegt. Auf dieses Rechtsmittel hat das Landgericht dieKostenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils dahin abgeändert, daß derKläger 1/9 und der Beklagte 8/9 des Rechtsstreits zu tragen haben. Hiergegenwendet sich der Beklagte mit seiner vom Landgericht zugelassenen Rechtsbe-schwerde, mit der er die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Kostenent-scheidung erstrebt.II.1. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt: Diesofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenmischentscheidung desAmtsgerichts sei statthaft und auch im übrigen zulässig. Soweit es für dieStatthaftigkeit nach § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Streitwert ankomme, seider Wert der für erledigt erklärten Hauptsache insgesamt und nicht lediglich desTeils maßgebend, hinsichtlich dessen das Amtsgericht die Klage für unbegrün-det gehalten und dementsprechend die Kosten dem Kläger auferlegt habe. DieBeschwer dürfe nämlich nicht konkret nach dem der Kostenentscheidung ent-sprechenden (hypothetischen) Erfolg oder Mißerfolg der Klage, sondern nur - 4 -abstrakt für den Fall des vollständigen Unterliegens des Klägers ermittelt wer-den. Ob die Hauptsacheentscheidung ohne die Erledigungserklärung zu einerberufungsfähigen Beschwer geführt hätte, sei nicht in jedem Fall mit Sicherheitfestzustellen. Vielmehr könnten bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Billig-keitsentscheidung auch andere Gesichtspunkte als die unter Umständen unsi-cheren Erfolgsaussichten der Hauptsache eine Rolle spielen, etwa die Klage-veranlassung oder der ungewisse Ausgang einer nicht mehr durchzuführendenBeweisaufnahme. Die sofortige Beschwerde sei begründet, weil - wie dasLandgericht im einzelnen ausgeführt hat - die Kosten des für erledigt erklärtenTeils des Rechtsstreits gemäß § 91a ZPO insgesamt dem Beklagten aufzuerle-gen seien.2. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 574 Abs. 1 Nr. 2,Abs. 3, 575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg; die Erwägungen des Land-gerichts zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde halten der rechtlichenNachprüfung nicht stand.a) Gemäß § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO findet gegen die nach Abs. 1 getrof-fene Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde nur statt, wenn der Streit-wert der Hauptsache die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von600 &$'r("r*)+"r"$'- durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli2001 (BGBl. I S. 1887) eingefügten - Vorschrift hat der Gesetzgeber den vonder Rechtsprechung schon früher vertretenen Grundsatz, daß der Instanzenzugfür die Anfechtung einer Nebenentscheidung nicht weiter gehen kann als derje-nige in der Hauptsache, ausdrücklich im Gesetz verankert (BT-Drucks. 14/4722,S. 74; vgl. auch Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdnr. 25; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91a Rdnr. 27). Dies gilt entsprechend für Fälleder sogenannten Kostenmischentscheidung, in denen die Parteien den Rechts-streit nur zum Teil in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und über die - 5 -Kosten deshalb lediglich hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils nach § 91aZPO, im übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen, insbesondere also den§§ 91, 92 ZPO, zu entscheiden ist. Mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar istdann nur der Teil der Kostenentscheidung, der auf § 91a ZPO beruht (BGHZ40, 265); im übrigen gilt das Verbot der isolierten Kostenanfechtung des § 99Abs. 1 ZPO (Musielak/Wolst aaO Rdnr. 53; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl.,§ 91a Rdnr. 55).b) Diese Grundsätze hat das Landgericht nicht verkannt. Rechtsfehler-haft ist aber seine Annahme, für den "Streitwert der Hauptsache" im Sinne des§ 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO komme