BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 5 8 /11 vom 28. Februar 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Be klagten wird der Beschlus s der Zivilkammer 20 des Landgerichts Hamburg vom 2 6 . August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Recht sbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückgegeben. Gründe: I. Die Klägerin begehrt von den beklagten Sonderkunden die Zahlung res t- lichen Entgelts für Gaslieferungen; insoweit streiten die Parteie n über die B e- rechtigung von Gaspreiserhöhungen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewi e- sen. Das Landgericht (Zivilkammer 20) hat das Berufungsverfahren analog § 148 ZPO bis zur Entscheidung der beim Senat anhängigen Revisionsverfa h- ren VIII ZR 93/11 und VIII ZR 94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landg e- richt zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten. 1 - 3 - II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Das Landgericht hat zur Begründung s einer Entscheidung im Wesen t- lichen ausgeführt: Zwar sei eine Vorgreiflichkeit im Sinne des § 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines " Massenverfahrens " handel e und die Unmöglichkeit einer angemessenen Bewältigung der Gesamtheit der Verfahren das Gewicht verfahrenswirtschaftlicher Erwägungen so erhöhe, dass hierdurch ein qualitativ anderer Wertungsgesichtspunkt als die " normale " Prozessökon o- mie begründet werde. Bei dem Landgericht Hamburg seien gegenwärtig 280 gleichgelagerte Berufungen anhängig, davon 98 bei der Zivilkammer 20. Die Kammer sei nicht in der Lage, diese Verfahren in absehbarer Zeit sämtlich zum Abschluss zu bringen. Nach Abschluss der beim Bundesge richtshof anhäng i- gen Revisionsverfahren sei zu erwarten, dass entweder die Klägerin ihre Ber u- fung zurücknehme oder die Beklagtenseite den Klageanspruch anerkenne. Eine streitige Fortsetzung des vorliegenden Verfahrens zum gegenwärtigen Zei t- punkt würde dahe r zu einer erheblichen Mehrbelastung des Gerichts führen. Sie wäre insbesondere auch für die betroffenen Parteien in einem Maße unwir t- schaftlich, dass es gerechtfertigt erscheine, dem Wertungsgesichtspunkt der Prozessökonomie das erforderliche Gewicht beiz umessen. 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegens tand eines anderen Rechtsstreits 2 3 4 5 6 - 4 - bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Recht s- streits auszusetzen ist. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit die Vo r- greiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus, also dass die Entscheidung in dem einen Rechtsstreit die Entscheidung des anderen rechtlich beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375). Diese Voraussetzung ist - wie das Landgericht auch e r- kannt hat - vorliegend nicht erfüllt, da die beim Senat anhängigen Revisionsve r- fahren VIII ZR 93/11 und VIII ZR 94/11 im Hinblick auf das der Rechtsb e- schwerde zu Grunde liegende Verfahren weder materielle Rech tskraft entfalten noch Gestaltungs - oder Interventionswirkung haben (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 23 ff.). Es genügt nicht, dass die in den genannten Revisionsverfahren zu erwartenden Entscheidungen (lediglich) geeignet sind, einen rein tatsächlichen Einfluss auf die im vorliegenden Fall zu treffende En t- scheidung zu haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO; vom 25. Januar 2006 - IV ZB 36/03, juris Rn. 2; BAG, NJOZ 2005, 2318, 2324). b) Allein die Tatsache, dass i n einem anderen Verfahren über einen gleich oder ähnlich gelagerten Fall nach Art eines Musterprozesses entschi e- den werden soll, rechtfertigt für sich genommen ebenfalls noch keine Ausse t- zung analog § 148 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04 , aaO S. 376, und X ZB 20/04, juris Rn. 11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - IV ZB 36/03, aaO; Senatsurteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82, NJW 1983, 2496 unter II 2 a; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 134 f.). Insbesondere enthält § 148 ZPO ke ine allgemeine Ermächtigung, die Verhan d- lung eines Rechtsstreits zur Abwendung einer