ECLI:DE:BGH:2018:040918BVIIIZB70.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 70/17 vom 4. September 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 B, Fd, Ff a) Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristens i- cherung auch das hypothetis che Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuch eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann. Zugleich mit der Eintragung des b e- antragten (voraussichtlichen) Fristenendes ist hierfür auch eine Vorfrist ei n- zutragen (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 XII ZB 62/99, NJW - RR 1999, 1663 unter II 1, 2; vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12, 14, 16). b) Dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ist ein ihr zuzurechnendes - Ver - schulden an der Fristversäumung dann nicht anzulasten, wenn zwar die al l- gemeinen organisatorisch en Vorkehrungen oder Anweisungen für eine Fris t- wahrung unzureichend sind, er aber einer Kanzleikraft, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei B e- folgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (im Anschluss an BGH, B e- schlüsse vom 20. März 2012 VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 Rn. 10; vom 10. September 2013 VI ZB 61/12, NJW - RR 2013, 1467 Rn. 9 mwN; vom 25. Februar 2016 III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 12 mwN; vom 13. Juli 2017 IX ZB 110/16, NJW - RR 2017, 1142 Rn. 15; vom 12. Juni 2018 II ZB 23/17, juris Rn. 14 mwN). Gleiches gilt, wenn die konkrete Einzelanweisung zwar nicht allein, jedoch in Verbindung mit einer allgemein bestehenden - für sich genommen unzureichenden - Anweisung im Falle der Befolgung beider Anordnungen geeignet gewesen wäre, die Fristversäumung zu verhindern. BGH, Beschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17 - LG Mainz AG Mainz - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2018 durch die Vorsitzende Richterin D r. Milger, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger , Kosziol und Dr. Schmidt beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgericht s Mainz vom 27. November 2017 aufgehoben. Der Klägerin wird Wi edereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 8. Juni 2017 gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens , an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: . Gründe: I. Die Klägerin war bis Ende April 2016 Mieterin einer Wohnung des B e- klagten in G . . Nach ihrem Auszug verrechnete der Beklagte die von ihr geleistete Kaution mit Kosten für verschiedene Renovierungsarbeiten. Das Amtsgericht hat mit - dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 19. Juni 2017 zugestelltem - Urteil vom 8. Juni 2017 deren Klage auf Rückza h- 1 2 - 3 - lung eines restlichen Kaution abgewiesen. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin fristgerecht beim Land gericht Ber u- fung eingelegt . Auf den am 16. August 2017 bei m Landgericht weiter eingega n- gen en Antrag der Klägerin, die Berufungsbegründungsfrist bi s zum 21. Se p- tember 2017 zu verlängern , hat der Vorsitzende der Berufungskammer - unter Abweisung des Gesuchs im Übrigen die Begründungsfrist bis zum 19. Se p- tember 2017 verlängert . Diese als Beschluss bezeichnete Verfügung ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. August 2017 zugestellt worden. Mit Verfügung vom 21. September 2017 dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25. September 2017 zugestellt hat der Vorsitzende der Ber u- fungskammer darauf hingewiesen, dass innerhalb der Begründu ngsfrist eine Berufungsbegründung nicht eingegangen ist. Hierauf hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten m it am 9. Oktober 2017 eingegangenem Schriftsatz vom 6. Oktober 2017 Wiederei n- setzung in die am 19. September 2017 abgelaufene Berufun gsbegründungsfrist beantragt und zugleich d as Rechtsmittel begründet. Zur Begründung ihres Wi e- dereinsetzungsgesuchs hat sie im Wesentlichen ausgeführt und durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin ihres Prozessbevollmäc h- tigten , du rch anwaltliche Versicherung und durch Vorlage