ECLI:DE:BGH:2017:120717BIVZB6.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV Z B 6/15 vom 12. Juli 2017 in de r Nachlasssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja NEhelG Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 i.d.F. vom 19. August 1969; ZwEr b- GleichG Art. 1 Nr. 2, Art. 5 Satz 2 Zum Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder, hier: teleologische Erweiterung von Art. 5 Satz 2 des Zweiten Erbrecht s- gleichstellungsg e setzes (ZwErbGleichG). BGH, Beschluss vom 12. Juli 2017 - IV ZB 6/15 - KG Berlin AG Berlin - Charlottenburg - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Felsch, Dr. Karczewski , die Richterin Dr. Brockmöller und de n Richter Dr. Götz am 12. Juli 2017 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des 6. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 16. Januar 2015 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung u nd Entsche i- dung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfa h- rens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 45.000 Gründe: I. Die am 13. Januar 1928 nichtehelich geborene Antragstellerin begehrt die Erteilung eines sie als Alle inerbin ihres am 13. Juni 1993 verstorbenen Vaters ausweisenden Erbscheins. Sie ist das einzige Kind des Erblassers , der sein Leben lang ledig war . Er wurde im Jahr 1928 von dem Amtsgericht Charlottenburg veru r- teilt, Unterhalt an die nicht in seinem Ha ushalt lebende Antragstellerin zu leisten . Die Antragstellerin hatte nach ihrem für das Rechtsbeschwe r- deverfahren zugrunde zu legenden Vortrag - vor dem Ende des Zweiten 1 2 - 3 - Weltkrieges das letzte Mal im Alter von etwa vierzehneinhalb Jahren Kontakt zu de m E rblasser . N ach dem Zweiten Weltkrieg war die Antra g- stellerin in einem Ministerium der ehemaligen DDR tätig . Aus diesem Grund war ihr die Kontaktaufnahme zu dem auf dem Gebiet der Bunde s- republik Deutschland lebenden Erblasser untersagt . Nach dem Fall der Be rliner Mauer versuchte die Antragstellerin, den Erblasser wiederzufi n- den. Dies gelang ihr im Jahr 1991. Mit Schreiben vom 14. März 1992 e r- klärte der Erblasser " eidesstattlich " , dass die Antragstellerin seine leibl i- che Tochter sei. Die Antragstellerin besuc hte den Erblasser im Seni o- renheim, war Ansprechpartner in für seine Ärzte und wurde nach dem plötzlichen Tod des Erblassers um die Zustimmung zur Obduktion seines Leichnams gebeten. Sie kümmerte sich auch um das Begräbnis des Er b- lassers. Nach dem Tod de s Erblassers wurde die Antragstellerin als dessen einzig e bekannte Angehörige vom Nachlassgericht benachrichtigt und um Mitteilung von Informationen zu dem Erbfall gebeten. Da s ich keine weiteren als Erben in Betracht kommenden Personen bei dem Nachlas s- ger icht meldeten, setz t e dieses einen Nachlasspfleger ein, dessen Au f- gabe unter anderem war , Erben zu ermitteln. Sein Versuch der Erbene r- mittlung blieb zunächst erfolglos. Im April 1996 stellte das Nachlassg e- richt fest, dass ein anderer Erbe als das Land Berl in nicht vorhanden sei . Knapp vier Monate nach dem Erlass des Urteil s des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) vom 28. Mai 2009 zur Konventionswidrigkeit der erbrechtlichen Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelich en Kinder n in der Rechtssache Brauer gegen Deutschland ( ZEV 2009, 510 ) beantragte die Antragstellerin unter Bezugnahme auf diese Entscheidung i m September 2009 die Erteilung 3 4 - 4 - eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins. D er Antrag hatte ke i- nen Erfolg. Im Dezember 2009 bzw. August 2012 beantragten der Beteiligte zu 2, ein Neffe des Erblassers, bzw. die Beteiligten zu 3 bis 5 , eine Gro ß- nichte, eine Nichte und ein weiterer Neffe des Erblassers, die Erteilung von Erbscheinen. Auf die se Anträge erteilte das Nachlassgericht am 14. Februar 