ECLI:DE:BGH:2018:251018BVZB59.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 59/18 vom 25. Oktober 2018 in de r Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Ränts ch und Weinland, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückwe i- sung des Rechtsmittels im Übrigen festgestellt, dass die Anor d- nung der Haft in dem Beschluss des Amtsgerichts Mön chengla d- bach vom 13. Januar 2018 ihn für den Zeitraum bis zum 19. März 2018 in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Viersen auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 - 3 - Gründe: I. D as Bundesamt für Migration und Flüchtlinge forderte den Betroffenen , einen algerischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 14. Februar 2018 auf, das Bundesgebiet zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichteinhaltu ng der Ausreise frist die Abschiebung an. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 13. Januar 2018 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 12. April 2018 angeordnet. Das Landgericht hat die Dauer der Haft auf den 21. März 2018 verkürzt u nd die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der am 21. März 2018 aus der Haft en t- lassene Betroffene die Feststellung, durch die angeordnete Haft in seinen Rechten verletzt zu sein. Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. II. Das Beschwerdegericht meint, der Haftanordnung habe zunächst kein zulässiger Hafta ntrag zugrunde gelegen, weil die beteiligte Behörde in ihrem Antrag die als erforderlich angesehene Haftdauer von drei Monaten nicht au s- reichend begründet habe . Diese Mäng el des Haftantrages seien aber dadurch geheilt worden, dass die beteiligte Behörde in der ergänzenden Stellungnahme vom 6. März 2018 das Datum der Abschiebung mit dem 21. März 2018 benannt habe und die ergänzenden Ang aben zudem Gegenstand einer durch das B e- schwerdegericht durchgeführten Anhörung des Betroffenen gewesen seien. Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Haftanordnung seien gegeben, in s- besondere läge der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG vor. Der 1 2 - 4 - Beschluss des Amtsgerichts sei lediglich für den Zeitraum nach dem 21. März 2018 aufzuheben, weil feststehe, dass die Abschiebung für den 21. März 2018 organisiert sei. III. Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 V ZB 71/17, FGPrax 2018, 136 Rn. 3 mwN ) und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde hat im wesentlichen Erfolg. 1. Die angeordnete Haft ist bis zum 19. März 2018 rechts widrig, weil der Haftantrag der beteiligten Behörde mangels Angaben zur Notwendigkeit der beantragten Haftdauer unzulässig war. Eine Heilung dieses Mangels ist erst am 20. März 2018 erfolgt. a) Der Haftantrag war ursprünglich unzulässig. Ein Haftantra g ist nur zulässig, wenn er Darlegungen zu der zweifelsfre i- en Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlic h- keit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer enthält (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 5 mwN; Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 90/16, juris Rn. 4). Zu Recht beanstand et das Beschwerdegericht, dass der Haftantrag der beteiligten Behörde diesen Anfo r- derungen nicht genügte. Sie führte lediglich aus, dass nach den Angaben der Zentralstelle für Flugabschiebungen NRW von Seiten der Bundespolizei erhe b- 3 4 5 - 5 - liche Vorbereitungen not wendig seien, weil eine begleitete Rückführung geprüft und geplant werden müsse. Hierfür sei ein Zeitraum von drei Monaten zu ve r- anschlagen. V or dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), hätte es einer näheren E r- lä u terung bedurft, warum die Abschiebung eine Haft von drei Monaten erforde r- t e . b) Zutreffend nimmt das Beschwerdegericht weiter an, dass der Mangel des Haftantrags im Beschwerdeverfahren geheilt worden ist. D ie beteiligte B e- hö rde hat mit Schreiben vom 6. März 2018 mitgeteilt, dass die Abschiebung für den 21. März 2018 terminiert sei. Damit hat sie ihre Angaben zu der noch erfo r- derlichen Haftdauer hinreichend ergänzt (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung Senat, Beschluss vom 1 7. November 2016 - V ZB 90/16, juris Rn. 9). Hierzu ist der Betroffene von dem Beschwerdegericht auch persönlich angehört worden (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Beschluss vom 15. September 2016 V ZB 30/16, juris Rn. 9 mwN) . c) Diese Heilung wirkt j edoch nur für die Zukunft (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 5 f.) und tritt im Ü brigen nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht ein, sondern erst mit dessen Entscheidung über die Fortdau er der Haft (Senat, B e- schluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, InfAuslR 2018, 218 Rn. 6). Danach ist eine Heilung ab dem Beschluss des Beschwerdegerichts vom 20. März 2018 erfolgt. 2 . Unbegründet ist die Rechtsbeschwerde, soweit der Betroffene festg e- s tellt wissen will, dass die Haftanordnung ihn auch ab dem 20. März 2018 bis zu der Beendigung der Haft am 21. März 2018 in seinen Rechten verletzt hat. 6 7 8 - 6 - 3 . Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Stresemann Schmidt - Räntsch Weinland Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Mönchengladbach, Entscheidung vom 13.01.2018 - 66 XIV 3/18 - LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 20.03.2018 - 5 T 36/18 - 9
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