einer Kopie des Schreibens des Landgerichts vom 18. August 2017, das mit einer schriftlichen Verfügung ihres Prozessbevollmächtigten versehen ist, glaubhaft gemacht : Das Büro ihres Prozessbevollmächtigten se i so organisiert, dass eing e- hende Fristsachen zunächst mit einem Posteingangsstempel versehen und a n- schließend mit der zugehörigen Akte dem Rechtsanwalt vorgelegt w ürden . Bei diesem Stempel seien r und um die Datumsangabe verschiedene Felder vorg e- sehen, auf denen der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dann durch An kre u- zen oder Einkreisung auswählen könne, was mit der Akte geschehen solle. U n- 3 4 5 - 4 - ter diesen Auswahlmöglichkeiten befinde sich auch das Feld "Frist notieren", das dieser in solchen Fällen markiere und zur weiteren Bearbeitung in sein Se k- retariat zurückgebe. Anschließend trage die ausgesprochen zuverlässige und gewissenhafte Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Frau N . Q . , die zu notierende Frist in einen handschr iftlich geführten Fristenkalender sowie in den elektronischen Fristenkalender der Kanzleisof t- ware ein. Außerdem werde eine Wiedervorlage notiert, die in der Regel vo n ihrem Prozessbevollmächtigten so gewählt sei, dass die Akte spätestens eine Woche vor Fri stablauf dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin wieder vorg e- legt werde. Den Posteingang vom 21. August 2017, darunter auch den Fristverläng e- rungsbeschluss des Landgerichts vom 17. August 2017, habe die Kanzleimita r- beiterin Q . am Folgetag bear beitet. Dem allgemeinen Ablauf folgend sei die Akte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin noch am selben Tag vorg e- legt und von i hm mit der Verfügung versehen worden, den Beschluss der Kl ä- gerin per E - Mail zu übermitteln, die Frist zu notieren und ihm ans chließend die Akte in zwei Wochen wieder vorzulegen. Entgegen seiner Anordnung seien j e- doch weder die Frist zur Berufungsbegründung noch die verfügte Wiedervorl a- ge notiert worden. Frau Q . sei davon ausgegangen, sämtliche Verf ü- gungen des Prozes sbevollmächtigten der Klägerin weisungsgemäß ausgeführt zu haben und habe wohl angenommen, die im Fristenkalender enthaltenen Ei n- tragungen für den 19. September 2017 beträfen die vorliegende Angelegenheit. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 27. Novem ber 2017 den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Es sieht ein der Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden in einer unte r- lassenen Org anisation von Fristsachen darin, dass für sämtliche Fristsachen 6 7 - 5 - auch für eine innerhalb einer beantragten Fristverlängerung zu fertigende B e- rufungsbegründung eine Vorfrist einzutragen sei . Die vom Prozessbevol l- mäc h tigten der Klägerin auf das Ende des b eantragten Verlängerungszeitraums vorgesehene Wiedervorlage von zwei Wochen habe als Vorkehrung gegen eine Fristversäumung nicht ausgereicht, weil hierdurch nicht sichergestellt gewesen sei, dass die Berufungsbegründung noch am Tag der Wiedervorlage fertig g e- stellt werde, und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch nicht auf die Gewährung einer weiteren Fristverlängerung habe vertrauen dürfen. Vorliegend habe der Prozessbevollmächtigte der Klägerin lediglich eine allgemeine Anwe i- sung geschildert, die ei ne Vorfrist nicht vorgesehen habe. Wäre aber die Vo r- frist notiert worden, hätte er bei der Fristenkontrolle festgestellt, dass die Frist nur bis zum 19. September 2017 gelaufen wäre. Dagegen wendet sich die Kl ä- gerin mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. Die z ulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch den Form - und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitliche n Rech t- sprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt die Verfahren s- grundrechte der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Recht sschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den v o- rigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchs trichterlicher Rech t- sprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Z