vermeidbaren Mehrbelastung des Gerichts auszusetzen (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO). Denn die Vorschrift stellt nicht auf sachliche oder tatsächliche Zusa m- 7 - 5 - menhänge zwischen verschiedenen Verfahren, sondern auf die Abhängigkeit vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab. Allein die ta t- sächliche Möglichkeit eines Einflusses genügt dieser gesetzlichen Vorausse t- zung nicht, so dass die bloß e Übereinstimmung in einer entscheidungserhebl i- chen Rechtsfrage die Aussetzung noch nicht erlaubt (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO S. 377, und X ZB 20/04, juris Rn. 15; BFH, BFH/NV 2010, 1847). Dem entsprechend hat auch der Gesetzgeber mit § 7 KapMuG und § 93a VwGO eigens spezialgesetzliche Grundlagen für eine von § 148 ZPO beziehungsweise der parallelen Vorschrift des § 94 VwGO an sich nicht mehr gedeckte Aussetzung von Musterverfahren geschaffen (vgl. BT - Dr uck s. 11/7030 S. 28; 15/5091 S. 14). c) Die vom Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang bislang au s- drücklich offen gelassene Frage, ob bei " Massenverfahren " die Unmöglichkeit der angemessenen Bewältigung der Gesamtheit der Verfahren das Gewicht verfahrenswirtschaftlicher Erwägunge n so zu erhöhen vermag, dass hierin ein nicht nur quantitativ, sondern qualitativ anderer Wertungsgesichtspunkt als die " normale " Prozessökonomie hervortritt (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO S. 377, und X ZB 20/04, aaO Rn. 13; vgl. auch Stürner, JZ 1 978, 499 ), bedarf auch vorliegend keiner Entscheidung. Voraussetzung für die Annahme eines derartigen " Massenverfahrens " wäre jedenfalls, dass das G e- richt mit einer schlechthin nicht zu bewältigenden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren be fasst ist (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 20/04, aaO Rn. 1 5 ). Dazu hat das Landgericht bislang keine zureichenden Feststellungen getroffen. Der Umstand, dass 98 gleichgelagerte Berufungsverfahren bei der Zivi l- kammer 20 anhängig sind, hat für sic h allein keine Aussagekraft zur Beantwo r- tung der Frage, ob dieser Spruchkörper mit einer schlechthin nicht zu bewält i- 8 9 - 6 - genden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren befasst ist. Zur Geschäftsb e- lastung dieses Spruchkörpers durch sonstige Verfahren ist nichts festgestellt. Insbesondere verhält sich das Berufungsgericht nicht zu der Frage, ob und i n- wieweit bei dem Landgericht Hamburg - etwa durch Verteilung der eingehenden Sachen im Rotationssystem - ein Verfahren eingerichtet ist, um die Geschäft s- belastung mög lichst gleichmäßig auf alle Spruchkörper zu verteilen. Im Übrigen liegt es auch nicht auf der Hand, dass bei 98 gleichgelagerten Berufungsverfa h- ren innerhalb eines landgerichtlichen Spruchkörpers, dessen Mitglieder sich bereits in den Streitstoff eingearbe itet haben, oder bei 280 gleichgelagerten B e- rufungsverfahren innerhalb eines großen Landgerichts eine Verfahrenserled i- gung binnen angemessener Zeit schlechthin nicht zu bewältigen ist. Ebenso wenig wird eine solche Aussetzung durch die Überlegung des Be rufungsgerichts gerechtfertigt, dass eine streitige Fortsetzung des vorliege n- den Verfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu einer erheblichen Mehrbela s- tung des Gerichts führen würde und auch für die betroffenen Parteien in beso n- derer Weise unwirtschaftlich wäre. Auch zu einer solchen Mehrbelastung ist nichts Näheres festgestellt. Zudem läge eine solche, unterhalb der Schwelle einer nicht mehr hinnehmbaren Erschöpfung gerichtlicher Kapazität liegende Mehrbelastung genauso wie der damit verbundene Hinweis auf die Unwir t- schaftlichkeit einer Verfahrensfortsetzung noch im Bereich " normaler " Pr o- zessökonomie, welche die vom Berufungsgericht vorgenommene Verfahrens - 10 - 7 - aussetzung nicht trägt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, und X ZB 20/04; jeweils aaO). Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Vorinstanzen: AG Hamburg - Barmbek, Entscheidung vom 28.05.2010 - 820 C 244/09 - LG Hamburg, Entscheidung vom 26.08.2011 - 320 S 140/10 -
Full & Egal Universal Law Academy