es nicht auf den konkreten hypothetischenErfolg oder Mißerfolg der Klage an, den das Gericht bei der Berücksichtigungdes bisherigen Sach- und Streitstandes seiner Kostenentscheidung nach § 91aZPO zugrunde gelegt habe; maßgeblich sei wegen der Besonderheiten jenerKostenentscheidung vielmehr der Streitwert des gesamten für erledigt erklärtenTeils der Hauptsache. Jedenfalls dann, wenn das Gericht - wie hier - seineKostenentscheidung an dem voraussichtlichen Obsiegen oder Unterliegen derParteien ausrichtet und danach die Kosten verteilt, ist dies für die Bemessungdes Beschwerdewerts maßgebend. Nur eine solche Verknüpfung der Anfecht-barkeit des Kostenausspruches mit dem hypothetischen Unterliegen einer Par-tei wird dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO ge-recht. Die vom Landgericht vertretene Auffassung hätte zur Folge, daß selbstdann, wenn auf Grund der Erwägungen des Gerichts die Unzulässigkeit einer(hypothetischen) Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme (§ 511ZPO) mit hoher Wahrscheinlichkeit feststünde, die sofortige Beschwerde gegendie nach § 91a ZPO getroffene Kostenentscheidung statthaft wäre. Dieses Er-gebnis wäre mit dem gesetzgeberischen Ziel des Gleichlaufs der beidenRechtsmittelzüge, das der Einfügung der Bestimmung des § 91a Abs. 2 Satz 2ZPO zugrunde liegt, nicht zu vereinbaren. - 6 -c) Grundsätzlich ist daher bei der Prüfung der Frage, ob der Streitwertder Hauptsache die Berufungssumme übersteigt, auf das voraussichtliche Un-terliegen einer Partei abzustellen, von dem das Gericht bei seinem Kostenaus-spruch ausgegangen ist und das deshalb die Höhe der hypothetischen Be-schwer in der Hauptsache und damit die Obergrenze für den Wert des Be-schwerdegegenstandes im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestimmt. Nurdadurch ist sichergestellt, daß der Instanzenzug für die Anfechtung der Kosten-entscheidung mit demjenigen für die (hypothetische) Anfechtung der Hauptsa-che übereinstimmt. Ob ausnahmsweise Fallgestaltungen denkbar sind, in de-nen die bei der Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO vom Gericht ange-stellten Billigkeitserwägungen so sehr im Vordergrund stehen, daß die Kosten-verteilung zwischen den Parteien keinen Anhaltspunkt für ihre hypothetischeBeschwer aus einem Urteil darstellt und damit auch für den Beschwerdewertdes § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht maßgebend sein kann, wie das Landgerichtmeint, bedarf hier keiner Entscheidung. Die Ausführungen des Amtsgerichtszum voraussichtlichen Teil-Obsiegen und teilweisen Unterliegen des Klägersboten im vorliegenden Fall in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht eine sichereGrundlage sowohl für die genaue Kostenverteilung als auch für die Feststellungder (hypothetischen) Beschwer des Klägers in der Hauptsache. Eine von derKostenquote abweichende Bemessung dieser Beschwer war unter den gege-benen Umständen nicht gerechtfertigt.3. Nach den Erwägungen des Amtsgerichts wäre der Kläger, soweit esum den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits geht, vor-aussichtlich mit einem Teilbetrag von 562,78 DM (287,74 ,n%r(n.-/0"Berufungssumme des § 511 ZPO mithin nicht überschritten war, war die sofor-tige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung unstatthaft (§ 91a Abs. 2Satz 2 ZPO). Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten ist der angefochteneBeschluß des Landgerichts daher aufzuheben, und die Beschwerde des Klä- - 7 -gers gegen die in dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. August2002 enthaltene Kostenentscheidung ist als unzulässig zu verwerfen (§ 577Abs. 4 und 5 ZPO).Dr. Deppert Dr. Beyer Wiechers Dr. Wolst Dr. Deppert für den wegen urlaubs-bedingter Abwesenheit an derUnterschriftsleistung verhindertenRichter am BundesgerichtshofDr. Frellesen.4.8.2003
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