2012 einen ersten gemeinschaftlichen Teilerbschein zugun s- ten des Beteiligten zu 2 und seiner ausschließlich von ihm beerbten ve r- storbenen Schwester und am 30. August 2012 einen zweiten und letzten gemeinschaftlichen Teil erbschein zugunsten der Beteiligten zu 3 bis 5. Der Beschluss über die Feststellung des Fiskuserbrechts aus dem Jahr 1996 wurde aufgehoben. Die Beteiligten zu 2 bis 5 waren durch einen Erbenermittler ausfindig gemacht worden. Nachdem in einem von der Antragstellerin eingeleiteten gesonde r- ten Verfahren mit Beschluss des Kammergerichts vom 3. Juni 2014 fes t- gestellt worden war, dass der Erblasser ihr Vater ist, hat sie am 29. A u- gust 2014 erneut und unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 7. Februar 2013 in der Rechtssache Fabris gegen Frankreich (ZEV 2014, 491) beantragt, ihr einen Alleinerbschein zu erteilen und die den übrigen Beteiligten erteilten Teilerbscheine einzuziehen. Diesen Antrag hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Besc hwerde ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdeg e- richt zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin. II. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtene n Beschlusses und 5 6 7 - 5 - des Verfahrens unter Zurückverweisung der Sache an das Beschwerd e- gericht (§ 74 Abs. 6 Satz 2 Alt. 1 FamFG). 1. Das Beschwerdegericht , dessen Entscheidung in ZEV 2015, 529 veröffentlicht ist , ist der Auffassung, der Antragstellerin st ehe kein g e- setzliches Erbrecht nach dem Erblasser zu. Sie sei gemäß § 1589 Abs. 2 BGB in der bis zum 30. Juni 1970 geltenden Fassung (im Folgenden: § 1589 Abs. 2 BGB a.F.) nicht als mit dem Erblasser verwandt anzus e- hen. Die Aufhebung dieser Vorschrift durc h Art . 1 Nr. 3 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243; im Folgenden: Nichtehelichengesetz/ NEhelG a.F.) gelte gemäß Art . 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes nicht für die vor dem 1. Juli 19 49 geborene Antragstellerin. Die Ersetzung der letztgenannten Bestimmung gemäß Art . 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615; im Folgenden: Zweites Erbrechtsgleichstellungsgesetz/ ZwErbGleichG) habe für den in Streit stehenden Erbfall, der sich vor dem 29. Mai 2009 ereignete, gemäß Art . 5 Satz 2 des Gesetzes keine Ge l- tung. Die begrenzte Rückwirkung d e r Ersetzung von Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. sei im Hinblick auf die Eur opäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( im Folgenden: EMRK) nicht zu beanstanden. Etwas anderes ergebe sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des E GMR in der Rechtss ache Fabris gegen Frankreich . 2. Das hält rechtl icher Nachprüfung nicht stand. Nach dem ma n- gels abweichender Feststellungen des Beschwerdegerichts dem Recht s- beschwerdeverfahren zugrunde zu legenden Vortrag der Antragstellerin ist sie als Tochter des Erblassers gemäß § 1924 Abs. 1 BGB dessen E r- 8 9 - 6 - bin erster Ordnung. Dies folgt aus einer über den Wortlaut von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG hinausgehenden, ko n ventions rechtlich gebotenen teleologischen Erweiterung der genannten Bestimmung. a) Das Beschwerdegericht hat zunächst rechtsfehlerfrei ausg e- führt , dass die Antragstellerin nach dem Wortlaut von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG gemäß § 1589 Abs. 2 BGB a.F. i n V erbindung m it Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. für erbrechtliche Verhältnisse nicht als mit dem Erblasser verwandt anzusehen ist. D a nach tritt die durch Art. 1 Nr. 2 ZwErbGleichG angeordnete Ersetzung von Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F., der bestimmte, dass für die erbrechtlichen Verhäl t- nisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes zu seinem Vater § 1589 Abs. 2 BGB a.F. als bisher geltende Vorschrift maßgebend