VII ZB 59/17 - VII. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2018:040718BVIIZB59.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 59 /17 vom 4. Juli 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2018 durch den Richter Dr. Kartzke und die Richterinnen Graßnack, Sacher, Borris und Dr. Brenn eisen beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners w ird der Beschl u ss der 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9 . August 2017 au f- gehoben. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - B ergisch Gladbach vom 2 . Mai 201 7 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Gläubigerin zu tr a- gen. Gründe: I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts M . vom 6. Februar 2012 ( ) , mit dem der Schuldner zur Zahlung von 21.250.000 nebst Zinsen an die Gläubigerin Zug um Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Stück Aktien der C . AG verurteilt worde n ist . Am 12. Februar 2013 veräußerte die Gläubigerin die 2.50 0.000 Aktien der C . AG für 6.250.000 . hat mit Urteil 1 - 3 - vom 22. Februar 2016 ( ) festgestellt, dass der Schuldner durch den freihändigen Verkauf der Aktien der C . AG an die K. AG mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Februar 2013 hinsichtlich der ihm aus dem Urteil des Landgerichts M . vom 6. Februar 2012 Zug um Zug gebührenden Über - gabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Stück Aktien der C. AG befriedigt ist. Die dagegen gerichtete Berufung des Schuldners hat das Obe r- landesgericht M . mit Urteil vom 12. Januar 2017 zurückgewiesen. Der Schuldner hat gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 13 . April 201 7 einen Pfändungs - und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem diverse angebliche Forderungen und Vermögensrechte des Schuldners gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden sind. Auf d ie vom Schuldner gegen den Pfändungs - und Überweisungsbeschluss eingelegte Vollstreckungserinnerung hat das Amtsgericht - Vollstreckungsge r icht - mit B e- schluss vom 2. Mai 2017 den Pfändungs - un d Überweisungsbeschluss vom 13. April 2017 aufgehoben und den Antrag der Gläubigerin auf dessen Erlass zurückgewiesen . Das Beschwerdegericht hat auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hin diese Entscheidung aufgehoben und die Vollstreckungserinn e- rung des Schuldners gegen den Pfändungs - und Überweisungsbeschluss z u- rückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möc h- te der Schuldner die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des B e- schwerdegerichts und die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Glä u- bigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - vom 2. Mai 2017 erreichen. 2 3 - 4 - II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO stattha f- te und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begr ündung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, den Beweis, dass der Schuldner im Verzug der A n- nahme sei, habe die Gläubigerin durch das Urteil des Landger ichts M . vom 22. Februar 2016 ausreichend im Sinne des § 765 ZPO geführt. Das Urteil s telle eine öffentliche Urkunde dar, dessen Abschrift dem Schuldner am 11. März 2016 zugestellt worden sei. Die fehlende Rechtskraft dieses Urteils stehe dem nicht entgegen, weil der Nachweis auch durch öffentliche oder ö f- fentlich beglaubigte Urkunden gefüh rt werden könne, die nicht der Rechtskraft fähig seien. Für den Nachweis habe das Vollstreckungsgericht anhand der vo r- gelegten Urkunden unter Heranziehung des zu vollstreckenden Titels selbstä n- dig zu prüfen, ob sich daraus schlüssig ergebe, dass der Schuld ner die ihm g e- bührende Gegenleistung erhalten habe. Die Beweiskraft der Urkunden nach §§ 756, 765 ZPO sowie die Zulässigkeit und die Anforderungen an den Gege n- beweis richteten sich nach den allgemeinen Vorschriften und insbesondere den §§ 415 ff. ZPO. Aus dem Tenor des Urteils des Landgerichts M . vom 22. Februar 2016 ergebe sich schlüssig, dass die Gegenleistung erbracht wo r- den sei. Demgegenüber habe der Schuldner keinen ausreichenden Gegenbeweis geführt. Der Beweis des Gegenteils könne sich bei e inem Urteil nur gegen die innere Beweiskraft richten und sei, wenn die Urkunde einen rechtsmittelfähigen Inhalt habe, nur durch Einlegung des Rechtsmittels zu führen. Allein die Einl e- gung und Begründung der Berufung könne dabei nicht ausreichen, um den G e- g enbeweis zu führen. Anderenfalls würde ein zur Verzögerung der Zwangsvol l- 4 5 6 - 5 - streckung eingelegtes Rechtsmittel privilegiert. Nach diesen Maßstäben habe der Schuldner den Gegenbeweis nicht geführt. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts M . vom 2 2. Februar 2016 sei nicht zugunsten des Schuldners entschieden worden. Das Berufungsgericht habe die vorläufige Ei n- stellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts M . vom 22. Februar 2016 mit Beschluss vom 17. Juni 2016 abgelehnt. 2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Auffassung des Beschwerdegerichts, die besonderen Voraussetzu n- gen für den Erlass des von der Gläubigerin beantragten Pfändungs - und Übe r- weisungsbeschlusses nach § 765 ZPO lägen vor, ist von Rech tsfehlern beei n- flusst. Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf d as Vollstreckungsgericht nach § 765 Nr. 1 1. Halbsatz ZPO eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde geführt wird und eine A b- schrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist. Für die Beweisführung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubi gte Urkunde kommt es auf deren Beweiskraft an, die nach den §§ 415 ff. ZPO zu beurteilen ist. Im Streitfall geht es um die Frage, ob der Beweis, dass der Schuldner hinsichtlich der Zug um Zug zu bewirkenden Leistung der Gläubigerin (Überg a- be und Übertra gung des Eigentums an 2.500.000 Stück Aktien der C. AG) b e- friedigt ist (§ 765 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 1 ZPO), durch das nicht rechtskräftige Feststellungsurteil des Landgerichts M . vom 22. Februar 2016 geführt wird. Das ist nicht der Fall. 7 8 9 10 - 6 - a) Nac h § 417 ZPO begründen die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden vollen Beweis ihres Inhalts. Dies bedeutet, dass die Urkunde über den Erlass eines Urteils nach § 417 ZPO den Beweis dafür erbringt, dass die darin beurkundete Entscheidung ergangen ist, nicht jedoch den Beweis für ihre inhaltliche Richtigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 1 5. März 2012 - IX ZR 239/09 Rn. 21, NJW - RR 2012, 823; OLG München, JurBüro 2017, 266, juris Rn. 31 ; OLG Köln, RNotZ 2009, 240, juris Rn. 19; Münc hKommZPO/Schreiber, 5. Aufl., § 417 Rn. 3, 6; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 417 Rn. 2; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 417 Rn. 2; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 15. Aufl., § 417 Rn. 2). Hat der Gläubige r, der aus einem Zug - um - Zug - Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hän gt die materielle Beweiskraft e i- nes daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskraft ab (vgl. MünchKommZPO/Heßler, 5. Aufl., § 756 Rn. 4 5; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 417 Rn. 3; OLG München, JurB üro 2017, 266, juris Rn. 26; LG Aug sburg, JurBüro 1994, 307, juris Rn. 17). Der gerichtliche Feststellung s- ausspruch erlangt für die Parteien Bindungswirkung erst mit der Rechtskraft des Feststellungsurteils. Nach Eintritt der Rechtskraft richtet sich das Rechtsve r- hältnis der Parteien nach d em Inhalt der getroffenen Feststellung, ohne dass eine der Parteien geltend machen könnte, die Feststellung sei inhaltlich unric h- tig getroffen worden (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 322 Rn. 34). b) Anders als die Rechtsbeschwerdeerwiderung meint, ergibt sich da r- aus, dass nicht der Rechtskraft fähige öffentliche Urkunden zum Nachweis d a- für, dass der Schuldner hinsichtlich einer Zug um Zug zu bewirkenden Gege n- leistung befriedigt ist, herangezogen werden können, nicht, dass im Zusa m- 11 12 13 - 7 - menhang mit der nach §§ 765, 756 ZPO geforderten Beweisführung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde in keinem Fall auf den Eintritt der Rechtskraft eines Urteils abgestellt werden darf. Welche Beweiswirkung sich aus einer öffentlichen Urkunde ergibt, bestimmt sich jeweils unter Hera n- ziehung der §§ 415 ff. ZPO. Die formelle Beweiskraft eines nicht rechtskräftigen Feststellungsurteils, mit dem festgestellt wird, dass der Schuldner hinsichtlich der Gegenleistung befriedigt ist, ermöglicht daher gerade nic ht die Beweisfü h- rung dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist. Die dem Feststellungsurteil z u- grunde liegende rechtliche Bewertung des Gerichts wird zwischen den Parteien des Verfahrens erst verbindlich, wenn das Urteil rechtskräftig ist. c) Eine andere Betrachtung ist nicht geboten, weil in der Rechtsprechung die Möglichkeit anerkannt ist, im Erkenntnisverfahren einen Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung gestellten Zahlungsantrag mit dem Antrag zu verbinden, festzustellen, der Beklagte befind e sich in Bezug auf die Gegenlei s- tung im Verzug der Annahme (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86, juris Rn. 21 m.w.N., WM 1987, 1496). In diesem Fall rechtfertigt das aus prozessökonomischen Gründen anzuerkennende rechtliche Interesse de s Gläubigers gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, seinen Zug um Zug gestellten Zahlung s- antrag mit einem Feststellungsantrag zum Vorliegen des Annahmeverzugs zu verbinden. Die durch diese Feststellung bezweckte Beweisführung im Sinne de s § 765 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2 ZP O ist schon dann anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Vollstreckung des Leistungsurteils, mit dem der Fes t- stellungsausspruch lediglich als Annex verbunden ist, gegeben sind. Die von der Gläubigerin nachträglich erhobene Feststellungsklage betriff t indes die Feststellung, dass der Schuldner durch den Verkauf de r 2.500.000 Stück Aktien der C. AG hinsichtlich der ihm aus dem Urteil des Landgerichts M . vom 6. Februar 2012 Zug um Zug gebührenden Übergabe und Übertragung dieser Aktien befriedigt ist (§ 765 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 1 ZPO). 14 - 8 - d) An einer solchen rechtskräftigen Feststellung, dass der Schuldner hi n- sichtlich der Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung, der Übergabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Aktien der C. AG, befriedig t ist, fehlt es hier. Das Urteil des Landgerichts M . vom 22. Februar 2016, in dem festgestellt wird, dass der Schuldner hinsichtlich der ihm aus dem Urteil des Landgerichts M . vom 6. Februar 2012 gebührenden Zug - um - Zug - Leistung befriedigt i st, ist nicht rechtskräftig. 3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann danach keinen B e- stand haben und ist aufzuheben. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin g e- gen den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - ist zurück zuweisen . Der Senat hat gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der S a- che selbst zu entscheiden, da die Aufhebung der Entscheidung nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachve r- hältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. 15 16 - 9 - III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Kartzke Graßnack Sacher Borris Brenneisen Vorinstanzen: AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 02.05.2017 - 38 M 504/17 - LG Köln, Entscheidung vom 09.08.2017 - 34 T 93/17 - 17

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