BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 66/11 vom 1. März 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und d ie Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. März 2011 wird auf Kosten der Kl ä- ger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandwert des Rechtsbeschwerdeverfahr ens beträgt 545,63 Gründe: I. Die Kläger bilden mit den Beklagten eine Wohnungseigentümergemei n- schaft . I n der Ei gentümerversammlung am 4. Juni 2008 wurde der Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den für die Renovierung eines im Sondereigentum des Beklagten zu 1 stehenden Kellerraums gezahlten Betrag von 2.051,55 von dem Beklagten zu 1 einzuziehen, abgelehnt und der Antrag, dem Beklagten zu 1 weitere 422,55 , angenommen. Die Kläger verlangen, diese Beschlüsse für u ngültig zu erklären und die Verwaltung zu beauftragen, den bereits an den Beklagten zu 1 gezahlten Betrag zurückz u- fordern. 1 - 3 - Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hat das Lan d- gericht mit Beschluss vom 24. Februar 2010 als unzulässig verwo rfen. Diese Entscheidung hat der Senat aufgehoben und die Sache zur erneuten Entsche i- dung an das Landgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 11. November 2010 - V ZR 113/10). Dieses hat mit Beschluss vom 2. März 2011 die Berufung wi e- derum als unzulässig ver worfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwe r de der Kläger, mit der sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht erreichen wollen. II. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der für die Zulässigkei t der Ber u- fung notwendige Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 600 erreicht; entsprechend der Größe ihres Miteigentumsanteils von 220,5/1000 trügen die Kläger an den aus ihrer Sicht dem Beklagten zu 1 nicht zu erstatte n- den Renovierungskosten einen Anteil von 545,63 vermögenswertes Inte resse an der Abänderung der erstinstanzlichen Entsche i- dung dar. Gründe für die Zulassung der Berufung bestünden nicht. III. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 574 Abs. 2 Z PO unzulässig, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entsche i- dung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern. 2 3 4 - 4 - 2. Entgegen der Ansicht der Kläger ist e ine Entscheidung des Rechtsb e- schwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht no t- wendig. a) Soweit die Kläger diese Zulässigkeitsvoraussetzung im Hinblick darauf als erfüllt ansehen, dass - nach ihrer Ansicht - der angefochtene Bes chluss von der Entscheidung des Senats vom 17. Juli 2003 (V Z B 11/03, BGHZ 156, 19 ) abweicht, scheitert die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unter dem G e- sichtspunkt der Divergenz an fehlenden Darlegungen dazu, dass das Ber u- fungsgericht einen Rechtssatz au fgestellt hat, der von einem die Senatsen t- scheidung tragenden Rechtssatz abweicht (vgl. schon Senat, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 45). b) Dass die Kläger zudem meinen, das Berufungsgericht habe die Rechtsprechung des Senats in d er Entscheidung vom 17. Juli 2003 (V Z B 11/03, aaO) verkannt, begründet nicht die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Nachahmungs - oder Wiederholungsgefahr. Denn es fehlen Darlegungen dazu, dass das Berufungsgericht nicht nur in d iesem Einzelfall eine - angebliche - Fehlentscheidung getroffen hat (vgl. ebenfalls S e- nat, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V Z B 11/02, BGHZ 151, 42, 46). c) Die von den Klägern erhobene Rüge der Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (A rt. 103 Abs. 1 GG), die bei Erfolg zur Z u- lässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen des Erfordernisses einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspr e- chung führt (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, B GHZ 152, 221, 226), ist unbeachtlich. Denn die Rüge ist nicht ausgeführt; die Kläger legen nicht dar, worin die Gehörsverletzung liegen soll. 5 6 7 8 - 5 - d) Schließlich hat das Berufungsgericht den Klägern wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Re chtsstaatsprinzip) nicht versagt, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt keine Entscheidung des Rechtsb e- schwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. S e- nat, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 152, 221, 226) notwendig i st. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 600 Berufung unzulässig ist (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). aa) Der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebliche Beschwe r- dewert ist auch in Wohnungseigentumssachen aus der Person d es Rechtsmi t- telführers, seiner Beschwer und seinem Änderungsinteresse zu beurteilen (S e- nat, Beschluss vom 17. September 1992 - V ZB 21/92, BGHZ 119, 216, 218 f.). Maßgebend ist deshalb das Interesse der Kläger an der Beseitigung der ang e- fochtenen Beschlüss e (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juli 2003 - V ZB 11/03, BGHZ 156, 19 ). Dieses besteht jedenfalls darin, nicht anteilig an den Kosten für die Renovierung des im Sondereigentum des Beklagten zu 1 zu stehenden Ke l- lerraums beteiligt zu werden. Es ist mit 545, 63 bb) Dass das Anfechtungsrecht der Kläger, welches sie nach § 43 Nr. 4 WEG geltend machen, nicht nur ihrem persönlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsmäßigen Verwaltung dient (Senat, Beschluss v om 13. Juli 2003 - V ZB 11/03, aaO), rechtfertigt keine h ö- here Bewertung. Für dieses gemeinschaftsbezogene Interesse ist zwar im W e- ge der Schätzung ein Beschwerdewert zu bestimmen, auch wenn es nicht u n- mittelbar in einer veränderten Vermögenslage Ausdruck findet (Senat, B e- schluss vom 13. Juli 2003 - V Z B 11/03, aaO). Aber weil es in den angefocht e- nen Beschlüssen um nichts anderes als um die finanzielle Belastung der Wo h- nungseigentümer und damit um die unmittelbare Veränderung ihrer Verm ö- gen s lage geht, hat das Interesse der Kläger an der ordnungsmäßigen Verwa l- 9 10 11 - 6 - tung keinen über die Heranziehung zu den Renovierungskosten hinausgehe n- den Wert (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2009 - 14 Wx 17/07 Rn. 40, juris). Denn anders als zum Beispiel bei der Entlas tung oder Nichten t- lastung des Verwalters, bei der es um die Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wohnungseigentümer mit der Verwaltung geht und das zwischen den Wohnungseigentümern nicht teilbare Interesse daran gesondert zu bewerten ist (S enat, Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW - RR 2011, 1026, 1027 Rn. 12), bestimmen hier die Grundsätze der ordnungsmäß i- gen Verwaltung ausschließlich die Kostenbeteiligung der Wohnungseigentümer entsprechend ihren Miteigentumsanteilen. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstand s- wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens entspricht nach § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG dem Wert des Interesses der Kläger, mithin 545,63 Krüger Lemke Schmidt - Räntsch Brückner Weinland Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 07.08.2009 - 215 C 45/08 - LG Köln, Entscheidung vom 02.03.2011 - 29 S 162/09 - 12
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