bleibt, erst mit Wirkung für Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 in Kraft . Hier ist der Erblasser vor diesem Stichtag verstorben. Dies e Reg e- lung ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden ( Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229 Rn. 19 ff.; BVerfG ZEV 2 013, 326 Rn. 27 ff.). b) Indes würde die Antragstellerin - anders als das Beschwerdeg e- richt meint - bei diesem Ergebnis der Rechtsanwendung nach der neu e- ren Rechtsprechung des EGMR in ihren R echten aus Art. 14 EMRK (Di s- kriminierungsverbot) i n Verbindung mit Art. 1 des Zusatzp rotokolls zur EMRK (Schutz des Eigentums) verletzt werden . Hiernach kommt ein Konventionsverstoß in Betracht, wenn ohne die gerügte Diskriminierung ein nach staatlichem Re cht durchsetzbarer Anspruch auf den Verm ö- genswert bestanden hätte (EGMR in der Rechtssache Fabris gegen Frankreich ZEV 2014, 491 Rn. 52 ). Dabei kann offen bleiben, welche Folgerungen sich aus der Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Fabris gegen Frankr eich für das deutsche Recht ergeben (vgl. hierzu BT - 10 11 - 7 - Drucks. 17/13579 S. 20; Lehmann/Hahn, ZEV 2013, 192; Leipold, ZEV 2014, 449 ; Reimann, FamRZ 2013, 851 ). Denn die Konventionswidrigkeit des Ergebnisses der wortlautgetreuen Anwendung von Art. 5 Satz 2 ZwEr bGleichG ergibt sich nunmehr jedenfalls aus dem n ach dem Erlass des Senatsurteils vom 26. Oktober 2011 (IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229) und der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht s vom 18. März 2013 ( ZEV 2013, 326 ) ergangenen Urteil des EGMR vom 2 3 . März 2017 in de r Rechtss ache Wolter und Sarfert gegen Deutschland ( NJW 2017, 1805; vgl. hierzu Magnus, FamRZ 2017, 831 ) , welches ( anders als das Urteil des EGMR vom 9. Februar 2017 in der Rechtssache Mitzinger gegen Deutschland , Zusammenfassung der Entsch eidung in FamRZ 2017, 656 ; vgl. hierzu auch Magnus FamRZ 2017, 586 ) die derzeit ge l- tende und im Streitfall maßgebliche Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes betrifft . aa) Nach d e m Urteil des EGMR vom 2 3 . März 2017 verletzt das Ergebnis der strikten Anwendung der in Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG b e- stimmten Stichtagsregelung die sich aus den genannten Bestimmungen der EMRK ergebenden Rechte nichtehelicher Kinder, wenn unter den besonderen Umständen des Falles kein gerech ter Ausgleich zwischen den betroffenen widerstreitenden Interessen hergestellt würde, wobei die Kenntnis der Betroffenen, der Status der erbrechtlichen Ansprüche (Ve r- jährung) und die bis zur Geltendmachung des Anspruchs verstrichene Zeit ebenso zu berücksi chtigen sind wie der Umstand, ob durch das na - tionale Recht eine finanzielle Entschädigung für den Verlust des Er b- rechts gewährt wird ( vgl. EGMR aaO Rn. 51, 72 ff. ). bb) Unter Zugrundelegung dieser Kriterien w ürde die Antragstell e- rin bei einer wortlau tgetreuen Anwendung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG in ihren Rechten aus Art. 14 EMRK i n Verbindung mit 12 13 - 8 - Art. 1 des Zusatzp rotokolls zur EMRK verletzt . Wie im Fall des B e- schwerdeführers zu 1 vor dem EGMR (vgl. EGMR aaO Rn. 73), hatten die Beteiligten zu 2 b is 5 Kenntnis von der Existenz der Antragstellerin , als ihnen die Erbscheine erteilt wurden. Weiter ist die gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB dreißigjährige Verjährungsfrist für den Anspruch aus § 2018 BGB im Streitfall ebenso wenig abgelaufen, wie dies in den Fä l- len der Beschwerdeführer bei dem EGMR der Fall war (vgl. EGMR aaO Rn. 75). Zudem hat die Antragstellerin den Erbschein nur knapp vier M o- nate nach der Entscheidung in der Rechtssache B rauer gegen Deutsc h- lan d beantragt ; i m F a ll de s Beschwerdeführer s zu 1 beim EGMR war ein vergleichbare r Zeit r a um knapp zwei Monate (vgl. EGMR