BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 57/10 vom 17. August 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die R ichter Dr. Achilles und Dr. Schneider beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Be - schluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 5. Juli 2010 wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat es in dem von der Antragstellerin ange strengten selbständigen Beweisverfahren nach eingehender Auseinandersetzung mit den von ihr gegen das mehrfach ergänzte Gutachten des gerichtlich bes tellten Sachverständigen erhobenen Einwänden abgelehnt, ein weiteres Gutachten einzuholen. Die gegen diese Entscheidung eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das Landgericht mit Beschluss vom 5. Juli 2010 als unzulässig verworfen. Gegen d iesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. 1 - 3 - II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat bereits vor Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass g egen die Ablehnung der Einholung eines wei - teren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, VersR 2010, 1241 Rn. 5 ff.). Das Beschwerdegericht hat daher die gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gerichtete sofortige Beschwerde zutreffend als unzulässig verworfen. Dies hat allerdings auch Auswirkungen auf die Zulässigkeit der vom Beschwerdegericht in Unkenntnis der bereits entschi edenen Vorlagefrage zugelassenen Rechtsbeschwerde. Denn eine nach dem Gesetz unan fechtbare Entscheidung kann nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden. Dies gilt erst recht für die Rechtsbeschwerde, wenn - wie hier - schon 2 3 4 - 4 - kein statthafte s Rechtsmittel gegen die Ausgangsentscheidung eingelegt werden konnte (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, aaO Rn. 3). Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Vorinstanzen: AG Lingen (Ems), Entscheidung vom 04.06.2010 - 4 H 18/09 (V) - LG Osnabrück, Entscheidung vom 05.07.2010 - 1 T 436/10 -
Full & Egal Universal Law Academy