BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 65/09 vom 22. Oktober 2009 in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Aufhebung der Gemeinschaft - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kr374ger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 17. M344rz 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zur374ckgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens betr344gt 10.800 200. Gr374nde: I. Auf Antrag des Beteiligten zu 2 wurde im M344rz 2007 die Zwangsverstei-gerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundst374cks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft angeordnet. 1 Das im Auftrag des Vollstreckungsgerichts erstellte Verkehrswertgutach-ten wurde den Beteiligten im Januar 2008 zur Kenntnis gegeben. Der Antrags-gegner erhob Einwendungen im Wesentlichen dahin, dass die Au337enanlagen, insbesondere die von ihm angepflanzten Geh366lz- und Staudensammlungen, in dem Gutachten nicht ausreichend ber374cksichtigt worden seien. 2 Im Wege der Erinnerung hat der Antragsgegner beantragt, eine gutach-terliche Wertfeststellung des Aufwuchses auf dem Grundst374ck zu veranlassen. 3 - 3 - Gegen den zur374ckweisenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts hat er so-fortige Beschwerde eingelegt, die ohne Erfolg geblieben ist. Mit der zugelasse-nen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsgegner seinen Antrag weiter. II. Das Beschwerdegericht h344lt die Beschwerde f374r nicht statthaft. Gem344337 247 95 ZVG k366nne gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlussfassung 374ber den Zuschlag erfolge, die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens betreffe. Um eine derartige Entscheidung handele es sich bei dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts nicht. Im Rahmen der Verkehrswertfestsetzung sei erst der Festsetzungebeschluss mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. 4 III. 1. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der das Rechtsbeschwerdegericht bindenden Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch im 334brigen zul344ssig. Die Verfah-rensweise des Beschwerdegerichts gibt allerdings Anlass zu dem Hinweis, dass die Rechtsbeschwerde nicht auf Antrag eines Beteiligten, sondern nur dann zu-zulassen ist, wenn die Sache grunds344tzliche Bedeutung hat oder die Fortbil-dung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (247 574 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO). 5 - 4 - 2. In der Sache bleibt die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. Das Be-schwerdegericht nimmt zutreffend an, dass die sofortige Beschwerde des An-tragsgegners nicht statthaft ist. 6 Im Zwangsversteigerungsverfahren sind grunds344tzlich nur die in 247 95 ZVG genannten Entscheidungen mit der sofortigen Beschwerde selbst344ndig anfechtbar. Eine solche liegt hier nicht vor, insbesondere betrifft die Zur374ckwei-sung des Antrags, den Aufwuchs auf dem Grundst374ck gesondert bewerten zu lassen, entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht die Fortsetzung des Verfahrens. Diese ist nur dann Beschlussgegenstand, wenn ein eingestell-tes oder aufgehobenes Zwangsversteigerungsverfahren fortgef374hrt werden soll. 7 Die sofortige Beschwerde ist auch nicht deshalb statthaft, weil das Ver-fahren der Wertfestsetzung mit einem eigenen Rechtszug ausgestattet ist. In diesem Rahmen kann nur der - hier noch nicht ergangene - Beschluss 374ber die Festsetzung des Grundst374ckswerts angefochten werden (247 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG); Entscheidungen des Gerichts, die in Vorbereitung der Wertfestsetzung ergehen, sind dagegen nicht selbst344ndig anfechtbar. Etwas anderes folgt nicht aus der Erw344gung der Rechtsbeschwerde, mit R374cksicht darauf, dass der Ver-steigerungstermin schon vor der Rechtskraft des Wertfestsetzungsbeschlusses durchgef374hrt werden k366nne, m374ssten diesem Beschluss vorausgehende Ent-scheidungen des Vollstreckungsgerichts mit der sofortigen Beschwerde an-fechtbar sein, weil nur so eine Terminsbestimmung (vgl. 247 38 Abs. 1 Satz 1 ZVG) und damit der Fortgang des Verfahrens auf der Grundlage einer unzutref-fenden Wertfestsetzung verhindert werden k366nne. Dass der Versteigerungster-min ungeachtet einer anh344ngigen sofortigen Beschwerde gegen die Wertfest-setzung anberaumt und durchgef374hrt werden kann, dient der gebotenen Verfah-rensbeschleunigung. Die Rechte der Beteiligten werden dadurch gewahrt, dass die Entscheidung 374ber den Zuschlag erst nach der formellen Rechtskraft des 8 - 5 - Festsetzungsbeschlusses getroffen werden darf (Senat, Beschl. v. 19. Juni 2008, V ZB 129/07, NJW-RR 2008, 1741, 1742). IV. Die Kostenentscheidung folgt aus der Vorschrift des 247 97 Abs. 1 ZPO, die wegen der N344he des Teilungsversteigerungsverfahrens zum kontradiktori-schen Verfahren anzuwenden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 22. M344rz 2007, V ZB 152/06, NJW 2007, 3430, 3432 m.w.N.). 9 Kr374ger Klein Stresemann Czub Roth Vorinstanzen: AG Potsdam, Entscheidung vom 13.09.2008 - 2 K 109/07 - LG Potsdam, Entscheidung vom 17.03.2009 - 5 T 734/08 -
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