aaO Rn. 9 insoweit in NJW 2017, 1805 nicht abgedruckt u nd Rn. 76 ) - verstr i- chen . Schließlich steht der Antragstellerin für den Ausschluss des Er b- recht s insbesondere auch kein Ansp ruch auf Zahlung einer finanzielle n Entschädigung zu , weil die Voraussetzung von Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG in der gemäß Art. 1 Nr. 2 ZwErbGleichG geänderten Fassung das Bestehen des Fiskuserbrechts gemäß § 1936 BGB im Streitfall nicht erfüllt i st . c) Aufgrund der danach gegebenen Konventionswidrigkeit des Ausschlusses des Erbrechts der Antragstellerin ist Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG im Streitfall teleologisch dahin zu erweitern, dass die E r- setzung von Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. gemäß Art. 1 Nr. 2 ZwErbGleichG bereits für den in Rede stehenden Erbfall Geltung bea n- sprucht und § 1589 Abs. 2 BGB a.F. damit nicht mehr anzuwenden ist . Die EMRK und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesr e- publik Deutschland in Kraft getr eten sind - stehen innerhalb der deu t- schen Rechtsordnung zwar nur im Rang eines Bundesgesetzes ( BVerfG FamRZ 2015, 1263 Rn. 47; BVerfGE 128, 326 unter C I 1 a ; BVerfGE 14 15 - 9 - 111, 307 unter C I 1 a ). D eutsche Gerichte trifft jedoch die Verpflichtung, die Gewährle istungen der Konvention zu berücksichtigen und in den b e- troffenen Teilbereich der nationalen Rechtsordnung einzupassen. Die Möglichkeit einer konventionsfreundlichen Auslegung endet jedoch dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint, etwa wenn die Beachtung der Entscheidung des Gerichtshofs gegen eindeutig entg e- genstehendes Gesetzesrecht verstößt ( vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1263 Rn. 47 f.; BVerfGE 111, 307, 329). aa) Die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 18. März 2013 ausdrücklich offen gelassene Frage, ob eine teleologische Erweiterung von Art. 5 ZwErbGleichG in bestimmten Fällen, die in ta t- sächlicher Hinsicht mit dem durch den EGMR in der Rechtss ache Brauer gegen Deutschland entschiedenen Fall vergleichbar sind, in Betracht kommt (BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 43), ist zu bejahen . Die teleologische Erweiterung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG liegt in den genannten Fä l- len im Rahmen geltender methodischer Stan dards ( vgl. Lieder in Erman , BGB 14. Aufl. § 1924 Rn. 1e; MünchKomm - BGB/Leipold , 7. Aufl. Einle i- tung Band 10 Rn. 113; ders., ZEV 2014, 449, 455; ders. , FPR 2011, 275, 279 f.; Li eder/Berneith, FamRZ 2015, 1528 f.; wohl auch BeckOGK/ Tegel kamp, BGB Stand: 1. 4 .201 7 § 1924 Rn. 52 ff. ; Magnus, FamRZ 2017, 586, 590; a.A. OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 1526, 1527) . ( 1 ) Allgemein setzt die teleologische Erweiterung einer Gesetze s- bestimmung eine Regelungslücke voraus. Die Bestimmung muss geme s- sen an ihrem Zweck un vollständig, das heißt ergänzungsbedürftig sein. Ihre Ergänzung darf nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten B e- schränkung auf bestimmte Tatbestände widersprechen. Dass eine g e- setzliche Regelung rechtspolitisch als verbesserungsbedürftig anzus e- 16 17 - 10 - hen ist, r eicht nicht aus. Ihre Unvollständigkeit erschließt sich vielmehr aus dem gesetzesimmanenten Zweck und kann auch bei einem eindeut i- gen Wortlaut vorliegen (BFH ZIP 2016, 463 Rn. 37; vgl. auch BVerwG NJW 2013, 2457 Rn. 22 ; jeweils m.w.N. ). ( 2 ) D iese Vor aussetzung ist im Hinblick auf Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG bei Erbfällen erfüllt, die sich vor dem 29. Mai 2009 erei g- neten und in tatsächlicher Hinsicht mit de r Rechtssache Brauer gegen Deutschland vergleichbar sind . Das ZwErbGleichG bezweckt, die vom EGMR in der genannten Rechtssache für konventionswidrig befundene Ungleichbehandlung eh e- licher und nichtehelicher Kinder im Erbrech t zu beseitigen , und zwar s o- weit möglich (BT - Drucks. 