u- 8 9 - 6 - gang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BVe rfG, AnwBl 2015, 976, 977 mwN; Senatsb eschlüsse vom 4. N o- vember 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 6; vom 1. März 2016 - VIII ZB 57/15, NJW 2016, 2042 Rn. 12; vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9 ). Darüber hinaus hat das Berufungsgericht wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht - den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör auch dadurch verletzt , dass es den Vortrag der Klägerin zur gesetzten Wiedervorlagefrist inhal tlich nicht hinreichend erfasst hat . 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Klägerin hat zwar die (verlängerte) Berufungsbegründungsfrist versäumt. Ihr ist jedoch auf ihren rechtzeitig und ordnungsgemäß gestellten Antrag (§ 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 ZPO) hin W ie dereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne ein eigenes oder ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevol l- mächtigen (§ 85 Abs. 2 ZPO) daran gehindert war, die Frist zur Begründung ihrer Berufung einzuhalten ( § 233 ZPO). Das Berufungsgericht hat bei seiner abweichenden Beurteilung d as glaubhaft gemachte - Vorbringen der Klägerin zum Ablauf der Bearbeitung der streitgegenständlichen Fristsache in seinem Inhalt nicht hinreichend erfasst und die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts überspannt . a) Noch z utreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der am 9. Oktober 2017 eingegangene Schriftsatz die Frist zur Begründung der Ber u- fung nicht gewahrt hat, denn die vom Vorsitzenden der Berufungskammer ve r- längerte Berufungsbegründungsfrist endete mit Ablauf des 19. September 2017. Da die Berufungsbegründung erst am 9. Oktober 2017 beim Berufung s- gericht eingegangen ist, wäre e ine Fristversäumung selbst dann eingetreten, 10 11 - 7 - wenn der Vorsitzend e wie vom Prozessbevollmächtigten entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof s (siehe nur BGH, Beschlü s- se vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJ W - RR 2008, 76 Rn. 7 f.; vom 10. März 2009 - VII ZB 87/08 , NJW - RR 2010, 209 Rn. 6) beantrag t die B e- gründungsfrist bis zum 21. September 2017 verlängert hätte. b) Das Berufungsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft der Klägerin eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufung s- begründungsfrist versagt. Der Prozessbev ollmächtigte der Klägerin hat zwar entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht die von ihm nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu verlangenden allgemeinen organisator i- schen Vorkehrungen gegen eine Fristversäumung getroffen. Er hat jedoch ein e Einzelanweisung ge geben , die in Verbindung mit der bestehenden allgemeinen Organisation des Fristenwesens geeignet war , eine Versäumung der Ber u- fungsbegründungsfrist zu verhindern, wenn sie von der Kanzleimitarbeiterin ordnungsgemäß ausgeführt worden wär e. aa) Ein Rechtsan walt hat nach ständige r Rechtsprechung des Bunde s- gerichthofs durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht e ingeht. Hierzu hat er grundsätzlich sein Mö g- lichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittel - und Rechtsmittelb egründungsfristen auszuschließen ( st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, a aO Rn. 8; vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, juris Rn. 11; vom 29. September 2016 I ZB 31/16, juris Rn. 11; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16, NJW - RR 2017, 953 Rn. 8 ; jeweils mwN ) . Ein bestimmtes Verfahren ist insoweit zwar weder vorg e- schrieben noch allg emein üblich (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 VIII ZR 84/88, NJW 1989, 2393 unter II 2 ; Beschlüsse vom 9. Dezember 2009 XII ZB 12 13 - 8 - 154/09, VersR 2011, 89 Rn. 15; vom 13. Juli 2010 VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6; vom 27. Januar 2015 II ZB 21/13, NJW 2015, 2038 Rn. 7; jeweils mwN). Auf welche Weise der Rechtsanwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, s t