17/3305 S. 1; 17/4776 S. 1). Dabei hat der G e- setzgeber die Beseitigung der erbrechtlichen Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern auch für Erbfälle, die sich vor dem 29. Mai 2009 ereigneten, für wünschenswert gehalten (BT - Drucks. 17/4776 S. 7). Er hat sich jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes und aufg rund der mit einer Rückabwicklung weit in der Vergangenheit liegender Erbfälle verbundenen praktischen Schwierigkeiten dagegen entschieden , die Ungleichbehandlung auch insoweit zu beseitigen (BT - Drucks. 17/3305 S. 7 f.; 17/4776 S. 7 ). Dabei wollte der Gese tzgeber i n- des nicht in Kauf nehmen, dass die Bundesrepublik Deutschlan d in e i- nem Fall, der dieselben Besonderheiten wie die Rechtss ache Brauer g e- gen Deutschland aufweist, erneut durch den EGMR verurteilt wird. Das ergibt sich aus der Beschlussempfehlung un d dem Bericht des Recht s- ausschusses des Bundestages . Dort heißt es (BT - Drucks. 17/4776 S. 7) : " Weitere Verurteilungen Deutschlands durch den EGMR sind unwahrscheinlich, selbst wenn dem nichtehelichen Kind in 18 19 - 11 - einer Fallkonstellation, wie sie dem vom EGMR e ntschied e- nen Fall zu Grunde lag - der Erbfall ereignete sich schon im Zeitraum 30. Juni bis 3. Juli 1998 - auch nach dem Geset z- entwurf kein Erbrecht zustünde. Denn der EGMR entscheidet stets Einzelfälle. Der entschiedene Fall we i st aber durch den DDR - Bezug , die tatsächliche Nähebeziehung zwischen Kind und nichtehelichem Vater sowie das Fehlen anderer naher gesetzlicher Erben zahlreiche Besonderheiten auf und kann daher als atypisch bezeichnet werden. Vor allem betonte der EGMR, dass dem Gesichtspunkt des Ve rtrauensschutzes der gesetzlichen Erben in dem konkreten Fall keine Bede u- tung zukam, da es nur Erben dritter Ordnung gab, die der Erblasser nicht einmal kannte (Rdnr. 44). Dem Vertrauen s- schutz näherer Verwandter würde ein größeres Gewicht z u- kommen, so dass in einem derartigen Fall ganz andere Au s- gangsbedingungen vorlägen, die der EGMR in seine Abw ä- gung einzubeziehen hätte. " D ie Einschätzung, dass weitere Verurteilungen Deutschland s durch den EGMR deswegen unwahrscheinlich seien , weil die Rechtss a- che B rauer gegen Deutschland von zahlreichen Besonderheiten geken n- zeichnet werde und dadurch ein " atypischer " Fall sei , macht deutlich, dass der Gesetzgeber sol che aus seiner Sicht "atypischen F älle" ni cht dahingehend regeln wollte, dass es zu einer weiteren Ve rurteilung der Bundesrepublik Deutschland kommt . Die Billigung einer erneuten Veru r- teilung gerade in einem Fall, der der Rechtssache Brauer gegen Deutschland im Kern entspricht, widerspräche geradezu dem Reg e- lungsziel, die vom EGMR in dieser Rechtssache fe stgestellte Konvent i- onswidrigkeit der Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Ki n- der im Erbrecht zu beseitigen. bb ) Der Streitfall ist in tatsächlicher Hinsicht mit der Rechtssache Brauer ge gen Deutschland vergleichbar. Er weist alle Besonder heiten auf, die diese Rechtssache aus Sicht des Gesetzgebers zu einem " atyp i- schen " Fall ge mach t haben . 20 21 - 12 - Ebenso wie d ie Beschwerdeführer in Brauer lebte d ie Antragstell e- rin in der ehemaligen DDR, während ihr Vater in der Bundesrepublik Deutschland wohnte . Die Antragstellerin und ihren Vater verband da r- über hinaus nach dem für das Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Antragstellerin eine tatsächliche Näheb e- ziehung , die sich , wie in der Rechtssache Brauer gegen Deutschland , u n te r anderem in Besuchen äußerte . Schließlich liegt auch im Streitfall die vom Gesetzgeber besonders hervorgehobene Situation vor, dass andere nahe gesetzliche Erben fehlen und die übrigen als Erben in B e- tracht kommenden Personen in Ermangelung