eht ihm grundsätzlich frei ( st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. D e- zemb er 2009 XII ZB 154/09, aaO ; vom 13. Juli 2013 VI ZB 1/10, aaO; vom 28. Mai 2013 VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9; vom 27. Januar 2015 II ZB 21/13, aaO; vom 29. September 2016 I ZB 31/16, aaO ). Sämtliche organisat o- rischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwa r- teten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkra n- kung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der anwaltlichen Bearbe i- tung oder ähnliche Umstände, bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßst a- bes die Einhaltung der anstehenden Frist ge währleistet ist ( BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2010 VI ZB 1/10, aaO ; vom 27. Januar 2015 II ZB 21/13, aaO ; jeweils mwN ). (1) Hiervon ausgehend darf der Rechtsanwalt zwar die Berechnung und Notierung von Fris ten einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen . Jedoch hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden ( st. R spr . ; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8; Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815 unter II 3 a; vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 9; jeweils mwN). Weiter hat er seine Tätigkeit für die Partei so ein zu richten, dass auch mögliche Unrege l- mäßigkeiten und Zwischenfälle, sofern sie nicht außerhalb des Bereichs der vernünftigerweise anzustellenden Berechnungen liegen, kein Hindernis für die Wahrung der Frist bilden. Deshalb m uss in der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei gewährleistet sein, dass außer der eigentlichen Rechtsmi t- 14 - 9 - telbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, mit der sichergestellt werden soll, dass dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt für die Fertigung der Recht s- mittelschrift oder Rechtsmittelbegründung hinreichend Zeit verbleibt ( st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - X ZR 16/11, juris Rn. 16; vom 9. Mai 2017 VIII ZB 5/16, aaO; jeweils mwN) . (2) Für den Fall eines Fristverlä ngerungsantrags bestehen zusätzliche Anforderungen an das Fristenwesen. In diesen Fällen muss als zusätzliche Fri s tensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverläng e- rung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Frist e n- buch eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - X II ZB 62/99, NJW - RR 1999, 1663 unter II 1; vom 13. Juli 2010 VI ZB 1/10, aaO ; vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12; vom 28. Mai 2013 VI ZB 6/13, aaO; vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, aaO Rn. 14; jeweils mwN). Z ugleich mit der Ein tragung des beantragten (voraussichtlichen) Fristenendes ist hierfür auch eine Vorfrist einzutragen (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 XII ZB 62/99, aaO unter II 2; vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, aaO Rn. 14, 16) . Auf diese Weise kann die Fristwahrung i n der Regel selbst dann gewährleiste t werden , wenn die Eintragung der ursprün g- lichen Frist versehentlich gelöscht worden und die Eintragung der verlängerten Frist versehentlich unterblieben ist (BGH, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, aaO). bb ) Diese Anforderungen hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht in vollem Umfang beachtet. (1) Nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen der Klägerin besteht in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten die Handhabung, dass dieser jeweils 15 16 17 - 10 - nach Einga ng eines fristgebundenen Schriftstücks die Eintragung der Frist ve r- fügt und zugleich die Anweisung gibt, eine von ihm konkret bestimmte Wiede r- vorlagefrist zu notieren, die in der Regel so gewählt ist, dass ihm die Akte sp ä- testens eine Woche vor Fristablauf wieder vorgelegt w ird . Es fehlt damit an e i- ner allgemeinen Anweisung bezüglich der Eintragung von laufenden Rechtsmi t- tel - oder Rechtsmittelbegründungsfristen und sich hierauf beziehende n Vorfri s- ten. Die zuständige Mitarbeiterin wird in Fristsachen erst tä tig, wenn der Pr o- zessbevollmächtigte der Klägerin im Rahmen einer Einzelanweisung die Eintr a- gung der Frist und der Wiedervorlagefrist verfügt hat. (a) Dies ist zwar entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwid e- rung nicht bereits deswegen zu beanst anden, weil anstelle einer Vorfrist eine vor Fristablauf vorzunehmende - Wiedervorlage gewählt worden ist. Denn die Verfügung einer Wiedervorlage stellt nichts anderes dar als die Anweisung, die Akte zu einem bestimmten Zeitpunkt dem Prozessbevollmächtig ten vorzulegen. Sie soll letztlich ebenso wie eine Vorfrist dazu dienen, dass die Akte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin rechtzeitig zur Bearbeitung vorgelegt wird. Damit erfüllt auch sie , sofern wie hier vorgetragen und glaubhaft g e- macht di e Weisung besteht, sie einzutragen , den einer Vorfrist zukommenden Zweck, dem sachbearbeitende n Rechtsanwalt zu ermöglichen, sich rechtzeitig auf die bevorstehende Fertigung der Rechtsmittelbegründung ein zu stellen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Mai 2017 - VI II ZB 5/16, aaO mwN). (b) Die Festlegung und Eintragung des Wiedervorlagedatums ist vorli e- gend jedoch anders als dies regelmäßig bei einer generell bestimmten und von der zuständigen Kanzleikraft ohne das Erfordernis weiterer Weisungen ei n- zutragenden Vorfrist der Fall ist von einer zusätzlichen Einzelverfügung des Prozessbevollmächtigen der Klägerin abhängig , der in jeder Fristsache die Länge der Wiedervorlagefrist bestimmt . Dass und welche Vorkehrungen dag e- 18 19 - 11 - gen getroffen w orden sind , dass der Prozes sbevollmächtigte der Klägerin eine aufgrund seine r Kanzleiorganisation gebotene n Einzelanweisung etwa wegen Abwesenheit oder Arbeitsüberlastung - unterlässt, ist dem Vorbringen der Kl ä- gerin nicht zu entnehmen. ( 2 ) Aus ihrem Vortrag ergibt sich auch ni cht, welche Verfahrensweise im Falle der Beantragung einer Fristverlängerung in der Kanzlei ihres Prozessb e- vollmächtigten gilt. Es ist weder dargelegt noch glaubhaft gemacht worden , dass der Zeitpunkt des voraussichtlichen Endes der beantragten Fristverlän g e- rung im Fristenkalender eingetragen und hierzu eine (ausreichende) Vorfrist eingetragen wurde. cc) Trotz der beschriebenen unzureichenden allgemeinen Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Kl ä- gerin ist ihr bezüglich der nicht eingehaltenen Berufungsbegründungsfrist Wi e- dereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO). Denn die lückenhaften allgemeinen organisatorischen Maßnahmen im Büro ihres Pr o- zessbevollmächtigten sind nach ihrem glaubhaft gemac hten Vorbringen im vo r- liegenden Verfahren durch eine schriftliche Einzelanweisung ergänzt worden, die im Falle ihrer ordnungsgemäßen Befolgung durch die zuständige Mitarbeit e- rin geeignet gewesen wäre, eine Fristversäumung zu verhindern. (1) Nach ständig er Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ein ihr zuzurechnendes - Verschulden an der Fristversäumung dann nicht anzulasten, wenn zwar die allgemeine n o r- ganisatorische n Vorkehrungen oder Anweisungen für eine Fr istwahrung unz u- reichend sind, er aber einer Kanzlei kraft , die sich bislang als zuverlässig erwi e- sen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwa h- rung gewährleistet hätte ( vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 II ZB 10/ 09, juris Rn. 9 mwN ; vom 20. März 2012 VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 20 21 22 - 12 - Rn. 10; vom 10. S eptember 2013 VI ZB 61/12, NJW - RR 2013, 1467 Rn. 9 mwN ; vom 25. Februar 2016 III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 12 mwN; vom 13. Juli 2017 IX ZB 110/16, NJW - RR 2017, 1142 Rn. 15 ; vom 12. Juni 2018 II ZB 23/17, juris Rn. 14 mwN ). Dabei darf er grundsätzlich darauf vertrauen, dass die gegenüber einer zuverlässigen Büromitarbeiterin ausgesprochene Einzelanweisung befolgt wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11 . Fe b- ruar 2003 VI ZB 38/02, NJW - RR 2003, 935 unter [II] 1 mwN; vom 8. Februar 2010 II ZB 10/09, aaO mwN; vom 20. März 2012 