einer tats ächlichen Bezi e- hung zum Erblasser k ein Vertrauen auf den Erhalt der Erbschaft bilden konnten ; d ie Beteiligten zu 2 bis 5 als Erben höherer Ordnungen traten im nachlassgerichtlichen Verfahren erst viele Jahre nach dem Tod des Erblassers zum ersten Mal in Er scheinung. cc ) Die teleologische Erweiterung des Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG ver letzt nicht die sich aus den Grundrechten der Beteiligten zu 2 bis 5 ergebenden verfassungsrechtlichen Grenzen der ko n ventionskonformen Auslegung und Anwendung von Gesetze srecht. (1) Betrifft die Feststellung des EGMR, dass das Ergebnis einer Gesetzesanwendung die EMRK verletzt, eine Bestimmung des Priva t- rechts, haben deutsche Gerichte bei der Anwendung der betreffenden Entscheidung auf das Privatrechtsverhältnis zu b erücksichtigen, dass sie ein mehrpoliges Grundrechtsverhältnis auszugestalten haben und es i n- soweit regelmäßig auf sensible Abwägungen zwischen verschiedenen subjektiven Rechtspositionen ankommt , was einer schematischen A n- wendung der Entscheidung des EGMR entgegensteh t (vgl. BVerfGE 128, 326 unter C I 1 f ; BVerfGE 111, 307 unter C I 3 a ). 22 23 24 - 13 - (2) Das Grundrecht der Beteiligten zu 2 bis 5 aus Art. 14 Abs. 1 GG, welches das b is zur Änderung des Nichtehelichengesetzes durch das Zweite Erbrechtsgleichstellungsg esetz gemäß § 1925 Abs. 1 BGB bestehende Erbrecht der Beteiligten zu 2 bis 5 vom Eintritt des Erbfall e s an schützt ( vgl. BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 28 ), überwiegt das ebenfalls gemäß Art. 6 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verbürgte Recht der A n- tragstellerin a uf grundsä t zliche Gleichbehandlung mit ehelichen Kindern (BVerfG aaO Rn. 32 ) nicht. Der Gesetzgeber war von Verfassungs w e- gen nicht daran gehindert, Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. für Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 durch die in Art. 1 Nr. 2 ZwErbGlei chG vorgesehene Regelung zu ersetzen , ein grundrechtlich geschütztes Er b- recht also zugunsten der Gleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Kinder mit wenn auch zeitlich begrenzter echter Rückwirkung zu en t- ziehen (vgl. BVerfG aaO Rn. 33 ff . ). Maßgeb end ist insoweit der G e- sichtspunkt, dass seit der Entscheidung des EGMR in der Rechtss ache Brauer gegen Deutschland ein gefestigtes und schutzwürdiges Vertrauen der Väter nichtehelicher Kinder und deren erbberechtigte r Familienang e- hörige r auf den Fortbesta nd der bisherigen Rechtslage nicht mehr en t- stehen konnte (vgl. BVerfG aaO Rn. 3 6 ; BT - Drucks. 17/3305 S. 7; 17/4776 S. 7 ). Die Abwägung der grundrechtlich geschützten Rechtspositionen kann erst recht zu k einem anderen Ergebnis führen, wenn sich , wie h ier in Bezug auf die Beteiligten zu 2 bis 5 , auf Seiten der erbberechtigten Familienangehörigen des Vaters des nichtehelichen Kindes bereits fa k- tisch kein als schutzwürdig in Betracht kommendes Vertrauen auf den Erhalt der Erbschaft gebildet hat, weil zwischen ihnen und dem Erblasser nach dem für das Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt keinerlei tatsächliche Beziehungen bestanden . 25 26 - 14 - 3. Die Sache ist noch nicht zur Endentscheidung reif (§ 74 Abs. 6 Satz 2 Alt. 1 FamFG) . Da d ie Beteiligten zu 2 bis 5 aufgrund der Fes t- ste l lungen des Nachlass - und des Beschwerdegerichts davon ausgehen konnten, dass der Antragstellerin kein Erbrecht zusteht, hatten sie keine Veranlassung, zu dem Vortrag der Antragstellerin Stellung zu nehmen . Ihn en ist Gelegenheit zu geben, dies nachzuholen. Mayen Felsch Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Götz Vorinstanzen: AG Berlin - Charlottenburg, Entscheidung vo m 20.10.2014 - 60 VI 318/09 - KG Berlin, Entscheidung vom 16.01.2015 - 6 W 162/14 - 27
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