VIII ZB 41/11, aaO Rn. 11; vom 10. September 2013 VI ZB 61/12, aaO mwN). (2) Im Streitfall hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine konkr e- te Einzelanweisung erteilt, indem er am 22. August 2017 schriftlich die Wiede r- vorlage der Akte in zwei Wochen verfügt hat. Diese Einzelanweisung wäre zwar nicht für sich allein genommen, wohl aber in Verbindung mit der allgemein b e- s tehenden Anweisung, die jeweils verfügte n Wiedervorlagefristen ebenfalls zu notieren, im Falle der Befolgung beider Anordnungen geeignet gewesen, die Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist zu verhindern. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor, weil der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausreichende Vorkehrungen zur Fristwahrung getroffen hat und die Fristversäumung letztlich allein der Kan z leimitarbeiterin anzulasten ist, die weder die verlängert e Berufungsb e- gründungsfrist noch das Wiedervorlagedatum notiert hat. Deren Verschulden wird der Klägerin aber nicht nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet (vgl. BGH, B e- schluss vom 18. Januar 2018 - IX ZB 4/17, juris Rn. 5) . Das Berufungsgericht hat das Vorbri ngen der Klägerin missverstanden. Es hat verkannt, dass deren Prozessbevollmächtigter anders als in de r vom Bundes gerichtshof am 14. Juli 1999 (XII ZB 62/99, aaO unter II) entschiedenen Fallgestaltung die Wiedervorlage der Akte nicht auf das Ende des b eantragten 23 24 - 13 - Verlängerungszeitraums angeordnet hat. Vielmehr hat er nach dem durch die Vorlage einer Kopie der schriftlichen Anordnung ihres Prozessbevollmächtigten, durch dessen anwaltliche Versicherung und durch die eidesstattliche Versich e- rung der zuständ igen Kanzleimitarbeiterin glaubhaft gemachten Vorbringen der Klägerin eine Wiederverlage in zwei Wochen, gerechnet ab dem 22. August 2017, verfügt. Die Vorlage der Akten hätte daher seiner Anweisung nach am 5. September 2017, und damit zwei Wochen vor dem Ende der bis zu m 19. September 2017 verlängerten Frist , erfolgen sollen. Da zudem nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen der Klägerin die generelle Weisung bestand, eine von ihrem Prozessbevollmächtigten verfügte Wiedervorlagefrist auch zu notieren, w aren von diesem im vorliegenden Fall ausreichende organisatorische Vorkehrungen gegen eine Versäumung der ve r- längerten Berufungsfrist getroffen worden. Das s die allgemeine Anweisung b e- steht, die in Fristsachen im Einzelfall verfügten Wiedervorlagen auch ei nzutr a- gen, ist zunächst durch die anwaltliche Versicherung des Prozessbevollmäc h- tigten der Klägerin glaubhaft gemacht . Entgegen der Auffassung der Re chtsb e- schwerde erwiderung hat zudem auch dessen Kanzleimitarbeiterin in ihrer e i- desstattlichen Versicherung das Bestehen einer Anweisung zur Eintragung e i- ner verfügten Wiedervorlage bestätigt. Sie hat nämlich angegeben, sie sei d a- von ausgegangen, dass sie die Frist und die Wiedervorlage bereits notiert g e- habt habe. Ihrer eidesstattlichen Versicherung lässt sich zwar nicht entnehmen, ob die Eintragung einer Wiedervorlage als konkrete Einzelanweisung oder wie von der Klägerin geschildert und von ihrem Prozessbevollmächtigten anwaltlich versichert als eine allgemeine Weisung erteilt worden ist . Die Natur d ieser sich auf die Ausführung der konkret verfügten Wiedervorlage beziehenden - Weisung ist jedoch vorliegend für die Frage der Wiedereinsetzung in den vor i- gen Stand ohne Belang. Gleichgültig, ob es sich auch insoweit um eine Einze l- anweisung oder um einen Best andteil der allgemeinen organisatorischen Vo r- 25 - 14 - kehrungen handelt, wäre sie in Verbindung mit der verfügten Wiedervorlagefrist (zwei Wochen ab dem 22. August 2017) geeignet gewesen, im Falle ihrer B e- achtung durch die Kanzleimitarbeiterin die eingetretene Fristversäumung zu verhindern. Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Dr. Schmidt Vorinstanzen: AG Mainz, Entscheidung vom 08.06.2017 - 83 C 343/16 - LG Mainz, Entscheidung vom 27.11.2017 - 3 S 65/17 -
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